Gemeinderatssitzung

vom Mittwoch, den 14. März 2012 um 19.00 Uhr, Rathaus Pullenreuth

Es handelt sich um keine offiziellen Bekanntmachungen des Gemeinderates.

Die unabhängige Wählergemeinschaft ist jedoch um höchstmögliche Objektivität bemüht.

Für die Turnusgemäße GR-Sitzung am 28.02.2012 wurde von Seiten der Verwaltung und des Bürgermeisters die Ladungsfrist nicht eingehalten. Daher wurde der 14.03.2012 als Ersatztermin angesetzt!

I. Nichtöffentliche GR-Sitzung: Beginn: 19.00 Uhr

Es wurde für die TOP 2, 3, 4, und 5 die Geheimhaltung aufgehoben.

2. Pflege- bzw. Mäharbeiten im Bereich „Grüne Mitte Pullenreuth“

Sachverhalt:

In einer vorangegangenen BUA-Sitzung des Gemeinderates Pullenreuth, wurde

gemäß eines geplanten Abschlusses einer Vereinbarung zwischen dem TuS

Pullenreuth und der Gemeinde Pullenreuth bezüglich der Pflege- bzw. Mährarbeiten

im Bereich der „Grünen Mitte Pullenreuth“ Vorberaten.

Die Pflege- bzw. Mäharbeiten umfassen Teilflächen der folgenden Flur-Nummern:

Fl.Nr. 20/0 Kath. Pfarrpfründestiftung, Kirchstraße 13

Fl.Nr. 10/0 Rosa Weiß, Dorfstraße 9

Fl.Nr. 6/0 Gemeinde Pullenreuth

Fl.Nr. 100/0 Gemeinde Pullenreuth

Fl.Nr. 99/12 Gemeinde Pullenreuth

Mit der Kath. Pfarrpfründestiftung – Eigentümerin der Fl.Nr. 20/0 - wurde zum

17.01.1995 ein Mietvertrag abgeschlossen, der beinhaltet, dass die Gemeinde

berechtigt ist, eine Teilfläche des Grundstückes zur Anlegung eines Spiel- und

Festplatzes zu nutzen.

Nach § 12 dieses Mietvertrages haftet die Gemeinde für alle mit der Anlegung oder

Benutzung des Grundstückes zusammenhängenden Schäden und Unfälle.

Außerdem ist der Vermieter von allen Ersatzansprüchen Dritter frei zu stellen.

Ebenso besteht ein Gestattungsvertrag vom 10.07./23.07.2007 mit Frau Rosa Weiß

für die Teilfläche der Fl.Nr. 10/0 zur Neugestaltung und Unterhaltung der „Grünen

Mitte Pullenreuth – Ortsmitte Dorfweiher/Festplatz“, bei dem die Gemeinde „die

Unterhaltungs- und Betriebskosten sowie die Verkehrssicherungspflicht der

Anlage“ trägt.

Beschluss:

Mit dem TuS Pullenreuth soll die ausgearbeitete Vereinbarung über Pflege- bzw.

Mäharbeiten im Bereich der „Grünen Mitte Pullenreuth“ geschlossen werden.

Eigene Anmerkung:

Nach Annahme des ausgearbeiteten Vertragsentwurfs zwischen der Gemeinde und

den TuS Pullenreuth durch beide Seiten werden wir diesen hier zur allgemeinen

Kenntnisnahme bekannt geben.

3. Bestätigung der neu gewählten Kommandanten der FFW Pilgramsreuth -

Langentheilen

Sachverhalt:

Die Freiwillige Feuerwehr Pilgramsreuth-Langentheilen hat am 27.01.2012 eine

Neuwahl des Kommandanten und der Stellvertreter abgehalten. Dabei wurde als

Kommandant Herr Mario König, Pilgramsreuth8, 95704 Pullenreuth, wieder gewählt.

Als stellvertretende Kommandanten wurden Herr Johann Sticht, Langentheilen 6,

und Bernhard Schultes, Pilgramsreuth 1, 95704 Pullenreuth, zu gleichen Teilen

gewählt.

