Gemeinderatssitzung
vom Mittwoch, den 24.
April 2013 um 19.00 Uhr, Rathaus Pullenreuth
Es handelt sich um keine offiziellen Bekanntmachungen des
Gemeinderates.
Die unabhängige Wählergemeinschaft ist jedoch um höchstmögliche
Objektivität bemüht.
I. Öffentliche GR-Sitzung: Beginn:
19.00 Uhr
Zu dieser
GR-Sitzung wahren die Gemeinderäte Franz Josef und Pschörrer
Max
entschuldigt,
nicht anwesend.
Diese GR-Sitzung
wurde auf Antrag von GR Stephan Heindl um einen Tag auf
diesen
Mittwoch verlegt. Vielen Dank!
1. Besprechung
der Vergabe der Planung „Vorplatz Kindergarten“ mit der
Teilnehmergemeinschaft Pullenreuth.
Zu diesem TOP war Frau Huberta Bock vom ALE
sowie die Mitglieder der
Teilnehmergemeinschaft Pullenreuth
geladen.
Sachverhalt:
Dieser TOP wurde notwendig, da in der
vorausgegangenen GR-Sitzung im Gremium
keine Einigkeit darüber gefunden wurde, ob
denn nun die Planungsaufgaben
gemeinsam
an die Büros Fröhlich, Neusorg und Drehobel, Brand/Fuhrmansreuth
vergeben werden sollen oder nicht.
Der genaue Sachverhalt ist im Bericht aus
der GR-Sitzung vom 26.03.2013 unter
TOP 5 Öffentlich nachzulesen.
Bezgl. des Vorgehens Seitens der
Teilnehmergemeinschaft und des Bgm., wurde
mit dem ALE in Tikrkschenreuth
in der Zeit zwischen den beiden Sitzungen
schriftlich Kontakt aufgenommen und offen
unser Unmut darüber geäußert.
Frau Bock wurde aufgefordert, den Beschluss
vom 09.05.2012 umzusetzen und die
Herren Architekten Strohn
und Kuchenreuther um ihr mitwirken zu bitten. Frau
Bock
lehnte dies mit dem Zusatz ab, dass nicht
sie für Entscheidungen zuständig sei und
hier lediglich die Teilnehmergemeinschaft
entscheide. Sie setzte diese Vorgaben
nur um. Im Übrigen hätte der Gemeinderat
kein Stimm- und Entscheidungsrecht in
der TG sondern könne deren Vorgaben
lediglich im Gemeinderat ablehnen.
Dies erklärte Frau Bock alles in allem in
der GR-Sitzung noch mal. Die Fraktion der
UWG konnte dieser Aktion der TG und des Bgm. Pirner nicht folgen und
lehne
eine solche Vorgehensweise ab.
Im Ganzen betrachtet brachte diese
Aussprache nicht wirklich etwas. Die TG und
der Bgm. halten an ihren mondänen Planungen für gesamt Pullenreuth fest und die
Gemeinde als Solidargemeinschaft im Ganzen
müsse die Sause dann bezahlen.
Einstige Absprachen und Beschlüsse werden so lange hin
und her gewälzt, bis
diese
dann gewissen Personen in den Kram
passen.
Verkannt wird in dem relativ kleinen
Gremium der TG aber, dass deren
Vorstellungen teils sehr weit vom Bedürfnis
und Verständnis der Bürger entfernt
liegen. Daran ändern auch die ständigen
Aufforderungen von Seiten der Frau Bock
und des Bgm. Pirner nichts, dass sich jeder Bürger der Gemeinde in
diesem
Gremium engagieren könne. Hier stellt sich
doch die Frage, wie man von einem
Lochauer, Trevesener oder Langentheiler
denn erwarten könne, dass er sich an
einen „Umbau in Pullenreuth“
einbringen möchte?
Offensichtlich ist hier auch eine gewisse
Verbundenheit zu bestimmten
Planungsbüros zu erkennen.
