Gemeinderatssitzung
vom Mittwoch, dem 27. Juli 2011 um
19.00 Uhr, Rathaus Pullenreuth
Es handelt
sich um keine offiziellen Bekanntmachungen des Gemeinderates.
Die unabhängige
Wählergemeinschaft ist jedoch um höchstmögliche Objektivität bemüht.
I. Öffentliche GR-Sitzung:
Beginn: 19.00 Uhr
Bürgermeister Jürgen Pirner
und Gemeinderat Norbert Reger fehlen in dieser
GR-Sitzung
entschuldigt.
Die
GR-Sitzung wurde von der 2. Bürgermeisterin Frau Hawranek geleitet.
1. Neugestaltung Umfeld Kindergarten, Bauhof und Mengersreuther
Straße
Sachverhalt:
Durch Hr. Dipl.- Ing. Reimund Böhringer vom
gleichnamentlichen Ing. Büro aus
Bad Alexandersbad wurde zur Neugestaltung des Umfeldes rund um den neuen
Kindergarten ein Planungsvorentwurf vorgestellt.
GR Hans Wopperer (BUA Mitglied) berichtete aus
einer betreffenden BUA Sitzung
(Ortstermin) in der, der Ausschuss einstimmig zu dem Entschluss gekommen
ist,
evtl. eine Planung zu erarbeiten jedoch diese dann erst in Angriff zu
nehmen wenn
andere primär anliegende Aufgaben erledigt sind.
Für ihn ist der Umbau des alten Schulhauses in Lochau
vorrangig zu behandeln.
Ausschlaggebend hierfür ist schon
allein das Angebot zur Übernahme der
laufenden Kosten durch die Ortsgemeinschaft Lochau,
wonach eine Investition in
dieses Projekt bei jährlichen Einsparungen von ca. 6.000,- Euro durchaus
als
rentierlich für die Gemeinde anzusehen ist.
Beschluss:
Ein Beschluss hierzu war nicht nötig. In einer der folgenden
GR-Sitzungen wird über
die weitere
Vorgehensweise am Kindergarten beraten bzw. beschlossen.
2. Demographische Entwicklung der
Gemeinde und Strategien hierzu
Sachverhalt:
Auch hierzu wurde von Hr. Dipl.- Ing Böhringer, Fr. Dipl.- Ing. Katrin Reuscher und
Fr. Dipl.- Ing. Silvia Frank anhand von Beispielen referiert.
GR Hans Wopperer merkte an, dass man diese
demographische Entwicklung ganz
bestimmt nicht allein mit Um-, bzw. Ausbauten unserer Ortszentren stoppen
könne.
Vielmehr müsse man dafür sorgen, dass unsere jungen Familien in der
Gemeinde
bleiben bzw. dass sich solche hier ansiedeln können. Als erstes muss
hier eine
Leistungsfähige Anbindung an das Internet ins Auge gefasst werden.
Altherkömmliche Strukturen von Großfamilien in denen junge wie alte
Familienmitglieder beisammen leben sind bei uns, im Gegensatz zu
Großstädten,
durchaus noch vorhanden.
In diesen versuche man nun nach der Aufgabe solcher Familienverbände mit
der
Einführung von Altersheimen, betreutem Wohnen für Eltern und Großeltern
und
Behinderte oder nach der Einführung von Ganztagsschulen, die nötig wurden
da für
unsere Kinder einfach niemand mehr Tagsüber Zuhause ist, sich nun
langsam
wieder von diesem eingeschlagenen Weg abzuwenden, um zu alten Strukturen
zurückzukehren.
Wir müssten einfach dafür sorgen,
so Wopperer, dass unsere Kinder mit ihren
Familien Zuhause bleiben und hier ihrer Arbeit nachgehen können.
Einer Überalterung und der offensichtliche Leerstand unserer „großen“
Mehrfamilien-, und Bauernhäuser sowie die dadurch einhergehende
finanzielle
Belastung für jung und alt und der Gemeinde als ganzes könne allein
damit seiner
Meinung nach, schon massiv entgegengewirkt werden.
Beschluss:
Ein Beschluss war
hierzu ebenfalls nicht nötig.
3. Dorferneuerung
Pullenreuth; Sanierung und gemeinschaftliche Nutzung
des
ehemaligen Schulhauses in Lochau;
hier: Zustimmung zu einer Vereinbarung zwischen der
Teilnehmergemeinschaft
Pullenreuth und der
Gemeinde Pullenreuth
Sachverhalt:
In der öffentlichen Sitzung am 22.02.2011 wurde dem
Gemeinderat die
Entwurfsplanung für die oben geplante Baumaßnahme vorgelegt.
