Gemeinderatssitzung

 

 

 

vom Dienstag, dem 16. August 2011 um 19.00 Uhr, Rathaus Pullenreuth

 

Es handelt sich um keine offiziellen Bekanntmachungen des Gemeinderates.

Die unabhängige Wählergemeinschaft ist jedoch um höchstmögliche Objektivität bemüht.

 

 

 

I. Nichtöffentliche GR-Sitzung:                                                                Beginn: 19.00 Uhr

       

    Es wurde für die TOP 2 und 3 die Geheimhaltung aufgehoben.

   

 

2. Grundsatzdiskussion Hausmülldeponien Gemeinde Pullenreuth.

    Hier: Anmeldung eines Sanierungsfalles der ehemaligen Hausmülldeponien

             Trevesen (Müllplatz Trevesen), Trevesen (Müllplatz Trevesenhammer),

             Lochau (Müllplatz Lochau) und Pullenreuth (Müllplatz Pullenreuth)

 

    Sachverhalt:

 

    Die ehemaligen Gemeinden der heutigen Gemeinde Pullenreuth betrieben in

    früheren Jahren (mindestens bis zum 31.12.1975) eigene Hausmülldeponien.

    Seit 01.01.1976 hat die Müllabfuhr der Landkreis Tirschenreuth in eigener

    Zuständigkeit übernommen.

    Während der Betreibung der Hausmülldeponien durch die Gemeinden wurde  

    Haus- und Gewerbemüll auf den Grundstücken abgelagert.

    Solche alten Mülldeponien sind, in einem so genannten „Altlastenkataster“ beim

    LRA Tirschenreuth besonders gekennzeichnet.

    Nach dem Bayerischen Bodenschutzgesetz und dem Ausführungsgesetz wurde

    eine Unterstützungsfonds-Verordnung (UStützV) beschlossen.

    Kernpunkt des Gesetzes ist die paritätische Finanzierung eines

    Unterstützungsfonds mit jährlich je 5 Mio. Euro von Freistaat Bayern und

    kreisangehörigen Gemeinden. Jede Gemeinde ist verpflichtet einen Beitrag in

    diesen Fonds zu leisten. Die Gemeinde Pullenreuth musste im Jahr 2010 dafür

    860,- € in den Bodenschutzfond einbringen.

    Für die Gemeinde Pullenreuth ist im Sanierungsfall und bei Bezuschussung durch

    den GAB-Fonds ein Eigenanteil von 20.000 € (Mindestsatz) je Hausmülldeponie

    zu Tragen.

    Die gesamten restlichen Kosten eines Sanierungsfalles übernimmt dann der

    Unterstützungsfonds. Nachdem die Gemeinde Pullenreuth als Verursacher für eine

    eventuelle Sanierung der Müllablagerungen verantwortlich ist, rät auch der

    Bayer. Gemeindetag, die Chance bis 31.12.2015 (Ablauf des Unterstützungsfonds)

    zu nutzen und eventuell zu erwartenden immensen Sanierungskosten durch

    den Unterstützungsfonds bezuschussen zu lassen.

 

    Beschluss: 

 

    Für die Sanierung des ehemaligen Müllplatzes Pullenreuth der Gemeinde 

    Pullenreuth soll Antrage auf bald mögliche Vorerkundung und orientierende

    Untersuchung beim LRA Tirschenreuth und dem WWA Weiden gestellt werden.

    Diese Maßnahmen soll das Wasserwirtschaftsamt für das Jahr 2012 einplanen.

    Nach erfolgter Amts-Ermittlung soll ein Zuschussantrag beim Unterstützungsfonds

    der Gesellschaft für Altlastenbeseitigung (GAB) gestellt werden.

    Die Verwaltung wird beauftragt, den Eigenanteil von 20.000 € (Mindestsatz) in den

    Haushalt einzuplanen.

