Gemeinderatssitzung
vom Dienstag, dem 25. Januar 2011 um
19.00 Uhr, Rathaus Pullenreuth
Es handelt
sich um keine offiziellen Bekanntmachungen des Gemeinderates.
Die unabhängige
Wählergemeinschaft ist jedoch um höchstmögliche Objektivität bemüht.
I. Nichtöffentliche GR-Sitzung: Beginn: 19.00 Uhr
Bereits um 18.55 Uhr, noch vor Beginn der nichtöffentlichen GR-Sitzung
wurde
persönlich durch die Anwohner Herrn Philipp Alfons, Kirchstr. und seinem
Bruder
Alois, Schulstr. der Winterdienst bemängelt. Es ereignete sich am
heutigem Tag am
Schulberg ein Unfall mit einer Verletzten, Lebensgefährtin von Herrn
Philipp Alois,
da
diese nicht gestreut und daher spiegelglatt war.
Der
Gemeinderat nahm diese Beschwerde zur Kenntnis und sicherte zu sich diesen
Problem anzunehmen und im Anschluss an die GR-Sitzung darüber zu
sprechen.
Es
wurde für TOP 3 die Geheimhaltung aufgehoben.
3. Anerkennung des Gestattungs- und Wasserlieferungsvertrages mit dem
Wasserbeschaffungsverband Schindellohe – Dreihäuser – Höll
Sachverhalt:
Gemäß einem GR-Beschluss wurde dem Wasserbeschaffungsverband
Schindellohe – Dreihäuser – Höll ein Entwurf eines
Wasserlieferungsvertrages
vorgelegt.
In der Mitgliederversammlung des
Wasserbeschaffungsverbandes
Schindellohe- Dreihäuser- Höll wurde dieser Vertragsentwurf anerkannt.
Zwischenzeitlich wurde bereits auch die Verlängerung der wasserrechtlichen
Erlaubnis, für die Schwarzenloh Quelle 1 um ein Jahr, bis zum 31.12.2011
beantragt.
Nach Beschluss mäßiger Anerkennung des vorliegenden Vertragsentwurfs und
Gegenzeichnung durch die Vertragsparteien wird dann auch die wasserrechtliche
Erlaubnis für die Sanierung der Schwarzenloh Quelle 1 beantragt.
Dies stellt einen verlässlichen Beitrag zur Sicherung des
Wasserdargebots
der Gemeinde Pullenreuth dar.
Beschluss:
Der Entwurf des Gestattungs- und Wasserlieferungsvertrages
zwischen der
Gemeinde Pullenreuth und
dem Wasserbeschaffungsverbandes
Schindellohe –
Dreihäuser – Höll über die Wasserlieferung an den
Wasserbeschaffungsverband
Schindellohe – Dreihäuser – Höll wurde
anerkannt.
I. Öffentliche GR-Sitzung:
Beginn: 20.00 Uhr
Die
Gemeinderäte Herr Greger Martin, Herr Pschörrer Max, Herr Reger Norbert
Sowie Herr
Spörrer Hubert waren in der Sitzung entschuldigt und daher nicht
anwesend.
1. Rechtsaufsichtliche Würdigung des 1. Nachtragshaushaltes
2010 der Gemeinde
Pullenreuth
Sachverhalt:
Der 1. Nachtragshaushalt 2010 der Gemeinde Pullenreuth wurde am
23.11.2010
durch den Gemeinderat verabschiedet und daraufhin dem Landratsamt
Tirschenreuth zur rechtsaufsichtlichen Würdigung vorgelegt.
Mit Schreiben vom 06.12.2010 gab das Landratsamt die Nachtragshaushaltssatzung
mit Nachtragshaushaltsplan zurück.
Anbei wurde das Schreiben des Landratsamtes Tirschenreuth vom 06.12.2010
zur
Kenntnisnahme vorgelegt.
Beschluss: 9:0 (Vier GR-Mitglieder waren abwesend)
In Zusammenhang mit dem
1. Nachtragshaushalt 2010 der Gemeinde Pullenreuth
wurde das Schreiben des Landratsamtes
Tirschenreuth vom 06.12.2010 zur
Kenntnis genommen.
2. 1.
Änderung des Bebauungsplanes „Am Rehbühl“;
Hier: Änderungsbeschluss
Sachverhalt:
Herr Alexander und Frau Sabine Haider, Dechantseeser Str. 2, 95704
Pullenreuth
haben für die Parzelle 2 im Bebauungsplan „Am Rehbühl“
(Straße „Zur Hammerleite“) am 15.11.2010 eine Bauvorahnfrage
eingereicht,
nachdem die Bauabsicht nicht den Festsetzungen des Bebauungsplanes
entspricht.
