Gemeinderatssitzung
vom Dienstag, dem 29. November 2011
um 19.00 Uhr,
Rathaus Pullenreuth
Es handelt
sich um keine offiziellen Bekanntmachungen des Gemeinderates.
Die unabhängige
Wählergemeinschaft ist jedoch um höchstmögliche Objektivität bemüht.
I. Nichtöffentliche
GR-Sitzung:
Beginn: 19.00 Uhr
Es wurde für die TOP 3 und 4 die Geheimhaltung
aufgehoben.
3. Feststellung und Entlastung der
Jahresrechnung 2010
Sachverhalt:
Hierzu wurde zu den aufgeworfenen Fragen des
Rechnungsprüfungsausschusses
Stellung genommen.
Unter anderem sollten dazu Fragen des Rechnungsprüfungsausschusses zur
Kostenmehrung beim Bau des WC
– Häuschen „Grüne Mitte“, zur
Angebotseinholung und Rabattverhandlungen
bei Anschaffungen, zur Sanierung
bzw. Erweiterung Kindergarten Pullenreuth, zum Nutzungsvertrag zwischen der
Gemeinde und dem TuS Pullenreuth
bzgl. der Turnhalle, betreffend Zuschüsse für
soziale Einrichtungen und zum
Kindergartenbetrieb allgemein beantwortet werden.
Dies wurde zum Teil auch ausreichend
abgearbeitet. Zu gewissen Sachverhalten
tauchten jedoch erneute, weitergehende
Fragen durch den Gemeinderat auf.
Zur Beantwortung dieser bedarf es nun eines
weitergehenden Antrags mit
Formulierung der einzelnen Fragen mit der
Bitte um Stellungsnahme.
Beschluss:
Zu diesem TOP
erging kein Beschluss, da er nur Informativ im Vorfeld zur
Entlastung der
Jahresrechnung 2010 in der folgenden öffentlichen GR-Sitzung
dienen sollte.
4. Aufnahme eines rentierlichen
Darlehens in Höhe von 100.000 € aufgrund der
Kreditermächtigung in 2011
Sachverhalt:
Im Haushalt 2011 der Gemeinde Pullenreuth
wurde ein rentierliches Darlehen von
zusammen 148.000 € zur Finanzierung der Ultrafiltrationsanlage mit
Nachbeflockung
im Maschinenhaus Harlachberg (Ansatz 68.000 €)
sowie zur Finanzierung der
Herstellung der engeren Schutzzonen für die Fuchslohe-, Hochwald-,
Nasslohe- und
Schwarzlohquelle (Ansatz 80.000 €) festgesetzt.
Die Ultrafiltrationsanlage mit Nachbeflockung im Maschinenhaus Harlachberg
wurde inzwischen installiert. Es sind allerdings noch einige
Restarbeiten zu leisten.
Aufgrund einer aktuellen
Kostenzusammenstellung ergeben sich Nettokosten von
voraussichtlich rund 72.000 €.
Darüber hinaus wurde wegen der Errichtung eines Quellsammelschachtes für
die
Schwarzloh-Quelle mit Erneuerung der Ablaufleitung, Rücksprache mit dem
zuständigen Bau-Technik Büro genommen. Demzufolge ist die Maßnahme
inzwischen abgeschlossen. Die Schlussrechnung der Bauausführenden Firma
„Streber-Bau“ wird in Kürze erwartet. Zusammen werden für diese Maßnahme
Nettokosten von ca. 50.000 € erwartet.
Aus vorgenannten Gründen wurden verschiedene Banken um Abgabe eines
Darlehensangebotes bis zum Sitzungstag am 29.11.2011 gebeten. Ferner
wird
mitgeteilt, dass bereits am 12.09.2011 bei der Kreditanstalt für
Wiederaufbau ein
zweckgebundenes Darlehen in Höhe von 148.000 € beantragt und mit
Schreiben
vom 15.09.2011 in Aussicht gestellt wurde. Falls sich der Gemeinderat
nach
Vergleich der Konditionen für dieses Darlehen entscheidet, wäre aufgrund
der
aktuellen Berechnungen auch eine Kürzung der Darlehenssumme auf 100.000
€
möglich.
Beschluss:
Der
Gemeinderat Pullenreuth beschließt in Bezug auf die
Kreditzusage der
Kreditanstalt
für Wiederaufbau vom 15.09.2011, den Abruf eines ersten
Darlehensteilbetrages in Höhe von 148.000,- €
zur Finanzierung einer
Ultrafiltrations-
und Nachbeflockungsanlage im Maschinenhaus Harlachberg
sowie
für Maßnahmen
zur Quellsanierung.