Dem Bauantrag wurde in der öffentlichen GR-Sitzung am 29.03.2011
zugestimmt.
Das Landratsamt Tirschenreuth hat den Genehmigungsbescheid mit Schreiben
vom
07.06.2011 erteilt.
Am 30.06.2011 fand im Rathaus Neusorg eine Besprechung bezüglich einer
möglichen Finanzierung statt (Teilnehmer: Herr 1. Bgm.
Pirner, Herr Göhler,
Herr GRM Greger, Herr Scherm).
Herr Göhler (ALE) bestätigte, dass die
Finanzierung seitens des Amtes für
Ländliche Entwicklung gesichert ist. Der vorzeitige Baubeginn ist somit
erteilt.
Seitens der Gemeinde Pullenreuth wird der
geplante Eigenanteil im Rahmen der
Haushalts Vorberatungen für die Jahre 2012/2013/… geprüft.
Die Dorfgemeinschaft Lochau würde nach
Beendigung der Baumaßnahme die
Unterhaltungskosten für das Gebäude übernehmen (derzeit Unterhaltskosten
für die
Gemeinde, ca. 6.000,00 €/Jahr)
GR Hans Wopperer wiederholte seine zum TOP 1
vorgebrachte Einschätzung und
appellierte an den Gemeinderat doch in dieser Sache endlich Nägel mit
Köpfen zu
machen und die Sache unverzüglich anzugehen. Es kann nicht sein, dass
dieser
Punkt schon über Jahre vom Bürgermeister nur bei den Akten läge und
ausgesessen wird.
Beschluss: 11:0 (Bürgermeister Jürgen Pirner und Gemeinderat Reger Norbert
fehlen entschuldigt)
Der Gemeinderat Pullenreuth
stimmt, der vorgelegten Vereinbarung mit der
Teilnehmergemeinschaft Pullenreuth
über die Sanierung und gemeinschaftliche
Nutzung des ehemaligen Schulhauses in Lochau unter dem Vorbehalt der
Bereitungsstellung von Haushaltsmitteln (2012/2013/…)
im Rahmen der finanziellen
Möglichkeiten zu.
4. Zuschussantrag
der Helfer vor Ort für Ersatzbeschaffung des Einsatzfahrzeuges.
Sachverhalt:
Im Bereich der Verwaltungsgemeinschaft Neusorg existiert eine gut
ausgebildete
und sehr aktive Organisation „Helfer vor Ort“.
Diese lebensrettende Einrichtung hat in den vergangenen Jahren durch das
schnelle Eintreffen am Einsatzort vielen Menschen helfen können und
genießt in der
Region einen hervorragenden Ruf.
Aufgrund eines Verkehrsunfalls, der glücklicherweise ohne Verletzungen
ausgegangen ist, verfügt die Einsatzgruppe über kein Einsatzfahrzeug
mehr. Die
Hilfeleistungen werden derzeit mit Privat-PKWs
ausgeführt. Nachdem für das
Fahrzeug keine Vollkaskoversicherung vorhanden war, ist eine Ersatzbeschaffung
ohne eine finanzielle Unterstützung nicht zu schultern. Aus diesem Grund
bittet die
HvO-Ortsgruppe auch um einen Zuschuss der Mitgliedsgemeinden.
Zur besseren Einschätzung des Tätigkeitsfeldes der Helfer vor Ort werden
nachfolgend die Einsätze des Jahres 2010 in den jeweiligen VG-Gemeinden
aufgezeigt.
Gemeinde Brand: 32
Einsätze
Gemeinde Ebnath: 20 Einsätze
Gemeinde Neusorg: 41
Einsätze
Gemeinde Pullenreuth: 31 Einsätze
Der Finanzierungsplan stellt sich momentan wie folgt dar:
Gebrauchtfahrzeug, Skoda Octavia Kombi, Baujahr 06/2004, 90.000 km
Sonderpreis:
6.000 €
HvO-Ausstattung, Blaulicht, Funk: 2.500 €
Anschaffungskosten:
8.500 €
Eigenleistung HvO-Bereitschaft: - 2.500 €
Zuschuss der 4 VG-Gemeinden je 1.000,00 €: -
4.000 €
Zuschuss
BRK-Kreisverband: - 500 €
Spenden:
- 1.500 €
Aufgrund des beschriebenen Sachverhalts empfehlen die Bürgermeister der
Gemeinden Brand, Ebnath, Neusorg und Pullenreuth, dass sich die
Mitgliedsgemeinden mit jeweils 1.000 € am Erwerb des gebrauchten
HvO-Fahrzeuges beteiligen.
