Gemeinderatssitzung
vom Dienstag, dem 29. Juni 2010 um 19.00
Uhr, Rathaus Pullenreuth
Es handelt
sich um keine offiziellen Bekanntmachungen des Gemeinderates.
Die unabhängige
Wählergemeinschaft ist jedoch um höchstmögliche Objektivität bemüht.
I. Nichtöffentliche
GR-Sitzung: Beginn: 19.00 Uhr
Es wurde für die TOP
2, 3, 4, 5, 6, 8 und 13 die Geheimhaltung aufgehoben.
Leider dürfen von
uns über diese Vergaben und Beschlüsse, auch nach dem
Beschluss über den
Wegfall der Geheimhaltung, weder die Angebotspreise noch
das
Abstimmungsverhältnis bzw. einzelne Wortbeiträge mit veröffentlicht werden.
Wir sind weiterhin
der Meinung, dass verschiedene TOP ohne
weiteres auch in der
öffentlichen
GR-Sitzung behandelt werden könnten.
2. Darlehensaufnahme für energetische
Modernisierung des Kindergartens mit
Erweiterung und Anbau einer Kinderkrippe.
Beschluss:
Der Gemeinderat Pullenreuth beschließt in Bezug auf die Kreditzusage der
KFW
vom 22.12.2009 (Endkreditnehmer-Nr. 32091729 / Darlehenskonto-Nr.
2009410) die
Aufnahme eines Darlehens zur Finanzierung der
energetischen Modernisierung
des Kindergartens mit
Erweiterung und Anbau einer Kinderkrippe. Das Darlehen
wird im Rahmen des
Programms „Kommunalkredit – Investitionsoffensive
Infrastruktur (207)“ gewährt.
Der Zinssatz wird bei der Auszahlung der Kreditmittel
auf Basis der dann
geltenden Programmkonditionen festgelegt. Die Zinsbindung
endet am 15.02.2015. Die
Rückzahlung des Kredits erfolgt in 95 gleich hohen
aufeinander folgenden Vierteljahresraten und
einer abweichenden Schlussrate.
Fälligkeit der ersten
Rate: 15.02.2011, Fälligkeit der letzten Rate: 15.11.2034.
3. Umbau
und Erweiterung Kindergarten Pullenreuth, Einbau
einer Kinderkrippe;
Hier: Vergabe der Schreinerarbeiten
Beschluss:
Nach Prüfung und
Wertung der Angebote wurden die Leistungen auf der Grundlage
des Angebotes an
die Schreinerei Schöpf GmbH, Im Gewerbepark 13,
92681 Erbendorf
vergeben.
4. Umbau
und Erweiterung Kindergarten Pullenreuth, Einbau
einer Kinderkrippe;
Hier:
Vergabe der Putzarbeiten
Beschluss:
Nach Prüfung und Wertung der Angebote wurden die Leistungen auf der
Grundlage
des Angebotes an die Fa. Ott Komplettbau, Max-Reger-Straße 29, 95700
Neusorg
vergeben.
5. Umbau
und Erweiterung Kindergarten Pullenreuth, Einbau
einer Kinderkrippe;
Hier:
Vergabe der Estricharbeiten
Beschluss:
Nach Prüfung und Wertung der Angebote wurden die Leistungen auf der
Grundlage
des Angebotes der Gesamtauftrag an die Fa. Dieter Hösl
e.K., Estrichverlegung,
Drei Linden 15 A, 92289 Ursensollen vergeben.
6. Verlängerung des Winterdienstvertrages und
Antrag auf Erhöhung bzw. Anpassung
der
Winterdienstpreise durch MR Tirschenreuth.
Beschluss:
a)
Die Gemeinde Pullenreuth stimmt einer Verlängerung des
Winterdienstvertrages bis
zum 31.03.2015 und
eventuellen Preisanpassungen (überproportionaler
Dieselpreisanstieg bzw.
Dieselpreisminderung) zu.
Die Verwaltung wird
beauftragt, den Vertrag mit dem MR TIR entsprechend
anzupassen.
b)
Die Gemeinde Pullenreuth nimmt das Angebot des MR Tirschenreuth vom
24.03.2010 bzgl. der
Preisanpassung für den Winterdienst im Gemeindebereich an.
die Verwaltung wird beauftragt,
den Vertrag mit dem MR TIR entsprechend
anzupassen.
8. Änderung
des Flächennutzungsplanes mit dem Ziel der Steuerung von Standorten
für
Windkraftanlagen.
