Gemeinderatssitzung

 

 

 

vom Dienstag, dem 29. Juni 2010 um 19.00 Uhr, Rathaus Pullenreuth

 

Es handelt sich um keine offiziellen Bekanntmachungen des Gemeinderates.

Die unabhängige Wählergemeinschaft ist jedoch um höchstmögliche Objektivität bemüht.

 

 

 

 

I.  Nichtöffentliche GR-Sitzung:                                                                Beginn: 19.00 Uhr

 

    Es wurde für die TOP 2, 3, 4, 5, 6, 8 und 13 die Geheimhaltung aufgehoben.

   

    Leider dürfen von uns über diese Vergaben und Beschlüsse, auch nach dem

    Beschluss über den Wegfall der Geheimhaltung, weder die Angebotspreise noch

    das Abstimmungsverhältnis bzw. einzelne Wortbeiträge mit veröffentlicht werden.

 

    Wir sind weiterhin der  Meinung, dass verschiedene TOP ohne weiteres auch in der

    öffentlichen GR-Sitzung behandelt werden könnten.

 

2. Darlehensaufnahme für energetische Modernisierung des Kindergartens mit

    Erweiterung und Anbau einer Kinderkrippe.

 

    Beschluss:

 

    Der Gemeinderat Pullenreuth beschließt in Bezug auf die Kreditzusage der KFW   

    vom 22.12.2009 (Endkreditnehmer-Nr. 32091729 / Darlehenskonto-Nr. 2009410) die

    Aufnahme eines Darlehens zur Finanzierung der energetischen Modernisierung

    des Kindergartens mit Erweiterung und Anbau einer Kinderkrippe. Das Darlehen

    wird im Rahmen des Programms „Kommunalkredit – Investitionsoffensive

    Infrastruktur (207)“ gewährt. Der Zinssatz wird bei der Auszahlung der Kreditmittel

    auf Basis der dann geltenden Programmkonditionen festgelegt. Die Zinsbindung

    endet am 15.02.2015. Die Rückzahlung des Kredits erfolgt in 95 gleich hohen

    aufeinander folgenden Vierteljahresraten und einer abweichenden Schlussrate.

    Fälligkeit der ersten Rate: 15.02.2011, Fälligkeit der letzten Rate: 15.11.2034.

 

 

3. Umbau und Erweiterung Kindergarten Pullenreuth, Einbau einer Kinderkrippe;

    Hier: Vergabe der Schreinerarbeiten

 

    Beschluss:

 

    Nach Prüfung und Wertung der Angebote wurden die Leistungen auf der Grundlage

    des Angebotes an die Schreinerei Schöpf GmbH, Im Gewerbepark 13,

    92681 Erbendorf vergeben.

 

 

4. Umbau und Erweiterung Kindergarten Pullenreuth, Einbau einer Kinderkrippe;

    Hier: Vergabe der Putzarbeiten

 

    Beschluss:

 

    Nach Prüfung und Wertung der Angebote wurden die Leistungen auf der Grundlage

    des Angebotes an die Fa. Ott Komplettbau, Max-Reger-Straße 29, 95700 Neusorg

    vergeben.

 

 

5. Umbau und Erweiterung Kindergarten Pullenreuth, Einbau einer Kinderkrippe;

    Hier: Vergabe der Estricharbeiten

 

    Beschluss:

 

    Nach Prüfung und Wertung der Angebote wurden die Leistungen auf der Grundlage

    des Angebotes der Gesamtauftrag an die Fa. Dieter Hösl e.K., Estrichverlegung,

    Drei Linden 15 A, 92289 Ursensollen vergeben.

 

 

6. Verlängerung des Winterdienstvertrages und Antrag auf Erhöhung bzw. Anpassung

    der Winterdienstpreise durch MR Tirschenreuth.

 

    Beschluss:

 

    a)

    

    Die Gemeinde Pullenreuth stimmt einer Verlängerung des Winterdienstvertrages bis  

    zum 31.03.2015 und eventuellen Preisanpassungen (überproportionaler

    Dieselpreisanstieg bzw. Dieselpreisminderung) zu.

    Die Verwaltung wird beauftragt, den Vertrag mit dem MR TIR entsprechend

    anzupassen.

 

    b)

 

    Die Gemeinde Pullenreuth nimmt das Angebot des MR Tirschenreuth vom

    24.03.2010 bzgl. der Preisanpassung für den Winterdienst im Gemeindebereich an.

    die Verwaltung wird beauftragt, den Vertrag mit dem MR TIR entsprechend

    anzupassen.

 

   

 

8. Änderung des Flächennutzungsplanes mit dem Ziel der Steuerung von Standorten

    für Windkraftanlagen.