Beschluss :
Hierzu
wurde kein Beschluss gefasst. Der nötige Beschluss wird wahrscheinlich
in einer der nächsten Sitzungen nachgeholt
2. Gemeinde Kulmain; 10. Änderung des rechtskräftigen Bebauungsplanes
Kulmain-West;
Hier: Öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB
Sachverhalt:
Im Rahmen der öffentlichen Auslegung nach §
3 Abs. 2 BauGB wurde die Gemeinde
Pullenreuth für
das o. g. Änderungsverfahren angehört.
Es handelt sich im vorliegenden Plan nur um
Änderungen innerhalb eines
bestehenden Bebauungsplanes. Belange der Gemeinde
Pullenreuth sind dabei nicht
negativ berührt.
Beschluss: 11:0
(GR Franz Josef und GR Pschörrer Max fehlen
entschuldigt)
Die Gemeinde
Pullenreuth erhebt gegen die 10. Änderung des
rechtskräftigen
Bebauungsplanes Kulmain-West
; wie im Schreiben vom 28.03.2013 dargestellt
keine Einwände.
3. Änderung
der Verordnung über den Naturpark Steinwald vom 05.11.1987;
Hier: Herausnahme einer Fläche aus dem
Landschaftsschutzgebiet.
Sachverhalt:
In diesem Fall geht es um das herausnehmen
einer Fläche aus dem
Landschaftsschutzgebiet des Naturparks
Steinwald (ca. 200 ha, oberhalb der
Ortschaft Neuköslarn).
Inwieweit diese Fläche tatsächlich Aufnahme in einem
gemeinsamen Flächennutzungsplan zur
Windkraft Aufnahme finden könne wird
sich nach dem Ergebnis einer vom
Landratsamt durchgeführten Anhörung
zeigen.
Beschluss: 11:0
(GR Franz Josef und GR Pschörrer Max fehlen
entschuldigt)
Das Schreiben des Landratsamtes
Tirschenreuth von 04.04.2013, betreffend die
Änderung der Verordnung über den Naturpark
Steinwald vom 05.11.1987 (hier;
Herausnahme einer Fläche aus dem
Landschaftsschutzgebiet) wird zur Kenntnis
genommen. Inhaltliche Anmerkungen der
Gemeinde werden nicht veranlasst.
4. Änderung der
Verordnung über den Naturpark Fichtelgebirge vom 26.07.1990;
Hier: Herausnahme einer Fläche aus dem
Landschaftsschutzgebiet
Sachverhalt:
Der Sachverhalt schließt sich dem des
vorangegangenen TOP 3 an.
Beschluss: 11:0 (GR
Franz Josef und GR Pschörrer Max fehlen
entschuldigt)
Das Schreiben des Landratsamtes Tirschenreuth von 04.04.2013,
betreffend die
Änderung der Verordnung über den Naturpark
Fichtelgebirge vom 26.07.1990 (hier;
Herausnahme einer Fläche aus dem
Landschaftsschutzgebiet) wird zur Kenntnis
genommen. Inhaltliche Anmerkungen der
Gemeinde werden nicht veranlasst.
5. Anfrage über eine
Teilnahmeerklärung für den erweiterten Probebetrieb
„Digitalfunk“
Sachverhalt:
Ab Oktober soll im
Digitalfunk-Netzabschnitt Oberpfalz, zu dem der Landkreis
Tirschenreuth gehört, der vorgeschaltene erweiterte Probebetrieb durchgeführt
werden. Im letzten Beschluss des GR-Pullenreuth wurde festgelegt, dass aus
Kostengründen nur eine der vier gemeindlichen
Feuerwehren an diesem
Probebetrieb teilnehmen soll.
Welche dies sein soll, sollte durch die
Wehren selber entschieden werden. Hierzu
wurde jedoch von diesen vorgeschlagen, dass
jede Feuerwehr ein fest eingebautes
Funkgerät und ein Handsprechgerät erhalten
sollte. Diese Geräte für den
Probebetrieb, werden
mit Sicherheit auch im Echtbetrieb weiter benutzt. Es
entstehen somit keinerlei Mehrkosten durch
den Probebetrieb. Die Gemeinde müsse
lediglich die Funkgeräte und die dafür
notwendige Installation satt im Frühjahr 2015
bereits im Oktober 2014 tätigen.
