Gemeinderatssitzung
vom Dienstag, dem 10. November 2009
um 19.00 Uhr, Rathaus Pullenreuth
Es handelt
sich um keine offiziellen Bekanntmachungen des Gemeinderates.
Die unabhängige
Wählergemeinschaft ist jedoch um höchstmögliche Objektivität bemüht.
II. Öffentliche GR-Sitzung: Beginn:
19.00 Uhr
1. Beratung und Verabschiedung der 1. Nachtragshaushaltssatzung mit
Nachtragshaushaltsplan der
Gemeinde Pullenreuth für das Haushaltsjahr 2009.
Die
Aufstellung eines Nachtragshaushalts wurde erforderlich, da verschiedene
Haushaltsansätze verändert bzw. neu veranschlagt wurden.
Besonders
hervorzuheben ist hierbei vor allem die energetische Modernisierung
des Kindergartens mit Erweiterung und Anbau
einer Kinderkrippe mit zu
erwartenden
Gesamtkosten von 585.000 € und einer Förderung von 435.000 €. Zur
Finanzierung
des Eigenanteils von 150.000 € würde eine neue Darlehensaufnahme
nötig. Ferner
ist im Nachtragshaushalt eine Kostenbeteiligung für die Errichtung
eines
Salzsilos durch die Gemeinde Neusorg in Höhe von 35.000 € vorgesehen.
Zur Deckung
des daraus resultierenden Schuldendienstes sowie der Mehrkosten
aufgrund des
Betriebes einer Kinderkrippe sollten die Hebesätze für die Grund- und
Gewerbesteuer
ab dem Haushaltsjahr 2010 im erforderlichen Maß erhöht werden.
Der Kämmerer
der VG-Neusorg schlug in seinem Beschlussvorschlag
vor, die
Grund- und
Gewerbesteuer um jeweils 40% Punkte zu erhöhen.
GR Stephan
Heindl erinnerte mit einem Beispiel daran, dass man doch im Bezug
auf die
prekäre Haushaltslage, genau wie beim Autofahren, das Gasgeben und
Bremsen
koordinieren muss, ansonsten kann es sein, dass man wie im
Straßenverkehr frontal an die Wand fährt.
Was man sich
nicht leisten kann muss eben kurzfristig auf Eis gelegt werden.
Die
Sparmaßnahmen sollten jedoch nicht bei den Kindern beginnen.
Die gesamte UWG
Fraktion regte aber an, die Sonderrücklage von 100.000 € für die
Turnhalle in Pullenreuth herzunehmen und den Nachtragshaushalt ohne
Erhöhung
der Grund- und Gewerbesteuer aufzustellen, da es in naher
Zukunft keiner
Kommune
finanziell besser gehen werde, habe man keinerlei Bedenken im Bezug
Auf die Genehmigung
des Haushalts durch die zuständige
Rechtsaufsichtsbehörde.
Im Übrigen ist die Musterberechnung des Kämmerers für
die
allermeisten Grundstücke und Anwesen nicht repräsentativ und sei viel zu
niedrig
angesetzt um den Gemeinderat blauäugig über den Tisch zu ziehen.
Außerdem
liege die Gemeinde Pullenreuth mit ihren Hebesätzen
durchaus
nicht am untersten Ende sondern im Mittel unter den Kommunen im Landkreis.
Es wurde nach
längerer Diskussion über einen Kompromissvorschlag des
Gemeinderats
Greger Martin abgestimmt, der für eine Entnahme von 50.000 € aus
der
Sonderrücklage von 100.000 € für die Turnhalle in Pullenreuth
und eine
Anhebung der
Grund- und Gewerbesteuer um nur 20% Punkte plädierte.
Beschluss: 7:6
Der
Kompromissvorschlag von GR Greger wurde mit den Stimmen der UWG,
SPD, der GRin Bayer Christa und GR Greger Martin sowie der GRin Hawranek Gabi
gegen die
Stimmen der beiden Bürgermeister Pirner Jürgen und Spörrer Hubert,
die GR Pschörrer Max, Plannerer Stephan,
Weiß Josef und Reger Norbert
angenommen.
Beschluss1:
13:0
Der 1. Nachtragshaushalt
2009 wird mit allen Anlagen und Bestandteilen in der
vorgelegten
Form anerkannt.
