Gemeinderatssitzung

 

 

 

vom Dienstag, dem 15. Dezember 2009 um 18.30 Uhr, Rathaus Pullenreuth

 

Es handelt sich um keine offiziellen Bekanntmachungen des Gemeinderates.

Die unabhängige Wählergemeinschaft ist jedoch um höchstmögliche Objektivität bemüht.

 

 

 

I. Nichtöffentlicher Teil GR-Sitzung:                                                         Beginn: 18.30 Uhr

 

    (GR Hans Müller ist aus beruflichen Gründen entschuldigt)

 

    Wegfall der Geheimhaltung für den TOP 3

 

2. Energetische Modernisierung des Kindergartens und Anbau einer Kinderkrippe in

    Pullenreuth hier: Abschluss eines Ingenieurvertrages über Technische Ausrüstung

 

    Beschluss:

 

    Das für die Technische Ausrüstung (Heizung – Sanitär – Elektro) abgegebene    

    Angebot vom 16.10.2009 (Anlage I) für die energetische Modernisierung des

    Kindergartens und den Anbau einer Kinderkrippe wird anerkannt.

    1. Bürgermeister Jürgen Pirner wird ermächtigt mit dem Ingenieurbüro

    SYMTO-Plan GbR einen Ingenieurvertrag (Technische Ausrüstung gemäß § 54 ff.

    HOAI) für die Teilbereiche Heizung - Sanitär - Elektro des Kindergartens

    abzuschließen.

    Vom Ingenieurbüro SYMTO-Plan GbR ist dafür ein Ingenieurvertrag auf Grundlage

    der aktuell gültigen HOAI vorzulegen.

 

    Laut Bürgermeister Pirner entstehen durch diesen Vertrag keine zusätzlichen  

    Kosten. Diese sind bereits in dem Vertrag mit dem Ing. Büro Drehobel mit angesetzt.

 

    Dieser Beschlussvorschlag wurde angenommen.

 

   

II. Öffentliche GR-Sitzung:                                                                         Beginn: 19.00 Uhr

 

1. Errichtung und Durchführung gemeinde übergreifender Projekte durch den     

    Zweckverband „Steinwald-Allianz“;

    Hier: Empfehlung von Projekten

 

    Beschluss: 12:0   (GR Hans Müller ist aus beruflichen Gründen entschuldigt)

 

    Der Gemeinderat Pullenreuth hält weiter daran fest, dass folgende Maßnahmen

    durch die Steinwald-Allianz durchgeführt werden:

    Nr. 14   Ortspfad als Verbindung zur Lenz`n Gasse herstellen

    Nr. 18   Sanierung und Pflegemaßnahmen Hohlweg Lenz`n Gasse

    Nr. 70   Geh- und Radwegbeleuchtung nach Pullenreuth

    Nr. 76   Radwegeanbindung/-verknüpfung Richtung Pullenreuth (Fichtelnaab-

                 Radweg)

    Nr. 86   Geh- und Radweganschluss von Pullenreuth nach Waldershof

    Nr. 98   Pflege- und Entwicklung des Uferbereichs von Schurbach/Hartwach

    Nr. 99   Pflegemaßnahmen am Schurbach

    Nr. 117 Dokumentation der bestehenden Rundwanderwege einschließlich Loipen

                 und Radwege

    Nr. 180 Anlage eines Rundwanderweges bei der Glasschleif mit Darstellung    

                 historischer Waldberufe

    Nr. 196 Schloss Dechantsees

    Nr. 217 Zugang zu Bach schaffen im Bereich ehem. Furt

    Nr. 220 Straßenraum Dorfstraße im Bereich Sparkasse gestalten

    Nr. 230 „Blühender Hain“ an der Unterführung nach Neusorg

    Nr. 245 Gestaltung des Einmündebereich Schmidegasse-Brunnen

    Nr. 246 Brunnenplatz anlegen

    Nr. 247 Fahrbahnteiler mit Baumreihe herstellen

    Nr. 251 Aufgang zur Kirche verbessern

    Nr. 254 Straßenrand Dechantseeser Straße gestalten und aufwerten

    Nr. 271 Buswendeplatz mit neuem Wartehäuschen – Schulweg

    Nr. 275 Straßenraum Mengersreuther Straße gestalten

    Nr. 276 Erweiterung Sportplatz an der Schule

    Nr. 280 Straßenraum Dorfstraße im Bereich Gasthof Maschauer gestalten

    Nr. 281 Straßenraum Mengersreuther Straße aufwerten, Verkehrsberuhigung

    Nr. 282 Dorfbeleuchtung

    Nr. 283 Einmündung Hammerleite mit Gestaltung neuer Fußgängerbrücke

    Nr. 291 Straßenraum Kirchstraße im Bereich Rathaus/Kirche

    Nr. 313 Friedhofsvorplatz gestalten

    Nr. 332 Umfeldgestaltung Kirche

    Nr. 343 Sanierung des leerstehenden Schulhauses in Lochau für Kirche und    

                 Vereine

    Nr. 344 Brückengestaltung mit Geländer

    Nr. 351 Erwerb, Sanierung und Nutzungskonzept für Lenz`n Haus

    Nr. 366 Eisstockbahn anlegen.

 

    Weiterhin sollen noch folgende Maßnahmen in den Maßnahmenkatalog aufgeführt   

    werden:

 

    Zusatz:

 

    Auf Antrag der UWG soll der Ausbau eines Gehweges entlang der    

    Staatsstraße 2181 im Ortsbereich von Trevesen mit aufgenommen werden.

    Diese Maßnahme soll auch und besonders beitragsrechtlich untersucht

    werden.

