Gemeinderatssitzung
vom Dienstag, dem 16. August 2011 um
19.00 Uhr, Rathaus Pullenreuth
Es handelt
sich um keine offiziellen Bekanntmachungen des Gemeinderates.
Die unabhängige
Wählergemeinschaft ist jedoch um höchstmögliche Objektivität bemüht.
I. Nichtöffentliche
GR-Sitzung:
Beginn: 19.00 Uhr
Es wurde für die TOP
2 und 3 die Geheimhaltung aufgehoben.
2. Grundsatzdiskussion Hausmülldeponien Gemeinde Pullenreuth.
Hier: Anmeldung eines Sanierungsfalles der ehemaligen Hausmülldeponien
Trevesen
(Müllplatz Trevesen), Trevesen
(Müllplatz Trevesenhammer),
Lochau
(Müllplatz Lochau) und Pullenreuth
(Müllplatz Pullenreuth)
Sachverhalt:
Die ehemaligen Gemeinden der heutigen Gemeinde Pullenreuth betrieben in
früheren Jahren (mindestens bis zum 31.12.1975) eigene Hausmülldeponien.
Seit 01.01.1976 hat die Müllabfuhr der Landkreis Tirschenreuth in eigener
Zuständigkeit übernommen.
Während
der Betreibung der Hausmülldeponien durch die Gemeinden wurde
Haus- und Gewerbemüll auf den Grundstücken abgelagert.
Solche alten Mülldeponien sind, in einem so genannten
„Altlastenkataster“ beim
LRA Tirschenreuth besonders gekennzeichnet.
Nach dem Bayerischen Bodenschutzgesetz und dem Ausführungsgesetz wurde
eine Unterstützungsfonds-Verordnung (UStützV)
beschlossen.
Kernpunkt des Gesetzes ist die paritätische Finanzierung eines
Unterstützungsfonds mit jährlich je 5 Mio. Euro von Freistaat Bayern und
kreisangehörigen Gemeinden. Jede Gemeinde ist verpflichtet einen Beitrag
in
diesen Fonds zu leisten. Die Gemeinde Pullenreuth
musste im Jahr 2010 dafür
860,- € in den Bodenschutzfond einbringen.
Für die Gemeinde Pullenreuth ist im
Sanierungsfall und bei Bezuschussung durch
den GAB-Fonds ein Eigenanteil von 20.000 €
(Mindestsatz) je Hausmülldeponie
zu Tragen.
Die gesamten restlichen Kosten eines Sanierungsfalles übernimmt dann der
Unterstützungsfonds. Nachdem die
Gemeinde Pullenreuth als Verursacher für eine
eventuelle Sanierung der Müllablagerungen verantwortlich ist, rät auch
der
Bayer. Gemeindetag, die Chance bis 31.12.2015 (Ablauf des
Unterstützungsfonds)
zu nutzen und eventuell zu erwartenden immensen Sanierungskosten durch
den Unterstützungsfonds bezuschussen zu lassen.
Beschluss:
Für die Sanierung des ehemaligen Müllplatzes
Pullenreuth der Gemeinde
Pullenreuth soll
Antrage auf bald mögliche Vorerkundung und orientierende
Untersuchung beim LRA Tirschenreuth und dem
WWA Weiden gestellt werden.
Diese Maßnahmen soll das
Wasserwirtschaftsamt für das Jahr 2012 einplanen.
Nach erfolgter Amts-Ermittlung soll ein
Zuschussantrag beim Unterstützungsfonds
der Gesellschaft für Altlastenbeseitigung
(GAB) gestellt werden.
Die Verwaltung wird beauftragt, den
Eigenanteil von 20.000 € (Mindestsatz) in den
Haushalt einzuplanen.