Gemäß Art. 8 Abs. 4 BayFwG müssen der gewählte Kommandant und dessen

Stellvertreter durch die Gemeinde im Benehmen mit dem Kreisbrandrat bestätigt

werden. Die Stellungnahme vom Kreisbrandrat, Herrn Arnold, liegt nun vor.

Demnach bestehen für die Bestätigung von Herrn Mario König zum

1. Kommandanten keine Bedenken.

Gegen die Bestätigung von Herrn Bernhard Schultes zum stellvertretenden

Kommandanten bestehen ebenfalls keine Bedenken, sofern die vorgeschriebenen

Lehrgänge „Gruppenführer“ und „Leiter einer Feuerwehr“ innerhalb eines Jahres

durchgeführt werden.

Außerdem bestehen seitens Herrn KBR Arnold keine Bedenken, Herrn Johann

Sticht zum stellvertretenden Kommandanten zu ernennen.

Diese Bestätigung stellt einen Rechtsgestaltenden Verwaltungsakt dar, für den der

Gemeinderat zuständig ist.

Die Entschädigung der Kommandanten der FFW Pilgramsreuth-Langentheilen ist im

Haushalt 2012 der Gemeinde Pullenreuth zu berücksichtigen. Die beiden

stellvertretenden Kommandanten erklärten sich bereit, die Aufgabenerfüllung zu

gleichen Teilen und je zur Hälfte der Entschädigung zu übernehmen.

Beschluss:

Beschluss 1:

Herr Mario König, wohnhaft in Pilgramsreuth 8, 95704 Pullenreuth, wird vom

Gemeinderat Pullenreuth in seinem Amt als 1. Kommandant der FFW Pilgramsreuth-

Langentheilen bestätigt.

Beschluss 2:

Herr Johann Sticht, wohnhaft in Langentheilen 6, 95704 Pullenreuth, wird vom

Gemeinderat Pullenreuth in seinem Amt als stellvertretender Kommandant der FFW

Pilgramsreuth-Langentheilen bestätigt.

Beschluss 3:

Herr Bernhard Schultes, wohnhaft in Pilgramsreuth 1, 95704 Pullenreuth, wird vom

Gemeinderat Pullenreuth in seinem Amt als stellvertretender Kommandant der FFW

Pilgramsreuth-Langentheilen bestätigt.

4. Zulassung des Bestattungsinstitutes Schinner, Marktredwitz im Friedhof

Pullenreuth

Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 15.02.2012 beantragte das Bestattungsinstitut Schinner GmbH,

Waldershofer Straße 11 in 95615 Marktredwitz die Zulassung für Friedhofsdienste

im Friedhof Pullenreuth.

Folgende Bestattungsinstitute sind bisher im Friedhof Pullenreuth zugelassen.

Bestattungsinstitut Zeitler, Kemnath - Vertrag vom 24.07.1989

Bestattungsinstitut Becher, Ebnath - Vertrag vom 02.01./01.02.1995

Bestattungsinstitut Neumann, Kemnath - Vertrag vom 25.01.1999

Bestattungsinstitut Pregler, Kemnath - Vertrag vom 04.12.2002

Beschluss:

Der Gemeinderat Pullenreuth beschließt, das Bestattungsinstitut Schinner,

Marktredwitz, für Friedhofsdienste im Friedhof Pullenreuth zuzulassen.

5. Einbau einer Küche und Errichtung einer Bandenwerbung in der Turnhalle

Pullenreuth durch den TuS Pullenreuth;

Hier: Zustimmung des Gemeinderates, Bezuschussung

Sachverhalt:

Nachdem ein entsprechender Antrag des TuS Pullenreuth auf Bezuschussung

bereits in der Sitzung des HFA am 24.01.2012 behandelt wurde, soll dieser hier im

Gemeinderat abschließend gewürdigt werden, schon von dem Gesichtspunkt

her, dass ja auch ohne Bezuschussung weiterhin über den Antrag auf Durchführung

der Maßnahmen in dem gemeindlichen Gebäude zu entscheiden ist.

Beschluss:

Die Gemeinde Pullenreuth erhebt keine Einwendungen gegen den Einbau einer

Küche (laut beigelegtem Plan) und die Errichtung einer Bandenwerbung in der

Turnhalle Pullenreuth durch den TuS Pullenreuth.