Das Darlehen
wird im Rahmen des Programms „KfW- Investitionskredit Kommune
(208)“
gewährt.
II. Öffentliche
GR-Sitzung:
Beginn: 19.45 Uhr
Gemeinderat
Josef Franz fehlte in dieser GR-Sitzung entschuldigt
1. Umbau und Erweiterung Kindergarten Pullenreuth; Einbau einer Kinderkrippe;
Hier: Aktuelle Kostendarstellung
Sachverhalt:
Im Hinblick auf den Nachtragshaushalt 2011 hat Herr Christian Drehobel eine
aktuelle Kostendarstellung für den Umbau und die Erweiterung des
Kindergartens
Pullenreuth, sowie den Einbau einer
Kinderkrippe erstellt.
Herr Christian Drehobel wollte in der Sitzung
mit anwesend sein und die Zahlen
bzw.
die Kostenerhöhung erläutern, ließ sich aber Aufgrund
eines anderen
wichtigen Termins in Regensburg entschuldigen.
Auf Antrag des Vorsitzenden sollte deswegen nun darüber beschlossen
werden,
den TOP in die nächste GR-Sitzung zu verschieben.
Beschluss: 11:0 (GR Reger
Norbert war kurzzeitig nicht anwesend)
Dieser TOP
wird, da Herr Drehobel zur Erläuterung der
Kostenerhöhung nicht in der
Sitzung
anwesend sein kann, in die nächste Sitzung verschoben.
2. Feststellung
und Entlastung der Jahresrechnung 2010
Sachverhalt:
In seinen Sitzungen am 10.08.2011 und 11.10.2011 prüfte der
Rechnungsprüfungsausschuss der Gemeinde Pullenreuth
die Jahresrechnung
2010.
Die Niederschrift (Art. 103 Abs. 1 S. 2 GO) über die Rechnungsprüfung
wurde
erstellt. Das Ergebnis der Jahresrechnung kann somit festgestellt und
die
Jahresrechnung 2010 entlastet werden.
Die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2010 ergab keine wesentlichen
Beanstandungen.
Bezgl. der, nach Meinung der UWG nicht
ausreichend beantworteten Fragen des
Rechnungsprüfungsausschusses, beantragte die Fraktion der UWG den TOP zu
Vertagen um verschiedenen offenen Sachverhalte abschließend klären zu
können.
Bürgermeister Pirner bat, in einem Antrag die
offenen Fragen zu formulieren und an
die VG zu übermitteln. Er werde dann eine detaillierte Stellungsnahme
abgeben.
Beschluss: 12:0
Der TOP wird
auf Antrag der UWG Fraktion, aufgrund offener Fragen vertagt.
3. Beratung und Verabschiedung der 1.
Nachtragshaushaltssatzung mit
Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2011
Sachverhalt:
Für die Gemeinde Pullenreuth wurde ein 1.
Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr
2011 erforderlich, nachdem verschiedene Ansätze verändert bzw. neue
Maßnahmen
eingeplant werden mussten. Beispielsweise werden für die energetische
Modernisierung des Kindergartens mit Erweiterung und Anbau einer
Kinderkrippe
aufgrund des gegenwärtigen Ausgabestandes sowie wegen der noch zu
erwartenden Kosten zusätzliche Haushaltsmittel von 50.000 € notwendig.
Ferner wird für den Steinwald-Radweg II von Pullenreuth
über Waldershof nach
Fuchsmühl nach einem Förderausfall eine
zusätzliche Gemeindliche Belastung von
32.000 € fällig!
Darüber hinaus werden für die Sanierung des ehemaligen Schulhauses in Lochau
im Haushaltsjahr 2011 Ausgaben von ca. 21.400 € erwartet.
Nach Abzug vorhandener Haushaltsausgabereste von rund 6.400 € errechnet
sich
ein zusätzlicher Ansatz von 15.000 €.
Weiter wird angemerkt, dass für den Anschluss des Ortsteils Rothenfurth an die
Öffentliche Wasserversorgungsanlage Planungskosten von 14.000 €
berücksichtigt
wurden.
Für den Ausbau der GVS Pullenreuth – Lochau „Nordast“ im Innenbereich
schlagen
Planungskosten in Höhe von 7.000 € zu Buche.
