Gemeinderatssitzung
vom Dienstag, dem 26. Mai 2009 um 19.00
Uhr, Rathaus Pullenreuth
Es handelt
sich um keine offiziellen Bekanntmachungen des Gemeinderates.
Die unabhängige
Wählergemeinschaft ist jedoch um höchstmögliche Objektivität bemüht.
I. Nichtöffentliche
GR-Sitzung: Beginn: 19.00 Uhr
GR Müller Hans fehlt in dieser Sitzung entschuldigt
(Spätschicht)
Wegfall
der Geheimhaltung für: TOP 2, 3 und 5
2. Kommunale Rahmenvereinbarung mit
E.ON Bayern Vertrieb GmbH über die
Stromlieferung 2010 bis
2013
Beschluss:
Die Gemeinde Pullenreuth beschließt, dass sie der neuen
Rahmenvereinbarung mit
der E.ON
Bayern Vertrieb GmbH für den Zeitraum vom 01.01.2010 bis 31.12.2013 mit
der Garantie
für einen für vier Lieferjahre gleich bleibenden Energiepreis beitritt.
Der 1.
Bürgermeister Jürgen Pirner, wird beauftragt, nach
Prüfung des
eingegangenen
Stromlieferungsvertrages diesen abzuschließen.
Da in der
Vereinbarung der zukünftige Strompreis nicht ersichtlich ist, wird dieser
durch den
Bürgermeister dem Gemeinderat nachgereicht!
3. FFW Pullenreuth; Kostenübernahme der
Führerscheinklasse C
Beschluss:
a) Die Gemeinde
Pullenreuth übernimmt die Kosten für den Erwerb des
Führerscheines
zum Führen von Feuerwehrfahrzeugen der Führerscheinklasse C
für 2
aktive Feuerwehrmitglieder als Maschinisten mit bis zu 3.000,00 €.
Die
Kostenübernahme ist von folgenden Voraussetzungen abhängig zu machen:
-
Notwendigkeit für den Erwerb der Führerscheinklasse C muss gegeben sein
-
Kostenrückerstattungserklärung durch Feuerwehrmitglied mit 10 jähriger
Dienstverpflichtung
- Auszahlung
erfolgt nur bei bestandener Prüfung
b) Der
Erklärung zur Kostenrückerstattung (wie nachfolgend in Anlage III aufgeführt)
wird zugestimmt.
Die sich in Anlage III befindliche Erklärung ist Bestandteil dieses
Beschlusses.
Anlage III:
FFW Pullenreuth
Vorname, Nachname
Freiwillige Feuerwehr Name,
Vorname des Feuerwehrmitgliedes
Erklärung zur Kostenrückerstattung
1. Ich erkläre, dass ich die von
der Gemeinde Pullenreuth
übernommenen Kosten meiner Führerscheinausbildung
(Führerscheinklasse C) in Höhe von XXX €
wie folgt erstatte,
wenn ich vor Ablauf von 10 Jahren,
gerechnet ab dem Zeitpunkt
der Aushändigung des Führerscheins, aus
einem von mir zu
vertretenden Grund als Kraftfahrer für Einsätze,
Ausbildung und
Übungen nicht mehr zur Verfügung stehe :
in Höhe von 1/120 der erhaltenen Leistung
für jeden
vollen fehlenden Kalendermonat.
2. Ich bin darüber belehrt
worden, dass die Führerscheinausbildung
zu meinen Pflichten im Rahmen der
Mitwirkung bei der o.a.
Organisation gehört und ich regelmäßig an
der theoretischen sowie
praktischen Ausbildung teilzunehmen habe.
Darüber hinaus
verpflichte ich mich zur Ableistung von
mindestens 40 Stunden /
Jahr für den Feuerwehrdienst.
3. Der Führerschein muss bis zum
04.09.2009 erworben sein. Dies ist
gegenüber der Gemeinde Pullenreuth
nachzuweisen.
Pullenreuth,
(Datum)
...............................................................................................................
Ort, Datum Unterschrift des
Feuerwehrmitgliedes
5. Vergabe von Ingenieurleistungen von Ing.-Leistungen Grenzenloses
Radeln in
Pullenreuth
INTEREEG IV A
Beschluss:
a) Bürgermeister Jürgen Pirner
wird ermächtigt mit dem Ingenieurbüro Böhringer iF
GmbH Ingenieurverträge
über die Freianlagenplanung, Gebäudeplanung und
Verkehrsanlagenplanung
(außer Radwegplanung; INTERREG IV A) abzuschließen.
Die Planungskosten
werden für den BA 01 insgesamt 47.879,79 € betragen und
beinhalten bei
den Verkehrsanlagen die örtliche Bauüberwachung.
b) Bürgermeister Jürgen Pirner
wird ermächtigt mit dem Ingenieurbüro für
Tiefbautechnik
Wolf & Zwick GmbH Marktredwitz über die Verkehrsanlagenplanung
(nur
Radwegeplanung; INTERREG IV A) einen Ingenieurvertrag abzuschließen.
