Gemeinderatssitzung

 

 

 

vom Dienstag, dem 20. Dezember 2011 um 19.00 Uhr,

 Rathaus Pullenreuth

 

Es handelt sich um keine offiziellen Bekanntmachungen des Gemeinderates.

Die unabhängige Wählergemeinschaft ist jedoch um höchstmögliche Objektivität bemüht.

 

 

 

I. Nichtöffentliche GR-Sitzung:                                                                Beginn: 19.00 Uhr

       

 

    Es wurde für keinen der TOP die Geheimhaltung aufgehoben.

 

   

II. Öffentliche GR-Sitzung:                                                                Beginn: 19.10 Uhr

 

    Die Gemeinderat Müller Hans (beruflich) und Weiß Josef  fehlten in dieser

    GR-Sitzung entschuldigt.

 

    Durch den Bürgermeister persönlich Geladen war der ehemalige Gemeinderat und

    2. Bürgemeister Herr Hubert Spörrer, da er ihn in dieser Sitzung offiziell 

    verabschieden wollte.

 

 

1. Verabschiedung des ehemaligen 2. Bürgermeister Hubert Spörrer

 

    Sachverhalt:

 

    In dieser letzten GR-Sitzung des Jahres 2011 wollte der Bürgermeister den

    ehemaligen 2. Bürgermeister und Gemeinderat Herrn Hubert Spörrer offiziell aus

    den Gemeinderat, von dem er aus eigenen Willen im Mai ausgeschieden war,

    verabschieden.

 

    Pirner würdigte das langjährige Engagement Spörrer´s in der Gemeinde als

    Gemeinderat und Bürgermeister. Er überreichte dazu eine Urkunde. Sichtlich

    bewegt bedankte sich Herr Spörrer dafür und bekundete, dass er eine solche Geste

    nicht erwartet hätte und er sich sehr geehrt fühle.

    

    Beschluss: 

 

    Zu diesem TOP war natürlich kein Beschluss erforderlich.

 

 

2. Verleihung von Ehrenamtskarten

 

    Sachverhalt:

 

    An dieser Stelle wollte der Bürgermeister, noch nicht zugestellte Ehrenamtskarten

    an ihre zukünftigen Träger verleihen. Von diesen war jedoch nur unser

    Jugendbürgermeister Herr Heinl Florian anwesend.

    Bürgermeister Pirner überreicht ihm die Ehrenamtskarte und bedanke sich bei ihm

    für seine Bereitschaft sich freiwillig einzubringen.

 

    Beschluss:   

 

    Auch hierzu war natürlich kein Beschluss erforderlich.

 

   

3. Informationen

 

    Bürgermeister Pirner informierte unter anderem über folgende Punkte:

 

 

    a) Mögliche Zusammenarbeit mit der KEWOG im Energiebereich.

 

        Zu diesem Thema wird am 23.01.2012 in der Rektor-Haindl-Aula in Neusorg eine

        gemeinsame Informationssitzung der 4 Gemeinden der VGem Neusorg

        stattfinden.

        Es ergeht noch separate Einladung.

 

 

    b) Wasserversorgung Rothenfurth

 

         Mit Schreiben vom 28.11.2011 ist hierzu am 07.12.2012 die Baufreigabe

         (Genehmigung zum vorzeitigen Baubeginn) eingegangen.

         Die Verwaltung ist dabei, ein entsprechendes Ing.-Angebot über die nunmehr

         folgenden Leistungsphasen einzuholen. In der Januar-Sitzung kann dann

         Voraussichtlich die Auftragsvergabe an ein Ingenieurbüro erfolgen. Auch ist

         noch eine Entscheidung über die Art der Finanzierung und den Zeitablauf zu

         treffen.

         Sobald dieses erfolgt ist und die Genehmigung für den Haushalt 2012 (der ja erst

         noch zu beraten und zu verabschieden ist) vorliegt, kann dann die  

         Auftragsvergabe für die Bauarbeiten erfolgen.

 

 

     c) Bautenverzeichnis 2011

 

          Der Bürgermeister verwies hier auf eine, für die Gemeinderäte beigefügte

          Zusammenstellung (Bautenverzeichnis) des zuständigen Sachbearbeiters.

 

       d)Weihnachtskonzert in Černošín

 

           Am Freitag, den 16.12.2011, fand das Weihnachtskonzert in Černošín statt, zu

           dem uns der Bürgermeister unserer Partnergemeinde sehr herzlich einlud.

           Der Bürgermeister bat um rege Anteilnahme (der Termin war leider schon

           vorbei).

 

       e) Weihnachtsfeier des Gemeinderates

 

            Im Anschluss an die öffentliche Sitzung lud Pirner die Mitglieder des

            Gemeinderates Ihre Ehefrauen/ -männer bzw. Partner für 20.00 Uhr zur

            Weihnachtsfeier in die Glasschleif ein.

            Aus gegebenen Anlässen nehmen wir an solchen Veranstaltungen

            grundsätzlich nicht mehr teil! 

