Gemeinderatssitzung
vom Dienstag, den 25.
Juni 2013 um 19.00 Uhr, Rathaus
Pullenreuth
Es handelt sich um keine offiziellen Bekanntmachungen des
Gemeinderates.
Die unabhängige Wählergemeinschaft ist jedoch um höchstmögliche
Objektivität bemüht.
I. Nichtöffentliche GR-Sitzung:
Beginn: 19.00 Uhr
In diesem Zusammenhang möchten wir nochmals aus gegebenen Anlass den
§ 52 Abs. 3 GO (Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern) zitieren:
„ Die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse sind der
Öffentlichkeit
bekannt zu geben, sobald die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen
sind.“
Mit dem TOP 7 wurde durch den Gemeinderat für keinen der TOP der Wegfall der
Gründe
für die Geheimhaltungspflicht beschlossen.
II. Öffentliche GR-Sitzung:
Beginn: ca. 20.00 Uhr
Bgm. Pirner
bat um die kurzfristige Aufnahme von zwei Bauanträgen und die
Behandlung
darüber mit dem BUA im Anschluss an die GR-Sitzung.
Diesem Antrag
wurde einvernehmlich zugestimmt.
1. Brückensanierung
im Gemeindebereich:
Hier: Information aktueller Baustand,
weiteres Vorgehen
Sachverhalt:
In
der öffentlichen Sitzung am 14.03.2012 wurde der Beschluss gefasst, dass
versucht werden soll, die Brücke Richtung
Kellermühle und die Brücke Höllbach,
Haidelfurth durch
das eigene Bauhofpersonal auszubessern.
Nach Abschluss dieser Arbeiten wollte der
Gemeinderat über das weitere Vorgehen
wieder beraten.
Die Brücke Höllbach, Haidelfurth
wurde durch die Gemeindearbeiter bereits lt.
TÜV - Bericht saniert. Die Brücke Richtung
Kellermühle ist nach Rücksprache mit
Bauhofarbeiter Herrn Seitz noch nicht ganz
saniert. Es müssen noch Träger
eingebaut und die Brücke gesäubert werden.
Der Abschluss der Maßnahme wird
aber noch 2013 erfolgen.
Durch den aktuell, Krankheitsbedingten
Ausfall des Bauhofmitarbeiters
Hr. Prüschenk
wird deshalb im Jahr 2013 wohl laut Auskunft von Hr. Seitz aus
zeitlichen Gründen keine weitere
Brückensanierung durch den Gemeindlichen
Bauhof mehr möglich sein. Mit der Sanierung
der Brücken kann demnach erst 2014
Fortgefahren werden.
Soweit die weiteren Sanierungen ebenfalls durch
den Bauhof erledigt werden
sollen, sollte sich nun der Gemeinderat
also entscheiden, wie die Sanierung der
restlichen Brücken nunmehr angegangen werden
soll. Aus fachlicher Sicht wäre mit
dem Bauhofmitarbeiter Hr. Prüschenk als Maurer eine Fachkraft vorhanden, welche
die Sanierungsarbeiten - wie bei den
vorangegangen Brücken auch - erledigen
könnte.
Beschluss:
Der
Gemeinderat Pullenreuth fasste hierzu keinen offiziellen Beschluss.
Wie beabsichtigt, soll die bereits
begonnene Sanierung der Brücke Richtung
Kellermühle noch heuer abgeschlossen
werden. Die weiteren Brückebauwerke
sollen dann, wie bereits beschlossen, nach
und nach durch das Gemeindeeigene
Bauhofpersonal abgearbeitet werden.
2. Beratung und
Verabschiedung der 1. Nachtragshaushaltssatzung mit
Nachtragshaushaltsplan für das
Haushaltsjahr 2013
Sachverhalt:
Nach Art. 68 Abs. 2 Nr. 2 und 3 der
Gemeindeordnung war die Aufstellung eines
Nachtragshaushaltes erforderlich, da der
Gemeinderat Pullenreuth die Errichtung
eines Photovoltaikanlagen-Indachsystems
auf dem Bauhofgebäude (beide
Dachseiten) und auf dem Kindergarten
(Südwestseite) beabsichtigt.
Zur Durchführung der Maßnahme werden
Nettokosten von gerundet ca. 95.000 €
erwartet.
Zur Finanzierung dieser Kosten ist die
Aufnahme eines rentierlichen Darlehens von
Ebenfalls 95.000 € vorgesehen. Der dafür zu
erwartende zusätzliche Schuldendienst
von anfänglich ca. 5.800 € soll durch
Stromeinspeisungsentgelte von jährlich
ca. 3.700 € sowie durch Stromkosteneinsparungen
beim Bauhof und Kindergarten
bedingt durch anteilige Eigennutzung des
erzeugten Stroms (zusammen brutto rund
2.600
€) finanziert werden.
Als Unterhaltungsaufwendungen (z. B.
Versicherung, Rücklage für Austausch der
Wechselrichter) werden jährliche Ausgaben
von ca. 500 € angenommen. Eine
Körperschaftssteuer wird aufgrund eines
anrechenbaren Freibetrages von 5.000 €
nicht erwartet.
Bei einer angenommenen Inbetriebnahme der
Anlage zum 01.10.2013 werden für
das Jahr 2013 Einspeisungsentgelte von rund
900 € erwartet.
Stromkosteneinsparungen sind dagegen erst
in 2014 nach Vorlage der
Stromkostenabrechnung 2013 vorgesehen.
Weitere Änderungen gegenüber der
Haushaltsplanung 2013 sind nicht veranlasst.