Beschluss2:
11:2 ( 1. Bürgermeister Hr. Pirner und 2. Bürgermeister Hr. Spörrer
stimmen gegen
den Vorschlag)
Zur Deckung
des aus dem Darlehen von 100.000 € resultierenden Schuldendienstes
sowie der
künftigen Mehrausgaben bedingt durch den Betrieb einer Kinderkrippe
werden die Hebesätze
für die Grund- und Gewerbesteuer ab dem Haushaltsjahr
2010 um
jeweils 20 Punkte erhöht.
2. Umbau und Erweiterung des
Kindergartens Pullenreuth, energetische Sanierung
sowie Einbau einer
Kindergrippe in den Kindergarten;
hier: Durchführungsbeschluss
Beschluss: 13:0
Die Gemeinde Pullenreuth führt die Maßnahme „Umbau und Erweiterung des
Kindergartens Pullenreuth, energetische Sanierung sowie Einbau einer
Kindergrippe
in den
Kindergarten“ entsprechend der Entwurfsplanung des Architekturbüros
Drehobel vom 19.10.2009 (mit Pultdach) durch.
3. Bildung eines Zweckverbandes für
die Steinwaldallianz;
Hier: Anerkennung des
Entwurfs einer Verbandssatzung
Beschluss:
13:0
Der
Gemeinderat Pullenreuth erkennt den Entwurf einer
Verbandssatzung für
die Bildung
eines Zweckverbandes der Steinwald-Allianz, gemäß der
beigefügten
Anlage 1, wie von der Steinwald-Allianz am 29.10.2009
beschlossen,
an.
4. Informationen
Keine
nennenswerten Informationen durch den Bürgermeister.
5. Anfragen
Gemeinderat
Stephan Heindl zitierte bezüglich der bevorstehenden
Bürgerversammlung aus der Niederschrift zur Bürgerversammlung der
Gemeinde
Pullenreuth, vom 21.11.2008 im Weiß-Saal in Pullenreuth.
Unter Punkt
18. ist hier folgendes niedergeschrieben:
Künftige Bürgerversammlungen
Hierzu wurde von Herrn Siegfried Sirtl angefragt, ob die Bürgerversammlung
künftig wieder in jedem Gemeindeteil stattfindet
oder zumindest der
Gemeindeteil gewechselt wird.
Der Vorsitzende erläuterte hierzu, dass
weiterhin nur eine
Bürgerversammlung abgehalten wird. Falls es
jedoch erforderlich sein sollte,
erklärte sich der Vorsitzende jederzeit
bereit, eine weitere
Bürgerversammlung in dem entsprechenden Gemeindeteil
abzuhalten.
Außerdem wird künftig der Gemeindeteil für
die Bürgerversammlung
gewechselt.
GR Heindl
stellte dazu den Antrag die diesjährige Bürgerversammlung doch
in Lochau abzuhalten und ggf. zu verschieben wenn dies
zeitlich nicht mehr
möglich sein
sollte.
GR Reger Norbert
monierte man solle hier nicht so kleinlich sein und GR Spörrer
Hubert sah den
Antrag gar, genau wie der 1. Bürgermeister Hr. Pirner,
als
Polemisches Wahlkampfgetöse.
Bürgermeister Pirner zitierte außerdem sichtlich genervt und außer sich
vor Wut
einen Ausspruch
von Konrad Adenauer:
„ Was kümmert mich mein
Geschwätz von gestern“!
Bleibt die Frage:
Ist der 1. Bürgermeister von Pullenreuth ein
Schwätzer?
Bei der Abstimmung über den Antrag von GR
Heindl wurde wiederum ein
Kompromissvorschlag von GR Greger Martin
angenommen. Dieses Jahr solle die
Sitzung nochmals in Pullenreuth
stattfinden und danach sollen die Orte gewechselt
werden.
Anwesende:
VG-Neusorg: Herr Regner Josef (Schriftführer
und Kämmerer),
Presse: Keine Presse anwesend.
Zuhörer: Schultes Werner
Bäuml
Jürgen
Schneider Klaus
Jugendbürgermeister Rickauer Franz
Kellner Siegfried