 

 

    Hierzu aus gegebenen Anlass eine Stellungsnahme von unserer Seite:

 

    Diesbezüglich erreichte uns während der Sitzung auch ein Schreiben vom

    3. Bürgermeister Herrn Bauer Robert, in dem er sich vorstellen könne, die

    Gemeinschaft im Gemeinderat auch über die üblichen Zusammenkünfte hinaus zu

    pflegen. Er denke, dass es ein Vorteil sein kann, sich in diesem Zusammenhang in

    ungezwungener Umgebung besser kennen zu lernen.

    Er schlug vor, in rollierender Form die Gastwirtschaften in der Gemeinde zu

    besuchen um dadurch eine Geschlossenheit im Gremium zu demonstrieren.

 

    Wir denken, dass der Gemeinderat als Ganzes nicht primär darauf zielen soll auf

    „Gedeih und Verderb“, Geschlossenheit nach Außen zu vermitteln.

    Geschlossenheit ist bei vielen Beschlüssen sowieso für die Gesamtheit der

    Gemeinde unbedingt von Nöten und kann bzw. wird von uns und niemanden Frage

    gestellt. Daher gibt es nicht selten Einstimmige Beschlüsse da der Sachverhalt gar

    kein anderes Abstimmungsverhalten zulässt.

  

    Grundsätzlich geben wir Herrn Bauer mit seinen Überlegungen ja Recht, jedoch ist

    es für uns aufgrund verschiedenster Vorfälle in der Vergangenheit, fast unmöglich

    geworden sich mit unseren Bürgermeister, welcher u. a. mehrfach gar unsere

    Mitgliedschaft im Gemeinderat in Frage stellte, mehr als über das unbedingt

    Notwendige Maß hinaus zu umgeben.

   

    Zur Entschuldigung  Bauer´s ist hier zu erwähnen, dass er bei den ausfälligen 

    Äußerungen des Bürgermeisters, welche unser Verhalten begründen noch gar nicht

    Gemeinderat war und er daher die Hintergründe gar nicht wissen kann. Wenn er

    jedoch schon als „Vergnügungswart“ eingesetzt wird und er solche Aufforderungen

    an den Gemeinderat weitergibt, so wäre es doch gut, wenn er durch seine ihm nahe

    stehende Fraktion über vorangegangene Vorfälle welche unser Verhalten

    rechtfertigen, unterrichtet würde.
        

    Mit Verlaub, was nützt schon den Bürgerinnen und Bürgern ein persönlich gutes

    Verhältnis der Gemeinderäte untereinander?

 

    Wie aktuelle aber auch schon länger zurückliegende Fälle doch zeigen, führt es dies

    oft auch zu Missverständnissen untereinander. Es kann unserer Meinung nach, in    

    Einzelfällen gar den Tatbestand der Vetternwirtschaft, der Möglichkeit einer

    Vorteilsnahme im Amt (aktuelle Fälle der „großen Politik“ zeigen dies) bzw. in

    einzelnen Fällen sogar angedachten Verpflichtungen gegen-, bzw. untereinander

    Vorschub leisten.

   

    Dies wollen wir mit unserem geradlinigen Verhalten auf jeden Fall vermeiden!

 

    Vielen Dank Robert für deine Einladung aber wir lehnen dein Ansinnen unsererseits

    ab. Zu deiner Beruhigung können wir dir an dieser Stelle jedoch mitteilen, dass wir

    durchaus in der Gemeinde unterwegs sind um, um wie du, die Verbindung mit

    unseren Bürgern suchen und pflegen.

 

    Wenn dies auch meist ganz unspektakulär und wenig Medienwirksam stattfindet.

    Denn wir sind vor Ort, wenn es nötig ist und nicht nur zur persönlichen Belustigung.

  

 

     f) Antrag der UWG auf ausführliche und lückenlose Stellungsnahme durch den

         Bürgermeister betreffend die nicht unerheblichen Steigerung der Baukosten bei

         der Errichtung des WC-Häuschens in der „Grünen Mitte“.

 

         Zur Vollständigkeit unseres Berichts möchten wir hier darauf hinweisen,

         dass der vom Bürgermeister in der letzten GR-Sitzung geforderte Antrag der

         UWG bzgl. der explodierten Kosten beim Bau der WC-Häuschens in der

         “Grünen Mitte“, Form-, und Fristgerecht gestellt wurde.

         Auf die schnelle, so der Bürgermeister, konnte er unsere Fragen jedoch nicht

         beantworten.

 

 

4. Anfragen

 

    Keine nennenswerten weiteren Anfragen.

 

 

  Anwesende:

 

  VG-Neusorg:              Herr Roth Stefan (Geschäftsstellenleiter VG)

                                      Frau König Kathrin (Schriftführerin)

                                     

  Presse:                       Frau Claudia Lippert

  

  Zuhörer:                     Herr Heinl Florian (Jugendbürgermeister)

                                      Frau Margit Scharf

                                      Herr Hubert Spörrer (geladen wegen Verabschiedung)