Die Finanzierung könnte durch Mehreinnahmen der Mitgliedsgemeinden
bedingt
durch die Schlussabrechnung des Schulverbandes Fichtelnaabtal
zum 31.07.2010
erfolgen.
Für die Gemeinde Pullenreuth ergeben sich hierdurch
außerplanmäßige
Mehreinnahmen von 3.948,82 €.
Entgegen den Aussagen des Bürgermeisters in der vorangegangenen Sitzung
ist
gem. § 12 Abs. 2 Ziffer 2 Buchstabe e) der Geschäftsordnung für den
Gemeinderat
Pullenreuth die Gewährung von Zuschüssen, auch
in der Form unentgeltlicher
Nutzungsüberlassung von Räumen, an Vereine und Verbände über 600,00 € im
Zuständigkeitsbereich des
Gemeinderates und nicht wie von ihm angenommen
alleinig in seinem Zuständigkeitsbereich.
Beschluss: 11:0 (Bürgermeister Jürgen Pirner und Gemeinderat
Norbert Reger
fehlen
entschuldigt)
Die Gemeinde Pullenreuth
gewährt für die Ersatzbeschaffung eines
Einsatzfahrzeuges für die im VG-Bereich
ansässigen „Helfer vor Ort“ einen
Zuschuss in Höhe von 1.000 €.
5. Informationen
Die 2.
Bürgermeisterin Informierte hier u. a. über:
a) Ausbau der Straße in Kautzenhof: Kostenanteil Gemeinde Aufgrund eines
ungünstigen Ausschreibungsergebnisses
erhöht sich der Gemeindeanteil
von vorher geschätzten ca. 19.000,00 €
auf ca. 22.500,00 €
b) Geschwindigkeitsbegrenzung Staatsstraße
2177 bei Klausenkirche:
Bezug nehmend auf das Protokoll GRS Pullenreuth vom 28.06.2011,
Geschwindigkeitsbegrenzung
St 2177 bei Klausenkirche, kam von Seiten der
Polizeidienststelle Kemnath folgende Stellungsnahme.
Gegen eine
solche „vorübergehende“ Sicherungsmaßnahme ist seitens der PI
nichts einzuwenden.
Das aufstellen solcher Warndreiecke
dient dem Schutz der Fußgänger, vor allem
in diesem nicht gut einsehbaren
Bereich. Es muss allerdings sicher gestellt sein,
dass die Warndreiecke nach der
Veranstaltung in der Kirche wieder entfernt
werden und nicht dauerhaft stehen
bleiben.
c) Wettbewerb „Grüner Begegnungs- und
Erlebnis(t)räume“
Seitens des Kreisverbandes für
Gartenbau und Landschaftspflege Tirschenreuth
wurde mitgeteilt, dass für das Projekt
„Grüne Mitte in Pullenreuth beim
Kreisentscheid
im Wettbewerb „Grüne Begegnungs- und Erlebnis(t)räume“ der
2. Preis erreicht wurde.
Teilgenommen an dem Wettbewerb haben außer Pullenreuth noch die
Stadt
Kemnath und die Stadt Waldassen.
Eine Auszeichnung dafür wird nach einer
gesonderten Einladung vergeben.
d) Radweg-Kreuzung Trevesen
Ein telefonisches Gespräch mit POK Zimmerer
von der PI Kemnath führte zu
folgendem
Ergebnis:
Ziel der Verwaltung sollte es sein,
Verkehrszeichen abzubauen und nicht
aufzubauen.
Die Verkehrsführung ist in diesem Bereich ausreichend geregelt und
auch ausgeschildert. Die Radfahrer und PKW
Fahrer haben auf einander
Rücksicht zu nehmen und im Straßenverkehr sich
so zu verhalten, das kein
anderer Verkehrsteilnehmer behindert oder
gefährdet wird.
Von
einer Aufstellung weiterer Verkehrszeichen in diesem Bereich rät POK
Zimmerer ab.
e)
Frau Harwanek informierte auf Nachfrage auch darüber,
dass die bei Mäharbeiten
beschädigten Straßenbegrenzungspfosten,
welche durch die UWG nach dem
Hinweis eines Aufmerksamen Bürgers beanstandet
wurden, durch den
Maschinenring mit einer Stückzahl von 50 Stück
ersetzt wurden.
6.