3. Tauschvertrag; Gde. Pullenreuth – Plannerer GbR,
bzgl. der FlStNrn. 336/0
(Teilfläche) und 196/0 (Teilfläche) – Gemarkung Lochau
hier: Anerkennung des Notariatsvertrags 1081/2011 vom 08.07.2011
Sachverhalt:
Zwischen der Plannerer GbR und der Gemeinde Pullenreuth soll im Bereich der
Hofzufahrt zum Anwesen Neuhof 4 ein Grundtausch erfolgen.
Im Zuge dieses
Grundtausches, würde die Gemeinde Pullenreuth
ca. 150 qm Grund von der
Plannerer GbR erhalten.
Im Gegenzug würde die Plannerer GbR von der
Gemeinde ca. 50 qm Grund erhalten.
Der Grundstückstausch würde ohne
Tauschaufgabe vereinbart und ist aus
verkehrstechnischen Gründen angestrebt.
Ein Nachteil würde der Gemeinde Pullenreuth dadurch nicht entstehen.
Sämtliche Notariatskosten (Vollzugskosten) werden die Plannerer GbR getragen.
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Inhalt
der Urkunde des Notars in Kemnath
vom 08. Juli 2011, URNr.
1081/2011 und genehmigt alle darin für die Gemeinde
abgegebenen Erklärungen und wiederholt in
der Urkunde enthaltene einseitige
Erklärungen, Bewilligungen und Anträge.
II. Öffentliche
GR-Sitzung: Beginn: 19.30 Uhr
GR Bauer Robert fehlte in dieser GR-Sitzung
entschuldigt.
1. Erschließung des Ortsteils Rothenfurth
durch die Wasserversorgung Pullenreuth;
Hier: Anerkennung der Entwurfsplanung
Sachverhalt:
Der Gemeinderat Pullenreuth
hat in der nichtöffentlichen Sitzung am 26.04.2011
die Erschließung des Ortsteiles Rothenfurth durch die Wasserversorgung
Pullenreuth
befürwortet und Herrn Bürgermeister Pirner beauftragt
mit dem
Ing. Büro Fröhlich, Neusorg einen Ingenieurvertrag
bis zur Leistungsphase 3
(Entwurfsplanung) abzuschließen.
Das Ing. Büro Fröhlich, Neusorg hat die
Entwurfsplanung dazu ausgearbeitet.
Herr Harald Götz (Ing. Büro Fröhlich), war in
der Sitzung mit anwesend um die
Planung vorstellen sowie für Fragen zur
Verfügung zu stehen.
Als ersten Schritt muss nun die Gemeinde dem Bauentwurf beschlußmäßig
zustimmen.
Dieser Bauentwurf ist dann mit einem Antrag auf vorzeitigen Baubeginn
und
Aufnahme in die Dringlichkeitsliste an das Wasserwirtschaftsamt zu
senden.
Das Wasserwirtschaftsamt Weiden prüft den Antrag baufachlich und stimmt
eventuell einem vorzeitigen Baubeginn zu (Antrag auf vorzeitigen
Baubeginn
bedeutet, zu beantragen, mit dem Bau förderunschädlich beginnen zu
dürfen,
obwohl staatlicherseits nicht klar ist, ob und wann und in welchem
Förderprogramm
diese Maßnahme gefördert werden
kann).
Erwartet wird, da es sich beim Ortsteil Rothenfurth
um einen Erstanschluss durch
die Gemeinde Pullenreuth handelt ein
Fördersatz von ca. 80%.
Danach ist der eigentliche Förderantrag durch die Gemeinde für diese
Maßnahme
einzureichen.
Nach Stellung des Förderantrages erhält der Antragsteller den
Förderbescheid.
Dieser Bescheid stellt dann die Fördermittel in bestimmter Höhe in
Aussicht.
Im Haushalt 2011 sind für diese Maßnahme keine Kosten veranschlagt
worden.
Die Ingenieurkosten bis zur Leistungsphase 3 in Höhe von ca. 14.000,00 €
sollten im
1. Nachtragshaushalt 2011 berücksichtigt werden.
Nach der Planung des Ing. Büros
würden zum derzeitigem Stand etwa 3100 m
Rohrleitungen in dem Dimensionen 90 mm und 63 mm verlegt werden.
