Gemeinderatssitzung
vom Dienstag, dem 24.März 2009 um 19.00 Uhr, Rathaus Pullenreuth
Es handelt sich um keine offiziellen Bekanntmachungen des Gemeinderates.
Die Unabhängige Wählergemeinschaft ist jedoch um höchstmögliche Objektivität bemüht.
I. Nichtöffentliche GR-Sitzung: Beginn: 19.00 Uhr
Wegfall der Geheimhaltung für:
TOP 1 und TOP 3
1. Umbau des Kindergartens/Errichtung einer Kinderkrippe im ehemaligen
Schulhaus in Lochau bzw. im Kindergarten Pullenreuth
hier: Grundsatzbeschluss über die Standortwahl, Auftrag zur
Zuschussantragstellung.
Beschluss:
Zum Um-/An-/Ausbau des Pullenreuther Kindergartens bzw. zur Errichtung einer Kindergrippe wird als künftiger Standort der Gemeindeteil Pullenreuth festgelegt.
Der amtierende Bürgermeister wird beauftragt, die entsprechenden Zuwendungsanträge zu stellen.
Der Durchführungsbeschluss wird dann zu gegebener Zeit gefasst.
3. Tiefbauarbeiten 2009-2011
Kanalnetzunterhalt im VGem- Bereich und Wassernetzunterhalt in den
Gemeinden Neusorg und Pullenreuth
hier: Vergabe
Beschluss:
Die Arbeiten des Zeitvertrags 2009-2011 für die Herstellung und Sanierung von Kanal- bzw. Wasserhausanschlüssen und von Kanal- bzw. Wasserhauptleitungen werden für den Anteil der Gemeinde Pullenreuth an die Fa. König aus Neuweiher (auf Grundlage des geprüften, fiktiven Angebotspreises für den gesamten VG- Bereich vergeben.
II. Öffentlicher Teil: Beginn: 19.30 Uhr
1. Beschlussfassung über die 2. Beitragssatzung für die Verbesserung der
Wasserversorgungseinrichtung (BS-VW/EW) der Gemeinde Pullenreuth.
Beschluss: 13:0
Der Beschlussvorschlag der VG-Neusorg wurde angenommen.
Die neue Beitragssatzung tritt zum 01.Mai 2009 in Kraft.
2. Beschlussfassung über den Erlass einer Satzung zur Änderung der Beitrags- und
Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Gemeinde Pullenreuth (BGS-WAS)
Beschluss: 13:0
Der Beschlussvorschlag der VG-Neusorg wurde angenommen.
Die neue Beitrags- und Gebührensatzung tritt zum 01.Mai 2009 in Kraft
3. 6. Änderung des Flächennutzungsplanes mit gleichzeitiger Aufstellung
des Bebauungsplanes „Neuhof“;
Hier: Behandlung der Stellungnahmen zur öffentlichen Auslegung,
ggf. Satzungsbeschluss
Dieser Tagesordnungspunkt wurde bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt.
4. Informationen
Von Seite der U.W.G. Fraktion musste zum wiederholten mal die Niederschrift aus
der vorangegangenen GR-Sitzung wegen gravierender Mängel beanstandet werden.
Der zum TOP 6 (Antrag des Hr. Spörrer Johann, Poststr.2, Pullenreuth wegen
Nachbesserung an der Brücke in Dechantsees) gefasste Beschluss, wurde in der
besagten Niederschrift nicht ordnungsgemäß wiedergegeben.
So heißt es unter anderem:
Der Gemeinederat Pullenreuth sieht aufgrund des deutlich abgenommenen
Verkehrsaufkommens derzeit keinen dringenden Bedarf, im Bereich der ehemaligen
Staatsstraßenbrücke in Dechantsees tätig zu werden.
Als Abstimmungsergebnis wurde 13:0 angegeben.
Dies entspricht nicht den Tatsachen. In der Beschlussfassung waren ein nicht
unerheblicher Teil der Gemeinderäte der Meinung, dass in diesem Bereich
wohl nachgebessert werden muss.
GR Wopperer Hans schlug vor, den Gehsteig auf der rechten Seite Ortsauswärts zu
verbreitern.
GR Stephan Heindl sprach davon, dass wohl bei der Planung und der
Bauausführung ein Fehler unterlaufen sein müsse
(siehe auch Bericht aus der GR-Sitzung zu TOP 6 vom 03.03.2009, auf der Hompage
der UWG-Pullenreuth).
Bürgermeister Pirner war damals sogar der Meinung, dass man hier die Brücke auf
eine Fahrspur verengen könnte.
Aufgrund der Beanstandung von Seiten der U.W.G. Fraktion wird nun die
Beschlussfassung dahingehend ergänzt, dass der Gemeinderat nach den
Planungen für eine neue Brücke über den Höllbach in Richtung Arnoldsreuth und
den geplanten Radwegebau erneut über diesen Punkt (Sicherheit für Fußgänger)
beraten wird.
Die Fraktion der U.W.G. wird diesen Punkt im Auge behalten.
5. Anfragen
- Keine nennenswert wichtigen Anfragen.
Anwesende:
VG-Neusorg: Hr. Scherm Achim (Schriftführer)
Presse: Kein Pressevertreter anwesend
Zuhörer: Keine Zuhörer anwesend.