Beschluss:
Der Gemeinderat Pullenreuth lässt sich zu diesem TOP vom anbietenden Ing.
Büro,
möglichst zusammen mit
den Mitgliedsgemeinden der VG-Neusorg, informieren.
Ein weitergehender
Beschluss wurde nicht gefasst.
13,
Allg. Grundverkauf; Gde. Pullenreuth
– Herr und Frau Markus und Angela Reger,
bzgl. FlStNr.
321/4 – Gem. Pullenreuth;
hier:
Anerkennung Notariatsvertrag 943/2010 vom 26.05.2010
Beschluss:
Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Inhalt der Urkunde des Notars in
Kemnath vom
26. Mai 2010, URNr. 943/2010 und genehmigt alle darin für die Gemeinde
abgegebenen Erklärungen und wiederholt in der
Urkunde enthaltene einseitige
Erklärungen,
Bewilligungen und Anträge.
II. Öffentliche GR-Sitzung: Beginn:
20.30 Uhr
1. Kindertageseinrichtung „Steinwaldzwergerl“;
Hier: Neue Betriebserlaubnis
Sachverhalt:
Der Kindergarten „Steinwaldzwergerl“
der Gemeinde Pullenreuth in der
Mengersreuther Straße
4 wird im Rahmen einer energetischen Sanierung um eine
Kindergartengruppe erweitert.
Zusätzlich wird in einem Anbau eine
Kinderkrippe untergebracht.
Bis zur Fertigstellung des Bauvorhabens,
voraussichtlich 01.01.2011, wurde der
Betrieb der Einrichtung ab 06.04.2010
vorübergehend in die Räumlichkeiten des
freistehenden Schulgebäudes,
Schulstraße 5 in 95704 Pullenreuth
verlagert. Hierfür ist eine neue Betriebserlaubnis
erforderlich.
Beschluss: 13:0
Der Gemeinderat
Pullenreuth nahm die neue Betriebserlaubnis für den
Kindergarten
zur Kenntnis.
2. Gemeindeverbund Steinwald;
Ausbau der Straße in Kautzenhof;
Hier: Weitere Vorgehensweise
Sachverhalt:
Der Gemeinderat Pullenreuth hat in seiner öffentlichen Sitzung am
23.06.2009 die
Straße in Kautzenhof,
auf betreiben der UWG, mit auf die Prioritätenliste gesetzt.
Am 26.05.2010 fand überraschender Weise und
unerwartet im Landratsamt
Tirschenreuth durch Herrn Göhler, Amt für Ländliche Entwicklung der Oberpfalz ein
Anhörungsverfahren für die beabsichtigten
Maßnahmen des Gemeindeverbundes
Steinwald statt.
Die Baukosten für die Straße in Kautzenhof belaufen sich auf ca. 40.000,00 €, der
Anteil der Gemeinde Pullenreuth
würde ca. 15.000,00 € betragen. Herr Göhler
benötigt nun einen Beschluss der Gemeinde Pullenreuth, inwieweit die Maßnahme
realisiert werden soll, um weitere Schritte
einzuleiten.
Laut
Sachverhaltbeschreibung wird für den Ausbau der Straße in Kautzenhof
eine
Kostenbeteiligung der Gemeinde von ca.
15.000 € erwartet. Möglicherweise kann
dieser Gemeindeanteil durch
Anliegerbeteiligungen weiter reduziert werden.
Durch
diese Straße werden 3 Wohnanwesen erschlossen. Eine Eigenbeteiligung der
Anlieger wäre denkbar. Es wird
vorgeschlagen die Anlieger über diese Maßnahme
zu informieren.
Beschluss: 13:0
Die Anlieger der Straße
in Kautzenhof werden über diese geplante Maßnahme
informiert.
Gleichzeitig werden Sie
gebeten mitzuteilen, inwieweit von ihnen ein Eigenanteil als
Anlieger übernommen wird.
Der Ausbau der Straße in
Kautzenhof wird über den Gemeindeverbund Steinwald
nur realisiert, wenn
sich alle Anlieger an den Kosten beteiligen.
Der Gemeindeanteil wird
über entsprechende Haushaltsmittel finanziert, diese
werden dementsprechend
im Haushalt eingestellt.
Das Amt für ländliche
Entwicklung (ALE) wir darauf angesprochen, ob evtl. eine
Förderung für die
Zufahrt zu den beiden Anwesen Heinl welche sich im
Besitz der
Bayerischen
Staatsforsten befindet, möglich sei. Eine spätere Übernahme durch die
Anlieger würde von diesen
dann zugesichert.
