Gemeinderatssitzung

 

BUA-Sitzung

 

 

vom Dienstag, dem 09. August 2011 um 18.00 Uhr, Rathaus Pullenreuth

 

Es handelt sich um keine offiziellen Bekanntmachungen des Gemeinderates.

Die unabhängige Wählergemeinschaft ist jedoch um höchstmögliche Objektivität bemüht.

 

 

 

I.  Öffentliche BUA-Sitzung:                                                                      Beginn: 18.00 Uhr

 

Anwesend in dieser BUA-Sitzung waren als ordentliches Mitglied des Ausschusses

Herr Bürgermeister Pirner Jürgen, Herr Reger Norbert, Herr Greger Martin,

Herr Plannerer Stephan, Herr Franz Josef und Herr Wopperer Hans.

Außerdem waren die stellvertretenden Mitglieder Herr Weiß Josef jun. und

Herr Heindl Stephan anwesend.

 

1. Brückenhauptprüfungen 2010 – Ortstermine falls erforderlich -

hier: Beratung über ggf. vorzunehmende Instandsetzungsmaßnahmen

 

Sachverhalt:

 

Im Oktober 2010 fand durch den TÜV Süd, Hr. Dipl. Ing. Schlittenbauer die

Gesetzlich vorgeschriebene, turnusgemäße (alle 6 Jahre) Brückenhauptprüfung

statt.

In diesem Zusammenhang werden Brücken und Durchlässe (bis 2m Durchmesser)

auf Standsicherheit, Verkehrssicherheit und Dauerhaftigkeit überprüft.

Im Rahmen dieser Überprüfungen wurden seitens des TÜV- Prüfers u. a.

Empfehlungen zur Tragfähigkeitsbeschränkung sowie zu

Geschwindigkeitsbeschränkungen ausgesprochen.

Ferner wurden vereinzelt Mängel bzw. Schäden festgestellt, welche kurz- bzw.

mittelfristig zu beheben wären.

Über die notwendigen Sanierungsmaßnahmen mit Instandsetzungsempfehlungen

und Grobkosten wurde in der Sitzung direkt durch den Sachbearbeiter

(Herrn Hofmann) informiert.

 

GR Greger Martin regte hierzu ebenso wie die Gemeinderäte Plannerer Stephan und

Wopperer Hans an, dass die nicht so schwerwiegenden, kleineren Schäden durch

den Gemeindebauhof behoben werden könnten.

Pirner vertrat die Meinung, dass er dazu zuwenig Personal hätte worauf Stephan

Plannerer die Meinung vertrat, dass dem Personal doch auch mal ein Zeitrahmen für

gewisse Arbeiten gesteckt werden müsse. Dies sei seit Jahren nicht der Fall und

unsere Bauhofbelegschaft könne praktisch Arbeiten was, wann und wie sie wolle.

Ein Zeitrahmen werde hier von niemand gesteckt geschweige denn kontrolliert.

 

Eigene Anmerkung:

 

Vorgesetzter des Bauhofs ist und bleibt laut. GO mit allen Rechten und Pflichten der

amtierende 1. Bürgermeister der Gemeinde.

 

Schwerwiegend bei diesem TOP wiegt hier auch die Erkenntnis, dass der Punkt

„Brückenprüfungen“ erst jetzt, fast ein Jahr nach der Prüfung, durch den

Bürgermeister auf die Tagesordnung gesetzt wurde.

Noch vor kurzem wurde im Gemeinderat über den Zustand und einer Forderung

der Gemeinde Neusorg auf eine Gewichtsbeschränkung der Brücke in

Weihermühle gesprochen. Auch hier wurde die bereits durchgeführte Überprüfung

unserer eigenen Bauwerke in keiner Weise angesprochen.

Des Weiteren wurde bereits am 13.02 2006 durch die UWG bei der Brücke in

Trevesen auf erhebliche Bauliche Mängel mit der Bitte um baldige, kostengünstige

Behebung hingewiesen.

Schon damals fand man es keiner für Notwendig, sich der Sache anzunehmen.

 

Beschluss: 6:0

 

Es wurde beschlossen, dass im Haushalt 2012 Mittel für die Behebung der Schäden

eingestellt werden

 

 

2. Anfrage der Gemeinde Neusorg bezüglich einem höherwertigen Ausbau der

Brücken über den Höllbach zum Wehr/Weihermühle und über den

Hartlbach/Weihermühle unter Beteiligung der Gemeinde Pullenreuth.