Eine Bezuschussung durch die Gemeinde erfolgt aber nicht.

6. Einbau einer UV-Anlage im Hochbehälter Haselbrunn;

hier: Information über Anschaffung

Sachverhalt:

Der Gemeinderat Pullenreuth fasste in einer vorangegangenen Sitzung den

Beschluss, dass zu diesem Vorhaben Vergleichsangebote einzuholen sind.

Nachdem zu den Angeboten der Firma Hydrotec und der Firma Lippolt noch

Installationskosten der Firma Wartinger hinzukommen und die bereits gezahlten

Leihkosten bei der Firma Mösslein mit angerechnet werden, wurde der Auftrag an

die Firma Mösslein, Lohr am Main vergeben.

Eig. Anmerkung:

Es muss von Seiten des Bürgermeisters, der Gemeindebediensteten sowie des

gesamten Gemeinderats, besonders hinsichtlich der finanziellen Lage der

Gemeinde, in Zukunft darauf geachtet werden, dass keine Aufträge ohne

vorausgehenden Preisvergleich lediglich Aufgrund einer vermeintlich guten

Zusammenarbeit bzw. Bekanntschaft zu einigen anbietenden Firmen vergeben

werden.

In der Gesamtheit war die Fa. Mösslein nicht als die günstigste zu sehen!

Beschluss:

Da dieser TOP nur zur Information diente, ist hierzu kein Beschluss nötig.

II. Öffentliche GR-Sitzung: Beginn: 19.30 Uhr

1a.Umbau und Erweiterung Kindergarten Pullenreuth; Einbau einer Kinderkrippe;

Hier: aktuelle Kostendarstellung

Sachverhalt:

Nachdem die Umbauarbeiten abgeschlossen sind, erläuterte Herr Christian

Drehobel, im Hinblick auf den Nachtragshaushalt 2011 dem Gemeinderat

Pullenreuth seine aktuelle Kostendarstellung für den Umbau und die Erweiterung

des Kindergartens Pullenreuth, ebenso auch für den Einbau der Kinderkrippe.

Beschluss:

Dieser TOP war lediglich zur Information, eine Beschlussfassung daher nicht

notwendig. Einzelne Punkte sollen jedoch wegen kleinerer Unstimmigkeiten

nochmals Überprüft und sodann dem Gemeinderat vorgelegt werden.

1b.Beratung und Verabschiedung von Haushaltssatzung und Haushaltsplan der

Gemeinde Pullenreuth für das Haushaltsjahr 2012

Sachverhalt:

Anbei wurde dem Gremium die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Gemeinde

Pullenreuth für das Haushaltsjahr 2012 zur Beratung und Verabschiedung

vorgelegt. Der Haushalt wurde durch den Haupt- und Finanzausschuss in der

Sitzung am 31.01.2012 Vorberaten.

Der neue Verwaltungshaushalt schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit einem

Betrag von 2.116.955 € (Vorjahr = 2.231.262 €). Zum Ausgleich des

Verwaltungshaushaltes errechnet sich eine Zuführung vom Vermögenshaushalt in

Höhe von 37.789 € (Vorjahr + 116.700 €).

Ursächlich für diese negative Zuführung ist vor allem eine höhere Steuer- und

Umlagekraft aufgrund der Gewerbesteuereinnahmen in 2010. Bedingt dadurch

errechnet sich bei den Schlüsselzuweisungen gegenüber dem Vorjahr eine

Minderung um rund 65.200 €. Gleichzeitig erhöht sich die Kreisumlage gegenüber

2011 um ca. 55.200 €. Zusammen errechnet sich im Vergleich zum Vorjahr eine um

rund 120.400 € schlechtere Ausgangslage.

Der Vermögenshaushalt 2012 schließt mit 390.167 € (Vorjahr 470.365 €). In dieser

Summe enthalten ist der Erwerb eines Schleppers sowie eines Frontmähers für den

Bauhof im Wert von 130.500 €. Ferner ist im Vermögenshaushalt 2012 die

Fortführung des Umbaus der ehemaligen Schule in Lochau mit Ausgaben von

53.000 € vorgesehen. Darüber hinaus wurde für die Sanierung der ehemaligen

Hausmülldeponie ein Gemeindeanteil von 20.000 € berücksichtigt.

