Gemeinderatssitzung
vom Mittwoch, dem 27. September 2011
um 19.00 Uhr,
Rathaus Pullenreuth
Es handelt
sich um keine offiziellen Bekanntmachungen des Gemeinderates.
Die unabhängige
Wählergemeinschaft ist jedoch um höchstmögliche Objektivität bemüht.
I. Nichtöffentliche
GR-Sitzung:
Beginn: 19.00 Uhr
Es wurde für die TOP
2, 3, 4 und 6 die Geheimhaltung aufgehoben.
2. Dorferneuerung Pullenreuth;
Sanierung und gemeinschaftliche
Nutzung des ehemaligen Schulhauses in Lochau
Hier: Vergabe der Fensterelemente
Sachverhalt:
Der Gemeinderat Pullenreuth fasste in seiner öffentlichen Sitzung am
16.08.2011
den Beschluss, dass Herr Architekt Joseph Hörl, für die Sanierung und
gemeinschaftliche Nutzung des ehemaligen Schulhauses in Lochau die
Fensterelemente ausschreiben solle.
Die Verwaltung wurde beauftragt, einen 1. Auszahlungsantrag beim Amt für
Ländliche Entwicklung der Oberpfalz einzureichen. Diese Auszahlung
wurde
Von Seiten des ALE zugesagt.
Über weiteren finanziellen Mittel
könne erst im Rahmen der Haushaltsvorberatung
2012 bzw. der Finanzplanung der kommenden Jahre entschieden werden.
Herr Joseph Hörl hat daraufhin
die Ausschreibung vorgenommen.
(Ausgeschrieben wurden insgesamt:
23 Fenster, eine Eingangstür sowie eine
Nebeneingangstür)
Beschluss:
Der Auftrag für die Lieferung und den
Einbau der Fensterelemente im Rahmen der
Sanierung und Gemeinschaftliche Nutzung des
ehemaligen Schulhauses in Lochau
wird an den Wirtschaftlichsten Bieter, die
Firma Gerhard Beyer, 95679 Waldershof
zum geprüften Angebotspreis von 26.628,39 €
brutto (Anteil Gemeinde 19.895,19 €
brutto) vergeben.
3. Erbbaurechtsvertrag;
Gde. Pullenreuth – Philipp Thomas, bzgl. der FlStNrn. 113/0 –
Gemarkung Pullenreuth
Hier: Anerkennung
Notariatsvertrag 1299/2011 vom 11.08.2011
Sachverhalt:
Zwischen Herrn Thomas Philipp und der Gemeinde Pullenreuth soll im
Bereich der
FlStNr. 113/0 – Nähe Schulstraße (Gemarkung Pullenreuth) ein
Erbbaurechtsvertrag
für den bereits errichteten Solarcarport abgeschlossen werden. Der
vorliegende
Erbbaurechtsvertrag würde bis einschließlich 31.05.2061 laufen.
Der Erbbaurechtsvertrag wurde auf Wunsch des Herrn Philipp erarbeitet.
Der jährliche Erbbauzins von 5,00 EUR wäre betragsmäßig gleichlautend
mit dem
bestehenden und einvernehmlich aufzulösenden Pachtvertrag vom
25.05.2011.
Sämtliche Notariatskosten (Vollzugskosten) wird Herr Thomas Philipp
tragen.
Die Notariatsurkunde ist vom Gemeinderat zu genehmigen.
Beschluss:
Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Inhalt der
Urkunde des Notars in Kemnath vom
11. August 2011, URNr. 1299/2011 und
genehmigt alle darin für die Gemeinde
abgegebenen Erklärungen und wiederholt in
der Urkunde enthaltene einseitige
Erklärungen, Bewilligungen und Anträge.
4. Gemeindeeigene Bauplätze im Baugebiet Kohlweg II
Hier: Grundsatzdiskussion über
den Verkaufspreis
Sachverhalt:
Derzeit ist die Gemeinde Pullenreuth noch Eigentümerin von 6 Bauplätzen
im
Bereich des Baugebiets Kohlweg II. Um das Kaufinteresse an diesen
6 verbleibenden Bauplätzen zu beleben wird vorgeschlagen, über eine
Senkung der
Verkaufspreise nachzudenken.
Es gibt eine offizielle Richtwertübersicht des Landratsamtes, in der
alle 2 Jahre die
Grundstückswerte grob ermittelt werden.
Man kann hieraus erkennen, dass die Grundstückspreise in den letzten
Jahren
tendenziell (z. T. deutlich) nachgeben.
