Gemeinderatssitzung

 

 

 

vom Dienstag, dem 25. Mai 2010 um 19.00 Uhr, Rathaus Pullenreuth

 

Es handelt sich um keine offiziellen Bekanntmachungen des Gemeinderates.

Die unabhängige Wählergemeinschaft ist jedoch um höchstmögliche Objektivität bemüht.

 

 

 

 

I.  Nichtöffentliche GR-Sitzung:                                                                Beginn: 19.00 Uhr

 

    Es wurde für die TOP 2, 3, 4, 5, 6 und 7 die Geheimhaltung aufgehoben.

   

    Leider dürfen von uns über diese Vergaben, nach Beschluss über den Wegfall der

    Geheimhaltung, die Angebotspreise nicht mit veröffentlicht werden.

 

2. Umbau und Erweiterung Kindergarten Pullenreuth, Einbau einer Kinderkrippe;

    Hier: Vergabe der Elektroinstallation.

 

    Beschluss:

 

    Nach Prüfung und Wertung der Angebote wurden die Leistungen auf der Grundlage   

    des Angebotes an die Fa. Elektro Nickl, Brander Straße 20, 95683 Ebnath

    vergeben.

 

 

3. Umbau und Erweiterung Kindergarten Pullenreuth, Einbau einer Kinderkrippe;

    Hier: Vergabe der Heizungsinstallation.

 

    Beschluss:

 

    Nach Prüfung und Wertung der Angebote wurden die Leistungen auf der Grundlage

    des Angebotes an die Fa. D-E-N GmbH, Mengersreuther Straße 5, 95704 Pullenreuth

    vergeben.

 

 

4. Umbau und Erweiterung Kindergarten Pullenreuth, Einbau einer Kinderkrippe;

    Hier: Vergabe der Sanitärinstallation.

 

    Beschluss:

 

    Nach Prüfung und Wertung der Angebote wurden die Leistungen auf der Grundlage

    des Angebotes an die Fa. D-E-N GmbH, Mengersreuther Straße 5, 95704 Pullenreuth

    vergeben.

 

 

5. Umbau und Erweiterung Kindergarten Pullenreuth, Einbau einer Kinderkrippe;

    Hier: Vergabe der Spenglerarbeiten.

 

    Beschluss:

 

    Nach Prüfung und Wertung der Angebote wurden die Leistungen auf der Grundlage

    des Angebotes der Gesamtauftrag an die Fa. Max Pschörrer, Poststraße 6,

    95704 Pullenreuth vergeben.

 

 

6. Messungsanerkennung und Auflassung zur Urkunde des Notars Dr. Wörner in    

    Kemnath vom 27.08.2008, Fl.Nr. 113/1 Gemarkung Pullenreuth – Schulstraße 5.

 

    Beschluss:

 

    Der Gemeinderat nahm Kenntnis vom Inhalt der Urkunde des Notars vom

    20. Mai 2010, URNr. 912/2010, Genehmigte alle darin für die Gemeinde angegebenen

    Erklärungen und wiederholte die, in der Urkunde enthaltenen, einseitigen   

    Erklärungen, Bewilligungen und Anträge.

 

   

 

7. Verkauf der Grundstücks Fl.Nr. 298 und Fl.Nr. 299 Gemarkung Lochau an Herrn

    Sönke Bruhns, Kunzenlohe 4, 95704 Pullenreuth.

 

    Beschluss:      

 

    Der Gemeinderat nahm Kenntnis vom Inhalt der Urkunde des Notars vom

    5. Mai 2010, URNr. 710/2010, Genehmigte alle darin für die Gemeinde angegebenen

    Erklärungen und wiederholt die in der Urkunde enthaltenen, einseitigen

    Erklärungen, Bewilligungen und Anträge.

   

 

II. Öffentliche GR-Sitzung:                                                                         Beginn: 19.45 Uhr

 

    Die Gemeinderäte Plannerer Stefan und Franz Josef fehlen entschuldigt!

       

1. Dorferneuerung;

    Hier: Zustimmung zu einer Vereinbarung mit der TG Pullenreuth über den Ausbau

    der Ortsstraßen zum Radwegebau, BA I a

 

    Sachverhalt:

 

    Per E-Mail vom 26.04.2010 legt das Amt für Ländliche Entwicklung (ALE) die     

    Vereinbarung zu der im o. g. Betreff genannten Maßnahme vor.

    Der Kostenanteil der Gemeinde Pullenreuth würde aufgrund der vorgelegten

    Kostenberechnung ca. 80.000,00 € betragen. Es ist aber mittlerweile das

    Vergabeverfahren durchgeführt, so dass für den aktuellen Anteil auf die

    nachfolgende finanzielle Beurteilung verwiesen werden kann.  

