Gemeinderatssitzung
„BUA-Sitzung“
vom Dienstag, dem 09. August 2011 um
18.00 Uhr, Rathaus Pullenreuth
Es handelt
sich um keine offiziellen Bekanntmachungen des Gemeinderates.
Die
unabhängige Wählergemeinschaft ist jedoch um höchstmögliche Objektivität
bemüht.
I. Öffentliche BUA-Sitzung:
Beginn: 18.00 Uhr
Anwesend in dieser BUA-Sitzung
waren als ordentliches Mitglied des Ausschusses
Herr Bürgermeister Pirner
Jürgen, Herr Reger Norbert, Herr Greger Martin,
Herr Plannerer Stephan, Herr
Franz Josef und Herr Wopperer Hans.
Außerdem waren die stellvertretenden Mitglieder Herr
Weiß Josef jun. und
Herr Heindl Stephan anwesend.
1. Brückenhauptprüfungen 2010 – Ortstermine falls erforderlich -
hier: Beratung über ggf.
vorzunehmende Instandsetzungsmaßnahmen
Sachverhalt:
Im Oktober 2010 fand durch den TÜV
Süd, Hr. Dipl. Ing. Schlittenbauer die
Gesetzlich vorgeschriebene,
turnusgemäße (alle 6 Jahre) Brückenhauptprüfung
statt.
In diesem Zusammenhang werden
Brücken und Durchlässe (bis 2m Durchmesser)
auf Standsicherheit,
Verkehrssicherheit und Dauerhaftigkeit überprüft.
Im Rahmen dieser Überprüfungen
wurden seitens des TÜV- Prüfers u. a.
Empfehlungen zur
Tragfähigkeitsbeschränkung sowie zu
Geschwindigkeitsbeschränkungen
ausgesprochen.
Ferner wurden vereinzelt Mängel bzw.
Schäden festgestellt, welche kurz- bzw.
mittelfristig zu beheben wären.
Über die notwendigen
Sanierungsmaßnahmen mit Instandsetzungsempfehlungen
und Grobkosten wurde in der Sitzung
direkt durch den Sachbearbeiter
(Herrn Hofmann) informiert.
GR Greger Martin regte hierzu ebenso
wie die Gemeinderäte Plannerer Stephan und
Wopperer Hans an, dass die nicht so
schwerwiegenden, kleineren Schäden durch
den Gemeindebauhof behoben werden
könnten.
Pirner vertrat die Meinung, dass er dazu
zuwenig Personal hätte worauf Stephan
Plannerer die Meinung vertrat, dass dem Personal
doch auch mal ein Zeitrahmen für
gewisse Arbeiten gesteckt werden
müsse. Dies sei seit Jahren nicht der Fall und
unsere Bauhofbelegschaft könne
praktisch Arbeiten was, wann und wie sie wolle.
Ein Zeitrahmen werde hier von
niemand gesteckt geschweige denn kontrolliert.
Eigene Anmerkung:
Vorgesetzter des Bauhofs ist und
bleibt laut. GO mit allen Rechten und Pflichten der
amtierende 1. Bürgermeister der
Gemeinde.
Schwerwiegend bei diesem TOP wiegt
hier auch die Erkenntnis, dass der Punkt
„Brückenprüfungen“ erst jetzt, fast
ein Jahr nach der Prüfung, durch den
Bürgermeister auf die Tagesordnung
gesetzt wurde.
Noch vor kurzem wurde im Gemeinderat
über den Zustand und einer Forderung
der Gemeinde Neusorg auf eine
Gewichtsbeschränkung der Brücke in
Weihermühle gesprochen. Auch hier
wurde die bereits durchgeführte Überprüfung
unserer eigenen Bauwerke in keiner
Weise angesprochen.
Des Weiteren wurde bereits am 13.02
2006 durch die UWG bei der Brücke in
Trevesen auf erhebliche Bauliche Mängel mit
der Bitte um baldige, kostengünstige
Behebung hingewiesen.
Schon damals fand man es keiner für
Notwendig, sich der Sache anzunehmen.
Beschluss: 6:0
Es wurde beschlossen, dass im Haushalt 2012 Mittel für die
Behebung der Schäden
eingestellt werden
2. Anfrage der Gemeinde Neusorg
bezüglich einem höherwertigen Ausbau der
Brücken über den Höllbach zum
Wehr/Weihermühle und über den
Hartlbach/Weihermühle unter Beteiligung der Gemeinde Pullenreuth.