Teilweise in offener Bauweise und teilweise mittels Einpflügen.
Die Baukosten betragen laut Schätzung vom Planungsbüro brutto etwa
385.000.- Euro
Beschluss: 12:0 (GR Bauer
Robert war für diese GR-Sitzung entschuldigt).
Die Gemeinde Pullenreuth erkennt die vorgelegte Entwurfsplanung des Ing.
Büros
Fröhlich, Neusorg für die Erschließung des
Ortsteils Rothenfurth durch die
Wasserversorgung Pullenreuth
vom 21.07.2011 an.
Dieser Bauentwurf ist mit einem Antrag auf
vorzeitigen Baubeginn und Aufnahme in
die Dringlichkeitsliste an das
Wasserwirtschaftsamt zu senden. Nach Zustimmung
durch das Wasserwirtschaftsamt Weiden wird
der Gemeinderat über das weitere
Vorgehen (Zeitplan und Finanzierung)
beraten.
Weiterhin sind die Ingenieurkosten in Höhe
von ca. 14.000,00 € im
1. Nachtragshaushalt
2011 einzustellen.
2. Demographische
Entwicklung der Gemeinde und Strategien hierzu: Information,
ggf. Beschlussfassung
Da in der Sitzung Frau Luzie Mantel anwesend war wollte Bürgermeister Pirner die
TOP 2 u. 3 tauschen. Dagegen wurden keine Einwände erhoben.
Sachverhalt:
Durch Frau Mantel und Bürgermeister Pirner wurde zum Thema „demographische
Entwicklung“ Stellung genommen. Hier so
Mantel sei aufgrund der
Bevölkerungsentwicklung (Alterung der
Gesellschaft) dringend Handlungsbedarf
geboten. Mann sollte die gegebene Situation
nicht unterschätzen.
Bürgermeister Pirner
mahnte dieses Thema nicht zu verschlafen.
Nach Meinung der UWG Fraktion sollte nicht
primär an der „Alterung der
Gesellschaft“, sondern vielmehr bzw.
mindestens gleich gegen die
Abwanderung unserer Jugend gearbeitet
werden. Was nützt uns den ein schön
gestalteter, Alten-, und
Behindertentauglicher Ortskern, wenn unsere Jungen
Bürger z.B. aus beruflichen Gründen nicht
mehr hier bleiben könnten.
Oberste Priorität sei demnach, auf eine
Leistungsfähige und Flächendeckende
Anbindung ans Breitbandnetz zu setzen. Dies
so die Fraktion sei für unsere
Gemeinde wichtiger als z.B. das vorhanden
sein eines Metzgers bzw. Bäckers.
Auf dem Punkt gebracht, muss man zu
Einkaufen sein Haus sowieso verlassen,
eine Internetverbindung müsse im Gegensatz
dazu, um sie nutzen zu können, in
jedem Haus verfügbar sein. So nutze es
niemanden etwas, wenn z. B. der Nachbar
und sei er noch so nah, eine Breitbandverbindung
zur Verfügung habe man selber
aber keine Chance auf Anbindung habe.
Auch GR Reger Norbert unterstütze diese
Haltung und bemängelte hier die
Landesregierung in München mit ihren
„leeren Versprechungen“: „Hier tut sich
einfach nichts“, so Reger.
Bürgermeister Pirner
berichtete von einer Demonstration der Bürgermeister zum
Problem in Berching.
Heindl Stephan mahnte, dann müsse
diesbezüglich nochmals, wenn nötig immer
wieder demonstriert und bemängelt werden.
Die Landesregierung warte doch
bestimmt wieder nur bis zur nächsten Wahl
ab.
Hoffentlich wissen die Bürger dann noch, was
alles Versprochen und nicht gehalten
wurde!
Auf
Ausführungen von Frau Mantel, man müsse sich ein zweites Standbein
schaffen, fragte GR Greger Martin nach, wie
und was denn ein voll Berufstätiger
ihrer Meinung nach noch als zweites
Standbein machen solle. Vielleicht Töpfern
oder Schnitzen?