 

Sachverhalt:

 

Hierzu stellte der Ausschuss fest, dass keine Zusage oder ähnliches getroffen

werden könne da in der Anfrage keinerlei Kostenberechnungen ersichtlich sind.

Der Gemeinderat Pullenreuth ist selbstverständlich an einem hochwertigen Ausbau

interessiert.

Vorab ist aber abzuklären, inwieweit sich die Gemeinde Neusorg überhaupt aus

seiner Verantwortung, vor dem Hintergrund da sie vor kurzem der Änderung des

Flächennutzungsplans in Neuhof (Fa. Plannerer) zugestimmt und keine Einwände

vorgebracht habe, stehlen könne.

Wäre der Gemeinde Pullenreuth und der Fa.  Plannerer schon damals klar gewesen,

dass eine Zufahrt nicht gesichert ist hätte damals die Flächennutzungsplan-

Änderung durch die Gemeinde differenziert betrachtet werden müssen.

 

Beschluss:  6:0

 

Es soll der Gemeinde Neusorg das Signal übermittelt werden, dass die Gemeinde

Pullenreuth durchaus an einem hochwertigen Ausbau interessiert ist.

Für einen evtl. möglichen Beschluss müssten jedoch erst belastbare Zahlen

vorliegen.

 

 

3. Fahrbahnabgrenzung (hoher Randstein) in der Mengersreuther Straße

 

Sachverhalt:

 

Der Bürgermeister reagierte hier auf eine Anfrage aus der letzten GR-Sitzung durch

GR Stephan Heindl.

Heindl wollte wissen warum, obwohl beim Bau des Radweges der hohe Bordstein

beim Radlertreff bemängelt wurde, dieser trotzdem so gebaut wurde. Er wollte auch

wissen wer denn dafür die Verantwortung trage.

Pirner betonte, dass dies aus Sicherheitsgründen eine Vorgabe vom Staatl.

Hochbauamt Amberg-Sulzbach zum Bauvorhaben war.

Heindl wollte sich hier nicht auf mündliche Aussagen des Bürgermeisters verlassen

Sondern diese Vorgabe in schriftlicher Form sehen, worauf Pirner, in alter Manier

austickte und unter anderem, dass hier nicht vorhandene Vertrauen zum

Bürgermeister bemängelte. Heindl merkte dazu an, dass ein Vertrauen seinerseits,

sicherlich aufgrund vorausgegangener Fälle zerstört ist und dies auch so schnell

und einfach nicht wieder herzustellen sei.

Dieser Vertrauensverlust zum Bürgermeister ist aufgrund verschiedenster, oft erst

im Nachhinein offensichtlich gewordener Lügen, Beschlussverletzungen und

diverser Wissensvorenthaltungen gegenüber dem Gemeinderat entstanden.

Schuld daran habe er aber einzig und letztlich selbst.

 

Beschluss:  5:1 (GR Hans Wopperer stimmte gegen den Beschluss, GR Reger

wurde daraufhin ärgerlich. Was wollt ihr denn? Wopperer wollte

erst die schriftliche Stellungsnahme sehen.)

 

 

4. Gefahrenstellen des Radweges (Hammerleite und beim Bushäuschen Dechantsees)

 

Sachverhalt:

 

GR. Franz Josef bemängelte die Vorfahrtsregelung an der Kreuzung in Dechantsees

bei der Fa. Haider Eduard. Hier käme es in regelmäßigen Abständen zu gefährlichen

Situationen, da Radfahrer aus der Richtung Hammerleite oft die Vorfahrtsregelung

nicht beachteten. Aus der Richtung Hammerschänke kommend sollte hier das

Verkehrszeichen „Vorfahrt-Achten“ aufgestellt werden so das der Verkehr aus

Richtung Hammerleite kommend Vorfahrtsberechtigt ist.

 

Beschluss:  6:0

 

Die Gemeinde Pullenreuth ändert die Vorfahrtsregelung im Bereich der Kreuzung

Dechantsees/Hammerleite.

Der Verkehr aus Richtung Hammerleite kommend soll Vorfahrtsberechtigt werden.

 

 

5. Informationen

 

Keine nennenswerten Informationen durch den Bürgermeister.

 

 

6. Anfragen

 

Keine nennenswerten Anfragen durch die BUA - Mitglieder.

 

 

Anwesende:

 

VG-Neusorg:              Herr Albert Hofmann(Schriftführer und Sachbearbeiter)

 

Presse:                       Herr Oliver Becher

 

Zuhörer:                     Herr Rickauer Franz (ehem. Jugendbürgermeister)

Herr Spörrer Johann