Gemeinderatssitzung
vom Dienstag, dem 25. Mai 2010 um 19.00
Uhr, Rathaus Pullenreuth
Es handelt
sich um keine offiziellen Bekanntmachungen des Gemeinderates.
Die unabhängige
Wählergemeinschaft ist jedoch um höchstmögliche Objektivität bemüht.
I. Nichtöffentliche
GR-Sitzung: Beginn: 19.00 Uhr
Es wurde für die TOP
2, 3, 4, 5, 6 und 7 die Geheimhaltung aufgehoben.
Leider dürfen von
uns über diese Vergaben, nach Beschluss über den Wegfall der
Geheimhaltung, die
Angebotspreise nicht mit veröffentlicht werden.
2. Umbau und Erweiterung Kindergarten
Pullenreuth, Einbau einer Kinderkrippe;
Hier: Vergabe der Elektroinstallation.
Beschluss:
Nach Prüfung und Wertung der Angebote wurden die Leistungen auf
der Grundlage
des Angebotes an die Fa.
Elektro Nickl, Brander Straße 20, 95683 Ebnath
vergeben.
3. Umbau
und Erweiterung Kindergarten Pullenreuth, Einbau einer Kinderkrippe;
Hier:
Vergabe der Heizungsinstallation.
Beschluss:
Nach Prüfung und
Wertung der Angebote wurden die Leistungen auf der Grundlage
des Angebotes an
die Fa. D-E-N GmbH, Mengersreuther Straße 5, 95704 Pullenreuth
vergeben.
4. Umbau
und Erweiterung Kindergarten Pullenreuth, Einbau einer Kinderkrippe;
Hier:
Vergabe der Sanitärinstallation.
Beschluss:
Nach Prüfung und Wertung der Angebote wurden die Leistungen auf der
Grundlage
des Angebotes an die Fa. D-E-N GmbH, Mengersreuther Straße 5, 95704 Pullenreuth
vergeben.
5. Umbau
und Erweiterung Kindergarten Pullenreuth, Einbau einer Kinderkrippe;
Hier:
Vergabe der Spenglerarbeiten.
Beschluss:
Nach Prüfung und Wertung der Angebote wurden die Leistungen auf der
Grundlage
des Angebotes der Gesamtauftrag an die Fa. Max Pschörrer, Poststraße 6,
95704 Pullenreuth vergeben.
6. Messungsanerkennung
und Auflassung zur Urkunde des Notars Dr. Wörner in
Kemnath vom 27.08.2008, Fl.Nr. 113/1 Gemarkung Pullenreuth – Schulstraße
5.
Beschluss:
Der Gemeinderat nahm
Kenntnis vom Inhalt der Urkunde des Notars vom
20. Mai 2010, URNr.
912/2010, Genehmigte alle darin für die Gemeinde angegebenen
Erklärungen und
wiederholte die, in der Urkunde enthaltenen, einseitigen
Erklärungen,
Bewilligungen und Anträge.
7. Verkauf
der Grundstücks Fl.Nr. 298 und Fl.Nr. 299 Gemarkung Lochau an Herrn
Sönke Bruhns, Kunzenlohe 4, 95704
Pullenreuth.
Beschluss:
Der Gemeinderat nahm
Kenntnis vom Inhalt der Urkunde des Notars vom
5. Mai 2010, URNr.
710/2010, Genehmigte alle darin für die Gemeinde angegebenen
Erklärungen und
wiederholt die in der Urkunde enthaltenen, einseitigen
Erklärungen,
Bewilligungen und Anträge.
II. Öffentliche GR-Sitzung: Beginn:
19.45 Uhr
Die Gemeinderäte Plannerer Stefan und Franz
Josef fehlen entschuldigt!
1. Dorferneuerung;
Hier: Zustimmung zu einer
Vereinbarung mit der TG Pullenreuth über den Ausbau
der Ortsstraßen zum
Radwegebau, BA I a
Sachverhalt:
Per E-Mail vom 26.04.2010
legt das Amt für Ländliche Entwicklung (ALE) die
Vereinbarung zu der im o.
g. Betreff genannten Maßnahme vor.
Der Kostenanteil der
Gemeinde Pullenreuth würde aufgrund der vorgelegten
Kostenberechnung ca.