Die zu erwartenden finanziellen Belastungen
für diese Anschaffung sind bereits im
Finanzplan enthalten bzw. werden mit den
Folgekosten im Haushalt 2014 und
folgende eingeplant.
Beschluss: 11:0
(GR Franz Josef und GR Pschörrer Max fehlen
entschuldigt)
Die Freiwilligen Feuerwehren Pullenreuth, Lochau, Pilgramsreuth/Langentheilen
und Trevesen
nehmen am erweiterten Probebetrieb des BOS-Digitalfunk teil.
Der genaue „Teilnahmeumfang“ wird später in
Abstimmung mit den
Kreisfeuerwehrführungskräften und dem
Landkreis Tirschenreuth festgelegt.
Das Landratsamt Tirschenreuth, Herr Landrat
Lippert, wird gebeten, im Namen der
Gemeinde Pullenreuth
gegenüber dem Freistaat Bayern, vertreten durch das
Bayerische
Staatsministerium des Inneren, eine entsprechende Erklärung
abzugeben.
Die Projektgruppe „Digitalfunk“ wird
beauftragt, die Migration für die o. g.
Feuerwehren vorzubereiten.
6.
Rechtsaufsichtliche Würdigung der Haushaltssatzung und des Hausaltsplans für
das Hauhaltsjahr 2013
Sachverhalt:
Der Haushalt der Gemeinde wurde am 26.03.2013
durch den Gemeinderat
verabschiedet und daraufhin dem Landratsamt Tirschenreuth zur
rechtsaufsichtlichen Würdigung vorgelegt.
Mit Schreiben vom 04.04.2013 gab das
Landratsamt die Haushaltssatzung mit dem
Haushaltsplan 2013 nach
rechtsaufsichtlicher Behandlung zurück. Die
Haushaltssatzung enthält keine
genehmigungspflichtige Bestandteile.
Das Schreiben des Landratsamtes
Tirschenreuth wurde zur Kenntnis genommen.
Beschluss:
Hierzu war kein Beschluss erforderlich. Der TOP diente lediglich zur
Information.
7. Informationen
Der Sitzungsvorlage
war unter anderem beigelegt:
a)
Eine Einladung für den 27.04.2013 zum traditionalen Kirchweihfest nach
Cernosin
b) Der Bgm informierte
darüber, dass am 07.05.2013 eine BUA Sitzung stattfinden
werde. Die BUA Mitglieder sollen sich
bis dahin Gedanken über notwendige
Veranlassungen machen.
8. Anfragen
Gemeinderat Stephan Heindl fragte nach,
warum denn kein Vertreter der Presse in
der Sitzung anwesen ist. Worauf der Bgm. entgegnete, dass die Tageszeitungen
immer über den Termin einer stattfindenden
GR-Sitzung, mit der Bitte, dies auch in
der Presse zu veröffentlichen informiert
werden.
Heindl mutmaßte, dass dies in diesem Fall
wohl vergessen wurde, da auch der
Sitzungstermin nicht in der Tagespresse zu
lesen war.
II. Nichtöffentliche GR-Sitzung: Beginn: im
Anschluss an die öffentliche GR-Sitzung
In diesem Zusammenhang möchten wir nochmals aus gegebenen
Anlass den
§ 52 Abs. 3 GO (Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern) zitieren:
„ Die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse sind der
Öffentlichkeit
bekannt zu geben, sobald die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen
sind.“
Mit dem TOP 4 wurde durch den Gemeinderat für den TOP 2 ordentlich
der
Wegfall der Gründe für die Geheimhaltungspflicht beschlossen.
2.
Dorferneuerung Pullenreuth;
Sanierung und gemeinschaftliche Nutzung des
ehemaligen Schulhauses in Lochau;
Hier: Vergabe
a) Wärmeverbundsystem
b) WC-Trennwände
c) Abrissarbeiten
Sachverhalt:
Die o. g. Leitungen
wurden durch das beauftragte Architekturbüro Hörl Josef,
Lochau
ausgeschrieben.
a) Das wirtschaftlichste Angebot für das
Wärmeverbundsystem kam von der Fa.