Als mögliche Beteiligung an der neuen Gesellschaft „Windenergie Oberpfalz GmbH

& CoKG“ wurde vorsorglich ein Betrag von 10.000 € in Ansatz gebracht. Darüber

hinaus wurden für eine neue UV-Anlage in Haselbrunn Ausgabemittel von 8.000 €

bereitgestellt.

Die ordentliche Tilgung schlägt mit 80.526 € zu Buche.

Zum Ausgleich des Gesamthaushaltes sind neben einer Rücklagenentnahme von

103.485 € neue Kreditaufnahmen von zusammen 138.500 € erforderlich. Darin

enthalten ist ein rentierliches Darlehen von 8.000 € zur Finanzierung der UV-Anlage

im Maschinenhaus Haselbrunn.

Der restliche Darlehensbetrag von 130.500 € dient zur Finanzierung der neuen

Gerätschaften im Bauhof.

Als Schuldenstand der Gemeinde Pullenreuth wird zum 31.12.2012 ein Betrag von

ca. 1.092.700 € erwartet. Der Rücklagenstand beträgt zum 31.12.2012

voraussichtlich ca. 132.000 €.

Vorausblickend auf die kommenden Jahre ist festzustellen, dass die Gemeinde

Pullenreuth auch in 2013 ein schwieriges Jahr erwartet. Dies liegt wiederum an den

Gewerbesteuereinnahmen im Vorvorjahr (2011). Bedingt dadurch errechnet sich

auch für 2013 eine höhere Steuer- und Umlagekraft. Im Ergebnis wird für 2013

derzeit eine Zuführung vom Vermögenshaushalt von ca. 50.000 € erwartet.

Nachdenklich stimmt allerdings, dass die Gemeinde Pullenreuth

wohl auch in den Jahren 2014 und 2015 keine Zuführungen in Höhe der ordentlichen

Tilgung erwirtschaften kann. Nur unter Anrechnung von Ersatzdeckungsmitteln in

Form der Investitionspauschale erscheint ein Haushaltsausgleich in den nächsten

Jahren möglich.

Zu Beginn der Diskussion ergriff Bürgermeister Pirner das Wort und gab dem

Gemeinderat zu erkennen, dass er diesem Haushaltsentwurf nicht zustimmen

werde.

Grund dafür sei so Pirner, dass er sich ein klares Zeichen für die neu gewählte

Vorstandschaft der „Dorferneuerung“ und auch für den TuS Pullenreuth in Form

von Zuwendungen sowie der Bereitstellung von Finanzmitteln bzgl. eines geplanten

Umbaus der Schulturnhalle (Küche und Bandenwerbung) erwünscht hätte und er

dies im Haushaltsentwurf vermisse.

Zumindest für den TuS hätte er sich ein Signal von Seiten der Gemeinde erwartet.

Schon 200,- Euro Zuschuss für den Umbau einer Küche hätten seiner Meinung nach

dies zeigen können. Er finde es nicht in Ordnung, dass der Gemeinderat sowie auch

im Vorfeld der HFA-Ausschuss dazu nicht bereit war.

GR Stephan Heindl erinnerte sich nicht daran, dass in der HFA-Ausschusssitzung

von lediglich 200,- Euro Zuschuss die Rede war. Vielmehr gab es nach seiner

Erinnerung die klare Richtung, dass kein Zuschuss gegeben werden kann.

Von niemand, aber auch wirklich von niemand wurde ein solcher Betrag zur

Diskussion gestellt. Er könne sich Vorstellen, dass sich jeder in der Runde mit

lediglich 200,- Euro Zuschuss hätte anfreunden können.

GR Pschörrer Max stellte abschließend klar, dass der Bürgermeister hier für den

Sportverein, dort für die Dorferneuerung und besonders wenn es um Radwege gehe

immer Geld zur Verfügung stellen würde. Dies fehle aber an anderer Stelle und im

übrigen setze der HFA Ausschuss und jetzt auch der gesamte Gemeinderat nun

einmal andere Prioritäten als er, der Bürgermeister.

