Gemeinderatssitzung
vom Dienstag, dem 03.März 2009 um 19.00 Uhr, Rathaus Pullenreuth
Es handelt sich um keine offiziellen Bekanntmachungen des Gemeinderates.
Die Unabhängige Wählergemeinschaft ist jedoch um höchstmögliche Objektivität bemüht.
I. Nichtöffentliche GR-Sitzung: Beginn: 19.00 Uhr
Wegfall der Geheimhaltung für:
TOP 3
Die neu gewählten Kommandanten der FFW Pullenreuth werden bestätigt.
1. Kommandant: Siegfried Kellner, Am Kohlweg 5
2. Kommandant: Andreas Philipp, Poststraße 5
II. Öffentlicher Teil: Beginn: 19.30 Uhr
1. Neuerlass einer Satzung über die Entsorgung von Grüngut im Bereich der
Gemeinde Pullenreuth.
An der Gemeindeverbindungsstraße zwischen Pullenreuth und Lochau wurde eine
Lagerstätte für Grüngut errichtet.
Daher ist der Neuerlass einer Satzung erforderlich.
Beschluss: 13:0
Der Beschlussvorschlag der VG-Neusorg wurde angenommen.
Die neue Satzung über die Entsorgung von Grüngut der Gemeinde Pullenreuth tritt
rückwirkend zum 01.Januar 2009 in Kraft.
2. Berechnung der Gebühren für die Entsorgung von Grünabfällen in der Gemeinde
Pullenreuth.
Die Berechnung der Gebühren für die Entsorgung von Grüngutabfällen
(Grasschnitt) in der Gemeinde Pullenreuth wird anerkannt.
Grasschnitt kann bei der Fam. Übelmesser Markus in Pilgramsreuth 2 angeliefert
werden.
Die Gebühr für einen Ganzjahres-Berechtigungsschein beträgt 20.- Euro.
Beschluss: 13:0
Die Berechnung und der Beschlussvorschlag der VG-Neusorg wurde angenommen.
3. Berechnung der Gebühren für die Entsorgung von hölzernen Abfällen in der
Gemeinde Pullenreuth.
Die Berechnung für die Entsorgung von hölzernen Abfällen (Baum- und
Heckenschnitt) in der Gemeinde Pullenreuth wird anerkannt.
Die Gebühr für einen Ganzjahres-Berechtigungsschein beträgt 20.- Euro.
Beschluss: 13:0
Die Berechnung und der Beschlussvorschlag der VG-Neusorg wurde angenommen.
4. Neuerlass einer Gebührensatzung der Gemeinde Pullenreuth für die öffentliche
Entsorgung von Grüngut.
Wegen der Neueinrichtung einer Lagerstelle zwischen Pullenreuth und Lochau wird
der Neuerlass einer Gebührensatzung notwendig
Beschluss: 13:0
Der Beschlussvorschlag der VG-Neusorg wurde angenommen.
Die neue Gebührensatzung tritt rückwirkend zum 01.Januar 2009 in Kraft.
5. Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung 2007.
Die Jahresrechnung für 2007 wird festgestellt und entlastet.
Beschluss: 13:0
Der Beschlussvorschlag der VG-Neusorg wurde angenommen.
6. Sanierung der ehemaligen Staatsstraßenbrücke in Dechantsees;
Hier: Eingabe von Herrn Spörrer, Poststraße 2, 95704 Pullenreuth.
Herr Johann Spörrer aus Pullenreuth, Poststr. 2,stellte Antrag auf Behandlung im
Gemeinderat. Er führt in seinem Schreiben an, dass die TG der Dorferneuerung,
keinen Einfluss auf die bauliche Gestaltung der Brücke in Dechantsees hatte.
Verärgert ist er und die TG darüber, dass sich auf der linken Seite in Richtung
Waldershof kein Gehweg befindet. Er führt deshalb zu einer gefährlichen Situation
für Fußgänger, besonders für Schulkinder.
