Gemeinderatssitzung

 

 

 

vom Mittwoch, dem 27. Juli 2011 um 19.00 Uhr, Rathaus Pullenreuth

 

Es handelt sich um keine offiziellen Bekanntmachungen des Gemeinderates.

Die unabhängige Wählergemeinschaft ist jedoch um höchstmögliche Objektivität bemüht.

 

 

 

I.  Öffentliche GR-Sitzung:                                                                         Beginn: 19.00 Uhr

 

     Bürgermeister Jürgen Pirner und Gemeinderat Norbert Reger fehlen in dieser

     GR-Sitzung entschuldigt.

     

     Die GR-Sitzung wurde von der 2. Bürgermeisterin Frau Hawranek geleitet.

    

 

1. Neugestaltung Umfeld Kindergarten, Bauhof und Mengersreuther Straße

 

    Sachverhalt:

 

    Durch Hr. Dipl.- Ing. Reimund Böhringer vom gleichnamentlichen Ing. Büro aus

    Bad Alexandersbad wurde zur Neugestaltung des Umfeldes rund um den neuen

    Kindergarten ein Planungsvorentwurf vorgestellt.

 

    GR Hans Wopperer (BUA Mitglied) berichtete aus einer betreffenden BUA Sitzung

    (Ortstermin) in der, der Ausschuss einstimmig zu dem Entschluss gekommen ist,

    evtl. eine Planung zu erarbeiten jedoch diese dann erst in Angriff zu nehmen wenn

    andere primär anliegende Aufgaben erledigt sind.

   

    Für ihn ist der Umbau des alten Schulhauses in Lochau vorrangig zu behandeln.    

    Ausschlaggebend hierfür ist schon allein das Angebot zur Übernahme der

    laufenden Kosten durch die Ortsgemeinschaft Lochau, wonach eine Investition in

    dieses Projekt bei jährlichen Einsparungen von ca. 6.000,- Euro durchaus als

    rentierlich für die Gemeinde anzusehen ist.

 

    Beschluss: 

 

    Ein Beschluss hierzu war nicht nötig. In einer der folgenden GR-Sitzungen wird über

    die weitere Vorgehensweise am Kindergarten beraten bzw. beschlossen.

 

 

2. Demographische Entwicklung der Gemeinde und Strategien hierzu

 

    Sachverhalt:

 

    Auch hierzu wurde von Hr. Dipl.- Ing Böhringer, Fr. Dipl.- Ing. Katrin Reuscher und

    Fr. Dipl.- Ing. Silvia Frank anhand von Beispielen referiert.

 

    GR Hans Wopperer merkte an, dass man diese demographische Entwicklung ganz

    bestimmt nicht allein mit Um-, bzw. Ausbauten unserer Ortszentren stoppen könne.

    Vielmehr müsse man dafür sorgen, dass unsere jungen Familien in der Gemeinde

    bleiben bzw. dass sich solche hier ansiedeln können. Als erstes muss hier eine

    Leistungsfähige Anbindung an das Internet ins Auge gefasst werden.

 

    Altherkömmliche Strukturen von Großfamilien in denen junge wie alte

    Familienmitglieder beisammen leben sind bei uns, im Gegensatz zu Großstädten,

    durchaus noch vorhanden.

    In diesen versuche man nun nach der Aufgabe solcher Familienverbände mit der

    Einführung von Altersheimen, betreutem Wohnen für Eltern und Großeltern und

    Behinderte oder nach der Einführung von Ganztagsschulen, die nötig wurden da für

    unsere Kinder einfach niemand mehr Tagsüber Zuhause ist, sich nun langsam

    wieder von diesem eingeschlagenen Weg abzuwenden, um zu alten Strukturen

    zurückzukehren.

 

    Wir  müssten einfach dafür sorgen, so Wopperer, dass unsere Kinder mit ihren

    Familien Zuhause bleiben und hier ihrer Arbeit nachgehen können.

    Einer Überalterung und der offensichtliche Leerstand unserer „großen“

    Mehrfamilien-, und Bauernhäuser sowie die dadurch einhergehende finanzielle

    Belastung für jung und alt und der Gemeinde als ganzes könne allein damit seiner

    Meinung nach, schon massiv entgegengewirkt werden.

 

    Beschluss: 

 

    Ein Beschluss war hierzu ebenfalls nicht nötig.

 

 

3. Dorferneuerung Pullenreuth; Sanierung und gemeinschaftliche Nutzung des

    ehemaligen Schulhauses in Lochau;

    hier: Zustimmung zu einer Vereinbarung zwischen der Teilnehmergemeinschaft

             Pullenreuth und der Gemeinde Pullenreuth

    

    Sachverhalt:

 

    In der öffentlichen Sitzung am 22.02.2011 wurde dem Gemeinderat die   

    Entwurfsplanung für die oben geplante Baumaßnahme vorgelegt.

