Gemeinderatssitzung




vom Dienstag, dem 03.März 2009 um 19.00 Uhr, Rathaus Pullenreuth


Es handelt sich um keine offiziellen Bekanntmachungen des Gemeinderates.

Die Unabhängige Wählergemeinschaft ist jedoch um höchstmögliche Objektivität bemüht.



I. Nichtöffentliche GR-Sitzung: Beginn: 19.00 Uhr


Wegfall der Geheimhaltung für:


TOP 3


Die neu gewählten Kommandanten der FFW Pullenreuth werden bestätigt.


1. Kommandant: Siegfried Kellner, Am Kohlweg 5

2. Kommandant: Andreas Philipp, Poststraße 5



II. Öffentlicher Teil: Beginn: 19.30 Uhr

1. Neuerlass einer Satzung über die Entsorgung von Grüngut im Bereich der

Gemeinde Pullenreuth.


An der Gemeindeverbindungsstraße zwischen Pullenreuth und Lochau wurde eine

Lagerstätte für Grüngut errichtet.

Daher ist der Neuerlass einer Satzung erforderlich.


Beschluss: 13:0

Der Beschlussvorschlag der VG-Neusorg wurde angenommen.


Die neue Satzung über die Entsorgung von Grüngut der Gemeinde Pullenreuth tritt

rückwirkend zum 01.Januar 2009 in Kraft.



2. Berechnung der Gebühren für die Entsorgung von Grünabfällen in der Gemeinde

Pullenreuth.


Die Berechnung der Gebühren für die Entsorgung von Grüngutabfällen

(Grasschnitt) in der Gemeinde Pullenreuth wird anerkannt.

Grasschnitt kann bei der Fam. Übelmesser Markus in Pilgramsreuth 2 angeliefert

werden.

Die Gebühr für einen Ganzjahres-Berechtigungsschein beträgt 20.- Euro.

Beschluss: 13:0

Die Berechnung und der Beschlussvorschlag der VG-Neusorg wurde angenommen.



3. Berechnung der Gebühren für die Entsorgung von hölzernen Abfällen in der

Gemeinde Pullenreuth.


Die Berechnung für die Entsorgung von hölzernen Abfällen (Baum- und

Heckenschnitt) in der Gemeinde Pullenreuth wird anerkannt.

Die Gebühr für einen Ganzjahres-Berechtigungsschein beträgt 20.- Euro.

Beschluss: 13:0

Die Berechnung und der Beschlussvorschlag der VG-Neusorg wurde angenommen.


4. Neuerlass einer Gebührensatzung der Gemeinde Pullenreuth für die öffentliche

Entsorgung von Grüngut.


Wegen der Neueinrichtung einer Lagerstelle zwischen Pullenreuth und Lochau wird

der Neuerlass einer Gebührensatzung notwendig

Beschluss: 13:0

Der Beschlussvorschlag der VG-Neusorg wurde angenommen.


Die neue Gebührensatzung tritt rückwirkend zum 01.Januar 2009 in Kraft.


5. Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung 2007.


Die Jahresrechnung für 2007 wird festgestellt und entlastet.


Beschluss: 13:0

Der Beschlussvorschlag der VG-Neusorg wurde angenommen.



6. Sanierung der ehemaligen Staatsstraßenbrücke in Dechantsees;

Hier: Eingabe von Herrn Spörrer, Poststraße 2, 95704 Pullenreuth.


Herr Johann Spörrer aus Pullenreuth, Poststr. 2,stellte Antrag auf Behandlung im

Gemeinderat. Er führt in seinem Schreiben an, dass die TG der Dorferneuerung,

keinen Einfluss auf die bauliche Gestaltung der Brücke in Dechantsees hatte.

Verärgert ist er und die TG darüber, dass sich auf der linken Seite in Richtung

Waldershof kein Gehweg befindet. Er führt deshalb zu einer gefährlichen Situation

für Fußgänger, besonders für Schulkinder.

Hingewiesen wird auf einen Unfall mit tödlichen Ausgang für ein Schulkind im Jahr

1983 an einer Bushaltestelle in Mengersreuth.

Es wird an die Gemeinde appelliert, dass sie hier doch nachbessern solle, denn

jedes im Straßenverkehr getötetes Kind ist eines zuviel!


Laut Sitzungsvorlage wurde klar, dass für die Errichtung der Brücke in der jetzigen

Form nach einem Gemeinderatsbeschluss am 15.11.2007, der 1. Bürgermeister Herr

Pirner Jürgen beauftragt wurde, sich mit dem Staatlichen Bauamt in Amberg-

Sulzbach, der TG - Dorferneuerung und dem ALE hinsichtlich des Neubaus in

Verbindung zu setzen.

In Zusammenarbeit mit Herrn Göhler vom ALE wurde am 11.01.2008 dem

Straßenbauamt mitgeteilt, dass der Gehweg gepflastert und auf der rechten

(südlichen) Seite zum liegen kommen soll.


Eine damals von der TG angeregte Bürgerbefragung wurde nicht durchgeführt.


Die GRäte Heindl Stephan und Wopperer Hans plädierten für eine Nachbesserung

und eine Verbreiterung des Gehsteigs auf der linken Seite in Richtung Waldershof.

Hier muss offensichtlich ein Fehler unterlaufen sein, so Stephan Heindl.

Bürgermeister Pirner hält es für möglich, die Brücke auf eine Fahrspur zu verengen.



Beschluss: 13:0

Die Brücke wird mit dem BUA des Gemeinderates in einer Ortsbesichtigung in

Augenschein genommen.

Für eine endgültige Entscheidung über die Gefährlichkeit für die Fußgänger wird

die Planung für die Höllbachbrücke in Richtung Arnoldsreuth abgewartet.