 

    Beschluss:      

 

    Der Gemeinderat Pullenreuth lässt sich zu diesem TOP vom anbietenden Ing. Büro,

    möglichst zusammen mit den Mitgliedsgemeinden der VG-Neusorg, informieren.

  

    Ein weitergehender Beschluss wurde nicht gefasst.

 

 

 

13, Allg. Grundverkauf; Gde. Pullenreuth – Herr und Frau Markus und Angela Reger,   

      bzgl. FlStNr. 321/4 – Gem. Pullenreuth;

      hier: Anerkennung Notariatsvertrag 943/2010 vom 26.05.2010

  

      Beschluss:      

 

      Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Inhalt der Urkunde des Notars in Kemnath vom   

      26. Mai 2010, URNr. 943/2010 und genehmigt alle darin für die Gemeinde

      abgegebenen Erklärungen und wiederholt in der Urkunde enthaltene einseitige

      Erklärungen, Bewilligungen und Anträge.

 

 

II. Öffentliche GR-Sitzung:                                                                         Beginn: 20.30 Uhr

 

       

1. Kindertageseinrichtung „Steinwaldzwergerl“;

    Hier: Neue Betriebserlaubnis

 

    Sachverhalt:

 

    Der Kindergarten „Steinwaldzwergerl“ der Gemeinde Pullenreuth in der   

    Mengersreuther Straße 4 wird im Rahmen einer energetischen Sanierung um eine

    Kindergartengruppe erweitert.

    Zusätzlich wird in einem Anbau eine Kinderkrippe untergebracht.

    Bis zur Fertigstellung des Bauvorhabens, voraussichtlich 01.01.2011, wurde der  

    Betrieb der Einrichtung ab 06.04.2010 vorübergehend in die Räumlichkeiten des

    freistehenden Schulgebäudes,

    Schulstraße 5 in 95704 Pullenreuth verlagert. Hierfür ist eine neue Betriebserlaubnis

    erforderlich.

 

    Beschluss:  13:0

   

    Der Gemeinderat Pullenreuth nahm die neue Betriebserlaubnis für den

    Kindergarten zur Kenntnis.

 

 

2. Gemeindeverbund Steinwald; Ausbau der Straße in Kautzenhof;

    Hier: Weitere Vorgehensweise   

 

    Sachverhalt:

 

    Der Gemeinderat Pullenreuth hat in seiner öffentlichen Sitzung am 23.06.2009 die

    Straße in Kautzenhof, auf betreiben der UWG, mit auf die Prioritätenliste gesetzt.

    Am 26.05.2010 fand überraschender Weise und unerwartet im Landratsamt

    Tirschenreuth durch Herrn Göhler, Amt für Ländliche Entwicklung der Oberpfalz ein

    Anhörungsverfahren für die beabsichtigten Maßnahmen des Gemeindeverbundes

    Steinwald statt.

    Die Baukosten für die Straße in Kautzenhof belaufen sich auf ca. 40.000,00 €, der

    Anteil der Gemeinde Pullenreuth würde ca. 15.000,00 € betragen. Herr Göhler

    benötigt nun einen Beschluss der Gemeinde Pullenreuth, inwieweit die Maßnahme

    realisiert werden soll, um weitere Schritte einzuleiten.

    Laut Sachverhaltbeschreibung wird für den Ausbau der Straße in Kautzenhof eine

    Kostenbeteiligung der Gemeinde von ca. 15.000 € erwartet. Möglicherweise kann

    dieser Gemeindeanteil durch Anliegerbeteiligungen weiter reduziert werden.

    Durch diese Straße werden 3 Wohnanwesen erschlossen. Eine Eigenbeteiligung der

    Anlieger wäre denkbar. Es wird vorgeschlagen die Anlieger über diese Maßnahme

    zu informieren.

 

    Beschluss:  13:0

 

    Die Anlieger der Straße in Kautzenhof werden über diese geplante Maßnahme    

    informiert.

    Gleichzeitig werden Sie gebeten mitzuteilen, inwieweit von ihnen ein Eigenanteil als

    Anlieger übernommen wird.

    Der Ausbau der Straße in Kautzenhof wird über den Gemeindeverbund Steinwald

    nur realisiert, wenn sich alle Anlieger an den Kosten beteiligen.

    Der Gemeindeanteil wird über entsprechende Haushaltsmittel finanziert, diese  

    werden dementsprechend im Haushalt eingestellt.