Eigene Anmerkung:
Frau Mantel lebt in Hof. Evtl. ist Ihr die
Tragweite, wenn keine Leistungsfähige
Verbindung zum Internet bestehe nicht
bekannt. Wir verpassten hier leider die Frage
an Frau Mantel, ob sie Kinder habe und ob
sie sich überhaupt vorstellen könne, was
in einer Familie mit Kindern los ist wenn
diese Technologie nicht verfügbar ist.
Dann nämlich herrsche förmlich „Krieg“ in
der Familie. Wir denken aber sie bleibt
davon verschont, Hof hat sicherlich eine
Flächendeckende und Leistungsfähige
derartige Verbindung.
Man darf das Thema demographische
Entwicklung natürlich nicht aus den Augen
verlieren, aber wenn das Thema an den o.g. Wurzeln gepackt wird ist es denkbar,
dass sich dieses zum größten Teil von
alleine lösen kann. Große Häuser,
gewachsene Familienstrukturen und unsere
Verbundenheit zur Heimat sind doch
zweifelsohne noch in sehr hohem Maße
vorhanden.
Wir glauben auch, dass unsere Kinder gerne
und lieber in ihrer gewohnten
Umgebung und ihrer Heimat bleiben würden,
wenn sie nur Perspektiven hätten.
Beschluss:
Hierzu war
kein Beschluss nötig. Es soll jedoch demnächst eine Infoveranstaltung
abgehalten
werden.
3. Bushäuschen: Konzentration auf einen
Standort in
Mengersreuth /Pullenreuth/Dechantsees
Sachverhalt:
Hier handelt es sich aller
Wahrscheinlichkeit nach um eine Eingabe des
Bürgermeisters, da dem Gemeinderat im
Vorfeld nichts darüber bekannt war.
Im Bereich der Mengersreuther
Straße befinden sich im momentan
4 Bushaltestellen: in Dechantsees
kurz vor der Einmündung „Zur Hammerleite“ auf
jeder Straßenseite eine Haltestelle mit
Bushäuschen und auf Höhe der Metzgerei
Weiß in Mengersreuth
auch jeweils eine Haltestelle pro Straßenseite mit
Bushäuschen.
Die zwei Haltestellen in Dechantsees
könnten aufgelöst und rückgebaut werden,
somit entfiele in diesem Bereich auch der
morgendliche Winterdienst an Werktagen.
Im Gegenzug könnten die zwei Haltestellen in Mengersreuth aufgewertet und neue
Bushäuschen errichtet werden.
Eine Rücksprache mit der zuständigen Stelle im
Landratsamt Tirschenreuth ergab
keine Einwände gegen die Umstrukturierung der
Haltestellen in der Mengersreuther
Straße. Auch ist es den im Dechantseeser
Bereich wohnenden Schulkindern durch
den neu gebauten Radweg zumutbar, die Strecke
bis zu den Haltestellen bei der
Metzgerei Weiß zu Fuß zurück zu legen.
Die zwei Bushaltestellen in der Mengersreuther Straße im Bereich der Abzweigung
„Zur Hammerleite“ würden aufgelöst und
rückgebaut. Dafür würden dann die beiden
Haltestellen im Bereich der Metzgerei Weiß
durch neue Häuschen aufgewertet.
GR Hans Wopperer
merkte an, dass es sicher nicht sinnvoll ist, zuerst teuer gebaute
Haltestellen ab-, und zurückzubauen.
GR Heindl Stephan gab ebenso wie GR Hans
Müller zu bedenken, dass sich gerade
in diesem Bereich (neues Baugebiet u.
Baugebiet „Hammeracker“) sehr viele Kinder
und „junge Familien“ befinden. Ein Abbau der
Haltestellen sei hinsichtlich der
längeren Wege sicherlich nicht als Familienfreundlich
zu betrachten.