Die
Planungskosten für den Radwegebau werden für den BA 01 insgesamt
2.943,08 €
betragen und beinhalten die örtliche Bauüberwachung.
II.
Öffentlicher Teil: Beginn: 19.30 Uhr
GR Müller
Hans fehlt in dieser Sitzung entschuldigt (Spätschicht)
Bürgermeister
Hr. Pirner Jürgen informiert den Gemeinderat über den
von der U.W.G. eingereichten Antrag zur Satzungsänderung
(Sonderdienstbezüge der Bürgermeister).
Eine Behandlung
in dieser Sitzung ist nicht möglich, da nicht alle Gemeinderatsmitglieder
anwesend sind.
Mit dem Einvernehmen
der U.W.G. Fraktion wurde vereinbart, dass dieser Antrag nicht nach Art.46 GO
innerhalb von 14 Tagen sondern in der nächsten ordentlichen
GR-Sitzung
behandelt werden soll.
1. Kenntnisnahme des Rechnungsergebnisses 2008 für die Gemeinde Pullenreuth
Beschluss: 12:0
Der Beschlussvorschlag der VG-Neusorg wurde angenommen.
Das für die
Gemeinde Pullenreuth erzielte Rechnungsergebnis für
das Jahr 2008
wird zur Kenntnis
genommen. Der Rechnungsprüfungsausschuss wird beauftragt,
baldmöglichst
die örtliche Rechnungsprüfung durchzuführen. Über die Beratungen
sind
Niederschriften anzufertigen. Nach Aufklärung etwaiger Unstimmigkeiten
stellt der
Gemeinderat die Jahresrechnung alsbald in öffentlicher Sitzung fest und
beschließt
über die Entlastung.
2. Mobile Gemeindejugendpfleger;
Hier: Erforderlichkeit in der Gemeinde Pullenreuth
Beschluss: 12:0
Die Gemeinde Pullenreuth
benötigt keinen mobilen Kreisjugendpfleger, da gute und
offene Jugendarbeit in den örtlichen
Vereinen geleistet wird.
3. Gastkinderregelung nach Art. 23 BayKiBiG
Hier: Künftige Handhabe im
Landkreis Tirschenreuth
Beschluss: 12:0
Der
Beschlussvorschlag der VG-Neusorg wurde angenommen.
Die Gemeinde Pullenreuth ist für die Beibehaltung der Gastkinderbeiträge
innerhalb
der
Verwaltungsgemeinschaft Neusorg nach der derzeitigen Beschlusslage. Sie ist
aber darüber hinaus
bereit, auf Gastkinderbeiträge im Landkreis Tirschenreuth zu
verzichten,
soweit die betroffenen Gemeinden auch ihrerseits auf
Gastkinderbeiträge
der Gemeinde Pullenreuth verzichten.
4. Sanierung der ehemaligen Staatsstraßenbrücke in Dechantsees
Kein Beschluss:
Nach einer BUA
Sitzung am 06.05.2009 soll dem Gemeinderat die Planung des
Statikers Hr. Reinhard Scherm,
Neusorg zur Information vorgelegt werden.
Weiterhin soll abgeklärt werden, wer für
den Winterdienst (Gehweg) der ehemaligen
Staatsstraßenbrücke zuständig ist.
Laut BGM Pirner
sind für den Winterdienst an der alten Staatsstraßenbrücke die
Anlieger nicht verantwortlich.
Alles weitere wird bis nach dem Abschluss
des Neubaus der Brücke Richtung
Arnoldsreuth
(Hammerleite) vertagt.
5. Finanzierung der Gesamtmaßnahme „Grenzenloses Radeln“
Beschluss: 12:0
Der Beschlussvorschlag der VG-Neusorg wird in abgeänderter Form angenommen.
Dadurch erklärt sich der Gemeinderat nur
dazu bereit, falls nötig, über die
Hebesätze für die Grund- und
Gewerbesteuer zu beraten.
Sachverhalt:
Für den Radwegebau im Ortsbereich von Pullenreuth wurden Kosten von
ca. 1.707.000 Euro errechnet. Die Gemeinde
hätte dafür einen Eigenanteil von etwa
714.000 Euro bis spätestens 2012
aufzubringen.
Das LRA Tirschenreuth teilte bei der
rechtsaufsichtlichen Würdigung des Haushalts
2009 mit, dass es eine Genehmigung der für
2010 -2012 geplanten Kreditaufnahmen
für das „Grenzenlose Radeln“ derzeit nicht
in Aussicht stellen kann.
Damit ist momentan die Durchführung der
Bauabschnitte II und III aus finanziellen
Gründen gefährdet.