 

 

3. Tauschvertrag; Gde. PullenreuthPlannerer GbR, bzgl. der FlStNrn. 336/0

    (Teilfläche) und 196/0 (Teilfläche) – Gemarkung Lochau

     hier: Anerkennung des Notariatsvertrags 1081/2011 vom 08.07.2011

 

    Sachverhalt:

 

    Zwischen der Plannerer GbR und der Gemeinde Pullenreuth soll im Bereich der

    Hofzufahrt zum Anwesen Neuhof 4 ein Grundtausch erfolgen. Im Zuge dieses

    Grundtausches, würde die Gemeinde Pullenreuth ca. 150 qm Grund von der

    Plannerer GbR erhalten.

    Im Gegenzug würde die Plannerer GbR von der Gemeinde ca. 50 qm Grund erhalten.

    Der Grundstückstausch würde ohne Tauschaufgabe vereinbart und ist aus

    verkehrstechnischen Gründen angestrebt.

    Ein Nachteil würde der Gemeinde Pullenreuth dadurch nicht entstehen.

    Sämtliche Notariatskosten (Vollzugskosten) werden die Plannerer GbR getragen.

 

    Beschluss: 

 

    Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Inhalt der Urkunde des Notars in Kemnath

    vom 08. Juli 2011, URNr. 1081/2011 und genehmigt alle darin für die Gemeinde

    abgegebenen Erklärungen und wiederholt in der Urkunde enthaltene einseitige

    Erklärungen, Bewilligungen und Anträge.

 

 

II. Öffentliche GR-Sitzung:                                                                Beginn: 19.30 Uhr

 

  

    GR Bauer Robert fehlte in dieser GR-Sitzung entschuldigt.

 

 

1. Erschließung des Ortsteils Rothenfurth durch die Wasserversorgung Pullenreuth;

    Hier: Anerkennung der Entwurfsplanung

 

    Sachverhalt:

 

 Der Gemeinderat Pullenreuth hat in der nichtöffentlichen Sitzung am 26.04.2011

 die Erschließung des Ortsteiles Rothenfurth durch die Wasserversorgung

 Pullenreuth befürwortet und Herrn Bürgermeister Pirner beauftragt mit dem

 Ing. Büro Fröhlich, Neusorg einen Ingenieurvertrag bis zur Leistungsphase 3

 (Entwurfsplanung) abzuschließen.

 Das Ing. Büro Fröhlich, Neusorg hat die Entwurfsplanung dazu ausgearbeitet.

 Herr Harald Götz (Ing. Büro Fröhlich), war in der Sitzung mit anwesend um die

 Planung vorstellen sowie für Fragen zur Verfügung zu stehen.

    Als ersten Schritt muss nun die Gemeinde dem Bauentwurf beschlußmäßig

    zustimmen.     

    Dieser Bauentwurf ist dann mit einem Antrag auf vorzeitigen Baubeginn und

    Aufnahme in die Dringlichkeitsliste an das Wasserwirtschaftsamt zu senden.

    Das Wasserwirtschaftsamt Weiden prüft den Antrag baufachlich und stimmt

    eventuell einem vorzeitigen Baubeginn zu (Antrag auf vorzeitigen Baubeginn

    bedeutet, zu beantragen, mit dem Bau förderunschädlich beginnen zu dürfen,

    obwohl staatlicherseits nicht klar ist, ob und wann und in welchem Förderprogramm

    diese Maßnahme gefördert werden kann).

    Erwartet wird, da es sich beim Ortsteil Rothenfurth um einen Erstanschluss durch

    die Gemeinde Pullenreuth handelt ein Fördersatz von ca. 80%.

    Danach ist der eigentliche Förderantrag durch die Gemeinde für diese Maßnahme

    einzureichen.

    Nach Stellung des Förderantrages erhält der Antragsteller den Förderbescheid.

    Dieser Bescheid stellt dann die Fördermittel in bestimmter Höhe in Aussicht.

    Im Haushalt 2011 sind für diese Maßnahme keine Kosten veranschlagt worden.

    Die Ingenieurkosten bis zur Leistungsphase 3 in Höhe von ca. 14.000,00 € sollten im

    1. Nachtragshaushalt 2011 berücksichtigt werden.

 

    Nach der  Planung des Ing. Büros würden zum derzeitigem Stand etwa 3100 m

    Rohrleitungen in dem Dimensionen 90 mm und 63 mm verlegt werden.