Der Bürgermeister wandte ein, dass die Kinder
doch auch durch den Friedhof
gehen könnten.
GR Heindl Stephan wertete diesen Vorschlag als
wenig sensibel da sich die Kinder
besonders während der Wintermonate schon bei
Dunkelheit auf den Schulweg
begeben müssten.
Der Gemeinderat konnte sich hier auf keinen
Richtungsweisenden Beschluss
einigen.
Beschluss: 12:0 (GR Bauer
Robert, entschuldigt)
Der Sachverhalt
wird an die Teilnehmergemeinschaft weitergeleitet. Diese soll sich
Gedanken machen und
evtl. einen Vorschlag zum Thema ausarbeiten.
4. Energetische
Sanierung der Schulturnhalle
Hier: Durchführungsbeschluss
Sachverhalt:
Im Juli 2010 hat sich der Gemeinderat mit der Thematik „Energetische
Sanierung
der Schulturnhalle“ schon einmal befasst.
Die damals offenen Fragen bzgl. einer Bezuschussung durch den BLSV
wurden
Zwischenzeitlich mit folgendem Ergebnis geklärt, dass wenn der TuS Pullenreuth
als Maßnahmenträger auftrete, der BLSV eine Zuwendung von 20 % der
voraussichtlichen Gesamtkosten in Aussicht stellt. Des Weiteren wird ein 10 %-iges
zinsgünstiges Darlehen angeboten.
Inzwischen hat sich die
Vorstandschaft des TUS Pullenreuth allerdings gegen
eine Trägerschaft ausgesprochen.
In der vorliegenden Sitzungsvorlage wird im übrigem von grundlegend
falschen
Zahlen ausgegangen.
Hier etwa von mittleren Brennstoffkosten: 8.416,-€/Jahr tatsächlich belaufen
sich
diese etwa auf 6.000.- €/Jahr. Die
Unterhaltskosten betragen insgesamt inkl. Strom-,
und Wasser-, Abwasserkosten ca.
8.000,-€/Jahr.
Auch von einer evtl. Erhöhung der Investitionskosten um etwa 10% und
davon, ob
denn der TuS Pullenreuth
auch in Zukunft die Leistungsfähigkeit habe, seinen
Eigenanteil schultern zu können.
So prognostizierte Einsparungen von etwa 3.300.-€/Jahr werden sicherlich
nicht
erreicht.
Ein Darlehen der KfW Bank mit
einem Zinssatz von 0,65% für die ersten 10 Jahre ist
nach Meinung von GR Pschörrer Max auch
fraglich, da hier auch das Dach nach
gewissen Vorschriften gedämmt
werden müsste und dies in der Berechnung nicht
berücksichtigt wurde.
GR Hans Wopperer merkte außerdem an, dass vor
dem Hintergrund einer nötigen
rechtsaufsichtlichen Genehmigung das Darlehen für die Gemeinde
„rentierlich“ sein
müsse. Daher würden Einsparungen lediglich vom Gemeindeanteil der
Unterhaltskosten abgezogen, nicht aber vom Anteil des TuS. Für diesen
würde sich
so auch für die Zukunft nicht ändern.
Diese Tatsache werde vom Bürgermeister und seiner Stellvertreterin
verschwiegen.
Eigene Anmerkung:
In diesem Zusammenhang verweist
die UWG Fraktion auf eine schriftliche
Stellungsnahme der
Rechtsaufsicht des Landratsamt Tirschenreuth bzgl. einer
Anfrage, inwieweit der
Bürgermeister zum Abschluss eines Mietvertrages über
25 Jahren Laufzeit, mit dem TuS Pullenreuth, mit einem Gegenwert von bis zu
200.000.- €, auf Grundlage unserer GschO
befugt ist.
eMail
vom 09.08.2011
Sehr geehrter Herr
Heindl,
Herr Bürgermeister
Pirner hat sich zwischenzeitlich zu dem Vertrag
geäußert. Der
Vertrag wurde geschlossen,
um eine mögliche Bezuschussung durch den BLSV für
eine Maßnahme des
TuS abzuklären. Hierzu ist Grundlage ein langfristiger Vertrag.
