Gemeinderatssitzung
vom Dienstag, dem 28. Juni 2011 um 19.00
Uhr, Rathaus Pullenreuth
Es handelt
sich um keine offiziellen Bekanntmachungen des Gemeinderates.
Die unabhängige
Wählergemeinschaft ist jedoch um höchstmögliche Objektivität bemüht.
I. Nichtöffentliche GR-Sitzung: Beginn: 19.00 Uhr
Es
wurde für die TOP 2 die Geheimhaltung aufgehoben.
2. Mietvertrag zwischen der Gemeinde
Pullenreuth und dem TuS Pullenreuth über die
Anmietung der Turnhalle
Pullenreuth
Sachverhalt:
In der Sitzung des
Gemeinderates Pullenreuth am 24.05.2011 wurde diesbezüglich.
gebeten, den Mietvertrag zwischen
der Gemeinde Pullenreuth und dem
TuS Pullenreuth über die Anmietung
der Turnhalle Pullenreuth dem Gemeinderat
vorzulegen. Vorgelegt wurde
nun besagter Mietvertrag sowie auch ein seit dem
12.02.2003 bestehender
Benützungsvertrag.
Laut GR-Beschluss vom 24.05.2011 beteiligt sich die Gemeinde Pullenreuth
für das
Jahr 2011 mit 4.000,00 € an den laufenden Unterhaltskosten (Heizung,
Strom,
Wasser und Abwasser) für die Turnhalle.
Eine entsprechende Änderung zu § 4 des Mietvertrages sollte nun
vorgenommen
werden.
Außerdem soll der Zusatz
aufgenommen werden, dass mit dieser Zahlung Kurse der
Volkshochschule sowie evtl. stattfindende gemeindliche Veranstaltungen
abgegolten sind.
Eine Kostenbeteiligung der Gemeinde Pullenreuth für das Jahr 2012 wird
nach
Abrechnung des Jahres 2011 neu geregelt.
Eine evtl. Beteiligung der Unterhaltskosten durch Untervermietungen
(z.B. SV Riglasreuth) ist zwischen dem TuS und den jeweiligen
Untervermieter
selbst zu regeln.
Laut Mietvertrag bedarf jedoch die Untervermietung der schriftlichen
Zustimmung
des Vermieters.
Eigene
Anmerkung:
Offensichtlich wurde der besagte
Mietvertrag allein durch den Bürgermeister für
eine Dauer von sage und schreibe 25. Jahre
abgeschossen.
Der Gemeinderat hatte über das bestehen
eines Mietvertrag von solch langer Dauer
bis jetzt keinerlei Kenntnis.
Hier überschreitet der Bürgermeister,
unserer Meinung nach eindeutig seine in der
Geschäftsordnung (GeschO §12 Abs. 2 Satz
2e) festgelegten Kompetenzen.
Der
Vertrag in dieser Form gleicht des Weiteren einem Freibrief für den TuS
Pullenreuth im Bezug auf die laufenden
Unterhaltskosten.
Wir werden das eigenständige Vorgehen des
Bürgermeisters selbstverständlich auf
seine Rechtsmäßigkeit überprüfen lassen.
Wir sind ebenso der Meinung, dass die
Bereitstellung und die kostenlose
Überlassung der Turnhalle an den TuS
bereits ein besonderes Entgegenkommen
der
Gemeinde darstellt. Muss man hier doch bedenken, dass in Pullenreuth vor
einigen Jahren der Schulbetrieb aufgegeben
werden musste und in den letzten
Jahren Ausgleichszahlungen des
Schulverbandes unter anderem eben für diese
Unterhaltskosten hergenommen wurden.
Der TuS soll in Zukunft besonders auch
hinsichtlich der Gleichstellung der
etwa 40 Vereine in der Gemeinde für den
Unterhalt selber aufkommen können.
Wir sehen hier einfach ein fehlendes,
schlüssiges Konzept.