    Teilweise in offener Bauweise und teilweise mittels Einpflügen.

    Die Baukosten betragen laut Schätzung vom Planungsbüro brutto etwa

    385.000.- Euro

 

    Beschluss:  12:0 (GR Bauer Robert war für diese GR-Sitzung entschuldigt).

 

    Die Gemeinde Pullenreuth erkennt die vorgelegte Entwurfsplanung des Ing. Büros

    Fröhlich, Neusorg für die Erschließung des Ortsteils Rothenfurth durch die

    Wasserversorgung Pullenreuth vom 21.07.2011 an.

    Dieser Bauentwurf ist mit einem Antrag auf vorzeitigen Baubeginn und Aufnahme in

    die Dringlichkeitsliste an das Wasserwirtschaftsamt zu senden. Nach Zustimmung

    durch das Wasserwirtschaftsamt Weiden wird der Gemeinderat über das weitere

    Vorgehen (Zeitplan und Finanzierung) beraten.

    Weiterhin sind die Ingenieurkosten in Höhe von ca. 14.000,00 € im

    1. Nachtragshaushalt 2011 einzustellen.

 

 

2. Demographische Entwicklung der Gemeinde und Strategien hierzu: Information,

    ggf. Beschlussfassung

 

    Da in der Sitzung Frau Luzie Mantel anwesend war wollte Bürgermeister Pirner die

    TOP 2 u. 3 tauschen. Dagegen wurden keine Einwände erhoben.

    

    Sachverhalt:

 

    Durch Frau Mantel und Bürgermeister Pirner wurde zum Thema „demographische

    Entwicklung“ Stellung genommen. Hier so Mantel sei aufgrund der

    Bevölkerungsentwicklung (Alterung der Gesellschaft) dringend Handlungsbedarf

    geboten. Mann sollte die gegebene Situation nicht unterschätzen.

    Bürgermeister Pirner mahnte dieses Thema nicht zu verschlafen.

 

    Nach Meinung der UWG Fraktion sollte nicht primär an der „Alterung der

    Gesellschaft“, sondern vielmehr bzw. mindestens gleich gegen die

    Abwanderung unserer Jugend gearbeitet werden. Was nützt uns den ein schön

    gestalteter, Alten-, und Behindertentauglicher Ortskern, wenn unsere Jungen

    Bürger z.B. aus beruflichen Gründen nicht mehr hier bleiben könnten.  

    Oberste Priorität sei demnach, auf eine Leistungsfähige und Flächendeckende

    Anbindung ans Breitbandnetz zu setzen. Dies so die Fraktion sei für unsere

    Gemeinde wichtiger als z.B. das vorhanden sein eines Metzgers bzw. Bäckers.

    Auf dem Punkt gebracht, muss man zu Einkaufen sein Haus sowieso verlassen,

    eine Internetverbindung müsse im Gegensatz dazu, um sie nutzen zu können, in

    jedem Haus verfügbar sein. So nutze es niemanden etwas, wenn z. B. der Nachbar

    und sei er noch so nah, eine Breitbandverbindung zur Verfügung habe man selber

    aber keine Chance auf Anbindung habe.

 

    Auch GR Reger Norbert unterstütze diese Haltung und bemängelte hier die

    Landesregierung in München mit ihren „leeren Versprechungen“: „Hier tut sich

    einfach nichts“, so Reger.

    Bürgermeister Pirner berichtete von einer Demonstration der Bürgermeister zum

    Problem in Berching.

    Heindl Stephan mahnte, dann müsse diesbezüglich nochmals, wenn nötig immer

    wieder demonstriert und bemängelt werden. Die Landesregierung warte doch

    bestimmt wieder nur bis zur nächsten Wahl ab.

    Hoffentlich wissen die Bürger dann noch, was alles Versprochen und nicht gehalten

    wurde!

 

    Auf Ausführungen von Frau Mantel, man müsse sich ein zweites Standbein

    schaffen, fragte GR Greger Martin nach, wie und was denn ein voll Berufstätiger

    ihrer Meinung nach noch als zweites Standbein machen solle. Vielleicht Töpfern

    oder Schnitzen?