    Dem Bauantrag wurde in der öffentlichen GR-Sitzung am 29.03.2011 zugestimmt.

    Das Landratsamt Tirschenreuth hat den Genehmigungsbescheid mit Schreiben vom

    07.06.2011 erteilt.

 

    Am 30.06.2011 fand im Rathaus Neusorg eine Besprechung bezüglich einer

    möglichen Finanzierung statt (Teilnehmer: Herr 1. Bgm. Pirner, Herr Göhler,

    Herr GRM Greger, Herr Scherm).

    Herr Göhler (ALE) bestätigte, dass die Finanzierung seitens des Amtes für

    Ländliche Entwicklung gesichert ist. Der vorzeitige Baubeginn ist somit erteilt.

    Seitens der Gemeinde Pullenreuth wird der geplante Eigenanteil im Rahmen der

    Haushalts Vorberatungen für die Jahre 2012/2013/… geprüft.

    Die Dorfgemeinschaft Lochau würde nach Beendigung der Baumaßnahme die

    Unterhaltungskosten für das Gebäude übernehmen (derzeit Unterhaltskosten für die

    Gemeinde, ca. 6.000,00 €/Jahr)

 

    GR Hans Wopperer wiederholte seine zum TOP 1 vorgebrachte Einschätzung und

    appellierte an den Gemeinderat doch in dieser Sache endlich Nägel mit Köpfen zu

    machen und die Sache unverzüglich anzugehen. Es kann nicht sein, dass dieser

    Punkt schon über Jahre vom Bürgermeister nur bei den Akten läge und

    ausgesessen wird.

 

    Beschluss:  11:0 (Bürgermeister Jürgen Pirner und Gemeinderat Reger Norbert

                                   fehlen entschuldigt)

 

    Der Gemeinderat Pullenreuth stimmt, der vorgelegten Vereinbarung mit der

    Teilnehmergemeinschaft Pullenreuth über die Sanierung und gemeinschaftliche

    Nutzung des ehemaligen Schulhauses in Lochau unter dem Vorbehalt der

    Bereitungsstellung von Haushaltsmitteln (2012/2013/…) im Rahmen der finanziellen

    Möglichkeiten zu.

 

 

4. Zuschussantrag der Helfer vor Ort für Ersatzbeschaffung des Einsatzfahrzeuges.

 

    Sachverhalt:

 

    Im Bereich der Verwaltungsgemeinschaft Neusorg existiert eine gut ausgebildete

    und sehr aktive Organisation „Helfer vor Ort“.

    Diese lebensrettende Einrichtung hat in den vergangenen Jahren durch das

    schnelle Eintreffen am Einsatzort vielen Menschen helfen können und genießt in der

    Region einen hervorragenden Ruf.

    Aufgrund eines Verkehrsunfalls, der glücklicherweise ohne Verletzungen

    ausgegangen ist, verfügt die Einsatzgruppe über kein Einsatzfahrzeug mehr. Die

    Hilfeleistungen werden derzeit mit Privat-PKWs ausgeführt. Nachdem für das

    Fahrzeug keine Vollkaskoversicherung vorhanden war, ist eine Ersatzbeschaffung

    ohne eine finanzielle Unterstützung nicht zu schultern. Aus diesem Grund bittet die

    HvO-Ortsgruppe auch um einen Zuschuss der Mitgliedsgemeinden.

    Zur besseren Einschätzung des Tätigkeitsfeldes der Helfer vor Ort werden

    nachfolgend die Einsätze des Jahres 2010 in den jeweiligen VG-Gemeinden

    aufgezeigt.

 

    Gemeinde Brand:            32 Einsätze

    Gemeinde Ebnath:           20 Einsätze

    Gemeinde Neusorg:         41 Einsätze

    Gemeinde Pullenreuth:    31 Einsätze

 

    Der Finanzierungsplan stellt sich momentan wie folgt dar:

 

    Gebrauchtfahrzeug, Skoda Octavia Kombi, Baujahr 06/2004, 90.000 km

   

    Sonderpreis:                                                                6.000 €

    HvO-Ausstattung, Blaulicht, Funk:                            2.500 €

    Anschaffungskosten:                                                  8.500 €

    Eigenleistung HvO-Bereitschaft:                             - 2.500 €

    Zuschuss der 4 VG-Gemeinden je 1.000,00 €:        - 4.000 €

    Zuschuss BRK-Kreisverband:                                     - 500 €

    Spenden:                                                                     - 1.500 €

 

    Aufgrund des beschriebenen Sachverhalts empfehlen die Bürgermeister der

    Gemeinden Brand, Ebnath, Neusorg und Pullenreuth, dass sich die

    Mitgliedsgemeinden mit jeweils 1.000 € am Erwerb des gebrauchten

    HvO-Fahrzeuges beteiligen.