Beschluss:
Die Ergänzung zu § 4 Laufende Unterhaltskosten
zum Mietvertrag zwischen der
Gemeinde Pullenreuth und dem TuS Pullenreuth
vom 08.10.2010 wurde genehmigt.
I. Öffentliche GR-Sitzung:
Beginn: 19.45 Uhr
Gemeinderat
Norbert Reger fehlt in dieser GR-Sitzung entschuldigt.
Zu Beginn
dieser Sitzung kam vom Bürgermeister die Bitte doch einen zusätzlichen
TOP 7 mit in
die Tagesordnung aufzunehmen.
Dieser Bitte
wurde einstimmig (12:0) stattgegeben.
1. Wahl des/der 3. Bürgermeisters/3. Bürgermeisterin
Sachverhalt:
Der Gemeinderat wählt aus seiner Mitte für die Dauer der Wahlzeit
mindestens einen
Weiteren Bürgermeister (Art. 35 Abs. 1 GO).
In der Geschäftsordnung der Gemeinde Pullenreuth ist im § 16 Abs. 1 auch
die
Stellvertretung durch den dritten Bürgermeister geregelt; d.h. der 3.
Bürgermeister
muss lt. GeschO gewählt werden.
Herr Greger Martin, Gemeinderat der CSU Fraktion, schlug zur Wahl des
dritten
Bürgermeisters den erst in der letzten GR-Sitzung, für den
ausgeschiedenen
Gemeinderat und zweiten Bürgermeister Herrn Spörrer, nachgerückten
Herrn Bauer Robert für diese Amt vor.
Weitere Kandidaten durch andere Fraktionen wurden nicht vorgeschlagen.
Bei der anschließenden geheimen Wahl wurde Herr Bauer bei 12 abgegebenen
Stimmzetteln mit 7 Stimmen, bei 4 Enthaltungen und einer abgegebenen Stimme
für
Frau Gemeinderätin Christa Bayer
zum dritten Bürgermeister der Gemeinde
Pullenreuth gewählt.
Herr Bauer Robert nahm die Wahl an.
Beschluss:
Ein Beschluss hierzu ist nicht nötig.
2. Vereidigung des/der 3.
Bürgermeisters/3. Bürgermeisterin
Sachverhalt:
Die Vereidigung des 3. Bürgermeisters ist auch dann erforderlich, wenn
ein GRM
Erstmals zum weiteren Bürgermeister gewählt wird, obwohl es schon als
Gemeinderatsmitglied vereidigt worden ist.
Bürgermeister Pirner vereidigte den neuen 3. Bgm. Herrn Robert Bauer.
Beschluss 1:
Ein Beschluss
hierzu ist nicht nötig.
3. Wiederbesetzung
der Ausschüsse HFA und Zweckverbandsversammlung Wasser/
Abwasser Stiftland/Steinwald (ZV-WASS) wegen Amtsniederlegung durch Herrn
Hubert Spörrer
Sachverhalt:
In der GR-Sitzung am 26.04.2011 wurde die Niederlegung des Ehrenamtes
als
Gemeinderat von Herrn Hubert Spörrer beschlossen. Zusätzlich zu den
bereits in
der letzten Sitzung beschlossenen Ausschüssen war Herr Hubert Spörrer
noch in
im Haupt- und Finanzausschuss, als Vertreter von Frau Christa
Bayer.
Bei der Besetzung der gemeindlichen Ausschüssen ist der Gemeinderat an
die
Vorschläge der jeweiligen Parteien oder Wählergruppen gebunden.
Von der CSU Fraktion wurde für dieses Amt Herr Stephan Plannerer
vorgeschlagen.
Beschluss: 11:0 (Gemeinderat Stephan Plannerer stimmte
nicht mit ab.