Da die Maßnahme
jetzt allerdings nicht realisiert wird (die Höhe der Zuwendung und
die vom BLSV geforderte
Trägerschaft durch den TuS war für diesen zu
unattraktiv), wird
der Vertrag wieder aufgehoben.
Nach Prüfung geht
Herr Bürgermeister Pirner auch davon aus, dass er zum
Abschluss des
Vertrags eines Gemeinderatsbeschlusses bedurft hätte. Da ein
solcher Beschluss
fehlt, ist der Vertrag zunächst schwebend unwirksam. Das
bedeutet, dass die
Wirksamkeit des Vertrags von der Genehmigung des
Gemeinderats
abhängig wäre (§ 177 BGB). Würde der Gemeinderat nicht
nachträglich zustimmen,
kommt der Vertrag nicht zu Stande. Im Übrigen ist darauf
hinzuweisen, dass
sich für den Vertragspartner (TuS) evtl. auch
Schadensersatzansprüche
gegenüber dem Bürgermeister ergeben können
(§ 179 BGB).
Wir hoffen, Ihre
Anfrage ausreichend beantwortet zu haben.
Die Verwaltungsgemeinschaft Neusorg erhält
einen Abdruck dieser Nachricht.
Mit
freundlichen Grüßen
Thomas Schraml
Beschluss: 10:2 abgelehnt
(1. Bürgermeister
Jürgen Pirner und 2. Bürgermeisterin Frau
Hawranek
stimmten für den Beschlussvorschlag. GR Bauer Robert
fehlt
entschuldigt)
Die Gemeinde Pullenreuth
beschließt die Durchführung der „Energetischen
Sanierung der Schulturnhalle“ wie in der
Sitzungsvorlage beschrieben.
Die Verwaltung wird beauftragt,
entsprechende Angebotseinholungen zu
veranlassen. Weiter wird das Ing.- Büro Zitzmann aus Markredwitz beauftragt, die
Wärmeschutzberechnung entsprechend den
aktuellen Anforderungen der ENEV
2009 anzupassen.
Das Investitionsvorhaben ist in einem 1.
Nachtragshaushalt 2011 einzuplanen.
Gleichzeitig ist ein zinsgünstiges Darlehen
bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu
beantragen.
Wegen der Beurteilung, ob es sich um ein rentierliches oder
unrentierliches Darlehen handelt, wird festgelegt,
dass die durch die energetische
Sanierung erzielte Kosteneinsparung bei der
künftigen Aufteilung der
Bewirtschaftungskosten bei der Gemeinde Pullenreuth angerechnet wird.
5. Dorferneuerung Pullenreuth;
Sanierung und gemeinschaftliche Nutzung des
ehemaligen Schulhauses in Lochau, hier:
Finanzierung
Sachverhalt:
Der Gemeinderat Pullenreuth stimmte in seiner
öffentlichen Sitzung am 27.07.2011
der vorgelegten Vereinbarung mit der Teilnehmergemeinschaft Pullenreuth über die
Sanierung und gemeinschaftliche Nutzung des ehemaligen Schulhauses in Lochau
unter dem Vorbehalt der Bereitungsstellung von Haushaltsmitteln
(2012/2013/…) im
Rahmen der finanziellen Möglichkeiten zu.
Mit Schreiben vom 04.08.2011 hat die Dorfgemeinschaft Lochau der Gemeinde
Pullenreuth einen möglichen Bauablauf mit
Finanzierung vorgelegt, der u. a.
vorsieht noch im Herbst 2011 die Fensterelemente einzubauen.
Beschluss: 12:0 (GR Bauer Robert fehlt entschuldigt)
Der Gemeinderat Pullenreuth
beauftragt Herrn Architekten Joseph Hörl die
Fensterelemente für die Sanierung und
gemeinschaftliche Nutzung des ehemaligen
Schulhauses in Lochau
auszuschreiben.
