Gemeinderatssitzung

vom Dienstag, dem 27. Januar 2009 um 18.00 Uhr, Rathaus Pullenreuth

Es handelt sich um keine offiziellen Bekanntmachungen des Gemeinderates.

Die Unabhängige Wählergemeinschaft ist jedoch um höchstmögliche Objektivität bemüht.

I. Öffentlicher Teil BUA – Sitzung Beginn: 18.00 Uhr

GR Reger Norbert fehlt in dieser Sitzung (entschuldigt)

GR Weiß Josef jun. fehlt als Vertreter für Reger Norbert (unentschuldigt)

1. Anbau eines Rinderlaufstalles mit Technikteil und Umbau des bestehenden

Stallgebäudes sowie der Errichtung einer Güllegrube in 95704 Pullenreuth,

Fl.Nr. 266, Gemarkung Pullenreuth. (Rickauer Bernhard, Arnoldsreuth).

Beschluss: 5:0 (GR Weiß Josef jun. fehlt als Vertreter für Reger Norbert)

2. Auf Antrag des 1.BGM wird der Bauantrag für einen Wohnhausbau von

Hr. Müller Andreas, Funkenau in die Tagesordnung aufgenommen.

Beschluss: 5:0 (GR Weiß Josef jun. fehlt als Vertreter für Reger Norbert)

II. Nichtöffentlicher Teil GR - Sitzung Beginn: ca. 18.05 Uhr

III. Öffentlicher Teil GR – Sitzung Beginn: ca. 19.00 Uhr

1. Beratung und Verabschiedung von Haushaltssatzung und Haushaltsplan der

Gemeinde Pullenreuth für das Haushaltsjahr 2009.

Seitens der UWG wird durch GR Stephan Heindl darauf verwiesen, dass die

Auflistung eines Zuschusses von 500.- Euro für die Jugend Trevesen im

Haushaltsplan evtl. irreführend sein kann.

Dieser Zuschuss wird nur Aufgrund der kostenlosen Pflege des Dorfangers durch

Trevesener Bürger, als Aufwandsentschädigung nach einer Kostenaufstellung des

MR Stiftland gewährt.

Dies soll in den kommenden Haushalten so vermerkt bzw. dargestellt werden.

Beschluss 1:

Der Gemeinderat Pullenreuth erlässt eine Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr

2009.

Danach schließt der Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit

2.084.459 €.

Der Vermögenshaushalt schließt mit 774.045 €. Kreditaufnahmen für Investitionen

und Investitionsförderungsmaßnahmen sind in 2009 nicht vorgesehen.

Die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer werden gegenüber dem Vorjahr

nicht verändert.

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben wird

auf 340.000 € festgesetzt.

Der Haushaltsplan 2009 wird mit allen Anlagen und Bestandteilen in der vorgelegten

Form verabschiedet.

Beschluss: 12:0 (GR Reger Norbert fehlt entschuldigt)

Beschluss 2:

Der dem Haushalt 2009 als Anlage beigefügte Finanzplan wird in der vorgelegten

Form anerkannt.

Beschluss: 12:0 (GR Reger Norbert fehlt entschuldigt)

2. Konzeptionelle Möglichkeiten einer Windkraftplanung im Rahmen der Regionalplans

Hier: Anfrage bei den Gemeinden

Der Beschlussvorschlag der VG-Neusorg wurde angenommen. GRin Bayer Christa

sieht jedoch erhebliche Bedenken betreffend eines evtl. möglichen

Standortbereichs für nicht Raumbedeutende Windkraftanlagen im Bereich

Langetheilen- Höll- Haid.

Beschluss: 12:0 (GR Reger fehlt entschuldigt)

3. Aktualisierung des Regionalplans Oberpfalz Nord.

Gesamtfortschreibung

Es sollen nach Vorschlag der VG-Neusorg verschiedene Punkte betreffend

Tourismus, Fremdenverkehrswirtschaft und der Dorferneuerung für die

Gemeinden Brand, Ebnath, Neusorg und Pullenreuth ergänzt werden.

Die personelle und finanzielle Aufstockung der Mittel der ALE in Regensburg soll

genau wie die Förderung von Hochwasserfreilegung, auch für nur Teile eines

Gemeindegebietes, ebenso ergänzt werden.