 

    Eigene Anmerkung:

 

    Frau Mantel lebt in Hof. Evtl. ist Ihr die Tragweite, wenn keine Leistungsfähige

    Verbindung zum Internet bestehe nicht bekannt. Wir verpassten hier leider die Frage

    an Frau Mantel, ob sie Kinder habe und ob sie sich überhaupt vorstellen könne, was

    in einer Familie mit Kindern los ist wenn diese Technologie nicht verfügbar ist.

    Dann nämlich herrsche förmlich „Krieg“ in der Familie. Wir denken aber sie bleibt

    davon  verschont, Hof hat sicherlich eine Flächendeckende und Leistungsfähige

    derartige Verbindung.

 

    Man darf das Thema demographische Entwicklung natürlich nicht aus den Augen

    verlieren, aber wenn das Thema an den o.g. Wurzeln gepackt wird ist es denkbar,

    dass sich dieses zum größten Teil von alleine lösen kann. Große Häuser,

    gewachsene Familienstrukturen und unsere Verbundenheit zur Heimat sind doch

    zweifelsohne noch in sehr hohem Maße vorhanden.

    Wir glauben auch, dass unsere Kinder gerne und lieber in ihrer gewohnten

    Umgebung und ihrer Heimat bleiben würden, wenn sie nur Perspektiven hätten.

   

    Beschluss: 

 

    Hierzu war kein Beschluss nötig. Es soll jedoch demnächst eine Infoveranstaltung

    abgehalten werden.

 

 

3. Bushäuschen: Konzentration auf einen Standort in

                              Mengersreuth /Pullenreuth/Dechantsees

 

    Sachverhalt:

 

    Hier handelt es sich aller Wahrscheinlichkeit nach um eine Eingabe des

    Bürgermeisters, da dem Gemeinderat im Vorfeld nichts darüber bekannt war.

 

 Im Bereich der Mengersreuther Straße befinden sich im momentan

 4 Bushaltestellen: in Dechantsees kurz vor der Einmündung „Zur Hammerleite“ auf

 jeder Straßenseite eine Haltestelle mit Bushäuschen und auf Höhe der Metzgerei  

 Weiß in Mengersreuth auch jeweils eine Haltestelle pro Straßenseite mit

 Bushäuschen.

 Die zwei Haltestellen in Dechantsees könnten aufgelöst und rückgebaut werden,

 somit entfiele in diesem Bereich auch der morgendliche Winterdienst an Werktagen.

 Im Gegenzug könnten die zwei Haltestellen in Mengersreuth aufgewertet und neue

 Bushäuschen errichtet werden.

 Eine Rücksprache mit der zuständigen Stelle im Landratsamt Tirschenreuth ergab

 keine Einwände gegen die Umstrukturierung der Haltestellen in der Mengersreuther

 Straße. Auch ist es den im Dechantseeser Bereich wohnenden Schulkindern durch

 den neu gebauten Radweg zumutbar, die Strecke bis zu den Haltestellen bei der

 Metzgerei Weiß zu Fuß zurück zu legen.

 Die zwei Bushaltestellen in der Mengersreuther Straße im Bereich der Abzweigung

 „Zur Hammerleite“ würden aufgelöst und rückgebaut. Dafür würden dann die beiden

 Haltestellen im Bereich der Metzgerei Weiß durch neue Häuschen aufgewertet.

 

 GR Hans Wopperer merkte an, dass es sicher nicht sinnvoll ist, zuerst teuer gebaute

 Haltestellen ab-, und zurückzubauen.

 GR Heindl Stephan gab ebenso wie GR Hans Müller zu bedenken, dass sich gerade

 in diesem Bereich (neues Baugebiet u. Baugebiet „Hammeracker“) sehr viele Kinder

 und „junge Familien“ befinden. Ein Abbau der Haltestellen sei hinsichtlich der

 längeren Wege sicherlich nicht als Familienfreundlich zu betrachten.