 

    Im Haushalt ist ein Betrag von 76.000 € als Gemeindebeteiligung an der Maßnahme     

    vorgesehen.

    Die Maßnahme ist zusammen mit der INTERREG IV/A-Maßnahme dieses Bereichs  

    bereits ausgeschrieben und an die Firma Siegfried Kahl GmbH, Schmidgaden zum

    geprüften Angebotspreis von insgesamt (mit INTERREG IV/A) 227.335,20 €

    vergeben.

    Die Kostenverteilung der 227.335,20 durch das Büro Böhringer, Bad Alexandersbad

    hat folgendes ergeben:

    INTERREG IV/A: 116.815,05 €

    DE ALE Oberpfalz: 110.520,14 €, davon Anteil Gemeinde 55.260,07 €

  

    Zu dem Anteil der Gemeinde Pullenreuth über 55.260,07 € sind noch die

    Baunebenkosten zu addieren (Betrag steht noch nicht fest), die ebenfalls mit 50 %

    bezuschusst werden (jedoch max. bis zu 10 % der gesamten Baukosten).

 

    Beschluss:  11:0 (Plannerer S. u. Franz J. fehlen entschuldigt)

   

    Der Gemeinderat Pullenreuth stimmt der, per E-Mail am 26.04.2010 vom ALE

    übersandten, Vereinbarung zwischen der Gemeinde Pullenreuth und der TG

    Pullenreuth über den Ausbau der Ortsstraßen zum Radwegebau, BA I a zu.

 

 

2. Beitritt zum zukünftigen Geopark Bayern-Böhmen e.V.

   

    Sachverhalt:

 

    Die Initiative zu einem grenzüberschreitenden Bayerisch-Böhmischen Geopark

    (www.geopark-bayern.de) in der Mitte Europas gibt es seit dem Jahr 2001.  

    Vorangetrieben durch die Initiatoren auf bayerischem wie tschechischem Gebiet

    und getragen durch die Landkreise Bayreuth, Neustadt an der Waldnaab,

    Tirschenreuth und Wunsiedel i. Fichtelgebirge sowie die Regionsregierungen in

    Karlsbad und Pilsen wurde am 23. Juni 2003 eine gemeinsame Erklärung zum

    Aufbau des grenzüberschreitenden Geoparks in Karlsbad unterzeichnet.

 

    Die Ziele und Leitbilder des Bayerisch-Böhmischen Geoparks entsprechen denen

    der anderen Geoparks. Neben der Förderung des Verständnisses für die

    Geowissenschaften und unserer Umwelt, die Wahrung des geologischen Erbes als

    Zeugnisse unserer Entwicklungs-, Kultur- und Wirtschaftsgeschichte stehen

    besonders auch die Förderung der touristischen Attraktivität der Region im

    Mittelpunkt. Sie soll einen Beitrag zu ihrer wirtschaftlichen Entwicklung leisten.

    Durch das Bewusstsein der Zugehörigkeit zum selben geologischen Großraum

    beiderseits der bayerisch-tschechischen Grenze und vor allem den

    grenzüberschreitend arbeitenden Geopark soll die "grenzenlose" Identifikation der

    Bevölkerung mit ihrer Region im Herzen Europas gefördert werden.

 

    Als Mitgliedsbeitrag für den Geopark Bayern-Böhmen wurden 0,10 € pro Einwohner

    festgelegt. Für die Gemeinde Pullenreuth würde dies einen Beitrag von

    ca. 186 € / Jahr bedeuten.

  

    Beschluss:  11:0 (Plannerer u. Franz fehlen)

 

    Die Gemeinde Pullenreuth tritt dem Geopark Bayern-Böhmen zum Mitgliedsbeitrag    

    für 0,10 €/Einwohner bei.

 

 

3. Kündigung der Mitgliedschaft der Gemeinde Pullenreuth vom Zweckverband    

    Wasser/Abwasser Stiftland/Steinwald (ZV-WAS).   

 

    Sachverhalt:

 

    Die Gemeinde Pullenreuth ist dem Zweckverband Wasser/Abwasser    

    Stiftland/Steinwald (ZVWAS) mit dessen Inkrafttreten am 28.10.2007 beigetreten.

    Zwischenzeitlich haben sich für die Gemeinde Pullenreuth einige Änderungen

    ergeben.