3. Anhörungsverfahren zu Organisationsänderungen an der Fichtelnaabtalschule
Ebnath-Neusorg,
der Volksschule Kemnath und der Werner-Porsch-Volksschule
Speichersdorf.
Sachverhalt:
Der Gemeinderat Pullenreuth
hat in seiner öffentlichen Sitzung am 30.03.2010
beschlossen, mit den Verbundpartnern Kemnath,
Waldershof und Speichersdorf
einen Schulverbund zu gründen.
Zwischenzeitlich ist am 23.04.2010 ein
entsprechender Kooperationsvertrag
zwischen den Schulverbänden Kemnath und Fichtelnaabtal und der Gemeinde
Speichersdorf abgeschlossen worden. nicht
aber mit der Stadt Waldershof.
Aus Gründen der Rechtssicherheit und zur
Vermeidung von Missverständnissen
wird deshalb empfohlen, einen konkreten
Beschluss nachzuholen, der den
tatsächlichen Verhältnissen entspricht.
Beschluss: 13:0
Der Gemeinderat Pullenreuth stimmt der Bildung eines Schulverbundes mit der
Bezeichnung „Mittelschule“
mit dem Schulverband Kemnath und der Gemeinde
Speichersdorf mit
Wirkung vom 01.08.2010 zu.
4. 1. Änderung des
Bebauungsplans Neuhof;
Hier: Änderungsbeschluss
Sachverhalt:
Der Eigentümer der dortigen Bauflächen
möchte, dass im Baugebiet auch
Zeltdächer zulässig sind.
Offensichtlich nur aus einem Versehen
heraus sind bei der Aufstellung des
Bebauungsplans die Dachformen Walm- und
Zeltdächer nicht mit aufgenommen
worden.
Dies könnte mit einem einfachen
Änderungsverfahren nachgeholt werden.
Beschluss: 12:0 ( Gemeinderat Plannerer
Stefan stimmt nicht mit ab, ist aber im
Sitzungsraum auf seinem Sitzplatz anwesend)
Der Bebauungsplan Neuhof
wird entsprechend dem Änderungsbebauungsplan vom
15.06.2010 zur
1.Änderung des Bebauungsplanes Neuhof geändert.
5. Satzungsbeschluss
zur 1. Änderung des Bebauungsplans „Haselbrunn“
Sachverhalt:
In seiner Sitzung am 20.04.2010 hat der
Gemeinderat die 1. Änderung des
Bebauungsplans beschlossen. Zwischenzeitlich
wurden die betroffenen Privaten
(hier Eigentümer der relevanten Parzelle
sowie der Nachbargrundstücke) sowie die
betroffenen Träger öffentlicher Belange (hier
nur Kreisbauamt und Untere
Naturschutzbehörde) angehört.
Seitens des Kreisbauamtes Tirschenreuth
sind keine Einwendungen eingegangen.
Die Untere Naturschutzbehörde hat als
Empfehlung vorgeschlagen, eine
Eingrünung entlang der östlichen Parzellengrenze
außerhalb der Einfriedung
vorzunehmen.
Beschluss: 13:0
Der GR Pullenreuth stellt fest, dass im
Rahmen der öffentlichen Auslegung zur
1. Änderung des
Bebauungsplanes „Haselbrunn“ Einwendungen weder von
Trägern
öffentlicher Belange
noch von Privaten erhoben wurden.
Die von der Unteren
Naturschutzbehörde vorgeschlagene Eingrünung wird nicht
festgesetzt, da es eine
Ortsrandeingrünung wäre, die aber an dieser Stelle nicht
passt, weil lt.
Flächennutzungsplan die Bebauung noch weiter nach Osten gehen
könnte.
Die beigefügte Satzung
über die 1. Änderung des Bebauungsplanes „Haselbrunn“
wurde beschlossen.
6. Informationen
Nach der Anfrage in der
letzten GR-Sitzung durch Stephan Heindl, was der
Gemeinde denn die
Mitgliedschaft in der Energieagentur Steinwald bringe, wurde
durch die Verwaltung ein
Geschäftsbericht von dieser vorgelegt.
Eine Antwort auf die Frage
bleibt der Bürgermeister dadurch aber schuldig.