Anfragen
1. Stephan Heindl macht die Feststellung, dass der hohe
Bordstein am alten
Feuerwehrhaus in Pullenreuth,
beim Anwesen Schenkl, doch reiner Schwachsinn
sei. Schon mehrfach sei er und auch GR
Hans Wopperer von
Bürgern auf dieses
Unding
angesprochen worden. Er möchte, dass dieser Fall noch einmal im
Gemeinderat besprochen und hier Abhilfe
geschaffen wird.
Von Seiten der UWG Fraktion kam schon
unmittelbar nach dem Einbau dieser
hohen Bordsteine ein Einspruch keiner
habe es damals für nötig gehalten sich
darum zu kümmern.
Damals wäre es ein leichte gewesen,
diese Steine abzusenken.
2. Bürgermeisterin Frau Hawranek
sicherte zu, dass dieser Punkt noch einmal
durch das zuständige Ing. Büro erörtert
werden soll.
2. Zum wiederholten mal bemängelte Hans Wopperer, dass nach seinen
mehrmaligen Anfragen in den
vorangegangenen Sitzungen bis jetzt noch immer
nichts beim Steinsammler in Trevesen geschehen sei. Gleiches gilt auch für die
Ansaugstelle der FFW Trevesen
an der Fichtelnaab.
3. Hans Müller beantragte eine mobile
Geschwindigkeitsmessung in Trevesen,
Ortsauswärts
in Richtung Neuköslarn und in Richtung Kautzenhof.
Hier werde offensichtlich sehr schnell
gefahren.
Frau Hawranek regte an dies durch die
Gemeinde bei der Polizei zu beantragen.
4. Stephan Heindl verwies auf eine in
Zukunft für die Gemeinde nicht mehr tragbare
Situation in Kautzenhof
hin. Nicht nur im Frühjahr sondern bei jedem größeren
Regen werde hier Erdreich und Humus aus
einem an die Straße angrenzenden
höher liegenden Acker auf die Straße
geschwemmt.
Hier sollte man versuchen mit dem
Pächter ein Gespräch zu führen. Seiner
Meinung
nach könnte diesem Umstand schon bei der Feldbestellung für
das nächste Jahr im Herbst abgeholfen
werden.
5. Betreffend die Wasserversorgung im
Ortsteil Rothenfurth stellte Stephan Heindl
die Frage, wann den hier mit einer
Ausschreibung zu rechnen ist. Die Zeit dränge
ja schon etwas.
Frau Hawranek wusste von einer geplanten
Gemeinderatssitzung am 16. August
2011. Hier soll der Planungsentwurf
vorgestellt werden. Herr Roth bestätigte
diesen Termin.
6. Gemeinderat Greger Martin machte Aufgrund
der vielen Anfragen und besonders
der vielen seit
langem nicht abgearbeiteten Punkte eine sehr gute Anregung an
den Gemeinderat.
So wäre hier seiner Meinung nach
hilfreich wenn durch Gemeinderäte
angesprochene Punkte an eine Tafel o. ä.
geschrieben würden. Erst nach
Abarbeitung der einzelnen Punkte sollen
diese dann wieder gelöscht werden.
So würde man immer einen Überblick
behalten.
Sehr gut fand den Vorschlag auch Stefan Plannerer sowie fast der gesamte
Gemeinderat.
Die öffentliche BUA Sitzung am Mittwoch den
20.07.2011 ist Aufgrund einer
Erkrankung des Sachbearbeiters abgesagt
worden.
Diese wird nun am Dienstag dem 09.08.2011 um
18.00 Uhr im Rathaus in
Pullenreuth
wiederholt.
Gegenstand dieser BUA Sitzung ist
Hauptsächlich der Zustand unserer Brücken in
der Gemeinde, sowie eine Anfrage durch die
Gemeinde Neusorg mit der Bitte um
finanzielle Beteiligung durch die Gemeinde Pullenreuth bei einer Verbesserung der
Brücke in Weihermühle.
Auf den guten und sachlichen Ablauf dieser
GR-Sitzung, trotz der vielen Anfragen
muss hier hingewiesen werden.
Kein Wunder, war doch der 1. Bürgermeister
nicht anwesend!
Anwesende:
VG-Neusorg: Frau König Kathrin (Schriftführer)
Herr
Stefan Roth (Geschäftsstellenleiter VG-Neusorg)
Presse: Herr Oliver Becher
Zuhörer: Frau Sabine Schinner
(Leiterin Kindergarten)
Frau
Theresia Pirner
(Seniorenbeauftragte)
Herr Florian Heinl
(Jugendbürgermeister)