Gemeinderatssitzung
vom Dienstag, dem 24. Mai 2011 um 19.00
Uhr, Rathaus Pullenreuth
Es handelt
sich um keine offiziellen Bekanntmachungen des Gemeinderates.
Die unabhängige
Wählergemeinschaft ist jedoch um höchstmögliche Objektivität bemüht.
I. Öffentliche GR-Sitzung:
Beginn: 19.00 Uhr
Die Tagesordnung für diese GR-Sitzung wurde auf die
obligatorische Frage des Bürgermeisters ob den Einwände gegen diese bestehen
durch die UWG Fraktion bemängelt. Zum TOP 5 ist die Sitzungsvorlage nicht
vollständig bzw. so nicht in Ordnung. Diese Tatsache wurde vom Gemeinderat
erkannt und der TOP wurde daraufhin zurückgestellt.
Bürgermeister Pirner beantragte, als TOP 5 die Bestellung
eines neuen Seniorenbeauftragen aufzunehmen.
Dieser Antrag wurde einstimmig durch den Gemeinderat
genehmigt.
1. Vereidigung des neuen Gemeinderatsmitgliedes Robert Bauer
Sachverhalt:
Nach dem Ausscheiden des Gemeindratsmitgliedes Herrn Hubert Spörrer
rückt als
Listennachfolger der CSU, Herr Robert Bauer, in den Gemeindrat
Pullenreuth nach.
Herr Robert Bauer hat zwischenzeitlich die Wahl zum Gemeinderatsmitglied
angenommen. Gleichzeitig hat er erklärt, den erforderlichen Eid gem.
Art. 31 Abs. 4
Gemeindeordnung (GO) zu leisten.
Beschluss:
Hierzu ist
kein Beschluss erforderlich. Der Eid wurde von Herrn Bauer abgelegt.
Herr Bauer
Robert ist daher ab sofort ordentliches Mitglied des Gemeinderates
Pullenreuth.
2. Wahl des/der 2. Bürgermeisters/ 2.
Bürgermeisterin
Sachverhalt:
Der Gemeinderat wählt aus seiner Mitte für die Dauer der Wahlzeit
mindestens einen
weiteren Bürgermeister (Art. 35 Abs. 1 GO); d.h. der 2. Bürgermeister
muss gewählt
werden.
Durch Gemeinderat Herrn Reger wurde, im Namen der Freien
Wählergemeinschaft,
zur Wahl des 2. Bürgermeisters die FW Gemeinderätin und derzeit amtierende
3. Bürgermeisterin Frau Gabiele Hawranek vorgeschlagen.
Sie verfüge über langjährige Erfahrung, so Reger.
Weitere Vorschläge wurden nicht gemacht.
Die Wahl ging folgendermaßen aus:
Von den 13 abgegebenen Stimmen waren 9 Stimmen gültig und 4 Stimmen
ungültig
bzw. sind leer abgegeben worden.
Daher ist Frau Gabriele Hawranek 2. Bürgermeisterin der Gemeinde
Pullenreuth
Beschluss:
Hierzu ist
kein Beschluss erforderlich.
Es muss jetzt
in der nächsten Sitzung der Posten des 3. Bürgermeisters neu besetzt
werden.
Wir denken zu
wissen, auf welches Ratsmitglied sich das hier offensichtlich
existierende
Bündnis aus CSU und FW für diesen vakanten Posten, schon im
Vorfeld, verständigt hat.
3. Vereidigung
des / der 2. Bürgermeisters/2. Bürgermeisterin
Sachverhalt:
Daher, dass Frau Hawranek bereits 3. Bürgermeisterin war und dafür
schon
Vereidigt wurde, entfiel dieser TOP. Es ist keine weitere Vereidigung notwendig.
Beschluss:
Hierzu ist
kein Beschluss erforderlich.