Beschluss:
Der Gemeinderat Pullenreuth ermächtigt den
1. Bürgermeister für die
gemeindeigenen Bauplätze ( Fl. Nr.: 200/20,
21, 24 und 27)im Baugebiet Kohlweg II
eventuellen Kaufinteressenten einen
Zuschuss von 10.000.- € (für Paare) und
5.000.-
€ (für Einzelpersonen) zuzgl. je 2.000,- € (pro Kind) anzubieten.
Für die beiden kleineren Grundstücke Fl.
Nr.: 200/18 und 19 beträgt der Zuschuss
durch die Gemeinde die Hälfte.
Der Grundpreis pro m² Grundstücksfläche
bleibt mit dieser Regelung unverändert.
6. Wasserversorgung Pullenreuth – Einbau einer Ultrafiltrationsanlage in
das
Maschinenhaus Harlachberg
Hier: Ablauf des Leasingvertrages
– Kauf der Anlage
Sachverhalt:
Der Gemeinderat Pullenreuth fasste in seiner
nichtöffentlichen Sitzung am
26.10.2010 den Beschluss, eine Ultrafiltrationsanlage aufgrund des
Angebotes der
Firma Mösslein GmbH, Lohr am Main zum Angebotspreis von 59.473,82 €
(brutto)
zu einer monatlichen Rate von 2.255,05 € (brutto) zu Leasen.
Der Leasingvertrag läuft zum 30.09.2011 ab.
Aufgrund der Erfahrungswerte in den letzten Monaten wird nun zusätzlich
zur
Ultrafiltrationsanlage (Membranfiltrationsanlage) eine Beflockungsanlage
erforderlich.
Die aufgelaufenen Leasingkosten werden zu 75% am Angebotspreis
angerechnet.
Beschluss:
Der Auftrag für den Einbau einer
Ultrafiltrationsanlage und Beflockungsanlage mit
Installation
wird aufgrund der Angebote Nr. 7243 und Nr. 7244 vom 19.08.2011 an
die Firma Mösslein GmbH, Wassertechnik, Am
Landgraben 4, 97816 Lohr a. Main,
zum Gesamtpreis von 55.158,44 € (brutto)
vergeben.
II. Öffentliche
GR-Sitzung:
Beginn: 20.00 Uhr
1. Gemeinde Pullenreuth;
Aktualisierung des Abwasserkonzeptes betreffend das „Waldhaus“.
Sachverhalt:
Die Gemeinde Pullenreuth wurde am 12.08.2011 vom Wasserwirtschaftsamt
Weiden
aufgefordert bezüglich der Umnutzung des „Waldhauses“ eine
Aktualisierung des
Abwasserkonzeptes vorzunehmen. Das „Waldhaus“ soll zukünftig als
Gaststätte
und als Informationsstelle des Naturparks Steinwald genutzt werden.
Diese Fortführung des Abwasserkonzeptes ist vom Gemeinderat zu
beschließen.
Die Gemeinden sind Abwasserbeseitigungspflichtig.
Sie haben dazu Abwasserkonzepte
aufzustellen und fortzuschreiben.
Das beiliegende Abwasserkonzept wurde so bereits mit dem Wasserwirtschaftsamt
Weiden abgestimmt.
Beschluss: 13:0
Das Abwasserkonzept der
Gemeinde Pullenreuth wird dahingehend aktualisiert,
dass für das „Waldhaus“ (lfd. Nr. 35) eine
dauerhafte Einzelentwässerung mit
20 Einwohnergleichwerten mit
Untergrundversickerung vorgesehen ist. Die Anlage
ist in einer Reinigungsklasse mit
zusätzlicher Denitrifikation, Phosphorelimination
sowie
mit zusätzlicher Hygienisierung zu betreiben (siehe Abwasserkonzept der
Gemeinde Pullenreuth).
2. Mietaufhebungsvertrag
vom 09.08.2011 mit dem TuS Pullenreuth für die Turnhalle
im ehem. Schulhaus Pullenreuth.
Sachverhalt:
Herr Bürgermeister
Pirner, hat am 08.10.2010 mit dem TuS Pullenreuth
einen Einheitsmietvertrag zur Ausübung des Sports in der Turnhalle der
ehemaligen
Schule, Schulstraße 5 in 95704 Pullenreuth, für die Dauer vom 01.10.2010
bis zum
30.09.2035 unterzeichnet.
Dieser Mietvertrag mit dem TuS hätte zu einer rechtmäßigen Gültigkeit
sowieso
noch der Zustimmung des Gemeinderates bedurft.
