Gemeinderatssitzung

 

 

 

vom Dienstag, dem 28. September 2010 um 19.00 Uhr, Rathaus Pullenreuth

 

Es handelt sich um keine offiziellen Bekanntmachungen des Gemeinderates.

Die unabhängige Wählergemeinschaft ist jedoch um höchstmögliche Objektivität bemüht.

 

 

 

 

I.  Nichtöffentliche GR-Sitzung:                                                                Beginn: 19.00 Uhr

 

    Es wurde für die TOP 2 und 5 die Geheimhaltung aufgehoben.

   

    Leider dürfen von uns über diese Vergaben und Beschlüsse, auch nach dem

    Beschluss über den Wegfall der Geheimhaltung, weder die Angebotspreise noch

    das Abstimmungsverhältnis bzw. einzelne Wortbeiträge mit veröffentlicht werden.

 

    Wir sind weiterhin der  Meinung, dass verschiedene TOP ohne weiteres auch in der  

    öffentlichen GR-Sitzung behandelt werden könnten und die momentane

    Handhabung welche durch den Bürgermeister vorgegeben wird nicht zeitgemäß ist.

 

1. Feststellung von Windrädern, Standortanalyse;

    Hier: Sachstandsmitteilung über die aktuellen Beschlussergebnisse der

    VG-Mitgliedsgemeinden und nochmalige Diskussion

 

    Beschluss:

 

    Die Gemeinde Pullenreuth wird diese Standortanalyse auch dann durchführen,

    wenn keine andere / nur eine / nur zwei / nur drei Mitgliedsgemeinde(n) der

    Verwaltungsgemeinschaft Neusorg diese Standortanalyse durchführt (-en).

    Die Verwaltung wird beauftragt, die anfallenden Kosten 1. Nachtragshaushalt 2010

    einzuplanen und dem Gemeinderat einen entsprechenden Architektenvertrag zur

    Anerkennung vorzulegen.

 

 

2. Umbau und Erweiterung Kindergarten Pullenreuth, Einbau einer Kinderkrippe;

    Hier: Vergabe Sonnenschutz

   

    Beschluss:

 

    Der Gemeinderat Pullenreuth beschließt den Auftrag über den Einbau des

    Sonnenschutzes zur Baumaßnahme am „Kindergarten Pullenreuth“ an den

    günstigsten Bieter, die Schreinerei Schöpf, aus Erbendorf zu vergeben.

 

 

II. Öffentliche GR-Sitzung:                                                                         Beginn: 20.00 Uhr

 

GR Franz Josef fehlt in dieser Sitzung entschuldigt.

 

       

1. Gemeindeverbund Steinwald; Ausbau der Straße in Kautzenhof;

    Hier: Vorlage einer Vereinbarung mit dem Gemeindeverbund Steinwald

  

    Sachverhalt:

 

    Der Gemeinderat Pullenreuth hat in seiner öffentlichen Sitzung am 29.06.2010

    beschlossen, den Ausbau der Straße in Kautzenhof über den Gemeindeverbund

    Steinwald nur zu realisieren, wenn sich alle Anlieger an den Kosten beteiligen.

    Weiterhin sollte auf Nachfrage von GR Stephan Heindl (UWG) abgeklärt werden,

    inwieweit eine Förderung auch für die Privatzufahrten möglich wäre.

    Mit Schreiben vom 26.07.2010 wurden die Anlieger über einen möglichen Ausbau

    informiert und gleichzeitig gebeten, die Höhe einer möglichen Eigenbeteiligung

    mitzuteilen.

 

    Folgende Antwortschreiben sind eingegangen:

 

    Für Kautzenhof 4: 2.000,00 € Eigenbeteiligung

    Für Kautzenhof 6: 2.000,00 € Eigenbeteiligung

    Für Kautzenhof 8: 2.000,00 € Eigenbeteiligung

    Bayerische Staatsforsten: 0,00 € (mit der Begründung, dass dieser Weg nicht

    genutzt wird)   

 

    Nach Auskunft des Herrn Göhler (ALE) ist eine Förderung für die Privatzufahrten

    derzeit nicht möglich. Die gesamte Baumaßnahme müsste zurückgestellt und neu

    überplant werden.

    Inwieweit zu diesem späteren Zeitpunkt überhaupt noch eine Förderung für den

    gesamten Ausbau gewährt werden kann, kann derzeit nicht zugesagt werden.

 

    Beschluss:  11:1 (Gemeinderat Reger Norbert stimmte gegen den

                                   Beschlussvorschlag)

   

    Die Gemeinde Pullenreuth wünscht die Durchführung des Ausbaus der Straße in

    Kautzenhof über den Gemeindeverbund Steinwald.

    Die entsprechenden Mittel sollen in den Haushalt 2011 eingeplant werden.

    Das Amt für Ländliche Entwicklung wird gebeten, eine entsprechende Vereinbarung

    vorzulegen und die Maßnahme im Jahr 2011 zu verwirklichen.

 

 

2. Neuerlass der Satzung über die Erhebung von Beiträgen zur Deckung des

    Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung von

    Straßen, Wegen, Plätzen und Parkplätzen, (Ausbaubeitragssatzung - ABS -)

 

    Dieser TOP war bereits in der letzten GR-Sitzung auf der Tagesordnung.

    Die Sitzungsvorlage war damals nicht auf dem aktuellen Stand. Der TOP wurde bis

    zu dieser Sitzung zurückgestellt.

 

    Sachverhalt:

 

    Die Änderung der Rechtssprechung sieht vor, im Außenbereich liegenden

    Grundstücke bzw. Grundstücksteile prozentual in die Verteilung der

    Beitragsberechnung mit einzubeziehen.