Hingewiesen wird auf einen Unfall mit tödlichen Ausgang für ein Schulkind im Jahr
1983 an einer Bushaltestelle in Mengersreuth.
Es wird an die Gemeinde appelliert, dass sie hier doch nachbessern solle, denn
jedes im Straßenverkehr getötetes Kind ist eines zuviel!
Laut Sitzungsvorlage wurde klar, dass für die Errichtung der Brücke in der jetzigen
Form nach einem Gemeinderatsbeschluss am 15.11.2007, der 1. Bürgermeister Herr
Pirner Jürgen beauftragt wurde, sich mit dem Staatlichen Bauamt in Amberg-
Sulzbach, der TG - Dorferneuerung und dem ALE hinsichtlich des Neubaus in
Verbindung zu setzen.
In Zusammenarbeit mit Herrn Göhler vom ALE wurde am 11.01.2008 dem
Straßenbauamt mitgeteilt, dass der Gehweg gepflastert und auf der rechten
(südlichen) Seite zum liegen kommen soll.
Eine damals von der TG angeregte Bürgerbefragung wurde nicht durchgeführt.
Die GRäte Heindl Stephan und Wopperer Hans plädierten für eine Nachbesserung
und eine Verbreiterung des Gehsteigs auf der linken Seite in Richtung Waldershof.
Hier muss offensichtlich ein Fehler unterlaufen sein, so Stephan Heindl.
Bürgermeister Pirner hält es für möglich, die Brücke auf eine Fahrspur zu verengen.
Beschluss: 13:0
Die Brücke wird mit dem BUA des Gemeinderates in einer Ortsbesichtigung in
Augenschein genommen.
Für eine endgültige Entscheidung über die Gefährlichkeit für die Fußgänger wird
die Planung für die Höllbachbrücke in Richtung Arnoldsreuth abgewartet.
7. Berechnung bzw. Abrechnung der Verbesserungsbeiträge für die Sanierung der
Wasserversorgungseinrichtung der Gemeinde Pullenreuth BA 03.
Nach den Abschluss des Bauabschnitts 03, können die Beitragssätze von den
ursprünglich im Jahr 2002 angenommenen 0,49 €/m² für die Grundstücks- und
3,20 €/m² für die Geschossfläche aufgrund einer Verringerung der
Gesamtbaukosten um 159.000 €, gesenkt werden.
Die neuesten Berechnungen ergaben einen Beitragssatz von 0,41 €/m² für die
Grundstücks- und 2,58 €/m² für die Geschossfläche.
Beschluss: 13:0
Die Berechnung und der Beschlussvorschlag der VG-Neusorg wurde angenommen.
Die Beitragssätze für die Verbesserung der Wasserversorgungseinrichtung
betragen nach der neuen Berechnung.
0,41
€/m² für die Grundstücksfläche
2,58€/m² für die Geschossfläche
8. Fortschreibung der Globalberechnung für die Wasserversorgungseinrichtung der
Gemeinde Pullenreuth sowie Vorlage einer Rechnungsperiodenkalkulation.
Mit der unter TOP 7 vorgelegten Abrechnung des BA 03, wird für die Gemeinde
eine erneute Fortschreibung der Globalberechnung notwendig.
Demnach wurden aktuell folgende Herstellungsbeitragssätze ermittelt:
0,85 €/m² für die Grundstücksfläche
5,29 €/m² für die Geschossfläche
bisher, seit dem 01.07.2004: 0,50 €/m² Grundstücks- und 3,11 €/m² Geschossfläche
Der Beitrag für Grundstücksanschlüsse, welche noch nicht direkt mit einer Wasser-
Versorgung erschlossen sind, (Baugrundstück, die Wasserleitung läuft am
Grundstück vorbei) beträgt:
0,19 €/m² für die Grundstücksfläche
1,41 €/m² für die Geschossfläche
bisher, seit dem 01.07.2004: 0.13 €/m² Grundstücks- und 0.87 €/m² Geschossfläche
Aufgrund eines Beschlusses des Gemeinderates vom 25.09.2006, in dem die
Anwendung der Rechnungsperiodenkalkulation (neues Recht) bis zum Abschluss
und der Abrechnung des BA 03 zurückgestellt wurde, legte die VG-Neusorg
alternativ zur Globalberechnung auch dazu einen Beschlussvorschlag vor.