4. Wiederbesetzung
der Ausschüsse wegen Amtsniederlegung durch Herrn Hubert
Spörrer
Sachverhalt:
Herr Hubert Spörrer war Mitglied bzw. stellv. Mitglied in folgenden
kommunalen
Ausschüssen bzw. Gemeinschaftsversammlung:
· Rechnungsprüfungsausschuss Gemeinde Pullenreuth (2.
ordentliches Mitglied)
· Bau- und Umweltausschuss Gemeinde Pullenreuth
(Vertreter für GRM Stephan
Plannerer)
· Versammlung der VGem Neusorg (1. ordentliches
Mitglied)
Bei der Besetzung der gemeindlichen Ausschüssen als auch bei der Besetzung
der
Gemeinschaftsversammlung der VGem Neusorg ist der Gemeinderat an die
Vorschläge der jeweiligen Parteien oder Wählergruppen gebunden.
Von der CSU-Fraktion, wurden durch die Gemeinderätin Frau Bayer Christa,
für
die zu besetzenden Posten der betreffenden Ausschüsse, folgende
Gemeinderäte
wie im Beschluss zu erkennen, vorgeschlagen.
Beschluss: 13:0
Der GR bestellt und entsendet für die neu
zu besetzenden Plätze in den
Ausschüssen folgende GR-Mitglieder:
1. Rechnungsprüfungsausschuss Gemeinde
Pullenreuth (2. ordentliches Mitglied)
Gemeinderatsmitglied: Herrn
Plannerer Stephan
2. Bau- und Umweltausschuss Gemeinde
Pullenreuth (Vertreter für GRM Stephan
Plannerer) Gemeinderatsmitglied: Herrn
Pschörrer Max
3. Versammlung der VGem Neusorg (1.
ordentliches Mitglied)
Gemeinderatsmitglied: Herrn Bauer
Robert
5. Erlass einer Satzung zur Änderung der Satzung über die
Erhebung von Beiträgen
zur Deckung des Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung
oder
Erneuerung von Straßen, Wegen, Plätzen, Parkplätzen, Grünanlagen und
Kinderspielplätzen (Ausbaubeitragssatzung – ABS- )
Sachverhalt:
Wie
bereits Eingangs erwähnt wurde dieser TOP auf Antrag der UWG-Fraktion,
aufgrund der nicht Ordentlichen Sitzungsvorlage, von der Tagesordnung
genommen.
Beschluss: 13:0
Der TOP wird zurückgestellt.
5. Zusätzlich aufgenommener TOP auf Antrag des
Bürgermeisters.
Bestellung eines Seniorenbeauftragten für die Gemeinde Pullenreuth.
Sachverhalt:
Da
bis jetzt Herr Spörrer auch dieses Amt begleitete musste dieses nun ebenfalls
neu
besetzt werden.
Für
dieses Amt wurde von der 2. Bürgermeisterin Frau Hawranek, Frau Theresia
Pirner aus Haselbrunn vorgeschlagen.
Über
die Bereitschaft dieses Amt zu übernehmen, wurde mit Frau Pirner bereits
gesprochen. Da Frau Pirner, in regelmäßigen Abständen, schon diverse
Gedächtnistrainings mit Senioren absolviert, ist
sie nicht abgeneigt und hat
gegenüber Frau Hawranek ihre Zustimmung im Falle einer Bestellung durch
den
Gemeinderat gegeben.
Beschluss: 13:0
Der Gemeinderat Pullenreuth ernennt Frau
Theresia Pirner aus Haselbrunn, zur
neuen
Seniorenbeauftragten der Gmeinde Pullenreuth.
6. Unterhaltskosten Turnhalle Pullenreuth
Sachverhalt:
Die Unterhaltskosten für die Turnhalle Pullenreuth betragen
für das Jahr 2010/11 ca.
8.200 €.
Die Kosten für die Stromgebühren wurden aufgrund des Verbrauchs
hochgerechnet, nachdem die Abrechnung erst im Laufe des Monats Mai
erfolgt.