    Das Amt für ländliche Entwicklung (ALE) wir darauf angesprochen, ob evtl. eine  

    Förderung für die Zufahrt zu den beiden Anwesen Heinl welche sich im Besitz der

    Bayerischen Staatsforsten befindet, möglich sei. Eine spätere Übernahme durch die

    Anlieger würde von diesen dann zugesichert.

 

 

3. Anhörungsverfahren zu Organisationsänderungen an der Fichtelnaabtalschule    

    Ebnath-Neusorg, der Volksschule Kemnath und der Werner-Porsch-Volksschule

    Speichersdorf.

 

    Sachverhalt:

 

    Der Gemeinderat Pullenreuth hat in seiner öffentlichen Sitzung am 30.03.2010

    beschlossen, mit den Verbundpartnern Kemnath, Waldershof und Speichersdorf

    einen Schulverbund zu gründen.

    Zwischenzeitlich ist am 23.04.2010 ein entsprechender Kooperationsvertrag

    zwischen den Schulverbänden Kemnath und Fichtelnaabtal und der Gemeinde

    Speichersdorf abgeschlossen worden. nicht aber mit der Stadt Waldershof.

    Aus Gründen der Rechtssicherheit und zur Vermeidung von Missverständnissen

    wird deshalb empfohlen, einen konkreten Beschluss nachzuholen, der den

    tatsächlichen Verhältnissen entspricht.

 

    Beschluss:  13:0

 

    Der Gemeinderat Pullenreuth stimmt der Bildung eines Schulverbundes mit der   

    Bezeichnung „Mittelschule“ mit dem Schulverband Kemnath und der Gemeinde

    Speichersdorf mit Wirkung vom 01.08.2010 zu.

 

 

4. 1. Änderung des Bebauungsplans Neuhof;

    Hier: Änderungsbeschluss

   

    Sachverhalt:

 

    Der Eigentümer der dortigen Bauflächen möchte, dass im Baugebiet auch

    Zeltdächer zulässig sind.

    Offensichtlich nur aus einem Versehen heraus sind bei der Aufstellung des

    Bebauungsplans die Dachformen Walm- und Zeltdächer nicht mit aufgenommen

    worden.

    Dies könnte mit einem einfachen Änderungsverfahren nachgeholt werden.

 

    Beschluss:  12:0 ( Gemeinderat Plannerer Stefan stimmt nicht mit ab, ist aber im

                                  Sitzungsraum auf seinem Sitzplatz anwesend)

 

    Der Bebauungsplan Neuhof wird entsprechend dem Änderungsbebauungsplan vom

    15.06.2010 zur 1.Änderung des Bebauungsplanes Neuhof geändert.

 

 

5. Satzungsbeschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplans „Haselbrunn

   

    Sachverhalt:

 

    In seiner Sitzung am 20.04.2010 hat der Gemeinderat die 1. Änderung des  

    Bebauungsplans beschlossen. Zwischenzeitlich wurden die betroffenen Privaten

    (hier Eigentümer der relevanten Parzelle sowie der Nachbargrundstücke) sowie die

    betroffenen Träger öffentlicher Belange (hier nur Kreisbauamt und Untere

    Naturschutzbehörde) angehört.

    Seitens des Kreisbauamtes Tirschenreuth sind keine Einwendungen eingegangen.

    Die Untere Naturschutzbehörde hat als Empfehlung vorgeschlagen, eine

    Eingrünung entlang der östlichen Parzellengrenze außerhalb der Einfriedung

    vorzunehmen.

 

    Beschluss:  13:0

 

    Der GR Pullenreuth stellt fest, dass im Rahmen der öffentlichen Auslegung zur

    1. Änderung des Bebauungsplanes „Haselbrunn“ Einwendungen weder von Trägern

    öffentlicher Belange noch von Privaten erhoben wurden.

    Die von der Unteren Naturschutzbehörde vorgeschlagene Eingrünung wird nicht

    festgesetzt, da es eine Ortsrandeingrünung wäre, die aber an dieser Stelle nicht  

    passt, weil lt. Flächennutzungsplan die Bebauung noch weiter nach Osten gehen

    könnte.

    Die beigefügte Satzung über die 1. Änderung des Bebauungsplanes „Haselbrunn

    wurde beschlossen.   

   

 

6. Informationen

 

    Nach der Anfrage in der letzten GR-Sitzung durch Stephan Heindl, was der  

    Gemeinde denn die Mitgliedschaft in der Energieagentur Steinwald bringe, wurde

    durch die Verwaltung ein Geschäftsbericht von dieser vorgelegt.

    Eine Antwort auf die Frage bleibt der Bürgermeister dadurch aber schuldig.