Auch auf der Einnahmenseite des Vermögenshaushaltes konnten verschiedene
Anpassungen vorgenommen werden. Beispielsweise ergeben sich neu
festgesetzte
Herstellungsbeiträge für die Abwasseranlage von zusammen 28.300 € (davon
anteilig für Kanalbau in Neuhof = 13.700 €). Außerdem gewährte das Amt
für
ländliche Entwicklung für die beginnende Sanierung der ehemaligen Schule
in
Lochau eine Zuweisung von 14.000 €.
In Zusammenhang mit den Änderungen im Vermögenshaushalt wurden die zum
Teil
geschätzten Ansätze im Verwaltungshaushalt überprüft und entsprechend
den
neuesten Erkenntnissen angepasst. Hervorzuheben ist hierbei u. a. ein
neuer
Ansatz von 12.100 € für eine Personalgestellung durch den Maschinenring.
Außerdem wurden für den Straßenunterhalt vorsorglich zusätzliche Mittel
von
5.000 € eingeplant. Zusätzlich ergaben sich beim Kinderhaus Pullenreuth diverse
Veränderungen. Unter anderem wurde für diese Einrichtung mit Wirkung ab
14.07.2011 eine weitere
Pflegekraft mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von
15 Stunden eingestellt. Durch die
Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit bei
dem bereits vorhandenen Pflegepersonal ergeben sich für 2011 zusätzliche
Personalkosten von ca. 3.900 €.
Zur Deckung der Ausgaben im Verwaltungshaushalt waren allerdings auch
Einnahmemehrungen z. B. bei der Gewerbesteuer (+ 70.000 €) und bei der
Einkommensteuerbeteiligung (+ 14.000 €) möglich. Zusätzlich vermindert sich
die
Kreisumlage um 5.333 €. Im Ergebnis erhöht sich die Zuführung zum
Vermögenshaushalt um 63.373 € auf 116.700 €.
Zum Ausgleich des Gesamthaushaltes wird eine zusätzliche
Rücklagenentnahme in
Höhe von 37.407 € erforderlich. Als neuer Rücklagenstand zum 31.12.2011
werden
136.792,90 € erwartet. An der Kreditermächtigung von 148.000 € lt.
Haushalt 2011
wird weiterhin festgehalten.
Zum Ende des Haushaltsjahres wird ein Schuldenstand von voraussichtlich
1.034.732,42 € erwartet.
GR Heindl Stephan wollte dazu wissen, wie es denn zu dem Förderaufall
beim Bau
des Steinwald Radwegs II kommen konnte. Es handle sich hierbei im Ganzen
immerhin um 203.000 €. Durch den Vorsitzenden wurde darauf verwiesen,
dass in
der Steinwald Allianz dafür keiner die Verantwortung trage. Der Förderantrag
sei
Fristgerecht eingereicht worden jedoch bei der Regierung in Regensburg
bei einem
Sachbearbeiter hängen geblieben.
In einer späteren Ausschusssitzung wurde dann beschlossen, dass Radwege
nicht
mehr durch das betreffende Programm gefördert werden.
Beschluss: 12:0
Der Gemeinderat Pullenreuth
erlässt eine 1. Nachtragshaushaltssatzung für das
Haushaltsjahr 2011. Dadurch erhöht sich die
Summe der Einnahmen und Ausgaben
im Verwaltungshaushalt von bisher 2.090.722
€ auf neu 2.231.262 €. Die Summe der
Einnahmen und Ausgaben im Vermögenshaushalt
wird von bisher 291.535 € auf
470.365 € erhöht.
Weitere Änderungen gegenüber der Haushaltssatzung
2011 sind nicht vorgesehen.
Der 1. Nachtragshaushalt 2011 wird mit
allen Anlagen und Bestandteilen in der
vorgelegten Form anerkannt.
4. Ziel 3-Programm Freistaat Bayern –
Tschechische Republik 2007 – 2013 Projekt
Demografische Modelle im ländlichen Raum – Zustimmung Projektbeginn
Hier: Übernahme Eigenmittel
Sachverhalt:
Frau Lucie Mantel hat in einer Sitzung der Steinwald-Allianz das o. g.
Förderprogramm vorgestellt.
Zum Vorlagetermin haben lediglich die Gemeinde Pullenreuth
und die Gemeinde
Brand Unterlagen ausgearbeitet, welche Frau Lucie Mantel in
Zusammenarbeit mit
der Steinwald-Allianz zu einem Antrag zusammenfügte.