Demnach würden sich für die Zukunft folgende Herstellungsbeitragssätze ergeben:
2.07 €/m² für die Grundstücksfläche
15,26 €/m² für die Geschossfläche
Für die Grundstücksanschlüsse, wie bereits oben beschrieben, würden sich
folgende Betragssätze ergeben:
0,23 €/m² für die Grundstücksfläche
1,71 €/m² für die Geschossfläche
Nach kurzer Diskussion war die einhellige Meinung des Gemeinderates klar zu
erkennen. Es solle auch weiterhin nach der Globalberechnung abgerechnet werden.
Eine Berechnung nach dem neuen Recht würde etwa das dreifache an
Herstellungsbeiträgen ergeben.
Beschluss 1: 13:0
Die Berechnung für die Herstellungsbeiträge, nach der Globalberechnung, für die
Wasserversorgungseinrichtung der Gemeinde Pullenreuth wird anerkannt.
Beschluss 2: 13:0
Der Gemeinderat beschießt, dass auch in Zukunft, für die Einhebung der
Herstellungsbeiträge für die Wasserversorgungseinrichtung der Gemeinde
Pullenreuth die Globalberechnung angewendet wird.
9. Informationen
- Es wurde nochmals auf die Schließung des Vermessungsamtes in Eschenbach
hingewiesen.
- Es wurde weiterhin auf den aktuellen Stand bei der Verbesserung der
Breitbanderschließung, welcher auf der Hompage der Gemeinde Pullenreuth
nachzulesen ist, hingewiesen.
10. Anfragen
- GRin Hawranek regte an, beim nächsten Ortstermin des BUA auch die Situation im Friedhof zu begutachten.
BGM Pirner bemerkte, dass in diesem Zusammenhang auch das FFW-Haus Trevesen hinsichtlich eines beabsichtigten Um- bzw. Ausbaus des Dachbodens besichtigt werden muss.
GR Heindl Stephan wollte wissen, ob denn in Trevesen die Möglichkeit eines Hausbaus bestehe und ob dafür auch Baugrundstücke zur Verfügung stünden?
BGM Pirner beantwortete diese Anfrage positiv: „Mit dem Kanalbau sei die Voraussetzung dafür geschaffen worden. Es sei leider kein extra Baugebiet ausgewiesen, aber es könnten jederzeit Baulücken oder ähnliches geschlossen werden. Eine Ortsabrundungssatzung dazu sei schon vor längerer Zeit beschlossen worden. Die Grundstücke werden jeweils von den Eigentümern privat angeboten und müssten je nach Bedarf im Einzelfall erschlossen werden.“
- BGM Pirner legte zur Kenntnisnahme den Entwurf einer Zweckvereinbarung mit der Gemeinde Neusorg für die Betreuung der Wasserversorgungseinrichtung der Gemeinde Pulllenreuth vor.
- GR Heindl Stephan regte an, dass doch Satzungen der Gemeinde welche ja ständig aktualisiert und geändert werden, relativ zeitnah auf die Homepage der Gemeinde gestellt werden.
Unter „Bürgerservice Ortsrecht“ könne dort zurzeit erst ein Teil der momentan aktuellen Satzungen und Verordnungen nachgelesen werden.
- BGM Pirner gab als nächsten Versammlungstermin der TG-Dorferneuerung den
11. März 2009 bekannt.
Anwesende:
VG-Neusorg: Hr. Scherm Achim (Schriftführer)
Presse: Hr. König Horst (für FP und NT)
Zuhöhrer: Hr. Sticht Alois, Hr. Daubner Albert, Hr. Fink Heinz,
Hr. Spörrer Johann, Hr, Hecht Alfons
Hr. Spörrer Christian