Gemeinderatssitzung
vom Dienstag, dem 28. September 2010
um 19.00 Uhr, Rathaus Pullenreuth
Es handelt
sich um keine offiziellen Bekanntmachungen des Gemeinderates.
Die unabhängige
Wählergemeinschaft ist jedoch um höchstmögliche Objektivität bemüht.
I. Nichtöffentliche
GR-Sitzung: Beginn: 19.00 Uhr
Es wurde für die TOP
2 und 5 die Geheimhaltung aufgehoben.
Leider dürfen von
uns über diese Vergaben und Beschlüsse, auch nach dem
Beschluss über den
Wegfall der Geheimhaltung, weder die Angebotspreise noch
das
Abstimmungsverhältnis bzw. einzelne Wortbeiträge mit veröffentlicht werden.
Wir sind weiterhin
der Meinung, dass verschiedene TOP ohne
weiteres auch in der
öffentlichen
GR-Sitzung behandelt werden könnten und die momentane
Handhabung welche
durch den Bürgermeister vorgegeben wird nicht zeitgemäß ist.
1. Feststellung von Windrädern,
Standortanalyse;
Hier: Sachstandsmitteilung über die aktuellen
Beschlussergebnisse der
VG-Mitgliedsgemeinden und nochmalige
Diskussion
Beschluss:
Die Gemeinde Pullenreuth wird diese Standortanalyse auch dann
durchführen,
wenn
keine andere / nur eine / nur zwei / nur drei Mitgliedsgemeinde(n) der
Verwaltungsgemeinschaft Neusorg
diese Standortanalyse durchführt (-en).
Die Verwaltung wird
beauftragt, die anfallenden Kosten 1. Nachtragshaushalt 2010
einzuplanen und dem
Gemeinderat einen entsprechenden Architektenvertrag zur
Anerkennung vorzulegen.
2. Umbau
und Erweiterung Kindergarten Pullenreuth, Einbau
einer Kinderkrippe;
Hier: Vergabe Sonnenschutz
Beschluss:
Der Gemeinderat Pullenreuth beschließt den Auftrag über den Einbau des
Sonnenschutzes zur
Baumaßnahme am „Kindergarten Pullenreuth“ an den
günstigsten Bieter, die
Schreinerei Schöpf, aus Erbendorf zu vergeben.
II. Öffentliche GR-Sitzung: Beginn:
20.00 Uhr
GR Franz Josef fehlt in
dieser Sitzung entschuldigt.
1. Gemeindeverbund Steinwald; Ausbau der
Straße in Kautzenhof;
Hier: Vorlage einer Vereinbarung mit dem
Gemeindeverbund Steinwald
Sachverhalt:
Der Gemeinderat Pullenreuth
hat in seiner öffentlichen Sitzung am 29.06.2010
beschlossen, den Ausbau der Straße in Kautzenhof über den Gemeindeverbund
Steinwald nur zu realisieren, wenn sich alle
Anlieger an den Kosten beteiligen.
Weiterhin sollte auf Nachfrage von GR
Stephan Heindl (UWG) abgeklärt werden,
inwieweit eine Förderung auch für die
Privatzufahrten möglich wäre.
Mit Schreiben vom 26.07.2010 wurden die
Anlieger über einen möglichen Ausbau
informiert und gleichzeitig gebeten, die Höhe
einer möglichen Eigenbeteiligung
mitzuteilen.
Folgende Antwortschreiben sind eingegangen:
Für Kautzenhof 4:
2.000,00 € Eigenbeteiligung
Für Kautzenhof 6:
2.000,00 € Eigenbeteiligung
Für Kautzenhof 8:
2.000,00 € Eigenbeteiligung
Bayerische Staatsforsten: 0,00 € (mit der Begründung,
dass dieser Weg nicht
genutzt wird)
Nach Auskunft des Herrn Göhler
(ALE) ist eine Förderung für die Privatzufahrten
derzeit
nicht möglich. Die gesamte Baumaßnahme müsste zurückgestellt und neu
überplant werden.
Inwieweit zu diesem späteren Zeitpunkt
überhaupt noch eine Förderung für den
gesamten Ausbau gewährt werden kann, kann
derzeit nicht zugesagt werden.
Beschluss: 11:1 (Gemeinderat Reger Norbert stimmte gegen
den
Beschlussvorschlag)
Die Gemeinde Pullenreuth wünscht die Durchführung des Ausbaus der Straße
in
Kautzenhof
über den Gemeindeverbund Steinwald.
Die entsprechenden
Mittel sollen in den Haushalt 2011 eingeplant werden.
Das Amt für Ländliche
Entwicklung wird gebeten, eine entsprechende Vereinbarung
vorzulegen und die
Maßnahme im Jahr 2011 zu verwirklichen.
2. Neuerlass der Satzung über
die Erhebung von Beiträgen zur Deckung des
Aufwands für die Herstellung, Anschaffung,
Verbesserung oder Erneuerung von
Straßen, Wegen, Plätzen und Parkplätzen,
(Ausbaubeitragssatzung - ABS -)
Dieser TOP war bereits in der
letzten GR-Sitzung auf der Tagesordnung.
Die Sitzungsvorlage war damals nicht auf
dem aktuellen Stand. Der TOP wurde bis
zu dieser Sitzung zurückgestellt.
Sachverhalt:
Die Änderung der Rechtssprechung sieht vor,
im Außenbereich liegenden
Grundstücke bzw. Grundstücksteile
prozentual in die Verteilung der
Beitragsberechnung mit einzubeziehen.