Gemeinderat
Reger Norbert war für diese GR-Sitzung
entschuldigt)
Der GR bestellt für den neu zu besetzenden
Platz im Haupt- und Finanzausschuss
als Vertreter von Christa Bayer,
Gemeinderatsmitglied Herrn Stephan Plannerer
4. Erlass
einer Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen
zur Deckung des Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung
oder
Erneuerung von Straßen, Wegen, Plätzen, Parkplätzen, Grünanlagen und
Kinderspielplätzen (Ausbaubeitragssatzung – ABS -)
Sachverhalt:
Mit Wirkung vom 01.10.2010 wurde am 29.09.2010 die geänderte
Ausbaubeitragssatzung der Gemeinde Pullenreuth erlassen.
Mittlerweile haben sich bis dato wieder einige zu vollziehende Änderungen
aus dem
aktuellen Satzungsmuster ergeben.
Gemeinderat Stephan Heindl hatte bereits im Vorfeld per eMail Kontakt
zum
Bürgermeister aufgenommen und darum gebeten, dass doch ein in der
Materie
vertrauter Sachbearbeiter die Änderungen schlüssig erklären solle.
Bürgermeister Pirner, ging darauf ein und erklärte dazu im weitesten
Sinne, dass
eine von der Gemeinde in eigener Regie erlassene Satzung in etwa 90%
Rechtsunsicherheit aufweise. Eine vom Bayerischen Gemeindetag
vorgegebene
Mustersatzung dagegen weist eine Rechtsicherheit von etwa 90% auf.
Daher sollte die vorgelegte Mustersatzung beschlossen werden. Eine
gewöhnlicher
Gemeinderat könne ein solch komplexes Satzungs-Gewerk sowieso nicht so
einfach verstehen, insofern nütze auch die Erklärung eines
Sachbearbeiters nicht
viel.
Die Fraktion der UWG war sich einig, dass es doch nicht sein kann, dass
man als
Gemeinderat Satzungen Verabschieden soll, die nicht annähernd zu verstehen
sind.
Was solle man Mitbürgern sagen, wenn sich solche Änderungen für diese
negativ
auswirken.
Beschluss: 12:0 (die UWG Fraktion verwies jedoch nochmals
darauf, dass diese
Satzung offensichtlich
nicht ganz verstanden wird,
GR Reger Norbert fehlt entschuldigt)
Der Gemeinderat Pullenreuth beschließt eine
Satzung zur Änderung der Satzung
über die Erhebung von Beiträgen zur Deckung
des Aufwands für die Herstellung,
Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung von
Straßen, Wegen, Plätzen,
Parkplätzen, Grünanlagen und
Kinderspielplätzen.
Die Satzung tritt am 01.07.2011 in Kraft.
5.
Kenntnisnahme des Rechnungsergebnisses 2010 für die Gemeinde Pullenreuth
Sachverhalt:
Nach Durchführung aller Abschlussbuchungen wurde für die Gemeinde
Pullenreuth
die Jahresrechnung für das Rechnungsjahr 2010 erstellt.
Bezeichnung Verw. Hh. Verm. Hh. Gesamthaushalt
Solleinnahmen: 2.253.777,82 589.526,58 2.843.304,40
Neue Hh-Reste: 0,00 85.500,00 85.500,00
Abg. alter Hh-Reste: 0,00
0,00 0,00
Abg. alter Kassenreste: - 29,12 - 3.643,14 - 3.672,26
Summe ber. Soll-Einn.: 2.253.748,70 671.383,44
2.925.132,14
Sollausgaben: 2.205.556,52 222.372,28 2.427.928,80
Neue Hh-Reste: 50.369,73 465.671,62 516.041,35
Abg. alter Hh-Reste: - 2.180,55 - 16.660,46 - 18.841,01
Abg. alter Kassenreste: 3,00 0,00 3,00
Summe ber. Soll-Ausg.: 2.253.748,70 671.383,44 2.925.132,14
Unterschied: 0,00 0,00 0,00
Gem. Art. 102 Abs. 2 GO ist die Jahresrechnung innerhalb von sechs
Monaten nach
Abschluss des Haushaltsjahres aufzustellen und sodann dem Gemeinderat
vorzulegen.