Die Unterlagen wurden deswegen am 18.11.2010 an das Landratsamt
Tirschenreuth
weitergeleitet, inwieweit hier
eine Befreiung von den Festsetzungen des
Bebauungsplanes erteilt werden kann oder eine Änderung des
Bebauungsplanes
erforderlich wird.
Beschluss: 9:0 (Vier GR-Mitglieder waren abwesend)
Der Bebauungsplan „Am Rehbühl“ wird entsprechend
dem
Änderungsbebauungsplan zur 1. Änderung des
Bebauungsplans
„Am Rehbühl“ geändert.
3. E.ON
Bayern AG – Nebenabrede zum Konzessionsvertrag vom 19./28.06.2007
Sachverhalt:
Die Gemeinde Pullenreuth hat am 19. bzw. 28.06.2007 einen
Konzessionsvertrag,
sowie einen Nachtrag am 08. bzw. 13.02.2008 für die Dauer von 20 Jahren
mit der
E.ON Bayern abgeschlossen.
Der Verband der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (VBEW)
hat jetzt
mit dem Bayerischen Gemeindetag und dem Bayerischen Städtetag ein neues
Muster für einen Konzessionsvertrag vereinbart (Musterkonzessionsvertrag
– Strom
2010).
Der Bay. Gemeindetag und der Bay. Städtetag empfehlen seine Anwendung
auch allen anderen bayerischen Gemeinden.
Der neue Mustervertrag tritt an die Stelle des bisherigen Musters aus
dem Jahr
2007, auf dessen Basis auch der Konzessionsvertrag für die Gemeinde
Pullenreuth
abgeschlossen wurde.
Dies Änderung bedeutet vereinfacht, im Klartext, dass bei Auslaufen des
Konzessionsvertrages und einem evtl. nachfolgend geplantem Verkauf des
Leitungsnetzes durch den Energieversorger, den Kommunen ein Anspruch bzw.
Vorkaufsrecht an den Netzanlagen garantiert wird.
Beschuss: 9:0 (Vier
GR-Mitglieder waren abwesend)
Zwischen dem Verband der Bayerischen Energie-
und Wasserwirtschaft e.V. und
dem Bayerischen Gemeindetag sowie dem
Bayerischen Städtetag wurde ein neuer
Musterkonzessionsvertrag 2010 vereinbart.
Die einzige Änderung im Vergleich zum
bisherigen Mustervertrag ist die neue
Alternative 2 in § 9 - Ablösung der
Versorgungsanlagen.
Die Gemeinde Pullenreuth schließt daher mit
der E.ON Bayern AG eine
Nebenabrede zum bestehenden
Konzessionsvertrag über die Ablösung der
Versorgungsanlagen gemäß § 9 Alternative 2
(Regelung über einen
Eigentumsübertragungsanspruch der Gemeinde
für das Verteilernetz) ab.
4. Übernahme der Trägerschaft für den Umbau / Sanierung des
Feuerwehrgerätehauses Trevesen.
Sachverhalt:
Nach Meinung der Verwaltung soll die Trägerschaft für die Umbau- und
Sanierungsmaßnahme der FFW
Trevesen übertragen werden, da somit die noch
folgenden Rechnungen bis zur festzulegenden Beteiligung der Gemeinde
(bisher
7.300 €) übernommen werden kann. Die Restkosten der durchzuführenden
Maßnahmen, sowie die Eigenleistungen müsste so die FFW Trevesen tragen.
Für den Umbau des Feuerwehrgerätehauses Trevesen wurden bereits im
Haushalt
2010 Haushaltsmittel von 7.300 € im Haushalt berücksichtigt.
Zur Finanzierung der Ausgaben wird seitens der Kämmerei angemerkt, dass
die
Gemeinde Pullenreuth lt. 1. Nachtragshaushalt 2010 zum 31.12.2010 nur
noch über
Rücklagen von ca. 45.000 € verfügt.
Die gesetzliche Mindestrücklage hiervon beträgt rund 20.000 €.
Die Haushaltsplanung für 2011 ist momentan im vollen Gange und gestaltet
sich
äußerst schwierig.
Die Gemeinde Pullenreuth ist 2011 wohl nicht in der Lage, den
Verwaltungshaushalt
auszugleichen und eine Mindestzuführung in Höhe der ordentlichen Tilgung
zu
erwirtschaften.
Deshalb müssen wohl auch sämtliche Investitionen in 2011 (z. B.
Restkosten für
Quellensanierung, Ultrafiltrationsanlage für Maschinenhaus Harlachberg,
Erwerb
Steinbruch Dechantsees) über Darlehen finanziert werden.