GR Heindl Stephan merkte noch an, dass sich doch die Verantwortlichen der

Vereine mitsamt Mitgliedern auch in den GR-Sitzungen über die wirtschaftliche Lage

der Gemeinde informieren sollten.

Besonders erwähnen möchte er hierbei die Sitzungen, die sich mit dem

gemeindlichen Haushalt beschäftigen. Jeder vernünftige Mensch werde dann

erkennen, so Heindl, dass die Gemeinde finanziell nicht in der Lage ist, hier

Zuschüsse für einzelne Gruppierungen zu geben um gleichzeitig anderorts die

wichtigsten Aufgaben nicht erfüllen zu können. Mann solle sich doch mal Gedanken

über den Zustand der Straßen, der Brücken des Kanalnetzes oder auch über die

enorme finanzielle Belastung beim Betrieb des Kindergartens, der dem

Gemeinderat und der gesamten Bevölkerung besonders am Herzen liege, machen.

Der Haushalt einer Gemeinde ist im Übrigen öffentlich und von jedermann auf der

Verwaltung einsehbar!

Unbestritten sind Vereine und Gruppierungen mit gleichen Interessen für Kinder,

die Jugend und auch für die Gesamtstruktur der Generationen untereinander

besonders wichtig. Daher sind diese auch im besonderen Maß zu fördern so die

Meinung von Heindl. Wichtig sei es nach seiner Auffassung aber auch, die

Solidargemeinschaft „Gemeinde“ am Leben zu erhalten. Was nütze der Gesellschaft

denn ein einzelner Verein, wenn die Gesamtheit nicht mehr in der Lage ist auch nur

die nötigsten Aufgaben z.B. das Straßennetz aufrecht zu erhalten. Er sei der

Meinung, dass Vereine zwar im gewissen Maß unterstütz werden sollen,

Gleichgesinnte untereinander aber auch persönlich für den Erhalt ihres Vereins

Einstehen und Verantwortung zeigen müssten. Von der Gemeinde kann, mit

Rücksicht auf andere Bürger, nicht erwartet werden, einzelne Hobbys nach der

Gießkannenmethode zu fördern.

Besonders der TuS solle sich doch bitte Gedanken darüber machen mit welcher

Gesamtsumme an Geld- und Sachwerten er von der Gemeinde in der Zeit seines

Bestehens gefördert wurde und noch gefördert wird. Es ist unanständig, wenn von

Mitgliedern des Vereins und deren Verantwortlichen von Gemeinderäten, welche

den Verein aus welchen Gründen auch immer nahe stehen zu erwarteten, dass

diese solche Zuschüsse im Gremium schon durchsetzten werden, gleichwohl

Heindl eine gewisse Untererstützung für die Zukunft nicht gänzlich ausschließen

wolle.

Beschluss:

Beschluss 1: 12:1 (Wie angekündigt stimmte Bürgermeister Pirner gegen „seinen“

Haushaltsentwurf)

Der Gemeinderat Pullenreuth erlässt eine Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr

2012.

Danach schließt der Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit

2.116.955 €.

Der Vermögenshaushalt schließt mit 390.167 €. Der Gesamtbetrag der

Kreditaufnahmen wird auf 138.500 € und der Höchstbetrag der Kassenkredite zur

rechtzeitigen Leistung von Ausgaben wird auf 350.000 € festgesetzt. Die Hebesätze

für die Grund- und Gewerbesteuer werden gegenüber dem Vorjahr nicht verändert.

Der Haushaltsplan 2012 wird mit allen Anlagen und Bestandteilen in der vorgelegten

Form verabschiedet.

Beschluss 2: 12:1 (Wie angekündigt stimmte Bürgermeister Pirner gegen „seinen“

Finanzplan)

Der dem Haushalt 2012 als Anlage beigefügte Finanzplan wird in der vorgelegten

Form anerkannt.

2. Brückensanierungen im Gemeindebereich

Sachverhalt:

Im Zuge der Brückenhauptprüfungen durch den TÜV Süd im Oktober 2010 wurden

Verschiedene Mängel bei den Brücken festgestellt.

Laut Beschluss vom 09.08.2011 kam der BUA überein, dass die „einfachen“

Sanierungsarbeiten durch das Bauhofpersonal in Eigenregie abgearbeitet werden

sollen.