 Der Bürgermeister wandte ein, dass die Kinder doch auch durch den Friedhof

 gehen könnten.

 GR Heindl Stephan wertete diesen Vorschlag als wenig sensibel da sich die Kinder 

 besonders während der Wintermonate schon bei Dunkelheit auf den Schulweg

 begeben müssten.

 

 Der Gemeinderat konnte sich hier auf keinen Richtungsweisenden Beschluss  

 einigen.

 

    Beschluss:  12:0 (GR Bauer Robert, entschuldigt)

 

    Der Sachverhalt wird an die Teilnehmergemeinschaft weitergeleitet. Diese soll sich

    Gedanken machen und evtl. einen Vorschlag zum Thema ausarbeiten.

 

 

4. Energetische Sanierung der Schulturnhalle

    Hier: Durchführungsbeschluss

 

    Sachverhalt:

 

    Im Juli 2010 hat sich der Gemeinderat mit der Thematik „Energetische Sanierung

    der Schulturnhalle“ schon einmal befasst.

    Die damals offenen Fragen bzgl. einer Bezuschussung durch den BLSV wurden

    Zwischenzeitlich mit folgendem Ergebnis geklärt, dass wenn der TuS Pullenreuth

    als Maßnahmenträger auftrete, der BLSV eine Zuwendung von 20 % der

    voraussichtlichen Gesamtkosten in Aussicht stellt.  Des Weiteren wird ein 10 %-iges

    zinsgünstiges Darlehen angeboten.

    Inzwischen hat sich die Vorstandschaft des TUS Pullenreuth allerdings gegen

    eine Trägerschaft ausgesprochen.

 

    In der vorliegenden Sitzungsvorlage wird im übrigem von grundlegend falschen

    Zahlen ausgegangen.

    Hier etwa von mittleren Brennstoffkosten: 8.416,-€/Jahr tatsächlich belaufen sich

    diese etwa auf  6.000.- €/Jahr. Die Unterhaltskosten betragen insgesamt inkl. Strom-,

    und Wasser-, Abwasserkosten ca.  8.000,-€/Jahr.

    Auch von einer evtl. Erhöhung der Investitionskosten um etwa 10% und davon, ob

    denn der TuS Pullenreuth auch in Zukunft die Leistungsfähigkeit habe, seinen

    Eigenanteil schultern zu können.

    So prognostizierte Einsparungen von etwa 3.300.-€/Jahr werden sicherlich nicht

    erreicht.

    Ein Darlehen der  KfW Bank mit einem Zinssatz von 0,65% für die ersten 10 Jahre ist

    nach Meinung von GR Pschörrer Max auch fraglich, da hier auch das Dach nach

    gewissen Vorschriften gedämmt werden müsste und dies in der Berechnung nicht

    berücksichtigt wurde.

    GR Hans Wopperer merkte außerdem an, dass vor dem Hintergrund einer nötigen

    rechtsaufsichtlichen Genehmigung das Darlehen für die Gemeinde „rentierlich“ sein

    müsse. Daher würden Einsparungen lediglich vom Gemeindeanteil der

    Unterhaltskosten abgezogen, nicht aber vom Anteil des TuS. Für diesen würde sich

    so auch für die Zukunft nicht ändern.

   

    Diese Tatsache werde vom Bürgermeister und seiner Stellvertreterin verschwiegen.

  

    Eigene Anmerkung:

 

    In diesem Zusammenhang verweist die UWG Fraktion auf eine schriftliche

    Stellungsnahme der Rechtsaufsicht des Landratsamt Tirschenreuth bzgl. einer

    Anfrage, inwieweit der Bürgermeister zum Abschluss eines Mietvertrages über

    25 Jahren Laufzeit, mit dem TuS Pullenreuth, mit einem Gegenwert von bis zu

    200.000.- €,  auf Grundlage unserer GschO befugt ist.

 

    eMail vom 09.08.2011

 

    Sehr geehrter Herr Heindl,

 

    Herr Bürgermeister Pirner hat sich zwischenzeitlich zu dem Vertrag geäußert. Der   

    Vertrag wurde geschlossen, um eine mögliche Bezuschussung durch den BLSV für

    eine Maßnahme des TuS abzuklären. Hierzu ist Grundlage ein langfristiger Vertrag.