Die Gemeinde Pullenreuth ist daher auch gezwungen, sämtliche Ausgaben
des
Verwaltungshaushaltes (z. B. Sanierung der Kirchstraße ca. 28.000 € auf
den
Prüfstand zu stellen.
Der GR sollte entscheiden, ob der bisherige Haushaltsansatz
(Haushaltsrest aus
2010) von 6.000 € + 1.300 € für die Bezuschussung der Umbau- und
Sanierungsmaßnahme am FFW Gerätehaus Trevesen beibehalten wird.
Außerdem sollte der GR entscheiden, ob die FFW Trevesen oder die
Gemeinde
Pullenreuth die Trägerschaft für die genannte Maßnahme übernimmt.
Beschuss: 9.0 (Vier GR-Mitglieder waren abwesend)
Die Trägerschaft für die beantragte Umbau- und
Sanierungsmaßnahme am
FFW Gerätehaus Trevesen übernimmt die FFW
Trevesen.
Durch die FFW Trevesen wird gebeten, die
geplante Baumaßnahme zu beschreiben
und diese gegenüber der Gemeinde
schriftlich zu fixieren.
Die im Haushalt bereits eingeplanten Mittel
werden entsprechend dem
Baufortschritt als Zuschuss bis zu max.
7.300 € gewährt. Voraussetzung für die
Gewährung ist außerdem, dass die FFW
Trevesen zusätzlich zur Zuschusssumme
die bereits zugesagten 25 % an
Eigenleistungen erbringt.
Die FFW Trevesen wird hierzu gebeten,
Zuschussanträge mit Nachweis über den
Baufortschritt und die erbrachten
Eigenleistungen zu stellen.
Inwieweit für die Umbau- und
Sanierungsmaßnahme weitere Haushaltsmittel
bereitgestellt werden können, ergibt sich
im Rahmen der Vorberatung des
Haushalts 2011.
5. Informationen
Der Bürgermeister Informiert unter anderem:
a) über den geplanten Neubau eines Bürogebäudes in Neuhof 4, 95704 Pullenreuth,
Flurst.
186/7, Gemarkung Lochau.
Bauherr: Plannerer
GBR, Neuhof 4, 95704 Pullenreuth.
Die Straßen-, und
Abwassermäßige Erschließung sowie die öffentliche
Wasserversorgung ist
hier als gesichert zu betrachten.
Für das Vorhaben wurde
dem Bauherr seitens der Gemeinde das Einvernehmen
über die
Genehmigungsfreistellung gemäß Art. 58 Bayerische Bauordnung
(BayBO) erteilt.
b) Teilnahme an der Fortbildung in Fürstenfeldbruck.
Der Bürgermeister bat alle
Gemeinderatsmitglieder sich doch noch, soweit
möglich, in der heutigen Gemeinderatssitzung
für die Teilnahme an dem
Fortbildungslehrgang in
Fürstenfeldbruck anzumelden.
Er
selbst werde wieder mit teilnehmen und habe sich bereits angemeldet.
6. Anfragen
Gemeinderat Stephan Heindl stellte den
formlosen, mündlichen Antrag, sich
bezüglich des schlechten Zustandes der
Hochwaldquellen mehr Gedanken
hinsichtlich einer notwendigen Sanierung zu
machen.
Erst vor kurzen musste nach Auskunft der
Verwaltung, wegen der massiven
Trübung des Rohwassers, mit Tankfahrzeugen
Wasser zugefahren werden.
Auch die vor kurzen neu installiert
„Ultra-Filtrationsanlage“ konnte diese
Trübungen nicht filtern. Laut Bürgermeister
Pirner muss nun noch eine
Beflockungsanlage nachgerüstet werden.
Heindl stellt fest, dass diese Verunreinigungen
sehr schnell unmittelbar nach
starken Niederschlägen bzw. Schneeschmelzen
einsetzen. Genauso schnell flauen
sie aber
auch wieder ab.
Seiner Meinung nach sollte dieses Problem
Bautechnisch zu beheben sein.
Daher wäre es angebracht, wenn der
Gemeinderat diese Hochwaldquellen, notfalls
mit Gummistiefeln jedoch zwingend bei Regen
oder Schneeschmelze, in
Augenschein nimmt um evtl. den
Schmutzeintrag lokalisieren zu können.
Der Bürgermeister sicherte eine Begehung
zu.
Anwesende:
VG-Neusorg: Frau Kathrin König (Schriftführer),
Presse: Keine Presse anwesend.
Zuhörer: Bäuml Jürgen
Schultes Werner