Sachverhalt:
Hierzu stellte der Ausschuss fest,
dass keine Zusage oder ähnliches getroffen
werden könne da in der Anfrage
keinerlei Kostenberechnungen ersichtlich sind.
Der Gemeinderat Pullenreuth
ist selbstverständlich an einem hochwertigen Ausbau
interessiert.
Vorab ist aber abzuklären, inwieweit
sich die Gemeinde Neusorg überhaupt aus
seiner Verantwortung, vor dem
Hintergrund da sie vor kurzem der Änderung des
Flächennutzungsplans in Neuhof (Fa. Plannerer) zugestimmt und keine Einwände
vorgebracht habe, stehlen könne.
Wäre der Gemeinde Pullenreuth und der Fa.
Plannerer schon damals klar gewesen,
dass eine Zufahrt nicht gesichert
ist hätte damals die Flächennutzungsplan-
Änderung durch
die Gemeinde differenziert betrachtet werden müssen.
Beschluss: 6:0
Es soll der Gemeinde Neusorg das Signal übermittelt werden, dass
die Gemeinde
Pullenreuth durchaus
an einem hochwertigen Ausbau interessiert ist.
Für einen evtl. möglichen Beschluss müssten jedoch erst belastbare
Zahlen
vorliegen.
3. Fahrbahnabgrenzung
(hoher Randstein) in der Mengersreuther Straße
Sachverhalt:
Der Bürgermeister reagierte hier auf
eine Anfrage aus der letzten GR-Sitzung durch
GR Stephan Heindl.
Heindl wollte wissen warum, obwohl beim
Bau des Radweges der hohe Bordstein
beim Radlertreff bemängelt wurde,
dieser trotzdem so gebaut wurde. Er wollte auch
wissen wer denn dafür die
Verantwortung trage.
Pirner betonte, dass dies aus
Sicherheitsgründen eine Vorgabe vom Staatl.
Hochbauamt Amberg-Sulzbach zum
Bauvorhaben war.
Heindl wollte sich hier nicht auf
mündliche Aussagen des Bürgermeisters verlassen
Sondern diese Vorgabe in
schriftlicher Form sehen, worauf Pirner, in alter
Manier
austickte und unter anderem, dass
hier nicht vorhandene Vertrauen zum
Bürgermeister bemängelte. Heindl
merkte dazu an, dass ein Vertrauen seinerseits,
sicherlich aufgrund vorausgegangener
Fälle zerstört ist und dies auch so schnell
und einfach nicht wieder
herzustellen sei.
Dieser Vertrauensverlust zum
Bürgermeister ist aufgrund verschiedenster, oft erst
im Nachhinein offensichtlich
gewordener Lügen, Beschlussverletzungen und
diverser Wissensvorenthaltungen
gegenüber dem Gemeinderat entstanden.
Schuld daran habe er aber einzig und
letztlich selbst.
Beschluss: 5:1 (GR Hans Wopperer stimmte gegen den Beschluss, GR Reger
wurde daraufhin ärgerlich. Was wollt ihr denn? Wopperer wollte
erst die schriftliche Stellungsnahme sehen.)
4. Gefahrenstellen
des Radweges (Hammerleite und beim Bushäuschen Dechantsees)
Sachverhalt:
GR. Franz Josef bemängelte die
Vorfahrtsregelung an der Kreuzung in Dechantsees
bei der Fa. Haider Eduard. Hier käme
es in regelmäßigen Abständen zu gefährlichen
Situationen, da Radfahrer aus der
Richtung Hammerleite oft die Vorfahrtsregelung
nicht beachteten. Aus der Richtung
Hammerschänke kommend sollte hier das
Verkehrszeichen „Vorfahrt-Achten“ aufgestellt
werden so das der Verkehr aus
Richtung Hammerleite kommend
Vorfahrtsberechtigt ist.
Beschluss: 6:0
Die Gemeinde Pullenreuth ändert die Vorfahrtsregelung im Bereich der
Kreuzung
Dechantsees/Hammerleite.
Der Verkehr aus Richtung
Hammerleite kommend soll Vorfahrtsberechtigt werden.
5.
Informationen
Keine
nennenswerten Informationen durch den Bürgermeister.
6.
Anfragen
Keine nennenswerten Anfragen durch die BUA -
Mitglieder.
Anwesende:
VG-Neusorg: Herr Albert Hofmann(Schriftführer
und Sachbearbeiter)
Presse: Herr Oliver Becher
Zuhörer: Herr Rickauer
Franz (ehem. Jugendbürgermeister)
Herr Spörrer
Johann