Höfer, Wiesau mit einer Angebotssumme von 43.827,70 €. Dies
liegt erheblich
über den Kostenansatz von 31.416,00 €
und entspricht einer Erhöhung von
12.411,70 € um 39,51%.
Nach Rücksprache mit dem ALE und der Regierung
der Oberpfalz kann diese
Ausschreibung aufgehoben werden. Der
Örtliche „Bauleiter“ und Gemeinderat
Herr Martin Greger hat signalisiert,
diese Arbeiten mit der Dorfgemeinschaft
Lochau vollständig
in Eigenleistung auszuführen.
b) Die geringen Mehrkosten für die
WC-Trennwände von insgesamt 907,30 € (Anteil
Gemeinde: 668,77 €, Anteil Kirche:
238,53 € sind darauf zurückzuführen, dass in
der Herrentoilette zwei Trennwände
anstatt wie ursprünglich geplant eine
Trennwand benötigt werden. Die geringen
Summen sollten jedoch nicht darüber
hinwegtäuschen, dass auch hier bei
einem ursprünglichen Kostenansatz von
1.785,00 € eine Kostenmehrung von
immerhin 50,83% auf 2,692,30 € entstanden
ist.
c) Für die Abrissarbeiten wurden drei Ortsansässige
Firmen angeschrieben. Jeweils
ein Angebot gaben die Fa. Greger Martin
und die Fa. Plannerer ab. Die Fa. König
hat kein Angebot vorgelegt. Die
Mehrkosten von insgesamt 2.425,10 € (Anteil
Gemeinde: 1.787,54 €, Anteil Kirche:
637,56 €) sind bereits durch Einsparungen
bei anderen Kostengruppen gedeckt. Die
Kostenerhöhung beträgt bei einem
Kostenansatz von 9.355,90 € zur
Angebotssumme von 11.781,00 € jedoch
immerhin 25,92%.
Im Haushalt der Gemeinde sind für den
Abschluss dieser Gesamtmaßnahme
Restkosten von 44.400,00 veranschlagt.
Beschluss:
a) Wärmeverbundsystem
Die Ausschreibung für das
Wärmeverbundsystem im Rahmen der Sanierung des
ehemaligen Schulhauses in Lochau wird nach § 17 Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. § 26.1 c
VOB/A aufgehoben. Begründet wird dies
mit der erheblichen
Kostenüberschreitung von insgesamt
12.411,70 € (um 39,51%) und den damit
fehlenden Haushaltsmitteln.
Die Arbeiten werden nun vollständig in
Eigenleistung durch die Dorfgemeinschaft
Lochau ausgeführt!
b) WC-Trennwände
Die Vergabe der WC-Trennwände im Rahmen
der Sanierung des ehemaligen
Schulhauses in Lochau
erfolgt nach rechnerischer Überprüfung durch das
Architekturbüros Hörl an den
wirtschaftlichsten Bieter, mit einer Angebotssumme
von 2.692,30 € (brutto), an die Fa.
Chemnitzer Trennwände GbR, Stollberg
c) Abrissarbeiten
Die Vergabe der Abrissarbeiten im
Rahmen der Sanierung des ehemaligen
Schulhauses in Lochau
erfolgt nach rechnerischer Überprüfung durch das
Architekturbüro Hörl an den
wirtschaftlichsten Bieter, mit einer Angebotssumme
von 11.781,00 € (brutto), an die Fa. Plannerer GmbH & Co. KG, Pullenreuth.
Anwesende:
VG-Neusorg: Frau
Kathrin König (Schriftführer)
Frau Huberta Bock vom ALE (zu
TOP 1 öffentlich)
Presse: Nicht anwesend! Mit Herr Völkl aus
Groschlattengrün (für die
„Frankenpost“
und den „Neuen Tag) wurde vorab gesprochen.
Dieser
wurde nicht zu dieser GR-Sitzung eingeladen.
Geladen zu TOP 1 öffentlich war die TG Pullenreuth
Anwesend waren: Herr Spörrer
Johann
Herr
Übelmesser Josef
Frau
Gärtner Christine
Herr Halbauer Josef
Frau Schinner
(Kindergartenleiterin)
u.
a.