Nach Durchführung der örtlichen Prüfung der Jahresrechnung und
Aufklärung
Etwaiger Unstimmigkeiten stellt
der Gemeinderat alsbald, jedoch in der Regel bis
zum 30. Juni des auf das Haushaltsjahr folgenden übernächsten Jahres die
Jahresrechnung in öffentlicher Sitzung fest und beschließt über die
Entlastung.
Beschluss: 12.0 (GR Reger Norbert fehlt entschuldigt)
Das für die Gemeinde Pullenreuth erzielte
Rechnungsergebnis für das Jahr 2010
wird zur Kenntnis genommen. Der
Rechnungsprüfungsausschuss wird beauftragt,
baldmöglichst die örtliche Rechnungsprüfung
durchzuführen. Nach Aufklärung
etwaiger
Unstimmigkeiten stellt der Gemeinderat die Jahresrechnung alsbald in
öffentlicher Sitzung fest und beschließt
über die Entlastung.
6.
Satzungsbeschluss zur 2. Änderung des Bebauungsplanes „Rehbühl“
Sachverhalt:
In der Sitzung am 25.01.2011 hat der Gemeinderat die 2. Änderung des
Bebauungsplans beschlossen.
Zwischenzeitlich wurden die betroffenen Träger öffentlicher Belange
(hier nur
Kreisbauamt, Untere Naturschutzbehörde) angehört.
Seitens des Kreisbauamtes Tirschenreuth und der Unteren
Naturschutzbehörde
sind keine Einwendungen eingegangen.
Ebenso sind im Rahmen der Bürgerbeteiligung keine Einwendungen
vorgebracht
worden.
Beschluss: 12:0 (GR Reger Norbert fehlt entschuldigt)
Der GR Pullenreuth stellt fest, dass im
Rahmen der Anhörung der betroffenen
Träger öffentlicher Belange und der
Bürgerbeteiligung für den Bebauungsplanes
„Rehbühl“ Einwendungen nicht erhoben
wurden.
Die dem Protokoll beigefügte Satzung über
die 2. Änderung des Bebauungsplanes
„Rehbühl“ wurde beschlossen.
7.
Geschwindigkeitsbegrenzung Staatsstraße St 2177 bei der Klausenkirche
Pullenreuth; dieser TOP wurde zu Beginn der
Sitzung wie anfangs erwähnt auf Bitte
des Bürgermeisters in die Tagesordnung
aufgenommen.
Sachverhalt:
Der ursprüngliche Antrag für die Behandlung
im Gemeinderat kam von der
Gemeinderätin Frau Gabriele Hawranek.
Frau Hawranek erklärte, dass sie von
Bürgern bzgl. einer
Geschwindigkeitsbegrenzung im besagten
Bereich angesprochen wurde. Es handle
sich hier im besonderem, um gefährliche
Situationen bei Straßenüberquerungen zu
den alljährlichen Maiandachten. Autofahrer
sind in diesem Bereich ziemlich schnell
unterwegs. Direkt an der Kirche könne man
außerdem nicht Parken.
Der Gemeinderat als ganzes kam zu der
Auffassung, dass vor einigen Jahren die
Umgehungsstraße gebaut wurde um einen
zügigen, flüssigen Verkehr zu
ermöglichen und um den Ortskern vom
Durchgangsverkehr zu entlasten.
Man
könne doch hier jetzt nicht allen Ernstes eine Geschwindigkeitsbegrenzung
fordern.
Hans Wopperer gab zu Bedenken, dass dann
innerhalb von etwa 400 m zwei
Beschränkungen vorhanden wären. Dies wäre
ein gefundenes fressen für die Polizei
und würde zum „Blitzen“ einladen.
Stephan Heindl merkte an, dass niemand garantieren
könne, dass sich auch
tatsächlich an eine Begrenzung gehalten
werde.