Auch bei der Nebenostenabrechung sind nur die entstandenen Heizkosten
bis zum
31.12.2010 berücksichtigt. Tatsächlich dauerte unser Winter sehr viel
länger und die
Kosten werden sich auf dieser Kostenstelle natürlich dementsprechend verteuern.
Nach einer Mitteilung von Herrn Bürgermeister Jürgen Pirner wäre der TuS
Pullenreuth bereit, für die laufenden Unterhaltskosten im Jahr 2010/11
einen Anteil
Von 3.000 € zu leisten.
Für die Gemeinde Pullenreuth würde demzufolge ein Restbetrag von 5.200 €
verbleiben.
Unterhaltskosten für die Turnhalle
Pullenreuth
Gesamte Unterhaltskosten im Jahr 2010/11
voraussichtlich:
Nebenkostenabrechnung (Heizung) 6.093,65 €
!!!
Wasser- und Kanalgebühren 76,69
€
Stromgebühren
2.000,00 € !!!
Gesamtkosten 8.170,34
€
Anmerkung des Kämmerers:
Bei der Entwicklung der Sonderrücklage
"Turnhalle" wurden bisher für 2010 Kosten
von 7.000 € angenommen.
Neue Berechnung:
Stand 31.12.2009: 12.700,00
€
./. Ausgaben 2010
8.170,34 €
Restbestand 31.12.2010: 4.529,66 €
Die 2. Bürgermeisterin Frau Hawranek
unterstrich die die Wichtigkeit des TuS für
die Jugendarbeit in der Gemeinde. Ihrer
Meinung nach ist eine Übernahme der
Kosten durch die Gemeinde notwendig.
Nach Meinung des Gemeindrats, müssen die
Unterhaltskosten zwingend reduziert
werden.
Die Gemeinde kann, besonders mit Rücksicht gegenüber anderer Vereine
solch horrende Kosten für einen einzelnen
Verein, in Zukunft nicht mehr
übernehmen.
Nicht vergleichbar ist für den Gemeinderat
eine Gegenüberstellung, durch die VG,
mit den Nachbargemeinden Neusorg und
Ebnath, die durch ihre Sportvereine eine
Entschädigung von 3970.- € (Neusorg) und
3160.-€ (Ebnath) erhalten. Es ist zur
Kenntnis zu nehmen, dass in diesen Gebäuden
alltäglicher Schulbetrieb herrscht.
GR Stephan Heindl erwarte sich vom
Gemeinderat, bei einer Zustimmung zur
Übernahme dieser Kosten entsprechendes
Verhalten gegenüber anderer Vereine bei
ähnlichen Hilferufen. Als lobenswert und
zukunftsweisend sah er das Angebot aus
Lochau, die laufenden Kosten nach einer
Sanierung „ihres“ Schulgebäudes durch
die Ortsgemeinschaft bzw. Vereine zu übernehmen.
Des Weiteren
war Heindl überrascht, dass im Beschlussvorschlag der VG von
einem
Mietvertrag mit dem TuS die Rede ist und dieser daher im § 4 „Laufende
Unterhaltskosten“, geändert werden müsse.
Er, so Heindl wisse nichts von einem
bestehenden Mietvertrag zwischen der
Gemeinde und dem TuS.
Dieser, müsste im Vorfeld dem Gemeinderat
zur Anerkennung vorgelegt, und der
Bürgermeister zum Abschluss ermächtigt
werden.
Es kann nicht sein, dass der Bürgermeister
allein, über den Besitz der Gemeinde für
die kommenden 20 Jahre, oder gar noch länger,
ohne Gemeinderatsbeschluss
verfügen kann!
Bürgermeister Pirner bestätigte die
Existenz eines langfristigen Mietvertrages mit
den TuS. Dieser kann jederzeit gekündigt
werden.