Auf nochmalige Anfrage
durch Stephan Heindl bestätigte Bürgermeister Pirner,
dass die Geschäfte der
Agentur zurzeit ruhen würden. Es wird momentan auch kein
Mitgliedsbeitrag bezahlt
und man müsse sehen wie sich die Sache in Zukunft
entwickeln wird.
8. Anfragen
Gemeinderat
Heindl Stephan berichtete, dass er von Bürgern darauf
angesprochen wurde, dass die neben dem neu
errichteten Lagerplatz für hölzerne
Gartenabfälle gepflanzten Obstbäume während
des Winters, da sie nicht Winterfest
gemacht, durch Tiere so sehr verbissen
wurden, sodass mind. zehn bis zwölf von
jenen abgestorben sind.
Die Bürger monierten, dass man doch
erwarten könne, dass die gepflanzten Bäume,
welche ja auch Kosten mit sich zogen, von
unliebsamen Tierverbiss geschützt
werden.
Der Bürgermeister sicherte
Ersatzpflanzungen zu.
II. Öffentliche BUA-Sitzung: Beginn: Im Anschluss an die öffentliche
GR-Sitzung
Diese Sitzung wurde einstimmig auf Antrag
vom Bürgermeister um einen TOP
(Bauantrag Müller Andreas, Funkenau) erweitert.
1. Zuschussantrag der Gesellschaft
Steinwaldia Pullenreuth e. V. für das
Projekt „Glasschleife im Naturpark
Steinwald“
Sachverhalt:
Mit Schreiben vom 03.04.2010 teilte die
Gesellschaft Steinwaldia mit, dass das
Projekt „Glasschleife im Naturpark
Steinwald“ in den Jahren 2010 bis 2012 trotz
„Leaderförderung“ von der Steinwaldia
höchste Anforderungen in Geld- und
freiwilligen Arbeitsleistungen verlangen wird.
Neben den Eigenmitteln aus dem Förderungs-
und Finanzierungsmodell von
78.300
€ kommt noch der Eigenanteil der Steinwaldia am Ankauf der Naturwiese und
des Schützweihers von ca. 4.000 € hinzu.
Auf Empfehlung der LAG Tirschenreuth und
der Strukturenentwicklungsgruppe in
Nabburg wird deshalb um einen gemeindlichen
Zuschuss von 3.000 € gebeten.
Laut Auskunft von Herrn Bgm.
Pirner soll der Antrag in dieser BUA-Sitzung
Behandelt werden.
Bei einer positiven Entscheidung könnte der
Zuschussbetrag dann in einem
1. Nachtragshaushalt 2010 berücksichtigt
werden.
Gemeinderat Hans Wopperer
(UWG) merkte an: „ Er könne dem Antrag zustimmen,
wenn auch anderen Vereinen gleiche
Zuschüsse gewährt würden, nicht nur wie hier
der Steinwaldia, dessen erster Vorsitzende
sich ja bekannter Weise langjährig im
Gremium befinde“.
Er befürchte, dass unter diesen
Voraussetzungen ein positiver Beschluss dem
Gemeinderat leichter von der Hand gehe.
Gemeinderat und Vorsitzender der
Steinwaldia Herr Reger Norbert berichtete von
Gesamtkosten von ca. 383.000.- Euro wobei
nach Abzug der Förderungen etwa
92,000.- Euro Eigenanteil für die
Gesellschaft verblieben. Es würden außerdem ca.
6000 Arbeitsstunden durch den Verein
geleistet.
Bürgermeister Pirner
nahm Bezug auf die Anmerkung von Hans Wopperer, und
sicherte zu auch andere Vereine so zu
behandeln, welche nachweisen können,
6000 Arbeitsstunden für ein Projekt zu
leisten.
Beschluss: 6:0
Dem Antrag der
Gesellschaft Steinwaldia e. V. vom 03.04.2010 auf Bezuschussung
des Projektes „Glasschleife
im Naturpark Steinwald“ in Höhe von 3.000 € wird
stattgegeben.
Die Verwaltung wird
beauftragt, diesen Zuschussbetrag in einem noch zu
erstellenden 1.
Nachtragshaushalt 2010 zu berücksichtigen.
Nach
rechtsaufsichtlicher Behandlung des Nachtragshaushalts kann der Zuschuss
noch in 2010 ausbezahlt
werden.