Mit Schreiben vom 25.10.2011 hat uns die Steinwald-Allianz mitgeteilt,
dass am
10.10.2011 eine Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn für das geplante
Projekt
durch die Regierung der Oberpfalz erteilt wurde.
Die Zustimmung selbst, stellt jedoch
noch keine sichere Zusage auf EU Fördermittel
dar. Über den Antrag wird voraussichtlich in der nächsten Sitzung des
Begleitausschusses des Ziel 3-Programms am 07.12.2011 entschieden.
Der Gemeinde Pullenreuth wurde nahe gelegt,
bis zum 07.12.2011 einen Beschluss
zur Übernahme der Eigenmittel herbeizuführen.
Die Förderhöhe bis zur Entwurfsplanung beträgt 70 %.
Es wurden für beide Gemeinden Gesamtkosten in Höhe von 116.450,00 €
angesetzt.
Bei einem Fördersatz von 70 % würde ein Eigenanteil von 34.935,00 €
verbleiben.
Nachdem sich die Gesamtkosten jeder Kommune ziemlich im Gleichgewicht
halten,
beträgt der Eigenanteil pro Gemeinde ca. 17.500,00 €.
GR Stephan Heindl fragte nach, ob denn bei diesem Projekt alle Ortsteile
der
Gemeinde mit eingeschlossen sind? Der Bürgermeister bejahte die Frage
und teilte
mit, dass der gesamte Gemeindebereich darin eingeschlossen sei.
Beschluss: 12:0
Für das eingereichte Projekt „Ziel
3-Programm Freistaat Bayern – Tschechische
Republik 2007 – 2013, Demografische Modelle
im ländlichen Raum“ über den
Zweckverband Steinwald-Allianz wird die
Gemeinde Pullenreuth den
voraussichtlichen Eigenanteil von 17.500,00
€ übernehmen.
Die Verwaltung wird beauftragt den
Eigenanteil von 17.500,00 € im Haushalt 2012
mit einzuplanen.
5. Aufstellung eines Bebauungsplanes
„Kemnather Straße“ durch die Stadt Erbendorf;
Hier: Stellungnahme der Gemeinde Pullenreuth
gem. § 4 Abs. 1 BauGB
Sachverhalt:
Die Stadt Erbendorf hat mit Schreiben vom 20.10.2011 mitgeteilt, dass
der Stadtrat
Erbendorf die Aufstellung eines Bebauungsplanes „Kemnather Straße“
beschlossen hat.
Aufgrund des maroden Zustandes
der Alleebäume und der dabei auftretenden
Unfallgefahr in der „Kemnather Straße“ hat die Untere Naturschutzbehörde
die
Beseitigung der Allee angeregt.
Es ist eine beidseitige neue Alleebepflanzung, Anlegung eines Fuß- und
Radweges
sowie eine Neuaufteilung des Straßenquerschnittes geplant.
Die Gemeinde Pullenreuth wird als angrenzende
Gemeinde nach § 4 Abs. 1 BauGB
frühzeitig am Verfahren beteiligt.
Gemeinderat Stephan Heindl merkte hierzu an, dass die Aufforderung zur
Stellungsnahme eine Farce darstellt.
Zum ersten ist der Bau dieser Straße schon lange abgeschlossen (wurde
schon
offiziell Eingeweiht) und zum zweiten spiegelt diese offensichtlich verspätet
gestellte Anfrage die Arbeitsweise eines Bürgermeisters wieder bestimmte
Vorhaben durchzuboxen. Erst wird die Maßnahme abgeschlossen um sich dann
die
Zustimmung aus den verschiedenen Gremien zu holen.
Fakt ist also, dass der Verweis im Sachverhalt, die Gemeinde Pullenreuth
„frühzeitig“ am Verfahren
zu beteiligen zu wollen völlig unzutreffend ist.
Hervorzuheben ist aber auch, dass dieses Vorhaben die Gemeinde Pullenreuth in
keiner Weise berührt.
Beschluss: 12:0
Die Gemeinde Pullenreuth
erhebt gegen die Aufstellung des Bebauungsplanes
„Kemnather Straße“ keine Einwände.
Eine weitere Beteiligung der Gemeinde Pullenreuth im Verfahren ist nicht
erforderlich.
6. Informationsblatt zur
Hebesatzerhöhung der Gewerbesteuer
Sachverhalt:
Bei der örtlichen Rechnungsprüfung der Gemeinde Pullenreuth
2010 befürwortete
der Rechnungsprüfungsausschuss ein von Frau Hawranek entworfenes
Informationsblatt zur Hebesatzerhöhung der Gewerbesteuer und wünscht,
dass
hierüber der Gemeinderat Beschluss fasst.
