Gemeinderatssitzung
vom Dienstag, dem 20. Dezember 2011
um 19.00 Uhr,
Rathaus Pullenreuth
Es handelt
sich um keine offiziellen Bekanntmachungen des Gemeinderates.
Die unabhängige
Wählergemeinschaft ist jedoch um höchstmögliche Objektivität bemüht.
I. Nichtöffentliche
GR-Sitzung:
Beginn: 19.00 Uhr
Es wurde für keinen der TOP die Geheimhaltung
aufgehoben.
II. Öffentliche
GR-Sitzung: Beginn: 19.10 Uhr
Die
Gemeinderat Müller Hans (beruflich) und Weiß Josef fehlten in dieser
GR-Sitzung
entschuldigt.
Durch den
Bürgermeister persönlich Geladen war der ehemalige Gemeinderat und
2. Bürgemeister Herr Hubert Spörrer,
da er ihn in dieser Sitzung offiziell
verabschieden
wollte.
1. Verabschiedung des ehemaligen 2.
Bürgermeister Hubert Spörrer
Sachverhalt:
In dieser letzten GR-Sitzung des Jahres 2011 wollte der Bürgermeister
den
ehemaligen 2. Bürgermeister und
Gemeinderat Herrn Hubert Spörrer offiziell aus
den Gemeinderat, von dem er aus eigenen Willen im Mai ausgeschieden war,
verabschieden.
Pirner würdigte das langjährige Engagement Spörrer´s in der Gemeinde als
Gemeinderat und Bürgermeister. Er überreichte dazu eine Urkunde.
Sichtlich
bewegt bedankte sich Herr Spörrer dafür und
bekundete, dass er eine solche Geste
nicht erwartet hätte und er sich sehr geehrt fühle.
Beschluss:
Zu diesem TOP
war natürlich kein Beschluss erforderlich.
2. Verleihung von Ehrenamtskarten
Sachverhalt:
An dieser Stelle wollte der Bürgermeister,
noch nicht zugestellte Ehrenamtskarten
an ihre zukünftigen Träger verleihen. Von
diesen war jedoch nur unser
Jugendbürgermeister Herr Heinl Florian anwesend.
Bürgermeister Pirner
überreicht ihm die Ehrenamtskarte und bedanke sich bei ihm
für seine Bereitschaft sich freiwillig
einzubringen.
Beschluss:
Auch hierzu
war natürlich kein Beschluss erforderlich.
3. Informationen
Bürgermeister Pirner informierte unter anderem über folgende Punkte:
a) Mögliche
Zusammenarbeit mit der KEWOG im Energiebereich.
Zu diesem Thema wird am 23.01.2012 in
der Rektor-Haindl-Aula in Neusorg eine
gemeinsame Informationssitzung der 4
Gemeinden der VGem Neusorg
stattfinden.
Es ergeht noch separate Einladung.
b) Wasserversorgung Rothenfurth
Mit Schreiben vom 28.11.2011 ist
hierzu am 07.12.2012 die Baufreigabe
(Genehmigung zum vorzeitigen
Baubeginn) eingegangen.
Die Verwaltung ist dabei, ein
entsprechendes Ing.-Angebot über die nunmehr
folgenden Leistungsphasen einzuholen.
In der Januar-Sitzung kann dann
Voraussichtlich
die Auftragsvergabe an ein Ingenieurbüro erfolgen. Auch ist
noch eine Entscheidung über die Art
der Finanzierung und den Zeitablauf zu
treffen.
Sobald dieses erfolgt ist und die
Genehmigung für den Haushalt 2012 (der ja erst
noch zu beraten und zu verabschieden
ist) vorliegt, kann dann die
Auftragsvergabe für die Bauarbeiten
erfolgen.
c) Bautenverzeichnis
2011
Der Bürgermeister verwies hier auf
eine, für die Gemeinderäte beigefügte
Zusammenstellung (Bautenverzeichnis) des
zuständigen Sachbearbeiters.
d)Weihnachtskonzert
in Černošín
Am Freitag, den 16.12.2011, fand das
Weihnachtskonzert in Černošín statt, zu
dem uns der Bürgermeister unserer
Partnergemeinde sehr herzlich einlud.
Der Bürgermeister bat um rege
Anteilnahme (der Termin war leider schon
vorbei).
e) Weihnachtsfeier
des Gemeinderates
Im Anschluss an die öffentliche
Sitzung lud Pirner die Mitglieder des
Gemeinderates Ihre Ehefrauen/
-männer bzw. Partner für 20.00 Uhr zur
Weihnachtsfeier in die Glasschleif ein.
Aus gegebenen Anlässen nehmen wir
an solchen Veranstaltungen
grundsätzlich nicht mehr teil!