80.000,00 € betragen. Es ist aber mittlerweile das
Vergabeverfahren
durchgeführt, so dass für den aktuellen Anteil auf die
nachfolgende finanzielle
Beurteilung verwiesen werden kann.
Im Haushalt ist ein Betrag
von 76.000 € als Gemeindebeteiligung an der Maßnahme
vorgesehen.
Die Maßnahme ist zusammen
mit der INTERREG IV/A-Maßnahme dieses Bereichs
bereits ausgeschrieben und
an die Firma Siegfried Kahl GmbH, Schmidgaden zum
geprüften Angebotspreis von
insgesamt (mit INTERREG IV/A) 227.335,20 €
vergeben.
Die Kostenverteilung der
227.335,20 durch das Büro Böhringer, Bad Alexandersbad
hat folgendes ergeben:
INTERREG IV/A: 116.815,05
€
DE ALE Oberpfalz:
110.520,14 €, davon Anteil Gemeinde 55.260,07 €
Zu dem Anteil der
Gemeinde Pullenreuth über 55.260,07 € sind noch die
Baunebenkosten zu addieren
(Betrag steht noch nicht fest), die ebenfalls mit 50 %
bezuschusst werden (jedoch
max. bis zu 10 % der gesamten Baukosten).
Beschluss: 11:0 (Plannerer S. u. Franz J. fehlen
entschuldigt)
Der Gemeinderat
Pullenreuth stimmt der, per E-Mail am 26.04.2010 vom ALE
übersandten,
Vereinbarung zwischen der Gemeinde Pullenreuth und der TG
Pullenreuth
über den Ausbau der Ortsstraßen zum Radwegebau, BA I a zu.
2. Beitritt zum
zukünftigen Geopark Bayern-Böhmen e.V.
Sachverhalt:
Die Initiative zu einem grenzüberschreitenden Bayerisch-Böhmischen Geopark
(www.geopark-bayern.de) in der Mitte Europas gibt es seit dem Jahr 2001.
Vorangetrieben
durch die Initiatoren auf bayerischem wie tschechischem Gebiet
und getragen
durch die Landkreise Bayreuth, Neustadt an der Waldnaab,
Tirschenreuth
und Wunsiedel i. Fichtelgebirge sowie die Regionsregierungen in
Karlsbad und
Pilsen wurde am 23. Juni 2003 eine gemeinsame Erklärung zum
Aufbau des
grenzüberschreitenden Geoparks in Karlsbad unterzeichnet.
Die Ziele und
Leitbilder des Bayerisch-Böhmischen Geoparks entsprechen denen
der anderen
Geoparks. Neben der Förderung des Verständnisses für die
Geowissenschaften
und unserer Umwelt, die Wahrung des geologischen Erbes als
Zeugnisse
unserer Entwicklungs-, Kultur- und Wirtschaftsgeschichte stehen
besonders auch
die Förderung der touristischen Attraktivität der Region im
Mittelpunkt.
Sie soll einen Beitrag zu ihrer wirtschaftlichen Entwicklung leisten.
Durch das
Bewusstsein der Zugehörigkeit zum selben geologischen Großraum
beiderseits
der bayerisch-tschechischen Grenze und vor allem den
grenzüberschreitend
arbeitenden Geopark soll die "grenzenlose" Identifikation der
Bevölkerung
mit ihrer Region im Herzen Europas gefördert werden.
Als Mitgliedsbeitrag für
den Geopark Bayern-Böhmen wurden 0,10 € pro Einwohner
festgelegt. Für die
Gemeinde Pullenreuth würde dies einen Beitrag von
ca. 186 € / Jahr bedeuten.
Beschluss: 11:0 (Plannerer u. Franz fehlen)
Die Gemeinde
Pullenreuth tritt dem Geopark Bayern-Böhmen zum Mitgliedsbeitrag
für 0,10
€/Einwohner bei.
3. Kündigung der Mitgliedschaft der
Gemeinde Pullenreuth vom Zweckverband
Wasser/Abwasser
Stiftland/Steinwald (ZV-WAS).
Sachverhalt:
Die Gemeinde Pullenreuth
ist dem Zweckverband Wasser/Abwasser
Stiftland/Steinwald (ZVWAS)
mit dessen Inkrafttreten am 28.10.2007 beigetreten.
Zwischenzeitlich haben
sich für die Gemeinde Pullenreuth einige Änderungen
ergeben.