    Die Finanzierung könnte durch Mehreinnahmen der Mitgliedsgemeinden bedingt

    durch die Schlussabrechnung des Schulverbandes Fichtelnaabtal zum 31.07.2010

    erfolgen.

    Für die Gemeinde Pullenreuth ergeben sich hierdurch außerplanmäßige

    Mehreinnahmen von 3.948,82 €.

   

    Entgegen den Aussagen des Bürgermeisters in der vorangegangenen Sitzung ist

    gem. § 12 Abs. 2 Ziffer 2 Buchstabe e) der Geschäftsordnung für den Gemeinderat

    Pullenreuth die Gewährung von Zuschüssen, auch in der Form unentgeltlicher

    Nutzungsüberlassung von Räumen, an Vereine und Verbände über 600,00 € im

    Zuständigkeitsbereich des Gemeinderates und nicht wie von ihm angenommen

    alleinig in seinem Zuständigkeitsbereich.

 

    Beschluss:  11:0 (Bürgermeister Jürgen Pirner und Gemeinderat  Norbert Reger

                                  fehlen entschuldigt)

 

    Die Gemeinde Pullenreuth gewährt für die Ersatzbeschaffung eines   

    Einsatzfahrzeuges für die im VG-Bereich ansässigen „Helfer vor Ort“ einen

    Zuschuss in Höhe von 1.000 €.

 

 

5. Informationen

 

    Die 2. Bürgermeisterin Informierte hier u. a. über:

 

    a) Ausbau der Straße in Kautzenhof: Kostenanteil Gemeinde Aufgrund eines

        ungünstigen Ausschreibungsergebnisses erhöht sich der Gemeindeanteil

        von vorher geschätzten ca. 19.000,00 € auf ca. 22.500,00 €

 

    b) Geschwindigkeitsbegrenzung Staatsstraße 2177 bei Klausenkirche:

    

        Bezug nehmend auf das Protokoll GRS Pullenreuth vom 28.06.2011,

        Geschwindigkeitsbegrenzung St 2177 bei Klausenkirche, kam von Seiten der

        Polizeidienststelle Kemnath folgende Stellungsnahme.

 

        Gegen eine solche „vorübergehende“ Sicherungsmaßnahme ist seitens der PI

        nichts einzuwenden.

        Das aufstellen solcher Warndreiecke dient dem Schutz der Fußgänger, vor allem

        in diesem nicht gut einsehbaren Bereich. Es muss allerdings sicher gestellt sein,

        dass die Warndreiecke nach der Veranstaltung in der Kirche wieder entfernt

        werden und nicht dauerhaft stehen bleiben.

 

    c) Wettbewerb „Grüner Begegnungs- und Erlebnis(t)räume“

 

        Seitens des Kreisverbandes für Gartenbau und Landschaftspflege Tirschenreuth

        wurde mitgeteilt, dass für das Projekt „Grüne Mitte in Pullenreuth beim

        Kreisentscheid im Wettbewerb „Grüne Begegnungs- und Erlebnis(t)räume“ der

        2. Preis erreicht wurde.

        Teilgenommen an dem Wettbewerb haben außer Pullenreuth noch die Stadt

        Kemnath und die Stadt Waldassen.

        Eine Auszeichnung dafür wird nach einer gesonderten Einladung vergeben.

 

    d) Radweg-Kreuzung Trevesen

 

        Ein telefonisches Gespräch mit POK Zimmerer von der PI Kemnath führte zu

        folgendem Ergebnis:

        Ziel der Verwaltung sollte es sein, Verkehrszeichen abzubauen und nicht

        aufzubauen. Die Verkehrsführung ist in diesem Bereich ausreichend geregelt und

        auch ausgeschildert. Die Radfahrer und PKW Fahrer haben auf einander

        Rücksicht zu nehmen und im Straßenverkehr sich so zu verhalten, das kein

        anderer Verkehrsteilnehmer behindert oder gefährdet wird.

        Von einer Aufstellung weiterer Verkehrszeichen in diesem Bereich rät POK

        Zimmerer ab.

 

    e) Frau Harwanek informierte auf Nachfrage auch darüber, dass die bei Mäharbeiten 

        beschädigten Straßenbegrenzungspfosten, welche durch die UWG nach dem

        Hinweis eines Aufmerksamen Bürgers beanstandet wurden, durch den

        Maschinenring mit einer Stückzahl von 50 Stück ersetzt wurden.