Hierzu aus gegebenen Anlass eine Stellungsnahme
von unserer Seite:
Diesbezüglich erreichte uns während der
Sitzung auch ein Schreiben vom
3. Bürgermeister Herrn Bauer Robert, in dem
er sich vorstellen könne, die
Gemeinschaft im Gemeinderat auch über die
üblichen Zusammenkünfte hinaus zu
pflegen. Er denke, dass es ein Vorteil sein
kann, sich in diesem Zusammenhang in
ungezwungener Umgebung besser kennen zu
lernen.
Er schlug vor, in rollierender
Form die Gastwirtschaften in der Gemeinde zu
besuchen um dadurch eine Geschlossenheit im
Gremium zu demonstrieren.
Wir denken, dass der Gemeinderat als Ganzes
nicht primär darauf zielen soll auf
„Gedeih und Verderb“, Geschlossenheit nach
Außen zu vermitteln.
Geschlossenheit ist bei vielen Beschlüssen
sowieso für die Gesamtheit der
Gemeinde unbedingt von Nöten und kann bzw.
wird von uns und niemanden Frage
gestellt. Daher gibt es nicht selten
Einstimmige Beschlüsse da der Sachverhalt gar
kein anderes Abstimmungsverhalten zulässt.
Grundsätzlich geben wir Herrn Bauer mit
seinen Überlegungen ja Recht, jedoch ist
es für uns aufgrund verschiedenster
Vorfälle in der Vergangenheit, fast unmöglich
geworden sich mit unseren Bürgermeister,
welcher u. a. mehrfach gar unsere
Mitgliedschaft im Gemeinderat in Frage
stellte, mehr als über das unbedingt
Notwendige Maß hinaus zu umgeben.
Zur Entschuldigung Bauer´s ist hier zu
erwähnen, dass er bei den ausfälligen
Äußerungen des Bürgermeisters, welche unser
Verhalten begründen noch gar nicht
Gemeinderat war und er daher die
Hintergründe gar nicht wissen kann. Wenn er
jedoch schon als „Vergnügungswart“ eingesetzt
wird und er solche Aufforderungen
an den Gemeinderat weitergibt, so wäre es
doch gut, wenn er durch seine ihm nahe
stehende Fraktion über vorangegangene
Vorfälle welche unser Verhalten
rechtfertigen, unterrichtet würde.
Mit
Verlaub, was nützt schon den Bürgerinnen und Bürgern ein persönlich gutes
Verhältnis der Gemeinderäte untereinander?
Wie aktuelle aber auch schon länger
zurückliegende Fälle doch zeigen, führt es dies
oft auch zu Missverständnissen
untereinander. Es kann unserer Meinung nach, in
Einzelfällen gar den Tatbestand der Vetternwirtschaft,
der Möglichkeit einer
Vorteilsnahme im Amt (aktuelle Fälle der
„großen Politik“ zeigen dies) bzw. in
einzelnen Fällen sogar angedachten
Verpflichtungen gegen-, bzw. untereinander
Vorschub leisten.
Dies wollen wir mit unserem geradlinigen
Verhalten auf jeden Fall vermeiden!
Vielen Dank Robert für deine Einladung aber
wir lehnen dein Ansinnen unsererseits
ab. Zu deiner Beruhigung können wir dir an
dieser Stelle jedoch mitteilen, dass wir
durchaus in der Gemeinde unterwegs sind um,
um wie du, die Verbindung mit
unseren Bürgern suchen und pflegen.
Wenn dies
auch meist ganz unspektakulär und wenig Medienwirksam stattfindet.
Denn wir sind vor Ort, wenn es nötig ist
und nicht nur zur persönlichen Belustigung.
f) Antrag der UWG auf ausführliche und lückenlose
Stellungsnahme durch den
Bürgermeister betreffend die nicht
unerheblichen Steigerung der Baukosten bei
der Errichtung des WC-Häuschens in der
„Grünen Mitte“.
Zur Vollständigkeit unseres Berichts
möchten wir hier darauf hinweisen,
dass der vom Bürgermeister in der letzten
GR-Sitzung geforderte Antrag der
UWG bzgl. der explodierten Kosten beim
Bau der WC-Häuschens in der
“Grünen Mitte“, Form-, und
Fristgerecht gestellt wurde.
Auf die schnelle, so der
Bürgermeister, konnte er unsere Fragen jedoch nicht
beantworten.
4. Anfragen
Keine nennenswerten weiteren Anfragen.
Anwesende:
VG-Neusorg: Herr Roth Stefan (Geschäftsstellenleiter VG)
Frau König
Kathrin (Schriftführerin)
Presse: Frau Claudia Lippert
Zuhörer:
Herr Heinl Florian
(Jugendbürgermeister)
Frau
Margit Scharf
Herr
Hubert Spörrer (geladen wegen Verabschiedung)