7. Berechnung bzw. Abrechnung der Verbesserungsbeiträge für die Sanierung der

Wasserversorgungseinrichtung der Gemeinde Pullenreuth BA 03.


Nach den Abschluss des Bauabschnitts 03, können die Beitragssätze von den

ursprünglich im Jahr 2002 angenommenen 0,49 €/m² für die Grundstücks- und

3,20 €/m² für die Geschossfläche aufgrund einer Verringerung der

Gesamtbaukosten um 159.000 €, gesenkt werden.


Die neuesten Berechnungen ergaben einen Beitragssatz von 0,41 €/m² für die

Grundstücks- und 2,58 €/m² für die Geschossfläche.

Beschluss: 13:0

Die Berechnung und der Beschlussvorschlag der VG-Neusorg wurde angenommen.


Die Beitragssätze für die Verbesserung der Wasserversorgungseinrichtung

betragen nach der neuen Berechnung.


0,41 €/m² für die Grundstücksfläche

2,58€/m² für die Geschossfläche



8. Fortschreibung der Globalberechnung für die Wasserversorgungseinrichtung der

Gemeinde Pullenreuth sowie Vorlage einer Rechnungsperiodenkalkulation.

Mit der unter TOP 7 vorgelegten Abrechnung des BA 03, wird für die Gemeinde

eine erneute Fortschreibung der Globalberechnung notwendig.

Demnach wurden aktuell folgende Herstellungsbeitragssätze ermittelt:

0,85 €/m² für die Grundstücksfläche

5,29 €/m² für die Geschossfläche


bisher, seit dem 01.07.2004: 0,50 €/m² Grundstücks- und 3,11 €/m² Geschossfläche






Der Beitrag für Grundstücksanschlüsse, welche noch nicht direkt mit einer Wasser-

Versorgung erschlossen sind, (Baugrundstück, die Wasserleitung läuft am

Grundstück vorbei) beträgt:


0,19 €/m² für die Grundstücksfläche

1,41 €/m² für die Geschossfläche


bisher, seit dem 01.07.2004: 0.13 €/m² Grundstücks- und 0.87 €/m² Geschossfläche


Aufgrund eines Beschlusses des Gemeinderates vom 25.09.2006, in dem die

Anwendung der Rechnungsperiodenkalkulation (neues Recht) bis zum Abschluss

und der Abrechnung des BA 03 zurückgestellt wurde, legte die VG-Neusorg

alternativ zur Globalberechnung auch dazu einen Beschlussvorschlag vor.


Demnach würden sich für die Zukunft folgende Herstellungsbeitragssätze ergeben:


2.07 €/m² für die Grundstücksfläche

15,26 €/m² für die Geschossfläche

Für die Grundstücksanschlüsse, wie bereits oben beschrieben, würden sich

folgende Betragssätze ergeben:


0,23 €/m² für die Grundstücksfläche

1,71 €/m² für die Geschossfläche


Nach kurzer Diskussion war die einhellige Meinung des Gemeinderates klar zu

erkennen. Es solle auch weiterhin nach der Globalberechnung abgerechnet werden.

Eine Berechnung nach dem neuen Recht würde etwa das dreifache an

Herstellungsbeiträgen ergeben.


Beschluss 1: 13:0

Die Berechnung für die Herstellungsbeiträge, nach der Globalberechnung, für die

Wasserversorgungseinrichtung der Gemeinde Pullenreuth wird anerkannt.


Beschluss 2: 13:0

Der Gemeinderat beschießt, dass auch in Zukunft, für die Einhebung der

Herstellungsbeiträge für die Wasserversorgungseinrichtung der Gemeinde

Pullenreuth die Globalberechnung angewendet wird.


9. Informationen

- Es wurde nochmals auf die Schließung des Vermessungsamtes in Eschenbach

hingewiesen.

- Es wurde weiterhin auf den aktuellen Stand bei der Verbesserung der

Breitbanderschließung, welcher auf der Hompage der Gemeinde Pullenreuth

nachzulesen ist, hingewiesen.







10. Anfragen


- GRin Hawranek regte an, beim nächsten Ortstermin des BUA auch die Situation im Friedhof zu begutachten.

BGM Pirner beantwortete diese Anfrage positiv: „Mit dem Kanalbau sei die Voraussetzung dafür geschaffen worden. Es sei leider kein extra Baugebiet ausgewiesen, aber es könnten jederzeit Baulücken oder ähnliches geschlossen werden. Eine Ortsabrundungssatzung dazu sei schon vor längerer Zeit beschlossen worden. Die Grundstücke werden jeweils von den Eigentümern privat angeboten und müssten je nach Bedarf im Einzelfall erschlossen werden.“

- BGM Pirner legte zur Kenntnisnahme den Entwurf einer Zweckvereinbarung mit der Gemeinde Neusorg für die Betreuung der Wasserversorgungseinrichtung der Gemeinde Pulllenreuth vor.

- GR Heindl Stephan regte an, dass doch Satzungen der Gemeinde welche ja ständig aktualisiert und geändert werden, relativ zeitnah auf die Homepage der Gemeinde gestellt werden.

Unter „Bürgerservice Ortsrecht“ könne dort zurzeit erst ein Teil der momentan aktuellen Satzungen und Verordnungen nachgelesen werden.

- BGM Pirner gab als nächsten Versammlungstermin der TG-Dorferneuerung den

11. März 2009 bekannt.


Anwesende:

VG-Neusorg: Hr. Scherm Achim (Schriftführer)

Presse: Hr. König Horst (für FP und NT)

Zuhöhrer: Hr. Sticht Alois, Hr. Daubner Albert, Hr. Fink Heinz,

Hr. Spörrer Johann, Hr, Hecht Alfons

Hr. Spörrer Christian