 

 

6. Anfragen

 

    1. Stephan Heindl macht die Feststellung, dass der hohe Bordstein am alten

        Feuerwehrhaus in Pullenreuth, beim Anwesen Schenkl, doch reiner Schwachsinn

        sei. Schon mehrfach sei er und auch GR Hans Wopperer von  Bürgern auf dieses

        Unding angesprochen worden. Er möchte, dass dieser Fall noch einmal im

        Gemeinderat besprochen und hier Abhilfe geschaffen wird.

        Von Seiten der UWG Fraktion kam schon unmittelbar nach dem Einbau dieser

        hohen Bordsteine ein Einspruch keiner habe es damals für nötig gehalten sich

        darum zu kümmern.

        Damals wäre es ein leichte gewesen, diese Steine abzusenken.

 

        2. Bürgermeisterin Frau Hawranek sicherte zu, dass dieser Punkt noch einmal

        durch das zuständige Ing. Büro erörtert werden soll.

 

   2. Zum wiederholten mal bemängelte Hans Wopperer, dass nach seinen

       mehrmaligen Anfragen in den vorangegangenen Sitzungen bis jetzt noch immer

       nichts beim Steinsammler in Trevesen geschehen sei. Gleiches gilt auch für die

       Ansaugstelle der FFW Trevesen an der Fichtelnaab.

 

   3. Hans Müller beantragte eine mobile Geschwindigkeitsmessung in Trevesen,

       Ortsauswärts in Richtung Neuköslarn und in Richtung Kautzenhof.

       Hier werde offensichtlich sehr schnell gefahren.

 

       Frau Hawranek regte an dies durch die Gemeinde bei der Polizei zu beantragen.

 

   4. Stephan Heindl verwies auf eine in Zukunft für die Gemeinde nicht mehr tragbare

       Situation in Kautzenhof hin. Nicht nur im Frühjahr sondern bei jedem größeren

       Regen werde hier Erdreich und Humus aus einem an die Straße angrenzenden

       höher liegenden Acker auf die Straße geschwemmt.

       Hier sollte man versuchen mit dem Pächter ein Gespräch zu führen. Seiner

       Meinung nach könnte diesem Umstand schon bei der Feldbestellung für

       das nächste Jahr im Herbst abgeholfen werden.

 

   5. Betreffend die Wasserversorgung im Ortsteil Rothenfurth stellte Stephan Heindl

       die Frage, wann den hier mit einer Ausschreibung zu rechnen ist. Die Zeit dränge

        ja schon etwas.

 

       Frau Hawranek wusste von einer geplanten Gemeinderatssitzung am 16. August

       2011. Hier soll der Planungsentwurf vorgestellt werden. Herr Roth bestätigte

       diesen Termin.

 

   6. Gemeinderat Greger Martin machte Aufgrund der vielen Anfragen und besonders

       der vielen seit langem nicht abgearbeiteten Punkte eine sehr gute Anregung an

       den Gemeinderat.

       So wäre hier seiner Meinung nach hilfreich wenn durch Gemeinderäte

       angesprochene Punkte an eine Tafel o. ä. geschrieben würden. Erst nach

       Abarbeitung der einzelnen Punkte sollen diese dann wieder gelöscht werden.

       So würde man immer einen Überblick behalten.

       Sehr gut fand den Vorschlag auch Stefan Plannerer sowie fast der gesamte

       Gemeinderat.

 

 

    Die öffentliche BUA Sitzung am Mittwoch den 20.07.2011 ist Aufgrund einer

    Erkrankung des Sachbearbeiters abgesagt worden.

    Diese wird nun am Dienstag dem 09.08.2011 um 18.00 Uhr im Rathaus in

    Pullenreuth wiederholt.

    Gegenstand dieser BUA Sitzung ist Hauptsächlich der Zustand unserer Brücken in

    der Gemeinde, sowie eine Anfrage durch die Gemeinde Neusorg mit der Bitte um

    finanzielle Beteiligung durch die Gemeinde Pullenreuth bei einer Verbesserung der

    Brücke in Weihermühle.

 

    Auf den guten und sachlichen Ablauf dieser GR-Sitzung, trotz der vielen Anfragen

    muss hier hingewiesen werden.

    Kein Wunder, war doch der 1. Bürgermeister nicht anwesend!

 

    

    Anwesende:

 

    VG-Neusorg:              Frau König Kathrin (Schriftführer)

                                        Herr Stefan Roth (Geschäftsstellenleiter VG-Neusorg)

 

    Presse:                       Herr Oliver Becher                             

 

    Zuhörer:                     Frau Sabine Schinner (Leiterin Kindergarten)

                                        Frau Theresia Pirner   (Seniorenbeauftragte)

                                        Herr Florian Heinl (Jugendbürgermeister)