Bürgermeister Pirner sah vom TuS kein
zukunftsweisendes, nachhaltiges Konzept
und prophezeite dem Verein, dass dieser
auch in der Zukunft, die Unterhaltskosten
nicht alleine stemmen kann.
Pirner schlug vor für das Jahr 2010/11
4.000.- € der Kosten durch die Gemeinde zu
übernehmen. Den Rest müsse, auch
hinsichtlich der prekären Haushaltslage der
TUS Pullenreuth tragen.
Auch die Nutzung durch den SV-Riglasreuth
in den Wintermonaten sollte überprüft
und dieser bei den Kosten mit ins Boot
genommen werden.
Beschluss: 11:2 (Bayer
Christa und Hawranek Gabi stimmten gegen den
Beschlussvorschlag des Bürgermeisters)
Die Gemeinde
übernimmt von den in den Jahren 2010/11 entstandenen
Unterhaltskosten 4.000.- €. Den
verbleibenden Rest muss den TuS Pullenreuth
tragen.
Der
SV-Riglasreuth soll sich als Turnhallennutzer ebenfalls an den Kosten
beteiligen.
Dieser
Beschluss bezieht sich nur auf dass vergangene Nutzungsjahr 2010/11.
Alles Weitere
muss erneut beschlossen werden.
Der bestehende
Mietvertrag mit dem TuS wird dem Gemeinderat vorgelegt.
7. DSL- Ausbau im ländlichen Bereich
hier: Markterkundungs- und Auswahlverfahren 2011
Sachverhalt:
Im Zeitraum Februar- April 2011
(Ablauffrist 01.04.2011) wurde im VGem- Bereich
gemäß den aktuellen Richtlinien der Breitbandinitiative Bayern, ein sog.
Paralleles
Markterkundungs-, und Auswahlverfahren
zur Herstellung einer
Breitbandanbindung von Kommunen
an das Internet durchgeführt. Im Zuge dieses
Verfahrens wurden Betreiber elektronischer Kommunikationsnetze gesucht,
die
bereit sind, mit finanzieller Beteiligung Dritter eine
Breitbandanbindung an das
Internet für die un-, bzw. unterversorgten Privathaushalte sowie für die
größtenteils
unterversorgten Gewerbegebiete und auch Siedlungsgebiete in der Gemeinde
Pullenreuth herzustellen.
Nachfolgende Angebote sind in o. g. Zeitraum zur Bewertung im
Auswahlverfahren
eingegangen:
Fa. Amplus (DSL Kabellösung)
Hier handelt es sich um einen Ausbau mit DSL, einer auf kupfer-
basierenden
Technik.
Für eine reine DSL- Versorgung der Endkunden können über die angegebenen
Entfernungen keine Garantien gegeben werden. Bei höherer Benutzerzahl
fällt die
Signalgüte durch die entstehenden Interferenzen im Kupfernetz.
Kostensituation:
Gesamtherstellungskosten für den Ausbau:
129.150,00 €
Wirtschaftlichkeitslücke:
53.100,00 €
Förderung 70%, max. 100.000,-€ 37.170,00
€
Restinvestitionssumme Gemeinde: 15.930,00 €
Fazit:
Versorgungsgrad und Leistung stehen nicht in den geforderten Bandbreiten
zur
Verfügung. Die geforderten Bandbreiten für das Gewerbe (bis 16Mbit/s)
können
nicht erreicht werden.
Keine Kostentransparenz aufgrund unzureichender Angaben.
Fa. Internet & Co ( Hybridlösung > Richtfunk)
Hier handelt es sich um einen Ausbau mit Richtfunkantennen, mittels
Hybrid-
Technik, d.h. keine DSL- Technik. Als Kalkulationsgrundlage wurden 375
un-, bzw.
unterversorgte Haushalte im Gemeindebereich herangezogen.
Der erhöhte Bedarf für das Gewerbe wurde gänzlich vernachlässigt. Als
Verbindungsreichweite wurden ca.