    Da die Maßnahme jetzt allerdings nicht realisiert wird (die Höhe der Zuwendung und

    die vom BLSV geforderte Trägerschaft durch den TuS war für diesen zu

    unattraktiv), wird der Vertrag wieder aufgehoben.

 

    Nach Prüfung geht Herr Bürgermeister Pirner auch davon aus, dass er zum

    Abschluss des Vertrags eines Gemeinderatsbeschlusses bedurft hätte. Da ein

    solcher Beschluss fehlt, ist der Vertrag zunächst schwebend unwirksam. Das

    bedeutet, dass die Wirksamkeit des Vertrags von der Genehmigung des

    Gemeinderats abhängig wäre (§ 177 BGB). Würde der Gemeinderat nicht

    nachträglich zustimmen, kommt der Vertrag nicht zu Stande. Im Übrigen ist darauf

    hinzuweisen, dass sich für den Vertragspartner (TuS) evtl. auch

    Schadensersatzansprüche gegenüber dem Bürgermeister ergeben können

    (§ 179 BGB).

 

    Wir hoffen, Ihre Anfrage ausreichend beantwortet zu haben.

    Die Verwaltungsgemeinschaft Neusorg erhält einen Abdruck dieser Nachricht.

 

    Mit freundlichen  Grüßen

 

    Thomas Schraml

 

    Beschluss:  10:2 abgelehnt

                                  (1. Bürgermeister Jürgen Pirner und 2. Bürgermeisterin Frau

                                  Hawranek stimmten für den Beschlussvorschlag. GR Bauer Robert

                                  fehlt entschuldigt)

 

    Die Gemeinde Pullenreuth beschließt die Durchführung der „Energetischen

    Sanierung der Schulturnhalle“ wie in der Sitzungsvorlage beschrieben.

    Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Angebotseinholungen zu

    veranlassen. Weiter wird das Ing.- Büro Zitzmann aus Markredwitz beauftragt, die

    Wärmeschutzberechnung entsprechend den aktuellen Anforderungen der ENEV

    2009 anzupassen.

    Das Investitionsvorhaben ist in einem 1. Nachtragshaushalt 2011 einzuplanen.

    Gleichzeitig ist ein zinsgünstiges Darlehen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu

    beantragen. Wegen der Beurteilung, ob es sich um ein rentierliches oder

    unrentierliches Darlehen handelt, wird festgelegt, dass die durch die energetische

    Sanierung erzielte Kosteneinsparung bei der künftigen Aufteilung der

    Bewirtschaftungskosten bei der Gemeinde Pullenreuth angerechnet wird.

 

 

5. Dorferneuerung Pullenreuth; Sanierung und gemeinschaftliche Nutzung des

    ehemaligen Schulhauses in Lochau, hier: Finanzierung

 

    Sachverhalt:

 

    Der Gemeinderat Pullenreuth stimmte in seiner öffentlichen Sitzung am 27.07.2011

    der vorgelegten Vereinbarung mit der Teilnehmergemeinschaft Pullenreuth über die

    Sanierung und gemeinschaftliche Nutzung des ehemaligen Schulhauses in Lochau

    unter dem Vorbehalt der Bereitungsstellung von Haushaltsmitteln (2012/2013/…) im

    Rahmen der finanziellen Möglichkeiten zu.

    Mit Schreiben vom 04.08.2011 hat die Dorfgemeinschaft Lochau der Gemeinde

    Pullenreuth einen möglichen Bauablauf mit Finanzierung vorgelegt, der u. a.

    vorsieht noch im Herbst 2011 die Fensterelemente einzubauen.

 

    Beschluss:  12:0 (GR Bauer Robert fehlt entschuldigt)

 

    Der Gemeinderat Pullenreuth beauftragt Herrn Architekten Joseph Hörl die

    Fensterelemente für die Sanierung und gemeinschaftliche Nutzung des ehemaligen

    Schulhauses in Lochau auszuschreiben.