GR Heindl Stephan schlägt für die UWG Fraktion eine zusätzliche Ergänzung um

den Punkt „Verbesserung der Breitbandversorgung“ vor. Ein Vorschlagstext soll

per E-Mail an den Sachbearbeiter Hr. Scherm Achim übermittelt werden.

Dies wurde sofort Tags darauf am 28.01.2009 erledigt.

Vorgeschlagener Text:

Eine Zeitnahe Anbindung an eine flächendeckende Versorgung mit

Breitbandanschlüssen als bedeutender Standortfaktor für den ländlichen

Raum.

Zur Stärkung ländlicher, finanzschwacher Gebiete besonders im Hinblick einer

Nachhaltigen Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren

Unternehmen, von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, sowie zur allgemeinen

Vorbereitung unserer strukturschwachen Region als künftiger Wirtschaftsstandort.

Im Anbetracht auf die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen, gleichwohl

auch für Privathaushalte zur Steigerung der Lebensqualität und der

Chancengleichheit unserer Kinder, ist dies wohl als unser prinzipiell größtes

Kernproblem auch hinsichtlich des rasanten Bevölkerungsschwunds unerlässlich.

Die primäre Beseitigung dieser Disparität beim Breitbandangebot, welche Aufgrund

wirtschaftlicher Gegebenheiten oder technischer Restriktionen bestehen.

Beschluss: 12:0 (GR Reger fehlt entschuldigt)

4. Informationen

- BGM Pirner informiert durch ein beigefügtes Schreiben des Vermessungsamtes Weiden vom 18.12.2008 an die Gemeinde Ebnath. Danach fällt durch die Schließung des Vermessungsamtes Eschenbach, der Altlandkreis Kemnath Stadt,, ab Jahresende identisch den Landkreisgrenzen der Außenstelle Tirschenreuth zu.

- BGM Pirner weist auf ein Angebot des MR Stiftland für Mäharbeiten am Anger Trevesen hin. Demnach würde die angebotene Leistung des MR je Schnitt

280.- Euro netto kosten. Laut BGM ist für die Zukunft keine Kostenaufstellung

durch den MR mehr nötig. Es sollte nur jeweils der Mäh-Termin durch die

Dorfgemeinschaft mitgeteilt werden.

5. Anfragen

- keine wichtigen Anfragen

6. Verleihung des Ehrentitels „Altbürgermeister“ an den ehemaligen 1. Bürgermeister

der Gemeinde Pullenreuth, Herrn Alfons Wegmann.

Ein Antrag hierzu wurde von der „Freien Wähler Gemeinschaft“ bereits im Juni 1996

gestellt.

Der ehemalige Bürgermeister Herr Alfons Wegmann wurde für etwa 20.00 Uhr zur

feierlichen Verleihung geladen und erscheint in Begleitung seiner Gattin, mit seinen

vier Kindern und Schwiegertochter Petra. 1.BGM Pirner überreichte nach seiner

Laudatio Frau Wegmann einen Blumenstrauß und Herrn Wegmann ein

Buchgeschenk und die Ernennungsurkunde zum „Altbürgermeister“.

Im Anschluss würdigte für die VG- Neusorg auch Geschäftsstellenleiter

Hr. Kormann die Verdienste Wegmanns, als Angestellter der Gemeinden

Mengersreuth, Pullenreuth, VG-Neusorg und ab 1984 als 1. BGM der Gemeinde

Pullenreuth.

Der geehrte bedankte sich seinerseits für den Ehrentitel und ließ sein Wirken kurz

Revue passieren.

Musikalisch umrahmt wurde die Feierlichkeit durch die Tochter des 1. BGM,

Sophia Pirner am Klavier.

Nach dem Eintrag ins „Goldene Buch“ der Gemeinde und der Unterzeichnung durch

alle Anwesenden, klang die Feierstunde mit einem Glas Sekt und einem kleinen

Imbiss aus.

Anwesende:

VG-Neusorg: Hr. Kormann, Hr. Regner (zu TOP1) und

Hr. Scherm Achim (Schriftführer)

Presse: Hr. König Horst (für FP und NT)

Zuhörer: Hr. Sticht Alois