Zwischenzeitlich wurden seitens der Verwaltung für nachfolgende

Brückenbauwerke in Zusammenarbeit mit der Fa. Greger aus Lochau folgende

überschlägige Kosten für die Sanierungsarbeiten ermittelt:

Brücke Fichtelnaab Trevesen 10.500,00€

Brücke Höllbach Mengersreuth 11.500,00€

Brücke Richtung Kellermühle 3.500,00€

Brücke Höllbach Haidelfurth 8.000,00€

Die Sanierungskosten belaufen sich somit insgesamt auf ca. 33.500,-€ brutto.

Für die beiden Brücken in Dechantsees rentiert sich aus wirtschaftlichen Gründen

eine Sanierung lt. TÜV- Gutachten nicht mehr. Hier muss kurz- oder mittelfristig ein

Neubau oder eine alternative Lösung eingeplant bzw. gesucht werden. Bei der

Brücke über den Höllbach im OT Mengersreuth in Richtung Dechantsees wurden

keine Mängel festgestellt. Diese Brücke wurde auch erst vor kurzem komplett

erneuert. Ferner liegt die Zuständigkeit der Bahndurchlässe beim OT Haidelfurth

nach Abklärung im Kompetenzbereich der Deutschen Bahn AG.

Für eine Sanierung der drei Durchlässe im Bereich der GV Pullenreuth - Lochau

wurden im Haushalt 2012 entsprechende Planungskosten vorgesehen. Eine

Sanierung wird hier wahrscheinlich mittel- bzw. langfristig erfolgen.

Beschluss: 13:0

Die Gemeinde Pullenreuth beschließt die Durchführung der Brücksanierungen für

Nachfolgende Bauwerke in folgender Priorität gemäß Beurteilungsergebnis des TÜV

Süd vom Oktober 2010 sowie nach folgendem Zeitplan:

a) Brücke Höllbach Haidelfurth, Zustandsnote 2,0

Kostenschätzung: 8.000,00 €

Ausführung: 2012/13 Sanierung möglichst durch Bauhofpersonal

b) Brücke Richtung Kellermühle, Zustandsmühle 2,4

Kostenschätzung: 3.500,00 €

Ausführung: 2014/15 Sanierung möglichst durch Bauhofpersonal

c) Brücke Fichtelnaab Trevesen, Zustandsnote 2,9

Kostenschätzung: 10.500,00 €

Ausführung: ? Sanierung durch: externe Vergabe oder Bauhofpersonal

c) Brücke Höllbach Mengersreuth, Zustandsnote 2,7

Kostenschätzung: 11.500,00 €

Ausführung: ? Sanierung durch: externe Vergabe oder Bauhofpersonal

Zuerst sollen die Schäden an der Brücke über den Höllbach (Haildelfurth) und die

Brücke in Richtung Kellermühle abgearbeitet werden. Danach soll wieder erneut

beraten werden in welcher Reihenfolge weitersaniert wird.

Die Verwaltung wird zudem beauftragt, die entsprechenden Sanierungskosten

jeweils in die o. g. Haushaltsjahre einzuplanen.

3. Zusammenarbeit mit der KEWOG im Energiebereich;

a) Beitritt zur Windenergie Landkreis Tirschenreuth GmbH & Co.KG

b) Formeller Beschluss zur Aufstellung eines gemeinsamen Flächennutzungsplanes

Sachverhalt:

Aufgrund neuer Erkenntnisse bat der Bürgermeister diesen TOP zu vertagen.

Er sei der Meinung, dass sich nach der gemeinsamen Versammlung der vier

Gemeinden in Neusorg entgegen den damaligen Aussagen der Frau Hehenberger-

Risse andere Voraussetzungen ergäben. Er, so Pirner, werde das Gefühl nicht los,

dass hier durch einige Verantwortliche im einzelnen, persönliche Interessen

Verfolgt würden.

Er könne sich auch vorstellen, dass es für die Gemeinde Pullenreuth wirtschaftlich

besser sei, sich an andere Gesellschaften anzuhängen.

Für Ihn sei mittlerweile auch ein Beitritt zu einer ähnlich gelagerten Gesellschaft in

Kemnath denkbar.