3km Luftlinie, mit der Voraussetzung des freien
Sichtkontakts, angegeben. Zur genauen Standortslage der notwendigen
Richtfunk-
Antenne kann derzeit auch noch keine genaue Aussage getroffen werden.
Weiter hängen die effektiven Datenraten lt. allgemeiner Fachmeinung bei
der
Richtfunktechnik davon ab, wie viele Nutzer sich beteiligen und in
welchem Maße
dann auf die Verbindung zugriffen wird.
Eine konkrete Bandbreitengarantie ist somit nicht gegeben.
Kostensituation:
Gesamtherstellungskosten für den Ausbau: 872.651,55 €
Wirtschaftlichkeitslücke:
626.699,55 €
Förderung 70%, max. 100.000,-€ 100.000,00
€
Restinvestitionssumme Gemeinde: 526.699,55 €
Fazit:
Versorgungsgrad und Leistung stehen nicht in den geforderten Bandbreiten
zur
Verfügung.
Durch fehlende Feinplanung kann eine Umsetzung nicht genau
vorherbestimmt
werden. Die geforderten Bandbreiten für das Gewerbe (bis 16Mbit/s)
wurden bislang
noch nicht berücksichtigt.
Keine Kostentransparenz aufgrund unzureichender Angaben.
Zusammenfassung:
Aufgrund der schlechten, geografischen Lage der Gemeinde Pullenreuth zur
Breitbandhauptverteilung (beim Postgebäude in der Luisenburgstraße in
der
Gemeinde Neusorg), ist leider vor allem in den außen liegenden Ortsteilen
im
Gemeindebereich Pullenreuth eine schlechte DSL- Verbindung (47,1% un-,
bzw.
unterversorgte Haushalte
vorhanden.
Leider hat kein Anbieter an einem zukunftsträchtigen Glasfaserausbau im
Gemeindebereich Pullenreuth Interesse gezeigt.
Trotz mehrmaliger Anfragen von allen Beteiligten bei der Telekom AG
konnte kein
Erfolg verzeichnet werden.
Durch den uns jedoch im Januar 2011 angekündigten, geplanten LTE- Ausbau
(Long Term Evolution = hochbinäre, funkbasierte Übertragungstechnik auf
TV-
Frequenzen) im Gemeindebereich Pullenreuth (Hochbehälter Haselbrunn)
durch die
Vodafone D2 GmbH, wäre aber eine gute Alternative im Gemeindegebiet, vor
allen
in den außen liegenden Ortsteilen vorhanden.
Mit dieser Technik ist in ca.
10km Übertragungsweite ein Download von ca. 2-3
Mbit/s noch realisierbar.
Weiter wäre diese Technik für die Gemeinde kostenneutral.
Der restliche, un-, bzw. unterversorgte private Bedarf im
Gemeindebereich
Pullenreuth könnte somit unproblematisch, ohne Griff in die
Gemeindekasse-
abgedeckt werden.
Für professionelle, gewerbliche Anbindungen gäbe es dann noch die
Möglichkeiten
sog. „Standleitungen“.
Wenn man weiter den Versprechungen der Bundesregierung Glauben schenkt,
sollen zudem bis Ende 2014, 75% der Bevölkerung einen
„hochleistungsfähigen“
Breitbandanschluss erhalten. Bei einer voreiligen Investition in andere
Lösungen
könnte es daher durchaus sein, dass die Gemeinde dann ein zweites Mal
investieren müsste, dann eben in Glasfaser.
Aus diesem Grund empfiehlt die Verwaltung aus wirtschaftlichen Gründen
zunächst
keines der eingegangen Angebote anzunehmen.
Eigene Anmerkung:
Mal sehen was von der Ankündigung der Bundesregierung nach der nächsten
Bundestagswahl noch übrig bleibt!
Ist doch eh nur leeres Wahlversprechen.
Die brauchen uns in der Provinz doch nur als Stimmengeber, oder ist hier
jemand
anderer Meinung?