Für die Umsetzung ist ein Neuerlass der
Ausbaubeitragssatzung der Gemeinde
Pullenreuth erforderlich.
Beschluss: 12:0
Der Gemeinderat Pullenreuth beschließt den Neuerlass der Satzung über die
Erhebung von Beiträgen
zur Deckung des Aufwands für die Herstellung,
Anschaffung,
Verbesserung oder Erneuerung von Straßen, Wegen, Plätzen und
Parkplätzen,
(Ausbaubeitragssatzung – ABS -).
Die Satzung tritt am
01.10.2010 in Kraft.
Diese
Ausbaubeitragssatzung hat 16 Seiten, bei Bedarf kann diese bei uns
eingesehen werden. Sicherlich
ist diese aber auch auf der Homepage der Gemeinde
Pullenreuth
einzusehen.
3. Informationen
Durch Gemeinderat Stephan Heindl wurde
darüber informiert, dass ein
Bewerbungsbogen für die Städtebauförderung
Förderprogramm: „Ort – schafft - Mitte“
für den Ortskern Trevesen
ausgearbeitet und eingereicht wurde.
Dieses Projekt wurde vom Freien
Landschaftsarchitekten Herrn Albrecht Strohn
ausgearbeitet. Es wurde dem Gemeinderat zur
Ansicht vorgelegt.
Jederzeit kann dieses Konzept bei uns
eingesehen werden.
Ansonsten keine weiteren
nennenswerten Informationen.
4. Anfragen
1. GR
Stephan Heindl hat in letzter Zeit festgestellt, dass die Geheimhaltung aus
nichtöffentlichen GR-Sitzungen nicht durch
jedes Gemeinderatsmitglied ernst
genommen
wird.
Auf der Homepage der Freien Wähler Pullenreuth konnte man in der Niederschrift
zur Jahreshauptversammlung 2010 lesen, was
Gemeinderätin Frau Gabriele
Hawranek und Gemeinderat Herr Reger Norbert
so alles aus nichtöffentlicher
Sitzung
plauderten.
Diese Niederschrift habe er bereits bei
deren Vorstand Herrn Alexander Gärtner
moniert.
Daraufhin, wurde das Protokoll von der
Homepage genommen und
dementsprechend angepasst.
Gleiches gilt für die Niederschrift der
Verwaltung aus der nicht öffentlichen
GR-Sitzung vom 27.07.2010.
Unter anderem wurde für den TOP 1 und 4 die
Geheimhaltung aufgehoben.
Auf der öffentlich zugänglichen Homepage
der Gemeinde Pullenreuth waren diese
Beschlüsse zwischen dem 16.08. und dem
20.08.2010 für jedermann mitsamt den
Angebotspreisen ersichtlich.
Ebenso wurden durch den Bürgermeister
Zahlen zum Bau des
Beachvolleyballfeldes
und des Kindergartens zur Veröffentlichung in der
Tageszeitung preisgegeben. Beide Berichte
wurden durch Frau Claudia Lippert
verfasst.
Ein entsprechender Antrag an den
Gemeinderat, die geprüften Angebotspreise in
Zukunft mit zu veröffentlichen wurde von
der UWG bereits im Februar dieses Jahres
gestellt.
Bis jetzt dürfen beim Wegfall der
Geheimhaltung für einen TOP aber keine Zahlen
mit veröffentlicht werden.
Auf diese Besonderheit wird in jeder
Sitzung durch den Bürgermeister
hingewiesen.
Stephan Heindl bittet den Bürgermeister
diese Vergehen durch den
Geschäftsstellenleiter der VG-Neusorg, Herrn Kormann, prüfen
zu lassen.
Bei dieser Bitte wurde der Bürgermeister
wie fast in jeder Sitzung mal wieder einmal
laut und ausfällig. Dieser Mensch kann
offensichtlich Meinungen, welche nicht
seinen Vorstellungen entsprechen einfach
nicht verkraften.
Uns wollte er schon mehrmals Grundsätze der
Demokratie erklären.
Wir sollten evtl. auf dieses Angebot zurückkommen.
Vielleicht ist sein Verhalten dann für uns
besser verständlich.
2. Als
weiteres Anliegen wurde durch Herrn Heindl an Herrn Achim Scherm
eine Liste
mit Bildern, von ca. acht schräg bzw.
schief stehenden Straßenlaternen in Trevesen,
mit der Bitte um Behebung der Schäden
übergeben. An einer Laterne fehlte der
Lampenschirm.
Diese Schäden wurden bereits, beauftragt durch
die EON, von einer Fachfirma
behoben.
3.
Durch die UWG wurde die VG-Neusorg gebeten, die auf
dem Pferdehof in
Lochau/Neuhof
gehaltene Hunderasse zu ermitteln. Es ist mit an Sicherheit
grenzender Wahrscheinlichkeit davon
auszugehen, dass hier ein Rottweiler bzw.
Rottweiler Mischling, für den eine
Unbedenklichkeits-Bescheinigung vorgelegt
werden müsste, gehalten wird.
Eine solche Bescheinigung liegt der
Verwaltung aber nicht vor.
Durch die Halterin wurde lediglich ein
Labrador Mischling angemeldet.
Ansonsten keine weiteren nennenswerten
Anfragen.
Anwesende:
VG-Neusorg: Herr Scherm Achim (Schriftführer),
Presse:
Herr Becher Oliver, Neusorg
Zuhörer:
Herr
Heinl Werner, Kautzenhof
Herr Heinl Edmund, Kautzenhof