Falls die Gemeinde an der Durchführung des
Projektes (Abschnitt II und III)
festhält, müsste zur Finanzierung der
benötigten Kreditaufnahmen die Grund- und
Gewerbesteuer angehoben werden.
Auf Wunsch des Vorsitzenden BGM Pirner sollte der Gemeinderat dazu
beschlussmäßig
Stellung nehmen.
Die
Gemeinderäte der U.W.G. Heindl Stephan und Wopperer
Hans verwehrten sich
gegen den so vorformulierten
Beschlussvorschlag, in dem sich der Gemeinderat
falls
nötig grundsätzlich zu einer Erhöhung bereiterklärt.
Daher wurde nach zäher Diskussion der
Beschlussvorschlag in der nun
abgeänderten Form beschlossen.
6. Abschluss einer Zweckvereinbarung über die technische Betreuung der
Wasserversorgungseinrichtung
der Gemeinde Pullenreuth durch die
Wasserversorgungseinrichtung Neusorg
Der Bürgermeister verwies
auf folgenden Beschluss des Gemeinderates Neusorg:
a) Zur Minimierung des
Personalkostenaufwandes und zur Steigerung der
Versorgungssicherheit
plant die Gemeinde Pullenreuth die Daten aus der
Pullenreuther Fernwirkeinrichtung zum Maschinenhaus Neusorg
zu übertragen.
§ 1 Abs.
5 Satz 2 der Zweckvereinbarung wurde dahingehend überarbeitet.
Hier
wird dem Wunsch des Gemeinderats Pullenreuth
entsprochen.
b) Der Gemeinderat Neusorg empfiehlt, sowohl
die Filterrückspülung als
auch die
Filterkieseinspülung dem Fachpersonal zu übertragen.
c) Hier meint der Neusorger Gemeinderat,
dass die Entscheidung bei der
Gemeinde
Neusorg verbleiben sollte. Er verpflichtet sich allerdings, die
Gemeinde Pullenreuth über die Regelung bezüglich der Urlaubs-
und
Krankenvertretung
und der Ruf- und Arbeitsbereitschaft immer rechtzeitig
zu
informieren.
Der
Gemeinderat Pullenreuth sollte nun möglichst seine
abschließende
Beschlussfassung herbeiführen.
Der
Gemeinderat Pullenreuth
ist der Ansicht, dass die Filterkiesrückeinspülung
durchaus durch das eigene Personal der
Gemeinde Pullenreuth übernommen
werden könne.
Gemeinderat
Wopperer Hans und Gemeinderat Heindl Stephan betonten,
dass sich
die
Gemeinde durch diese Zweckvereinbarung nicht ihre grundsätzliche
Eigenständigkeit
für unsere Wasserversorgung nehmen lassen sollte.
Es kann sogar der Fall eintreten, dass das
Personal der Gemeinde keinen Zutritt in
unsere Anlagen mehr bekomme. Man sollte die
Eigenständigkeit mit einem eigenen
Wasserwart
erhalten. Es sind junge Gemeindearbeiter vorhanden welche sich zu
einer Ausbildung
eigneten.
Bürgermeister
Jürgen Pirner und Gemeinderat Reger Norbert waren anderer
Meinung. Für
die Zukunft sei ein Wasserzweckverband mit der Gemeinde Neusorg
anzustreben
bzw. nicht auszuschließen.
7. Informationen
Keine wichtigen Informationen
8.
Anfragen
Auf Anfrage von
Gemeinderat Franz Josef berichtete BGM Jürgen Pirner,
dass er
zum 08.06.2009 Herrn
Stefan Prischenk aus Pullenreuth
als Gemeindearbeiter
eingestellt habe.
In der letzten
Gemeinderatssitzung am 28.04.2009 bat der Bürgermeister die
Gemeinderäte für ihre
Ortsteile Feldgeschworene vorzuschlagen.
In der nicht öffentlichen
Sitzung am 19.05.2009 schlug Gemeinderat Wopperer
Hans
für den Gemeindeteil Trevesen, dem Zuständigen der VG-Neusorg
Herrn Achim
Scherm,
die Landwirte Herrn Bockisch Michael, Trevesen und Herrn Panzer Franz,
Neuköslarn
vor.
Diese erklärten sich im bereits
Vorfeld gegenüber Herrn Wopperer Hans dazu bereit,
dieses Amt zu
übernehmen.
Herr Scherm
sicherte zu, sich um die Sache zu kümmern und die beiden Herren zu
vereidigen.
Anwesende:
VG-Neusorg: Hr. Achim Scherm (Schriftführer)
Presse: Keine Presse anwesend
Zuhörer: Jugendbürgermeister
Hr. Rickauer Franz, Hr. Sicht Alois und
Hr. Maschauer Karl