    Mit Zweckvereinbarung ab 01.08.2009 wurde die technische Betreuung der

    Wasserversorgungseinrichtung der Gemeinde Pullenreuth durch den Versorger der

    Gemeinde Neusorg übernommen.

    Die Reparatur von Elektrostörfällen wurde dem Zweckverband zur

    Wasserversorgung der Steinwaldgruppe (im Regelfall außerhalb der regelmäßigen

    Arbeitszeit) übertragen. Seit 1987 besteht eine Zweckvereinbarung zwischen der

    Gemeinde Neusorg und Pullenreuth über die Einleitung von Abwassern aus   

    Gemeindeteilen der Gemeinde Pullenreuth.

    Diese Zweckvereinbarung wurde über die Jahre hinweg mehrfach erweitert.

    Aus den vorgenannten Gründen ist zu überlegen in wieweit es sinnvoll ist,

    zunächst einmal vom Zweckverband Wasser/Abwasser Stiftland-Steinwald des

    Landkreises Tirschenreuth auszutreten.

    Der jährliche Mitgliedsbeitrag betrug im Jahr 2009 0,386 €/Einwohner.

    Es wurden insgesamt 715,64 € verbucht.

 

    Beschluss:  11:0 (Plannerer u. Franz fehlen)

 

    Die Gemeinde Pullenreuth kündigt ihre Mitgliedschaft beim Zweckverband

    Wasser/Abwasser Stiftland /Steinwald (ZV-WAS) des Landkreises Tirschenreuth aus

    wichtigem Grund zum Ablauf den 31.12.2010.

 

4. Kenntnisnahme des Rechnungsergebnisses 2009 für die Gemeinde Pullenreuth.

   

 

 

    Sachverhalt:

 

    Nach Durchführung aller Abschlussbuchungen wurde für die Gemeinde Pullenreuth    

    die Jahresrechnung für das Rechnungsjahr 2009 erstellt.

    Das detaillierte Rechnungsergebnis kann jederzeit bei uns erfragt werden.

 

 

    Beschluss:  11:0 (Plannerer u. Franz fehlen)

 

    Das für die Gemeinde Pullenreuth erzielte Rechnungsergebnis für das Jahr 2009   

    wird zur Kenntnis genommen. Der Rechnungsprüfungsausschuss wird beauftragt,     

    baldmöglichst die örtliche Rechnungsprüfung durchzuführen. Über die Beratungen

    sind Niederschriften aufzunehmen. Nach Aufklärung etwaiger Unstimmigkeiten   

    stellt der Gemeinderat die Jahresrechnung alsbald in öffentlicher Sitzung fest und

    beschließt über die Entlastung.

 

 

5. Bauvoranfrage durch Hr. Schneider Klaus;

    Hier: Aufstellung der alten Schaukästen am alten FFW-Haus, Pullenreuth.

    Dieser TOP wurde zusätzlich in die Tagesordnung aufgenommen.

 

    Sachverhalt:

 

    Herr Schneider stellte den Antrag, dass die alten Schaukästen beim alten FFW-Haus

    in Pullenreuth an der gegenüberliegenden Straßenseite beim Anwesen Michl Rudi

    aufgestellte werden dürfen.

 

    Beschluss:  11:0

 

    Der Antrag des Herrn Schneider wurde einstimmig genehmigt.

   

 

6. Bautekturänderung; Frau Erika Steger, Kronau 3

    Hier: Nutzungsänderung für die Zoiglscheune

   

    Sachverhalt:

 

    Für die Nutzungsänderung der Zoiglscheune in Kronau Nr. 3 muss beim Landratamt    

    eine Bautekturänderung eingereicht werden.

 

    Beschluss:  11:0 (Plannerer u. Franz fehlen)

 

    Der Bautekturplan von Frau Steger Erika, Kronau 3 wurde einstimmig genehmigt.

 

 

7. Informationen

 

   

8. Anfragen

 

    Gemeinderat Heindl Stephan bat den Vorsitzenden bzgl. des TOP 1 doch auch die

    Mitgliedschaft bei der Energieagentur Steinwald überprüfen zu lassen. Auch dieser

    Verband bringe aus seiner Sicht nichts für die Gemeinde Pullenreuth und man zahle

    Mitgliedsbeitrag ohne jedoch entsprechende Vorteile daraus zu haben.

 

    Der Bürgermeister sicherte eine Überprüfung zu.

     

 

     Anwesende:  

 

     VG-Neusorg:   Frau König Kathrin (Schriftführer),

                                    

     Presse:             Keine Presse anwesend.

 

     Zuhörer:           Herr Maschauer Karl

                               Herr Eckstein Stefan