Man vergebe sich nichts, wenn man ggf. einen Beitritt evtl. erst zu einem späteren

Zeitpunkt vollziehen würde.

Beschluss: 13:0

Der TOP wird zur Entscheidung vertagt.

4. Informationen

a) Info Friedhof Trevesen;

Aus den Reihen des HFA wurde angefragt, wer für die Gebührenerhebung des

Friedhofs (mit Leichenhaus) in Trevesen zuständig ist.

GR Heindl Stephan berichtete, dass er bei verschiedenen Trauerfällen in seiner

Familie eine Rechnung für die Benutzung der Leichenhalle von der Verwaltung

bekommen habe.

Die Verwaltung wurde um Überprüfung gebeten.

Ergebnis der Überprüfung: zuständig ist die Katholische Kirchenstiftung

Trevesen.

Auch Stephan Heindl macht sich bei Kirchenpfleger Hans Heining über die

Situation schlau. Heining berichtete ihm, dass offensichtlich die Gemeinde über

Jahrzehnte Gebühren erhoben habe für die sie nicht die Zuständigkeit besaß.

Die Wirtschaftliche Zuständigkeit für die Kirche und den Friedhof in Trevesen

liegt einzig in den Händen der Kirchenverwaltung Trevesen.

a) Info Erschließungsbeitrag Kirchstraße;

Aus den Reihen des HFA wurde angefragt, ob die Kirchenstraße aus

Beitragsrechtlicher Sicht bereits einmal ausgebaut wurde. Die Verwaltung wurde

um Überprüfung gebeten.

Die Überprüfung ergab im Ergebnis, dass die Kirchstraße aus beitragsrechtlicher

Sicht wie bereits einmal ausgebaut zu betrachten sei. Denn alte Pläne noch aus

dem 19. Jh. zeigen, dass dort die Straße schon damals beidseitig angebaut war,

so dass sie beitragsrechtlich als historische Straße zu betrachten ist und daher

nur noch ein Ausbau-, anstatt eines Erschließungsbeitrags in Frage kommen

könne.

5. Anfragen

a) GR Stephan Heindl regte zum wiederholten Mal an, in das Salzsilo in Neusorg

eine Wiegeeinrichtung nachzurüsten. Wie in der Tageszeitung aus den Reihen

des Gemeinderates in Neusorg (GR Hans Zetlmeisel) zu erfahren war, fühlen sich

einige im Neusorger Gremium ebenso wie auch in Pullenreuth benachteiligt

bzw. ungerecht behandelt.

Dies so Heindl sein mit relativ geringen Aufwand durch den Einbau einer Waage

zu beheben.

b) GR Stephan Heindl wollte des Weiteren wissen, wie denn der derzeitige

Sachstand im Kindergarten bzgl. der zweiten Spielebene sei. Die alte Spielebene

habe sich ja bekanntlich nicht mehr im Neubau integrieren lassen.

BGM Pirner berichtete, dass die alte Spielebene verkauft sei und der Einbau einer

neuen derzeit nicht im Raum stehe.

c) GRin Hawranek Gabi gab bekannt, dass die Zuständigen Redakteure des

„Neuen Tag“ keine Berichterstatter für die Gemeinderatssitzungen mehr finden.

In Richtung der UWG stellte sie die Frage ob denn nicht einer von uns diese

Aufgabe übernehmen wolle.

GR Stephan Heindl gab zu verstehen, dass die UWG mit ihrer Homepage, auf der

detailliert über alle Vorgänge im Gemeinderat berichtet werde sehr gute

Erfahrungen mache. Diese Informationsquelle werde offensichtlich regelmäßig

und stark von der Bevölkerung angenommen und gelesen.

Ihm, so Heindl sei es leid, dass die Verantwortlichen in Weiden immer wieder

ganze Passagen aus den Protokollen streichen würden. So sei eine

authentische Berichterstattung in der Tagszeitung fast unmöglich.

Anwesende:

VG-Neusorg: Frau Kathrin König (Schriftführer)

Herr Regner Josef (Kämmerer)

Herr Drehobel Christian (Architekt Kindergarten)

Presse: Keine Presse anwesend

Zuhörer: Keine Zuhörer anwesend