    Für die Umsetzung ist ein Neuerlass der Ausbaubeitragssatzung der Gemeinde

    Pullenreuth erforderlich.

 

 

    Beschluss:  12:0

 

    Der Gemeinderat Pullenreuth beschließt den Neuerlass der Satzung über die   

    Erhebung von Beiträgen zur Deckung des Aufwands für die Herstellung,

    Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung von Straßen, Wegen, Plätzen und

    Parkplätzen, (Ausbaubeitragssatzung – ABS -).

 

    Die Satzung tritt am 01.10.2010 in Kraft.

 

    Diese Ausbaubeitragssatzung hat 16 Seiten, bei Bedarf kann diese bei uns

    eingesehen werden. Sicherlich ist diese aber auch auf der Homepage der Gemeinde

    Pullenreuth einzusehen.

 

 

3. Informationen    

 

    Durch Gemeinderat Stephan Heindl wurde darüber informiert, dass ein

    Bewerbungsbogen für die Städtebauförderung

    Förderprogramm: „Ort – schafft - Mitte“

    für den Ortskern Trevesen ausgearbeitet und eingereicht wurde.

   

    Dieses Projekt wurde vom Freien Landschaftsarchitekten Herrn Albrecht Strohn

    ausgearbeitet. Es wurde dem Gemeinderat zur Ansicht vorgelegt.

 

    Jederzeit kann dieses Konzept bei uns eingesehen werden.

 

    Ansonsten keine weiteren nennenswerten Informationen.

 

 

4. Anfragen   

 

1. GR Stephan Heindl hat in letzter Zeit festgestellt, dass die Geheimhaltung aus

    nichtöffentlichen GR-Sitzungen nicht durch jedes Gemeinderatsmitglied ernst

    genommen wird.

    Auf der Homepage der Freien Wähler Pullenreuth konnte man in der Niederschrift

    zur Jahreshauptversammlung 2010 lesen, was Gemeinderätin Frau Gabriele

    Hawranek und Gemeinderat Herr Reger Norbert so alles aus nichtöffentlicher

    Sitzung plauderten. 

    Diese Niederschrift habe er bereits bei deren Vorstand Herrn Alexander Gärtner

    moniert.   

    Daraufhin, wurde das Protokoll von der Homepage genommen und

    dementsprechend angepasst. 

 

    Gleiches gilt für die Niederschrift der Verwaltung aus der nicht öffentlichen

    GR-Sitzung vom 27.07.2010.

    Unter anderem wurde für den TOP 1 und 4 die Geheimhaltung aufgehoben.

    Auf der öffentlich zugänglichen Homepage der Gemeinde Pullenreuth waren diese

    Beschlüsse zwischen dem 16.08. und dem 20.08.2010 für jedermann mitsamt den

    Angebotspreisen ersichtlich.

 

    Ebenso wurden durch den Bürgermeister Zahlen zum Bau des

    Beachvolleyballfeldes und des Kindergartens zur Veröffentlichung in der

    Tageszeitung preisgegeben. Beide Berichte wurden durch Frau Claudia Lippert

    verfasst.

 

    Ein entsprechender Antrag an den Gemeinderat, die geprüften Angebotspreise in

    Zukunft mit zu veröffentlichen wurde von der UWG bereits im Februar dieses Jahres

    gestellt.

    Bis jetzt dürfen beim Wegfall der Geheimhaltung für einen TOP aber keine Zahlen

    mit veröffentlicht werden.

    Auf diese Besonderheit wird in jeder Sitzung durch den Bürgermeister

    hingewiesen.  

 

    Stephan Heindl bittet den Bürgermeister diese Vergehen durch den  

    Geschäftsstellenleiter der VG-Neusorg, Herrn Kormann, prüfen zu lassen.

 

    Bei dieser Bitte wurde der Bürgermeister wie fast in jeder Sitzung mal wieder einmal

    laut und ausfällig. Dieser Mensch kann offensichtlich Meinungen, welche nicht

    seinen Vorstellungen entsprechen einfach nicht verkraften.

    Uns wollte er schon mehrmals Grundsätze der Demokratie erklären.

    Wir sollten evtl. auf dieses Angebot zurückkommen. Vielleicht ist sein Verhalten dann für uns

    besser verständlich.

 

2. Als weiteres Anliegen wurde durch Herrn Heindl an Herrn Achim Scherm eine Liste

    mit Bildern, von ca. acht schräg bzw. schief stehenden Straßenlaternen in Trevesen,

    mit der Bitte um Behebung der Schäden übergeben. An einer Laterne fehlte der

    Lampenschirm.

    Diese Schäden wurden bereits, beauftragt durch die EON, von einer Fachfirma

    behoben.

 

3. Durch die UWG wurde die VG-Neusorg gebeten, die auf dem Pferdehof in

    Lochau/Neuhof gehaltene Hunderasse zu ermitteln. Es ist mit an Sicherheit

    grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass hier ein Rottweiler bzw.

    Rottweiler Mischling, für den eine Unbedenklichkeits-Bescheinigung vorgelegt

    werden müsste, gehalten wird.

    Eine solche Bescheinigung liegt der Verwaltung aber nicht vor.

    Durch die Halterin wurde lediglich ein Labrador Mischling angemeldet.

 

    Ansonsten keine weiteren nennenswerten Anfragen.

 

 

Anwesende:  

 

VG-Neusorg:    Herr Scherm Achim (Schriftführer),

                                     

Presse:              Herr Becher Oliver, Neusorg

 

Zuhörer:            Herr Heinl Werner, Kautzenhof

                           Herr Heinl Edmund, Kautzenhof