Die neue Kreditaufnahme in 2013 in Höhe von
95.000 € bedarf der
Rechtsaufsichtlichen Genehmigung.
Die Veranschlagung eines Photovoltaikanlagen-Indachsystems auf dem
Bauhofgebäude (beide Dachseiten) und dem
Kindergarten (Südwestseite) im
1. Nachtragshaushalt 2013 entspricht dem
Gemeinderatsbeschluss vom 28.05.2013.
Aufgrund neuer Erkenntnisse ist allerdings momentan
davon auszugehen, dass
nur bis zu 30.000 kWh unmittelbar
eingespeist werden können. Für eine
darüber hinausgehend Erzeugte Strommenge
müsste ggf. eine Verbindungsleitung
zu einer Trafostation geschaffen werden.
Aus diesem Grund wird aktuell überlegt,
ggf. auf dem Bauhofgebäude nur eine
Dachseite mit Modulen zu belegen.
Dies wäre allerdings kein Widerspruch zum
erstellten Nachtragshaushalt. Dieser
schafft lediglich die Ausgabeermächtigung
für die größtmöglich Angedachte
Errichtung der Photovoltaikanlage. Diese
Ermächtigung muss allerdings nicht
vollständig ausgeschöpft werden. Die
Darlehensaufnahme orientiert sich demnach
letztlich an den tatsächlichen Ausgaben.
Beschluss 1: 13:0
Der Gemeinderat Pullenreuth
erlässt eine 1. Nachtragshaushaltssatzung für das
Haushaltsjahr 2013. Dadurch erhöht sich die
Summe der Einnahmen und Ausgaben
im
Verwaltungshaushalt von bisher 2.354.681 € auf neu 2.373.631 €. Die Summe der
Einnahmen und Ausgaben im Vermögenshaushalt
wird von bisher 830.291 € auf
926.491 € erhöht. Zur Finanzierung der Photovoltaikanlagen
auf den Dächern des
Bauhofs und des Kindergartens wird eine
neue Kreditaufnahme von 95.000 €
festgesetzt. Weitere Änderungen gegenüber
der Haushaltssatzung 2013 sind nicht
vorgesehen. Der 1. Nachtragshaushalt 2013
wird mit allen Anlagen und
Bestandteilen in der vorgelegten Form
anerkannt.
Beschluss 2: 13:0
Der dem 1. Nachtragshaushalt 2013 als
Anlage beigefügte, aktualisierte Finanzplan
wird anerkannt.
3. Kenntnisnahme
des Rechnungsergebnisses 2012 für die Gemeinde Pullenreuth
Sachverhalt:
Nach Durchführung aller Abschlussbuchungen
wurde für die Gemeinde Pullenreuth
Die Jahresrechnung für das Rechnungsjahr
2012 erstellt. Dabei wurde folgendes
Rechnungsergebnis erzielt:
Bezeichnung Verw. HH. Verm. HH. Gesamthaushalt
Solleinnahmen 2.388.227,01 343.070,41 2.731.297,42
Neue HH-Reste 0,00 457.400,00 457.400,00
Abg. alter HH-Reste 0,00 - 23.500,00 - 23.500,00
Abg. alter Kassenreste - 10,50 -
30.535,01 -
30.545,51
Summe ber. Soll-Einn. 2.388.216,51 746.435,40 3.134.651,91
Sollausgaben 2.334.943,92 249.485,57 2.584.429,49
Neue HH-Reste 66.164,32 498.192,21 564.356,53
Abg. alter HH-Reste - 12.896,83
- 1.242,38 - 14.139,21
Abg. alter Kassenreste 5,10 0,00 5,10
Summe ber. Soll-Ausg.
2.388.216,51 746.435,40 3.134.651,91
Unterschied: 0,00 0,00
0,00
Gem. Art. 102 Abs. 2 GO ist die
Jahresrechnung innerhalb von sechs Monaten nach
Abschluss des Haushaltsjahres aufzustellen
und sodann dem Gemeinderat
vorzulegen.
Nach Durchführung der örtlichen Prüfung der
Jahresrechnung und Aufklärung
etwaiger Unstimmigkeiten stellt der
Gemeinderat alsbald, jedoch in der Regel bis
zum 30. Juni des auf das Haushaltsjahr
folgenden übernächsten Jahres die
Jahresrechnung in öffentlicher Sitzung fest
und beschließt über die Entlastung
(Art. 102 Abs. 3 Satz 1 GO).
Beschluss: 13:0
Das für die Gemeinde Pullenreuth
erzielte Rechnungsergebnis für das Jahr 2012
wird zur Kenntnis genommen. Der
Rechnungsprüfungsausschuss wird beauftragt,
baldmöglichst die örtliche Rechnungsprüfung
durchzuführen.
Über die Beratungen sind Niederschriften aufzunehmen.
Nach Aufklärung etwaiger
Unstimmigkeiten stellt der Gemeinderat die Jahresrechnung
alsbald in öffentlicher
Sitzung fest und beschließt über die
Entlastung.
4. Informationen
Keine weiteren
Informationen durch den Bgm. Pirner
5. Anfragen
Es gab keine weiteren wesentlichen
Anfragen durch den Gemeinderat in der
öffentlichen GR-Sitzung.
Anwesende:
VG-Neusorg: Frau Kathrin König (Schriftführer)
Presse: Herr Völkl aus Groschlattengrün für die
„Frankenpost“ und
den
„Neuen Tag)
Zuhörer:
Herr Sticht Alois
Herr Karl Maschauer