    Auf nochmalige Anfrage durch Stephan Heindl bestätigte Bürgermeister Pirner,

    dass die Geschäfte der Agentur zurzeit ruhen würden. Es wird momentan auch kein

    Mitgliedsbeitrag bezahlt und man müsse sehen wie sich die Sache in Zukunft

    entwickeln wird.    

 

 

8. Anfragen

 

    Gemeinderat Heindl Stephan berichtete, dass er von Bürgern darauf

    angesprochen wurde, dass die neben dem neu errichteten Lagerplatz für hölzerne

    Gartenabfälle gepflanzten Obstbäume während des Winters, da sie nicht Winterfest

    gemacht, durch Tiere so sehr verbissen wurden, sodass mind. zehn bis zwölf von

    jenen abgestorben sind.

    Die Bürger monierten, dass man doch erwarten könne, dass die gepflanzten Bäume, 

    welche ja auch Kosten mit sich zogen, von unliebsamen Tierverbiss geschützt

    werden.

 

    Der Bürgermeister sicherte Ersatzpflanzungen zu.

 

 

II. Öffentliche BUA-Sitzung:       Beginn: Im Anschluss an die öffentliche GR-Sitzung

 

    Diese Sitzung wurde einstimmig auf Antrag vom Bürgermeister um einen TOP

    (Bauantrag Müller Andreas, Funkenau) erweitert.

 

 

1. Zuschussantrag der Gesellschaft Steinwaldia Pullenreuth e. V. für das

    Projekt „Glasschleife im Naturpark Steinwald“

 

    Sachverhalt:

 

    Mit Schreiben vom 03.04.2010 teilte die Gesellschaft Steinwaldia mit, dass das

    Projekt „Glasschleife im Naturpark Steinwald“ in den Jahren 2010 bis 2012 trotz

    „Leaderförderung“ von der Steinwaldia höchste Anforderungen in Geld- und

    freiwilligen Arbeitsleistungen verlangen wird.

    Neben den Eigenmitteln aus dem Förderungs- und Finanzierungsmodell von

    78.300 € kommt noch der Eigenanteil der Steinwaldia am Ankauf der Naturwiese und

    des Schützweihers von ca. 4.000 € hinzu.

    Auf Empfehlung der LAG Tirschenreuth und der Strukturenentwicklungsgruppe in

    Nabburg wird deshalb um einen gemeindlichen Zuschuss von 3.000 € gebeten.

    Laut Auskunft von Herrn Bgm. Pirner soll der Antrag in dieser BUA-Sitzung

    Behandelt werden.

    Bei einer positiven Entscheidung könnte der Zuschussbetrag dann in einem

    1. Nachtragshaushalt 2010 berücksichtigt werden.

 

    Gemeinderat Hans Wopperer (UWG) merkte an: „ Er könne dem Antrag zustimmen,

    wenn auch anderen Vereinen gleiche Zuschüsse gewährt würden, nicht nur wie hier 

    der Steinwaldia, dessen erster Vorsitzende sich ja bekannter Weise langjährig im

    Gremium befinde“.

    Er befürchte, dass unter diesen Voraussetzungen ein positiver Beschluss dem

    Gemeinderat leichter von der Hand gehe.

 

    Gemeinderat und Vorsitzender der Steinwaldia Herr Reger Norbert berichtete von

    Gesamtkosten von ca. 383.000.- Euro wobei nach Abzug der Förderungen etwa  

    92,000.- Euro Eigenanteil für die Gesellschaft verblieben. Es würden außerdem ca. 

    6000 Arbeitsstunden durch den Verein geleistet.

 

    Bürgermeister Pirner nahm Bezug auf die Anmerkung von Hans Wopperer, und

    sicherte zu auch andere Vereine so zu behandeln, welche nachweisen können,

    6000 Arbeitsstunden für ein Projekt zu leisten.

 

    Beschluss:  6:0

 

    Dem Antrag der Gesellschaft Steinwaldia e. V. vom 03.04.2010 auf Bezuschussung

    des Projektes „Glasschleife im Naturpark Steinwald“ in Höhe von 3.000 € wird

    stattgegeben.

    Die Verwaltung wird beauftragt, diesen Zuschussbetrag in einem noch zu

    erstellenden 1. Nachtragshaushalt 2010 zu berücksichtigen.

    Nach rechtsaufsichtlicher Behandlung des Nachtragshaushalts kann der Zuschuss

    noch in 2010 ausbezahlt werden.

 

 

2. Verkehrsberuhigter Bereich in Lochau (Hs.-Nr.:140-152):

    Hier: Antrag eines Anwohners - Anliegerumfrage

 

    Sachverhalt:

 

    Ein Anwohner aus Pullenreuth hat mit Schreiben vom 01.03.2010 bei der Gemeinde   

    Pullenreuth einen Antrag eingereicht, damit im Bereich Lochau (Hs.-Nr.: 140-152)

    ein verkehrsberuhigter Bereich eingerichtet wird.

