Gemeinderatssitzung

vom Samstag, dem 20.Dezember 2008 um 17.45 Uhr, Rathaus Pullenreuth

Es handelt sich um keine offiziellen Bekanntmachungen des Gemeinderates.

Die Unabhängige Wählergemeinschaft ist jedoch um höchstmögliche Objektivität bemüht.

I. Öffentlicher Teil, Bau- und Umweltausschuss, Beginn: 17.45 Uhr

II. Öffentlicher Teil

1. Beschlussfassung über den Erlass einer Geschäftsordnung für den Gemeinderat

der Gemeinde Pullenreuth (GeschO).

Die Gemeinderäte Stephan Heindl, Hans Wopperer und Hans Müller , alle U.W.G.,

können den unter §28 Abs. 3 Satz 5 stehenden Satz: „Zuhörern kann das Wort nicht

erteilt werden“, nicht beipflichten. Daher monieren sie diesen Punkt und weisen

unter anderem auf Aussagen der CSU in ihrer Wahlkampfversammlung in

Trevesenhammer hin. Dort war es auf Nachfrage von Zuhörern hin auch in deren

Augen möglich ein Rederecht zu erhalten. Leider wussten die Mandatsträger der

CSU nichts mehr davon. Auf Antrag von GR Heindl Stephan soll diese

Geschäftsordnung nicht , wie von der VG-Neusorg geplant, rückwirkend zum 01.Mai 2008, sondern am 01.Januar 2009 in Kraft treten.

Beschluss: 10:3 (GR Heindl Stephan, Wopperer Hans und Müller Hans stimmen

gegen das von der VG-Neusorg vorgelegte Muster der

Geschäftsordnung).

Die neue Geschäftsordnung tritt am 01.Januar 2009 in Kraft.

2. Satzung über die Erhebung von Beiträgen zur Deckung des Aufwands für die

Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung von Straßen, Plätzen

und Parkplätzen.

Aufgrund der im Raum stehenden Förderung mit EU-Mitteln ist es notwendig, Rad-

und Gehwege in dieser Satzung als nicht beitragsfähig zu kennzeichnen.

Beschluss: 13:0

Der Beschlussvorschlag der VG-Neusorg wurde angenommen.

3. Rechtsaufsichtliche Würdigung der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2008 der

Gemeinde Pullenreuth.

Die Würdigung der Nachtragshaushaltssatzung für das Jahr 2008 durch die

Rechtsaufsicht des Landkreises Tirschenreuth wird zur Kenntnis genommen.

Beschluss: 13:0

4. Ermäßigung der Beiträge für die Kindertageseinrichtung „Steinwaldzwergerl“,

Übernahme der Beiträge für die ersten drei Monate.

1. BGM Pirner erläuterte sein Vorhaben, dass die Gemeinde Pullenreuth für Kinder,

welche in der Gemeinde Pullenreuth wohnen und den Kindergarten Pullenreuth

besuchen, den Kindergartenbeitrag für die ersten drei Monate übernehmen sollte.

Dadurch soll erreicht werden, dass Gemeindeansässige Kinder den eigenen

Kindergarten besuchen. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt den

Gemeinderat, für alle Kinder, die ab dem neuen Kindergartenjahr 2009/2010 den

Kindergarten Pullenreuth erstmalig besuchen und in der Gemeinde Pullenreuth

wohnen den Kindergartenbeitrag für die ersten drei Monate zu übernehmen. Die

Buchungszeit soll dabei unberücksichtigt bleiben. GR Heindl Stephan ist

grundsätzlich für eine solche Förderung junger Familien, gab aber zu bedenken,

dass mit diesem Wortlaut evtl. einige Familien welche aus beruflichen oder anderen

wichtigen Gründen auf eine andere Einrichtung ausweichen müssen nicht in den

Genuss dieser gemeindlichen Förderung kämen. Anders kann es passieren, dass

Kinder welche in anderen Kommunen geboren wurden und dort Begrüßungsgeld

erhielten nun ein zweites Mal in den Genuss kämen. Mit dieser Regelung wird in

erster Linie nicht die junge Familie gefördert,sondern der Kindergarten Pullenreuth.

Beschluss: 13:0

5. Neuerlass einer Satzung für die Benutzung des Kindergartens der Gemeinde

Pullenreuth.

Der in TOP4 vorangegangene und beschlossene Vorschlag des Haupt- und

Finanzausschusses wird in die neue Satzung eingearbeitet. §3 der Satzung wurde

geändert. Die Benutzungsgebühr ist nun an jedem 15. des Monats fällig.

Beschluss: 13:0

6. Neuerlass einer Erschließungsbeitragssatzung.

In Anlehnung an TOP2 dieser Sitzung ist es notwendig, auch die Erschließungs-

beitragssatzung Sinngemäß zu ändern, und Geh- und Radwege als nicht

beitragsfähig zu kennzeichnen.

Beschluss: 13:0

7. Informationen

- 1. BGM Pirner informiert über die Möglichkeit von Straßenbeiträgen im Falle eines

Ausbaus der Durchfahrt durch Neuköslarn. Information wegen einer Anfrage in der

Bürgerversammlung sowie in der GR-Sitzung vom 25. November 2009. Eine Straße

im Außenbereich kann keine Beitragspflicht auslösen. Eine definitive Aussage, ob

diese Ortschaft im Zusammenhang bebaut oder als Außenbereich betrachtet

werden muss, kann nur durch das Kreisbauamt erlangt werden. Nach den bisher

vom Kreisbauamt in anderen Fällen angelegten Maßstäben geht der BGM davon

aus, dass das Amt hier zum Ergebnis Außenbereich kommen würde.

-1. BGM Pirner Informierte über sieben Bauvorhaben in der Gemeinde

8. Anfragen

Keine Anfragen

9. Verleihung des Titels „Altbürgermeister“ an den ehemaligen 1. BGM der Gemeinde

Pullenreuth, Herrn Alfons Wegmann.

Dieser TOP entfällt, da Herr Wegmann wegen anderer Ehrungen und als

Zeitungsberichterstatter an anderen Sitzungen Teilnehmen muss.