Beschluss: 13:0
Die Gemeinde Pullenreuth nimmt aus
wirtschaftlichen Gründen keines der
Angebote im Rahmen des durchgeführten
Markterkundungs-, und
Auswahlverfahren
2011 an.
Im
Rahmen von zukünftigen Tiefbaumaßnahmen im Gemeindegebiet strebt die
Gemeinde Pullenreuth jedoch an,
entsprechende Leerrohre für einen späteren DSL-
Ausbau mit zu verlegen.
8. Informationen
Bürgermeister Pirner verwies auf ein Schreiben des kath. Pfarramts St. Martin,
Pullenreuth an die Gemeinde.
Demnach ist die Gemeinde zum
Winterdienst an den Parkplätzen bei der Pfarrkirche
Sowie an dem Friedhof verpflichtet
In § 11 des Pachtvertrages aus 1984 übernimmt die Gemeinde die
Verkehrssicherungspflichten im Zusammenhang mit der Benützung des
Friedhofs.
Gleichwohl verpflichtet sie sich, die beiden Parkplätze an der
Pfarrkirche
kostenlos Schneefrei zu halten.
Daher wird das Pfarramt die Rechnungen für die Beseitigung des Schnees,
mit der
bitte um Bezahlung, an die Gemeinde weiterleiten. Diese wurde zuletzt an
verschiedene Schneeräumdienste und Baufirmen vergeben, nachdem der
Bürgermeister den Winterdienst eingestellt hatte.
Für diesen Schlamassel ist allein der Bürgermeister verantwortlich. Nur er konnte
über den Inhalt des besagten Pachtvertrages Bescheid wissen.
9. Anfragen
Keine nennenswerten weiteren Anfragen.
I.
Nichtöffentliche GR-Sitzung: Beginn:
im Anschluss an die Öffentliche GR-Sitzung
Es wurde für den
TOP 2 die Geheimhaltung aufgehoben.
1. Sanierung der Schwarzlohquelle I und Errichtung eines
Quellsammelschachtes;
hier: Vergabe
Sachverhalt:
Die Gemeinde fasste am 14.12.2010 den
Beschluss, im Jahr 2011 die
Schwarlohquelle I zu sanieren. Diese Quelle
wurde vom
Wasserbeschaffungsverband Schindellohe/Dreihäuser übernommen.
Als Zwischenlösung wurde die
Wasserrechtliche Genehmigung bis zum 31.12.2011
verlängert.
Nach einer ursprünglichen Kostenbemessung
des Büro Bau – Technik – König von
25.100.- Euro ist nunmehr von tatsächlichen
Baukosten von 50.193,13 Euro
auszugehen.
Diese Steigerung der Kosten wurde vom Büro
Bau – Technik – König, mit zusätzlich
geforderten Leistungen durch das
Wasserwirtschaftsamt Weiden begründet.
Wobei hier für uns die Verdoppelung der
Kosten, im Zusammenhang mit den
geforderten Leistungen, nicht nachvollziehbar
ist.
Eine zeitnahe Sanierung ist jedoch, nach
Meinung des Gemeinderats unumgänglich.
Beschluss:
Die Gemeinde
Pullenreuth vergibt den Auftrag zur Sanierung der
Schwarzlohquelle I, einschließlich der Errichtung eines
Quellsammelschachtes an
den
wirtschaftlichsten Bieter, die Fa. Streber - Bau GmbH, 95676 Wiesau, zum
geprüften
Angebotspreis von 50.193,13 Euro.
Anwesende:
VG-Neusorg: Frau Kathrin König (Schriftführer),
Presse:
Herr Oliver Becher
Zuhörer: Ca.
20-25 Zuhörer anwesend.
Wegen
des TOP 6: (Unterhaltskosten Turnhalle) offensichtlich
sehr viele Mitglieder des
TUS-Pullenreuth.