    Die UWG kann sich vorstellen, diese Maßnahme beitragsrechtlich genauso     

    wie die im Ortsbereich von Pullenreuth (entlang der alten Staatsstraße), zu

    behandeln. Für diese Maßnahme wurde die Beitragssatzung dahingehend

    geändert, so dass keine Anliegerbeiträge fällig werden.

 

    Auf Antrag von Gemeinderat Norbert Reger, sollte auch die Zentralisierung

    des Tourismuskonzepts vorangetrieben werden.

 

    Der amtierende Bürgermeister wird beauftragt, beim Workshop der

    Steinwald- Allianz am 27.01.2010 die vorstehenden Maßnahmen auf ihre

    Förderfähigkeit prüfen zu lassen.

 

 

2. Bekanntmachung der Beschlüsse aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung auf

    der Homepage der Gemeinde Pullenreuth  

 

    Sachverhalt:

 

    In der Bürgerversammlung der Gemeinde Pullenreuth am 19.11.2009 ergab 

    sich folgende Wortmeldung mit Veranlassung.

  

    Anfrage von Heinrich Michl:

 

    Bekanntmachung der Beschlüsse aus den öffentlichen GR-Sitzungen auf der

    Homepage der Gemeinde Pullenreuth:

 

    Die Beschlüsse aus den öffentlichen GR-Sitzungen sollten auf der  

    Homepage der Gemeinde Pullenreuth über einen eigenen Link mit bekannt

    gemacht werden.

    Der Vorsitzende sagte eine entsprechende Überprüfung zu.

    Nach telefonischer Rücksprache mit Herrn Dr. Keller vom bayerischen  

    Gemeindetag können anonymisierte Protokolle in die Homepage gestellt

    werden. Es dürfen auch die Abstimmungsergebnisse in die Homepage

    gestellt werden, wenn dieses pauschal formuliert werden. Es gibt keine

    Vorschriften, aus denen ersichtlich ist, dass öffentliche Protokolle nicht

    veröffentlicht werden dürfen.

 

     Beschluss: 12:0 

 

    Die öffentlichen Protokolle der Gemeinde Pullenreuth werden ab 01.01.2010

    in die Homepage der Gemeinde Pullenreuth als PDF-Datei gestellt.

 

     Gemeinderätin Gabi Hawranek monierte, dass nach ihrem Wissen keine Namen im

     Bezug auf das Abstimmungsverhalten festgehalten bzw. veröffentlicht werden

     dürften.

     Dem widersprach Gemeinderat Stephan Heindl. Er sah keinen vernünftig

     nachvollziehbaren Grund, warum das in einer öffentlichen Sitzung gefallene

     Wort bzw. Abstimmungsergebnis nicht öffentlich gemacht werden dürfe.

 

     Auf Antrag von Gemeinderat Norbert Reger sollte dieser Beschlussvorschlag

     zunächst für ein Jahr beschlossen werden.

 

 

 3. Rechtsaufsichtliche Würdigung der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2009 der

     Gemeinde Pullenreuth.

 

     Beschluss: 12:0

 

     In Zusammenhang mit dem 1. Nachtragshaushalt 2009 der Gemeinde Pullenreuth    

     wird das Schreiben des Landratsamtes Tirschenreuth vom 30.11.2009 sowie die

     Stellungnahme der Staatlichen Rechnungsprüfungsstelle vom 25.11.2009 durch 

     den Gemeinderat zur Kenntnis genommen.

 

 

4. Information zur Gebührenbedarfsberechnung für die Abwassereinrichtung der   

    Gemeinde Pullenreuth.

 

   Sachverhalt:  

 

    Bemängelt wurden von de UWG Fraktion in der Sitzung vom 27.10.2009, die fiktiv

    angenommenen Stromkosten für die Fremdwasserableitung aus der Gemeinde

    Pullenreuth von jährlich 3.500.- Euro durch die Gemeinde Neusorg.

 

    In der GR-Sitzung am 27.10.2009 unter Punkt 4 wurde die  

    Gebührenbedarfsberechnung für die Abwassereinrichtung der Gemeinde

    Pullenreuth beschlossen.

    Weiter wurde beschlossen, dass dem Gemeinderat die identischen Stromkosten  

    (3.500,00 €) für den Fremdwasseranteil (2010 – 2013) an der Kläranlage Neusorg

    näher dargelegt werden sollen (Anlage 2 der Gebührenbedarfsberechnung vom

    12.08.2009).

    Die Stromkosten für die Fremdwasserableitung wurden am 15.04.2009 auf

    Grundlage der Zahlen des Jahres 2008 ermittelt.

    Nach Auskunft des Klärwärters sind von der Gesamtmischwassermenge ca. 30 %

    für die Ableitung des Fremdwassers anzusetzen. Demzufolge werden 30 % von dem

    Gesamt-Stromverbrauch sowie von den Stromkosten für die Fremdwasserableitung

    herangezogen.

    Diese Kosten werden auf die Gemeinde Neusorg und Pullenreuth zu je 50 %

    aufgeteilt (nach Aufzeichnungen von 2006, 2007, 2008).

    Für das Jahr 2009 wurde für die Gemeinde Pullenreuth für die Ableitung des

    Fremdwassers Kosten in Höhe von 3.510,17 € festgestellt.

    Nachdem voraussichtlich auch in den nächsten Jahren für die

    Fremdwasserableitung Kosten in dieser Höhe anfallen werden, wurde dieser Betrag

    auch für die Jahre 2010 – 2013 veranschlagt.

 

 

  

Anwesende:  

 

VG-Neusorg:   Herr Achim Scherm (Schriftführer),

                          Herr Grehard Kormann (VG-Geschäftsstellenleiter)

                         

Presse:             Keine Presse anwesend.

Zuhörer:           Keine Zuhörer anwesend.