Hans Müller berichtete von einer Situation
in Trevesen wo entlang der
Staatsstraße ein ungesicherter Gehweg
bestehe. Schon vor Jahren wurde
beantragt, hier das Gefahrenzeichen
„Fußgänger“ aufzustellen. Nicht mal dieser
Wunsch wurde durch die zuständigen Behörden
positiv bearbeitet.
Seither habe es auch keinerlei
Unternehmungen mehr durch die Gemeinde
gegeben.
Der Gemeinderat kam auch zu dem Erkenntnis,
dass es sich hier lediglich um etwa
vier Termine im Mai handle.
Beschluss: 12:0 (GR Reger
Norbert fehlt entschuldigt)
Der
Vorsitzende wird beauftragt mit der Polizei abzuklären, inwieweit die
Möglichkeit besteht, bei Überquerung der
Staatsstraße St 2177 durch
Kirchenbesucher, Warndreiecke als Sicherungsmaßnahmen
einzusetzen.
Der Gemeinderat ist über das Ergebnis zu
informieren.
Im
Fall einer ablehnenden Haltung seitens der Polizeibehörde ist im Gemeinderat
über die weitere Vorgehensweise zu beraten.
8.
Informationen
Der Bürgermeister Informierte hier; über
die Kosten für den Winterdienst und
Straßenunterhalt für das Jahr 2010 / 2011.
In der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 24.05.2011
wurde die Verwaltung
unter „TOP 7 Anfragen“ gebeten, dem Gemeinderat in der nächsten Sitzung
mitzuteilen, welche Kosten für den Winterdienst und den Straßenunterhalt
in 2010
entstanden sind und welche Mittel für 2011 noch zur Verfügung stehen.
Hierzu wurde folgendes Ergebnis mitgeteilt:
Haushaltsstelle 6300.5100 - Straßenunterhalt
Haushaltsjahr 2010:
Haushaltsansatz 2010: 30.000,00 €
Haushaltsreste aus Vorjahr: 5.896,72 €
Haushaltsmittel 2010 gesamt: 35.896,72 €
darauf in 2010 gebucht: 24.960,65 €
verbleiben: 10.936,07 €
Die Einsparung von 10.936,07 € wurde als Haushaltsausgaberest auf 2011
übertragen.
Haushaltsjahr 2011:
Haushaltsansatz 2011: 20.000,00 €
Haushaltsreste aus Vorjahr: 10.936,07 €
Haushaltsmittel 2011 gesamt: 30.936,07 €
darauf bisher gebucht: 7.766,07 €
verbleiben momentan: 23.170,00 €
Haushaltsstelle 6751.5100 - Winterdienst
Haushaltsjahr 2010:
Haushaltsansatz 2010: 75.000,00 €
Haushaltsreste aus Vorjahr: 0,00 €
Haushaltsmittel 2010 gesamt: 75.000,00 €
darauf in 2011 gebucht: 82.652,80 €
verbleiben:
- 7.652,80 €
Bedingt durch die
Ansatzüberschreitung war kein Haushaltsresteübertrag möglich.
Haushaltsjahr 2011:
Haushaltsansatz 2011: 60.000,00 €
Haushaltsreste aus Vorjahr: 0,00 €
Haushaltsmittel 2011 gesamt: 60.000,00 €
darauf bisher gebucht: 45.166,79 €
verbleiben momentan: 14.833,21 €
Hans Wopperer wollte im besonderen darauf hinweisen,
dass durch diese
Zahlen bei der Bevölkerung und bei den
ausführenden Unternehmern (Winterdienst)
nicht der Verdacht aufkommen dürfe, dass
die Gemeinde Pullenreuth „ihren“
Winterdienst nicht bezahlen könne.
Ähnliche Gerüchte seien schon im letzten
Winter gestreut worden und konnten
nach einem offiziellen Gespräch mit dem
Dienstleistungsnehmer gänzlich widerlegt
werden. Die Gemeinde Pullenreuth habe sich
immer an den Vertrag mit dem
Maschinenring TIR gehalten und sei diesem
sogar bei der enormen Preissteigerung
für den Kraftstoff mit einer Anpassung der
Grundpreise entgegengekommen.