Die Verwaltung wird beauftragt einen 1.
Auszahlungsantrag beim Amt für Ländliche
Entwicklung der Oberpfalz einzureichen.
Über die weiteren finanziellen Mittel kann
erst im Rahmen der Haushaltsvorberatung
2012 bzw. der Finanzplanung der weiteren
Jahre entschieden werden.
6. Informationen
1. Bürgermeister
Pirner Informierte hier u. a. über die aus der
letzten GR-Sitzung
abgearbeiteten Anfragen durch die
Gemeinderäte:
a)
Die Vorstellung zur Umgestaltung des Kindergartenvorplatzes durch das
Ing.
Büro Böhringer sollte nach seinem Willen nicht
in der letzten GR-Sitzung
Auf der Tagesordnung stehen. Dafür
könne er nichts, so Pirner.
b) Eine mobile Geschwindigkeitsüberwachung
im Ortsteil Trevesen in Richtung
Neuköslarn
wird demnächst angebracht
c) Zur Anfrage wegen einer Verbreiterung
der Ortsstraße in Lochau durch
GR Greger merkte Pirner
an, dass hierzu kein Beschluss gefasst wurde.
Er werde aber diesbezüglich Angebote einholen.
d) Betreffend die Straßenverunreinigungen bei
Starkregen in Kautzenhof wurde mit
dem Pächter Kontakt aufgenommen. Dieser
sicherte Abhilfe seinerseits im
kommenden Jahr zu.
e) Der Auftrag zur Reinigung des Steinsammlers
in Trevesen wurde an eine
Fa.
vergeben.
f) Durch
Bürgermeister Pirner kam die Anmerkung, dass sich
besonders der
Bereich an der alten Kläranlage in Pullenreuth mit Hundekot verunreinigt werde.
Verursacher müssen hier mit
Konsequenzen rechnen.
Kaum zu glauben wie schnell doch manche
Sachen abzuwickeln sind. Gut so!
7.
Anfragen
1. GR
Reger Norbert teilte mit, dass er kürzlich daraufhin angesprochen wurde, dass
am Eingang zum Rathaus kein Geländer
für angebracht ist. Dies so Reger wäre ab
drei Stufen vorgeschrieben.
2. GR Hans Müller informierte, dass am
Kriegerdenkmal in Trevesen die
Beleuchtung nicht mehr funktioniere. Es
wurden auch schon Leuchtmittel
ausgewechselt. Hier könne etwas nicht
stimmen.
Bürgermeister Pirner
bat am Ende der Sitzung explizit die Mitglieder der UWG
Fraktion doch auch mit zu einem Bier in die
Hammerschänke zu gehen.
Davon sahen und sehen diese auch in Zukunft
mit dem Verweis, dass besonders für
Heindl (um 5.00 Uhr) und für Wopperer (um 4.00 Uhr) sehr früh die Nacht vorbei sei
ab.
Des Weiteren gehöre es nicht zu deren
Vorstellungen, sich zuerst in der Sitzung
gegenseitig zu zoffen
und in manchen Dingen grundlegend anderer Meinung zu sein
um sich nachher wieder Einmütig an einem
Tisch zu setzten. Dies sei auch nicht als
Gegensatz zu deren demokratischen
Verständnis zu betrachten. Die UWG halte sich
prinzipiell an demokratische Grundsätze.
Anwesende:
VG-Neusorg: Frau König Kathrin (Schriftführer)
Herr Götz
Harald (Ing.Büro Fröhlich)
Frau
Mantel Luzie (ab ca. 19.45 Uhr)
Presse: Keine Presse anwesend
Zuhörer: Frau Spörrer Sandra
Frau Jendrusch Marion
Herr Halbauer
Josef (Vorsitzender TUsPullenreuth)
Herr Rickauer Franz (ehem. Jugendbürgermeister)
Herr Michl Roland