Da aber der TuS sich zwischenzeitlich dazu entschlossen hat, eine
Energetische
Sanierung keinesfalls in Eigenregie durchzuführen, soll nun der Vertrag
besonders
vor dem Hintergrund eines möglichen „Rechtsanscheins“ und dessen Beseitigung
aufgehoben werden, damit hier keine Unklarheiten auftreten.
Bürgermeister Pirner hat zu diesem Zweck bereits einen solchen
Aufhebungsvertrag zum 09.08.2011, einvernehmlich mit dem TuS,
vorbehaltlich der
Zustimmung des GR unterzeichnet.
Laut § 2 dieses Mietaufhebungsvertrages vom 09.08.2011 bleibt im Übrigen
die darin
gefasste Regelung über die Beteiligung des TUS Pullenreuth an den laufenden
Unterhaltungskosten der Turnhalle aufrechterhalten.
Nach Meinung von Herrn Pirner sei der
aufzulösende Vertrag rechtlich Zustande
gekommen, was unserer Meinung nach eben
gerade nicht der Fall ist und dieser
nun durch den Gemeinderat aufgehoben werden
muss. Nachzulesen ist der
Sachverhalt sowie die Stellungsnahme der zuständigen
Rechtsaufsicht am LRA
Tirschenreuth dazu im einzelnen auch in
unseren Berichten zu den GR-Sitzungen
vom 24. Mai 2011 (TOP 6), 28. Juni 2011 (TOP 2 nö) und
16. August 2011
(TOP 4, „eigene Anmerkung“).
Beschluss: 13:0
Der Gemeinderat
Pullenreuth stimmt der Aufhebung des Einheitsmietvertrages vom
08.10.2010 für die Turnhalle im ehemaligen
Schulhaus, Schulstraße 5 in
95704 Pullenreuth zu.
3. Informationen
1. Bürgermeister Pirner Informierte hier u.
a. über Anfragen durch Gemeinderäte in
vorangegangenen GR-Sitzungen:
a) Frage durch GR Norbert Reger, über die Zuständigkeit für
die Prüfung der
Bahndurchlässe beim OT Haidelfurth.
Hierzu läuft derzeit noch eine Anfrage
des SG 32 so Pirner.
b) Frage durch GR Stephan Heindl,
über den Aktuellen Sachstand
Breitbandversorgung sowie Ergebnisse
der Breitbandmessung in Trevesen.
Hier im besonderem betreffend ein Schreiben
der Fa. tic GmbH, an die
VG-Neusorg und deren Bewohner.
Dieses Angebot können Sie nun in der
VG-Neusorg einsehen.
Sollte dies der Verwaltung wieder
erwarten, aus rechtlichen Gründen nicht
möglich sein, so sind wir natürlich
gerne bereit, ihnen das Angebot zu
überlassen.
Wenden sie sich diesbezüglich gerne an
Herrn Heindl Stephan.
c) Über eine Eingabe der Familie Martin Müller, Trevesen, wegen Schäden
an der
Straße bei den Hausnummern 90-104.
Dieser Punkt wurde bereits in einer
vorangegangenen BUA Sitzung behandelt.
d) Über eine Infoveranstaltung zur Demographischen Entwicklung am
06.10.2011 im
Schützenhaus in Pullenreuth
4. Anfragen
1. GR
Stephan Heindl bemängelt, dass der Zustand und die Pflege unserer
angelegten Pufferteiche sowohl in
Trevesen als auch in Kautzenhof zu wünschen
sehr zu Wünschen übrig lasse.
Diese seien offensichtlich seit Jahren
nicht mehr gemäht bzw. von
aufwachsenden Gehölz befreit worden.
Langsam aber sicher wachsen diese zu.
2. GR Stephan Heindl berichtete des
Weiteren, dass er sich nach der letzten
BUA- Sitzung die angesprochene Straße
zwischen Masch und Walbenreuth,
welche vom Maschinenring überarbeitet
worden ist, angesehen hat und auch mit
Anliegern gesprochen habe. Schon nach
etwa einem Jahr sind auf diesem
nunmehr etwas besseren Feldweg schon
wieder Schlaglöcher entstanden.
Seiner Meinung nach ist dieses
Verfahren für eine Aufwertung der Straße nach
Funkenau nicht geeignet und allenfalls
eine kurzfristige Verbesserung.
Heindl versäumte nicht auch auf einen
für die Gemeinde zu erwartenden,
erheblich größer werdenden Mehraufwand hinsichtlich
der Pflege eines solchen
Schotterweges zu verweisen.
Anwesende:
VG-Neusorg: Frau König Kathrin (Schriftführer)
Presse: Herr Becher Oliver
Zuhörer: Herr Spörrer Alexander