    Mit Schreiben vom 05.05.2010 wurden die Anlieger um Ihre Meinung bzgl. des

    verkehrsberuhigten Bereiches gebeten.

    Von den 22 angeschriebenen Anliegern bzw. Hauseigentümern haben sich 12 für

    einen verkehrsberuhigten Bereich ausgesprochen, 9 Anlieger bzw. Eigentümer

    waren gegen dessen Errichtung, 1 weiterer Anlieger/Eigentümer hat keine

    Stellungnahme abgegeben.

 

    Dass würde bedeuten, dass Innerhalb dieses Bereiches:

 

    Fußgänger die Straße in ihrer ganzen Breite benutzen dürfen und

      Kinderspiele überall erlaubt sind.

 

    • Der Fahrzeugverkehr Schrittgeschwindigkeit  (4 -  7 km/h) einhalten muss.

 

    Fahrzeugführer die Fußgänger weder gefährden, noch behindern dürfen,

      wenn nötig müssen sie warten.

 

    • Auch Fußgänger den Fahrzeugverkehr nicht unnötig behindern dürfen.

 

    Das Parken auf der Straße unzulässig ist, ausgenommen zum Ein- oder

      Aussteigen, zum Be- oder Entladen.

 

    Gemeinderat Hans Wopperer regte an doch ein Schild „Vorsicht spielende  Kinder“ 

    oder dergleichen anzubringen. Die Auflagen für einen verkehrsberuhigten Bereich   

    seien doch für beide Seiten schon sehr hoch. Außerdem handle es sich hier um

    eine Sackgasse in der kein Durchgangsverkehr stattfinde.

    Der oder die Antragsteller und Befürworter sollten sich auch keineswegs dem 

    Trugschluss hingeben, dass sie ihre Kinder in einem solchen Bereich

    unbeaufsichtigt auf die Straße lassen können.

    Wer garantiere im Einzelfall letztlich dafür, dass sich jeder Verkehrsteilnehmer auch

    an die Schrittgeschwindigkeit halte!

    Für Ihn ist die gegenseitige Rücksichtnahme durch beide Seiten vor allem im  

    Bezug auf spielende Kinder auch hinsichtlich auf die nachbarschaftliche

    Beziehungen der beste Weg.

 

    Gleiches oder ähnliches merkte auch der örtliche Gemeinderat Martin Greger an.

 

    Gemeinderat Stephan Heindl berichtete, obwohl er nicht ordentliches Mitglied im  

    Bauausschuss ist, davon, dass er mit mehreren Anliegern im verkehrsberuhigten

    Bereich im Baugebiet Kohlweg gesprochen habe. Alle bestätigtem ihm, dass keiner

    Schrittgeschwindigkeit fahre auch sie selber nicht. Für ihn stellt sich die Frage, was

    bringen Vorschriften wenn sie:

 

   a) Schon von den Anliegern nicht beachtet werden (im Kohlweg waren bis auf einen  

       alle für die Einrichtung eines solchen Bereichs) und keiner sich daran hält.

 

   b) Diese Vorschriften nicht zuverlässig überwacht werden können.

 

    Beschluss:  6:0

 

    Die Geschwindigkeit in der Straße im Bereich Lochau (Hs.-Nr.:140-152) wird auf eine

    zulässige Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h nach Stvo.  beschränkt.

 

   

2. Bauantrag; Müller Andreas,  Funkenau

 

    Sachverhalt:

 

   Der Antragsteller habe nun glaubhaft versichert, Hofnachfolger zu sein. Daher kann

   der geplante Neubau eines Wohnhauses an geplanter Stelle befürwortet werden.

 

   Beschluss:  6:0

 

   Der Bauantrag von Herrn Müller Andreas, Funkeneau wird durch den BUA der

   Gemeinde Pullenreuth befürwortet.

 

 

 

 

 

 

 Anwesende:  

 

     VG-Neusorg:   Herr Scherm Achim (Schriftführer),

                                    

     Presse:             Herr Oliver Becher, Neusorg (Der Neu Tag)

 

     Zuhörer:           Herr Heinl Werner

                               Herr Heindl Edmund

                               Herr Wolf Hubert

                               Herr Melzner Harald

                               Herr Maschauer Karl

                               Herr Putzer Reinhard  mit Frau

                               Herr Bayerl Alfons mit Frau

                               Frau Filbinger Inge

                               Frau Krodel Helga