Mit Zweckvereinbarung ab
01.08.2009 wurde die technische Betreuung der
Wasserversorgungseinrichtung
der Gemeinde Pullenreuth durch den Versorger der
Gemeinde Neusorg
übernommen.
Die Reparatur von
Elektrostörfällen wurde dem Zweckverband zur
Wasserversorgung der
Steinwaldgruppe (im Regelfall außerhalb der regelmäßigen
Arbeitszeit) übertragen.
Seit 1987 besteht eine Zweckvereinbarung zwischen der
Gemeinde Neusorg und
Pullenreuth über die Einleitung von Abwassern aus
Gemeindeteilen
der Gemeinde Pullenreuth.
Diese
Zweckvereinbarung wurde über die Jahre hinweg mehrfach erweitert.
Aus
den vorgenannten Gründen ist zu überlegen in wieweit es sinnvoll ist,
zunächst
einmal vom Zweckverband Wasser/Abwasser Stiftland-Steinwald des
Landkreises
Tirschenreuth auszutreten.
Der
jährliche Mitgliedsbeitrag betrug im Jahr 2009 0,386 €/Einwohner.
Es wurden insgesamt 715,64
€ verbucht.
Beschluss: 11:0 (Plannerer u. Franz fehlen)
Die
Gemeinde Pullenreuth kündigt ihre Mitgliedschaft beim Zweckverband
Wasser/Abwasser Stiftland /Steinwald (ZV-WAS) des Landkreises
Tirschenreuth aus
wichtigem
Grund zum Ablauf den 31.12.2010.
4. Kenntnisnahme des
Rechnungsergebnisses 2009 für die Gemeinde Pullenreuth.
Sachverhalt:
Nach Durchführung aller
Abschlussbuchungen wurde für die Gemeinde Pullenreuth
die Jahresrechnung für das
Rechnungsjahr 2009 erstellt.
Das detaillierte
Rechnungsergebnis kann jederzeit bei uns erfragt werden.
Beschluss: 11:0 (Plannerer u. Franz fehlen)
Das für die
Gemeinde Pullenreuth erzielte Rechnungsergebnis für das Jahr 2009
wird zur Kenntnis
genommen. Der Rechnungsprüfungsausschuss wird beauftragt,
baldmöglichst
die örtliche Rechnungsprüfung durchzuführen. Über die Beratungen
sind
Niederschriften aufzunehmen. Nach Aufklärung etwaiger Unstimmigkeiten
stellt der
Gemeinderat die Jahresrechnung alsbald in öffentlicher Sitzung fest und
beschließt
über die Entlastung.
5. Bauvoranfrage durch Hr.
Schneider Klaus;
Hier: Aufstellung der
alten Schaukästen am alten FFW-Haus, Pullenreuth.
Dieser TOP wurde
zusätzlich in die Tagesordnung aufgenommen.
Sachverhalt:
Herr Schneider stellte den Antrag, dass die
alten Schaukästen beim alten FFW-Haus
in Pullenreuth an der gegenüberliegenden Straßenseite
beim Anwesen Michl Rudi
aufgestellte werden dürfen.
Beschluss: 11:0
Der Antrag des
Herrn Schneider wurde einstimmig genehmigt.
6. Bautekturänderung; Frau Erika Steger, Kronau 3
Hier: Nutzungsänderung für
die Zoiglscheune
Sachverhalt:
Für die Nutzungsänderung der Zoiglscheune
in Kronau Nr. 3 muss beim Landratamt
eine Bautekturänderung eingereicht werden.
Beschluss: 11:0 (Plannerer u. Franz fehlen)
Der Bautekturplan von Frau Steger Erika,
Kronau 3 wurde einstimmig genehmigt.
7. Informationen
8. Anfragen
Gemeinderat Heindl Stephan bat den
Vorsitzenden bzgl. des TOP 1 doch auch die
Mitgliedschaft bei der Energieagentur
Steinwald überprüfen zu lassen. Auch dieser
Verband bringe aus seiner Sicht nichts für
die Gemeinde Pullenreuth und man zahle
Mitgliedsbeitrag ohne jedoch entsprechende
Vorteile daraus zu haben.
Der Bürgermeister sicherte eine Überprüfung
zu.
Anwesende:
VG-Neusorg: Frau König Kathrin (Schriftführer),
Presse: Keine Presse anwesend.
Zuhörer: Herr Maschauer Karl
Herr Eckstein Stefan