Gemeinderatssitzung

 

 

 

vom Dienstag, dem 28. Juli 2009 um 19.00 Uhr, Rathaus Pullenreuth

 

Es handelt sich um keine offiziellen Bekanntmachungen des Gemeinderates.

Die unabhängige Wählergemeinschaft ist jedoch um höchstmögliche Objektivität bemüht.

 

 

I. Öffentliche GR-Sitzung:                                                                          Beginn: 19.00 Uhr

 

GR Franz Josef kommt aus beruflichen Gründen ca. 10 min. später.

Dies war so entschuldigt!

 

 

1. Energetische Sanierung des Kindergartens Pullenreuth;

    Hier: Durchführungsbeschluss

 

    Beschluss: 12:0

 

    Die Maßnahme zur energetischen Sanierung des Kindergartens Pullenreuth (mit

    vom Büro Drehobel, Brand berechneten Kosten von 130.000 € - erwartete

    Zuwendung 113.700 €, Gemeindeanteil 16.300 €) wird durchgeführt und ist so bald

    als möglich zu realisieren.

 

2. Informationen

 

    Keine wichtigen Infos durch den Bürgermeister.

 

3. Anfragen

 

    Durch die U.W.G. musste sowohl die Niederschrift für die öffentliche

    Gemeinderatssitzung am 23.06.2009 als auch die Niederschrift für die BUA- Sitzung

    am 23.06.2009 in ihrer Richtigkeit beanstandet werden.

 

    So wurde in der öffentlichen Gemeinderatssitzung unter TOP 4 ein falsches

    Abstimmungsergebnis von 13:0 festgehalten.

    Richtig ist jedoch ein Abstimmungsergebnis von 12:0.

 

    In der Niederschrift für die BUA-Sitzung wurde als Teilnehmer für die U.W.G.

    Hans Müller geführt.

    Da aber für diese Sitzung Hans Wopperer als ordentliches Mitglied für die U.W.G.

    entschuldigt war, war Stephan Heindl für ihn als Vertreter anwesend.

 

    Es wurde Zugesichert, diese Fehler zu beheben!

 

 

II. Nichöffentlicher Teil:                                                                        Beginn: ca. 19.10 Uhr

 

Wegfall der Geheimhaltung für die TOP 2, 3, 4, und 7

 

 

 

2. Allgemeiner Grundverkauf;

    Hier: Grundstücke Fl.Nrn. 298 und 299 Gemarkung Lochau an Herrn Sönke Bruhns,

    Kunzenlohe4, 95704 Pullenreuth

 

    Beschluss:

 

    Die Gemeinde Pullenreuth veräußert die Grundstücke Fl.Nrn. 298 (6.170 qm) und 299

    (12.780 qm) Gemarkung Lochau zu einem Gesamtkaufpreis von 26.425,00 €.

    Die Auflagen aus dem Bebauungsplan „Gewerbegebiet Mengersreuth“ für das

    Grundstück Fl.Nr. 299 Gemarkung Lochau sind als Grunddienstbarkeit im

    Notariatsvertrag aufzunehmen.

    Die für diese Maßnahmen geplante Kostenschätzung der Unteren   

    Naturschutzbehörde ,über 7.500,00 €, wird nach Fertigstellung als Zuschuss an

    Herrn Sönke Bruhns ausbezahlt, wenn die Gemeinde den Bebauungsplan

    Mengersreuth in Kraft setzt.

 

3. Anschluss des Anwesens der Firma Plannerer GbR, Neuhof an die öffentliche    

    Entwässerungsanlage;

    Hier: Vergabe und Vertragsentwurf

 

    Beschluss:

 

    Der Gemeinderat Pullenreuth erkennt den Vertragsentwurf zur Kanalmäßigen

    Erschließung des Grundstücks der Firma Plannerer GbR, Neuhof 4,

    95704 Pullenreuth an.

 

    Der amtierende Bürgermeister wird ermächtigt mit der Firma Plannerer GbR, Neuhof

    den Vertrag abzuschließen.

   

   

4. Nachweis der Lohnkosten von Herrn Tangleis während der Freistellungsphase

 

    Beschluss:

 

    Der Gemeinderat Pullenreuth stellt fest, dass Herr Reinhold Tangleis im Rahmen    

    seiner genehmigten Altersteilzeit voraussichtlich ab Februar 2010 auf die Dauer von

    2 Jahren in die Freistellungsphase wechselt.

    Die Verwaltung wird beauftragt, die dafür zu erwartenden Lohnkosten im Haushalt

    bzw. Rechnungsabschluss entsprechend dem Durchschnittswert der

    Stundenauswertungen 2006 – 2008 vorzunehmen.

                          

4. Zukünftige Ausführung der Bankettmäharbeiten im Gemeindebereich Pullenreuth

    Hier: Grundsatzdiskussion

 

    Beschluss:

 

    Die Gemeinde Pullenreuth nimmt das Angebot des MR Stiftland GmbH vom

    29.06.2009, die Vertragslaufzeit auf zwei Jahre zu verlängern, nicht an.

 

    Die Gemeinde Pullenreuth ist mit den Arbeiten des Maschinenrings sehr zufrieden.

    Der Vertrag soll weiterhin jährlich verlängert bzw. neu abgeschlossen werden.

   

   

  

Anwesende:  

VG-Neusorg:   Hr. Scherm Achim (Schriftführer)

Presse:             Keine Presse anwesend

Zuhörer:           Keine Zuhörer anwesend