9.
Anfragen
1. Stephan Heindl stellte zum wiederholtem mal an den
Bürgermeister die Anfrage,
wann denn die versprochenen
Ersatzpflanzungen für die abgestorbenen
Obstbäume an der Sammelstelle für
holzige Abfälle zwischen Pullenreuth und
Lochau erledigt werden.
Der Bürgermeister bedankte sich für die
Erinnerung und sicherte eine
Ersatzpflanzung in nächster Zeit zu.
2. Des weiteren erinnerte Heindl daran, dass
der Gemeinderat schon vor Jahren mit
Fotos auf vorhandene Schäden an der
Brücke über die Fichtelnaab in Trevesen
aufmerksam gemacht wurde und diese
offensichtlich immer größer werden.
Zum nun wiederholtem mal verwies er darauf,
dass jetzt evtl. noch mit einer
kleinere Reparatur durch eine Spezialfirma,
die Gemeinde relativ günstig davon
kommen könne.
Es sei Absehbar, dass ansonsten in ein
paar Jahren die Gemeinde um einen
Neubau nicht umher käme.
Hier bemühe man sich nun seit Jahren der
Gemeinde Geld zu sparen.
Unsere
Hinweise darauf werden offensichtlich nicht ernst genommen oder da sie
nicht von der richtigen Person bzw. Fraktion
kommen einfach liegengelassen.
Uns erscheint es als ob dem
Bürgermeister und einigen andern ziemlich egal ist,
wie wir unsere gemeinsame Zukunft meistern
können, so frei nach dem Motto:
Hauptsache mir persönlich geht es gut!
Der Bürgermeister sicherte eine baldige
Behandlung im BUA zu.
3. Hans Müller bemängelte bereits auch schon
zum wiederholtem mal, dass die
Beschilderung am Radweg, besonders
hinsichtlich der Vorfahrtsregelung, nicht
ausreichend sei.
4. Hans Wopperer regte an, dass durch die
Gemeindearbeiter oder evtl. durch
Feldgeschworene der Grenzverlauf an der
Zufahrt zum Sportplatz in Trevesen
festgestellt werden sollte. Das Gestrüpp
wachse weit in die Straße und man wisse
nicht, ob sich der Baum- bzw. Sträucherbestand
auf gemeindlichen oder privaten
Besitz befinde.
5. Christa Bayer wollte Informationen über
den aktuellen Stand betreffend das
Grundstück in Richtung Arnoldsreuth
(ehem. Weyh Grund).
Bürgermeister Pirner entgegnete, dass es
sich um eine Ausgleichsfläche der
Steinwaldallianz handle und er dazu
nichts sagen könne. Die Gemeinde habe
damit nichts zu tun.
6. Hans Wopperer erinnerte die Pflicht der
Gemeinde, den Steinsammler im Bach
aus Neuköslarn Richtung Trevesen
auszuputzen. Er habe diesbezgl. schon
mit den Gemeindearbeitern Kontakt aufgenommen.
Es sei aber leider noch nichts
geschehen.
Das gleiche gelte für die Ansaugstelle
der FFW Trevesen an der Naab. Diese
müsse dringend von Sand-, und
Schmutzablagerungen entlandet werden, damit
im Ernstfall eine reibungslose Wasserentnahme sichergestellt ist.
Nächste öffentliche BUA Sitzung ist am
Mittwoch den 20.07.2011 um 18.00 Uhr im
Rathaus in Pullenreuth. Gegenstand der BUA
Sitzung ist Hauptsächlich der Zustand
unserer Brücken in der Gemeinde.
Anwesende:
VG-Neusorg: Frau König Kathrin (Schriftführer),
Presse: Herr Oliver Becher
Zuhörer: Keine Zuhörer anwesend!