    Die Verwaltung wird beauftragt einen 1. Auszahlungsantrag beim Amt für Ländliche

    Entwicklung der Oberpfalz einzureichen.

    Über die weiteren finanziellen Mittel kann erst im Rahmen der Haushaltsvorberatung

    2012 bzw. der Finanzplanung der weiteren Jahre entschieden werden.

 

 

6. Informationen

 

    1. Bürgermeister Pirner Informierte hier u. a. über die aus der letzten GR-Sitzung

    abgearbeiteten Anfragen durch die Gemeinderäte:

 

    a) Die Vorstellung zur Umgestaltung des Kindergartenvorplatzes durch das

        Ing.  Büro Böhringer sollte nach seinem Willen nicht in der letzten GR-Sitzung

        Auf der Tagesordnung stehen. Dafür könne er nichts, so Pirner.

 

    b) Eine mobile Geschwindigkeitsüberwachung im Ortsteil Trevesen in Richtung

        Neuköslarn wird demnächst angebracht

 

    c) Zur Anfrage wegen einer Verbreiterung der Ortsstraße in Lochau durch

        GR Greger merkte Pirner an, dass hierzu kein Beschluss gefasst wurde.

        Er werde aber diesbezüglich Angebote einholen.

 

    d) Betreffend die Straßenverunreinigungen bei Starkregen in Kautzenhof wurde mit

        dem Pächter Kontakt aufgenommen. Dieser sicherte Abhilfe seinerseits im

        kommenden Jahr zu.

 

    e) Der Auftrag zur Reinigung des Steinsammlers in Trevesen wurde an eine Fa.

        vergeben.

 

    f) Durch Bürgermeister Pirner kam die Anmerkung, dass sich besonders der     

        Bereich an der alten Kläranlage in Pullenreuth mit Hundekot verunreinigt werde.

        Verursacher müssen hier mit Konsequenzen rechnen.

 

    Kaum zu glauben wie schnell doch manche Sachen abzuwickeln sind. Gut so!

 

     

7. Anfragen

 

    1. GR Reger Norbert teilte mit, dass er kürzlich daraufhin angesprochen wurde, dass

        am Eingang zum Rathaus kein Geländer für angebracht ist. Dies so Reger wäre ab

        drei Stufen vorgeschrieben.

 

    2. GR Hans Müller informierte, dass am Kriegerdenkmal in Trevesen die

        Beleuchtung nicht mehr funktioniere. Es wurden auch schon Leuchtmittel

        ausgewechselt. Hier könne etwas nicht stimmen.

 

 

    Bürgermeister Pirner bat am Ende der Sitzung explizit die Mitglieder der UWG

    Fraktion doch auch mit zu einem Bier in die Hammerschänke zu gehen.

    Davon sahen und sehen diese auch in Zukunft mit dem Verweis, dass besonders für

    Heindl (um 5.00 Uhr) und für Wopperer (um 4.00 Uhr) sehr früh die Nacht vorbei sei

    ab.

    Des Weiteren gehöre es nicht zu deren Vorstellungen, sich zuerst in der Sitzung

    gegenseitig zu zoffen und in manchen Dingen grundlegend anderer Meinung zu sein

    um sich nachher wieder Einmütig an einem Tisch zu setzten. Dies sei auch nicht als

    Gegensatz zu deren demokratischen Verständnis zu betrachten. Die UWG halte sich

    prinzipiell an demokratische Grundsätze.

 

        

    Anwesende:

 

    VG-Neusorg:              Frau König Kathrin (Schriftführer)

                                        Herr Götz Harald (Ing.Büro Fröhlich)

                                        Frau Mantel Luzie (ab ca. 19.45 Uhr)

 

    Presse:                       Keine Presse anwesend                             

 

    Zuhörer:                     Frau Spörrer Sandra

                                        Frau Jendrusch Marion

                                        Herr Halbauer Josef (Vorsitzender TUsPullenreuth)

                                        Herr Rickauer Franz (ehem. Jugendbürgermeister)

                                        Herr Michl Roland