Der Hebesatz für die Gewerbesteuer wurde ab dem 01.01.2011 von 360 v.H. auf
370 v.H. angehoben.
Entsprechend neu festgesetzte Vorauszahlungsbescheide wurden mit
Bescheiddatum 08.04.2011 an die jeweiligen Gewerbetreibenden zugestellt.
Der Gemeinderat Pullenreuth möchte darüber
entscheiden, ob dieses
Informationsblatt den Gewerbesteuerbescheiden beigefügt werden soll.
GR Hawranek teilte mit, dass sie nunmehr der Meinung sei das es aller
Wahrscheinlichkeit nichts bringen werde, dieses Schreiben an die
Gewerbetreibenden zu verteilen.
Durch deren Steuerberater wisse
diese eh wie sich die Erhöhung im Einzelfall
auswirke.
Beschluss:
Der Antrag wurde von GRin
Frau Hawranek zurückgezogen. Es erfolgte keine
Beschlussfassung.
7. Abberufung von Herrn Norbert
Reger als Mitglied des Zweckverbandes Gewässer
III. Ordnung
Sachverhalt:
Die Verbandssatzung des Zweckverbandes für die Unterhaltung der Gewässer
III. Ordnung ist im § 6 Abs. 2 geändert worden. Danach sind nur noch die
1. Bürgermeister Mitglied im Zweckverband.
Somit muss das bestellte Mitglied, Herr
Norbert Reger, wieder abberufen werden.
Beschluss: 12:0
Herr Norbert Reger wird als Mitglied des
Zweckverbandes für die Unterhaltung der
Gewässer III. Ordnung mit sofortiger
Wirkung abberufen.
8. Informationen
Es gab durch Bürgermeister Pirner
keine nennenswerten Informationen.
9. Anfragen
a) GR Stephan Heindl beanstandete die Niederschrift über die letzte
Gemeinderatssitzung am 25.10.2011. Zum
TOP 1 wurde seiner Meinung nach ein
falscher Beschlusstext niedergeschrieben.
Der vorgefertigte Beschlusstext aus der
Sitzungsvorlage wurde seiner Meinung
nach unzulässig abgeändert.
So dürfe es darin nicht heißen, dass
die zwei Bushaltestellen „zunächst“ an ihren
bisherigen Stellen verbleiben sondern,
dass sie an ihren bisherigen Standorten
verbleiben.
Es sollte zwar auch ein Standpunkt auf
dem gemeindlichen Grundstück beim
Anwesen Spörrer
im Auge behalten werden, die Teilnehmergemeinschaft sollte
sich demnach auch zu gegebener Zeit
Gedanken darüber machen.
Überhaupt nicht die Rede war davon,
dass eine zentrale Bushaltestelle im
Rahmen der Dorferneuerung „geplant werden
soll“ und dass die
Teilnehmergemeinschaft darüber
lediglich informiert werden soll.
Der gleichen Meinung war übrigens auch GRin Frau Hawranek und die GR Hans
Wopperer und
Hans Müller.
Altbekannt gab es dazu natürlich
wieder große Diskussionen. Pirner erkannte
diesen Fehler ebenso wie einige andere
Gemeinderatsmitglieder nicht und will
auch an der Niederschrift nichts
ändern.
In Zukunft werden wir wohl wieder
darauf drängen müssen, sämtliche
Beschlusstexte und deren Formulierung vor
der Abstimmung vorlesen zu lassen.
Der Widerspruch durch die UWG Fraktion
wurde durch den Schriftführer
Herrn Scherm
Achim im Protokoll festgehalten!
b) GRin Gabriele Hawranek beantragte in diesem
Zusammenhang, dass an die
Haltestelle in Dechantsees
(Osrtseinwärts) dringend eine Unterstellmöglichkeit
bereitgestellt werden müsse. Hier
stünden etwa 20 Kinder im Freien.
Bürgermeister Pirner
sicherte zu, ein Bushäuschen aufzustellen. Er habe ein
gebrauchtes in Reserve, so Pirner.
c) GR Heindl Stephan informierte
darüber, dass der Rohrbruch in Trevesen seit
August noch immer nicht repariert sei.
Anwesende:
VG-Neusorg: Herr Scherm Achim (Schriftführer)
Herr Regner Josef (Kämmerer)
Presse: Herr Becher Oliver
Zuhörer:
Herr Heinl Florian
(Jugendbürgermeister)