2. Verkehrsberuhigter Bereich in Lochau (Hs.-Nr.:140-152):
Hier: Antrag eines Anwohners -
Anliegerumfrage
Sachverhalt:
Ein Anwohner aus Pullenreuth
hat mit Schreiben vom 01.03.2010 bei der Gemeinde
Pullenreuth einen
Antrag eingereicht, damit im Bereich Lochau (Hs.-Nr.: 140-152)
ein verkehrsberuhigter Bereich eingerichtet
wird.
Mit Schreiben vom 05.05.2010 wurden die
Anlieger um Ihre Meinung bzgl. des
verkehrsberuhigten Bereiches gebeten.
Von den 22 angeschriebenen Anliegern bzw.
Hauseigentümern haben sich 12 für
einen verkehrsberuhigten Bereich
ausgesprochen, 9 Anlieger bzw. Eigentümer
waren gegen dessen Errichtung, 1 weiterer
Anlieger/Eigentümer hat keine
Stellungnahme abgegeben.
Dass würde bedeuten, dass
Innerhalb dieses Bereiches:
• Fußgänger die Straße in ihrer ganzen Breite benutzen dürfen und
Kinderspiele überall
erlaubt sind.
• Der Fahrzeugverkehr Schrittgeschwindigkeit
(4 -
7 km/h) einhalten muss.
• Fahrzeugführer die Fußgänger weder gefährden, noch behindern dürfen,
wenn nötig müssen sie
warten.
• Auch Fußgänger den Fahrzeugverkehr nicht unnötig behindern dürfen.
• Das Parken auf der Straße unzulässig ist, ausgenommen zum Ein- oder
Aussteigen, zum Be- oder
Entladen.
Gemeinderat Hans Wopperer regte an doch ein Schild „Vorsicht spielende Kinder“
oder dergleichen
anzubringen. Die Auflagen für einen verkehrsberuhigten Bereich
seien doch für beide
Seiten schon sehr hoch. Außerdem handle es sich hier um
eine Sackgasse in der kein
Durchgangsverkehr stattfinde.
Der oder die Antragsteller
und Befürworter sollten sich auch keineswegs dem
Trugschluss hingeben, dass
sie ihre Kinder in einem solchen Bereich
unbeaufsichtigt auf die
Straße lassen können.
Wer garantiere im
Einzelfall letztlich dafür, dass sich jeder Verkehrsteilnehmer auch
an die Schrittgeschwindigkeit
halte!
Für Ihn ist die
gegenseitige Rücksichtnahme durch beide Seiten vor allem im
Bezug auf spielende Kinder
auch hinsichtlich auf die nachbarschaftliche
Beziehungen der beste Weg.
Gleiches oder ähnliches
merkte auch der örtliche Gemeinderat Martin Greger an.
Gemeinderat Stephan Heindl
berichtete, obwohl er nicht ordentliches Mitglied im
Bauausschuss ist, davon,
dass er mit mehreren Anliegern im verkehrsberuhigten
Bereich im Baugebiet
Kohlweg gesprochen habe. Alle bestätigtem ihm, dass keiner
Schrittgeschwindigkeit
fahre auch sie selber nicht. Für ihn stellt sich die Frage, was
bringen Vorschriften wenn
sie:
a) Schon von den Anliegern
nicht beachtet werden (im Kohlweg waren bis auf einen
alle für die
Einrichtung eines solchen Bereichs) und keiner sich daran hält.
b) Diese Vorschriften nicht
zuverlässig überwacht werden können.
Beschluss: 6:0
Die Geschwindigkeit in
der Straße im Bereich Lochau (Hs.-Nr.:140-152) wird auf
eine
zulässige Höchstgeschwindigkeit
von 20 km/h nach Stvo. beschränkt.
2. Bauantrag; Müller Andreas, Funkenau
Sachverhalt:
Der Antragsteller habe nun glaubhaft
versichert, Hofnachfolger zu sein. Daher kann
der geplante Neubau eines Wohnhauses an
geplanter Stelle befürwortet werden.
Beschluss: 6:0
Der Bauantrag
von Herrn Müller Andreas, Funkeneau wird durch den
BUA der
Gemeinde Pullenreuth befürwortet.
Anwesende:
VG-Neusorg: Herr Scherm Achim (Schriftführer),
Presse: Herr Oliver Becher, Neusorg (Der Neu Tag)
Zuhörer: Herr Heinl Werner
Herr Heindl Edmund
Herr Wolf Hubert
Herr Melzner Harald
Herr Maschauer Karl
Herr Putzer
Reinhard mit Frau
Herr Bayerl Alfons mit Frau
Frau Filbinger
Inge
Frau Krodel Helga