Gemeinderatssitzung
vom Dienstag, dem 23. Februar 2010
um 19.00 Uhr, Rathaus Pullenreuth
Es handelt
sich um keine offiziellen Bekanntmachungen des Gemeinderates.
Die unabhängige
Wählergemeinschaft ist jedoch um höchstmögliche Objektivität bemüht.
I. Nichtöffentliche
GR-Sitzung: Beginn: 19.00 Uhr
Auf Antrag des
Bürgermeisters wurde ein Tagesordnungspunkt aufgrund
Dringlichkeit
unter TOP 2 zusätzlich aufgenommen.
Für diesen TOP 2
wurde der Wegfall der Geheimhaltung beschlossen.
Beschluss:
Aufgrund eines
evtl. bestehenden Bedarfs zur Buchung von Kinderkrippenplätzen
von 6 – 7 Std.,
wird die Satzung dahingehend geändert. Die Öffnungszeiten werden
an die des
Kindergartens angepasst.
Die
Festsetzung der Krippenbeiträge wird wie folgt ergänzt.
Der Beitrag
für die Buchung eines Krippenplatzes von 6 – 7 Std. beträgt 101.- €/mtl.
II. Öffentliche GR-Sitzung: Beginn:
19.15 Uhr
Aufgrund unvollständiger Sitzungsunterlagen
wurde auf Antrag der UWG-Fraktion
der TOP 2 bis zur nächsten GR-Sitzung
zurückgestellt.
1. Beratung und Verabschiedung von
Haushaltssatzung und Haushaltsplan der
Gemeinde Pullenreuth für das Haushaltsjahr 2010.
Sachverhalt:
Nach Beurteilung und der
Berechnung durch den Kämmerer Hr. Regner Josef
schließt der neue
Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit einem
Betrag von 1.989.934 €
(Vorjahr = 2.090.431 €).
Die Zuführung an den
Vermögenshaushalt beträgt 15.975 €. Gegenüber dem Vorjahr
mit 150.169 € errechnet er
damit einen Rückgang um rund 134.000 €.
Ursächlich dafür ist unter
anderem die Minderung der
Einkommensteuerbeteiligung
gegenüber dem Vorjahr um rund 60.000 €.
Außerdem errechnet sich
aufgrund der Werte in 2008 für das Jahr 2010 eine höhere
Steuer- und Umlagekraft.
In Folge dessen errechnen sich für 2010 eine um
ca. 27.000 € höhere
Kreisumlage sowie um ca. 58.400 € verminderte
Schlüsselzuweisungen.
Der Vermögenshaushalt 2010
schließt mit 187.933 € (Vorjahr 1.423.669 €).
Wesentlicher Ausgabeposten
ist hier neben der ordentlichen Tilgung von 64.102 €
die ALE-Maßnahme
im Umfeld des alten Feuerwehrhauses mit einer
Kostenbeteiligung von
76.000 €.
Zum Ausgleich des
Vermögenshaushaltes ist eine Rücklagenentnahme von 57.327 €
vorgesehen.
Neue Kreditaufnahmen
werden nicht benötigt.
Damit wird zum 31.12.2010
ein Rücklagenstand von ca. 272.000 € erwartet.
Zusammenfassend stellt der
Kämmerer fest, dass sich die finanzielle Lage der
Gemeinde Pullenreuth in 2010 gegenüber dem Vorjahr wesentlich
verschlechtert
habe.
Nicht erwartet wurde der enorme Einbruch bei
der Einkommensteuerbeteiligung.
Vorausblickend auf die
kommenden Haushaltsjahre stellt Hr. Regner fest, dass
die
Gemeinde finanziell wohl
schweren Zeiten entgegen geht.
Ursächlich für diese
Entwicklung ist unter Anderem auch der künftige Betrieb der
Kinderkrippe mit
voraussichtlichen jährlichen Folgekosten von etwa 40.000 €.
Die in diesem Zusammenhang
beschlossene Anhebung der Hebesätze für die
Grund- und Gewerbesteuer um
jeweils 20 Punkte war aus seiner Sicht zwar
erfreulich, aber auch
notwendig. Inwieweit diese Anhebung für die Zukunft
ausreiche, werde man sehen.
Der Gemeinde Pullenreuth empfiehlt er daher, auch weiterhin sparsam zu
wirtschaften, um die
künftigen Jahre finanziell bewältigen zu können.
Ein besonderes Augenmerk
sollte dabei in Zukunft auf die vorsichtige Verwendung
vorhandener Rücklagen
gerichtet werden, um ggf. bei einer anhaltenden
Wirtschaftskrise
Ersatzdeckungsmittel zur Verfügung zu haben.
GR Heindl Stephan,
Fraktionssprecher der UWG, teilte die Meinung des Kämmerers
grundsätzlich. Besonderes
Augenmerk richtete auch er auf die bestehenden
Rücklagen, aber auch auf einen
verantwortungsvollen, nachhaltigen Umgang mit
Liegenschaften der
Gemeinde in Form von Gebäuden und Grundstücken. So wäre
es aus seiner Sicht unverantwortlich, weiterhin
einen Ausverkauf bzw. den stillen
Verfall bestehender Bausubstanzen,
zu Gunsten „privilegierter“ Bauprojekte eines
einzelnen Ortsteils zu
betreiben bzw. zuzusehen.
Früher oder später könne
diese Art von Haushaltsführung nur zur weiteren
Erhöhung der Hebesätze für
die Grund- und Gewerbesteuer führen.
Für den Gemeinderat gilt es, eine solche Art von Mehrbelastung
für die
Bürgerinnen und Bürger
solange es nur geht mit allen Mitteln zu vermeiden.
„Lange habe man in der
Gemeinde nun Gas gegeben, jetzt sei die Zeit gekommen
auf die Bremse zu treten“,
so Heindl.
Beschluss 1: 13:0
Der
Haushaltsplan 2010 wird mit allen Anlagen und Bestandteilen in der vorgelegten
Form
verabschiedet.
Beschluss
2: 13:0
Der dem
Haushalt 2010 als Anlage beigefügte Finanzplan wird in der vorgelegten
Form
anerkannt.
2. Erlass einer
Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur
Entwässerungssatzung der Gemeinde Pullenreuth (BGS/EWS).
Dieser TOP wurde aufgrund unvollständiger
Sitzungsvorlage bis zur nächsten
GR-Sitzung zurückgestellt.
Bezüglich dazu
möchte GR Heindl Stephan gerne wissen, ob denn in der Gemeinde
Anlagen zur
Regenwassernutzung (Zisternen) betrieben, angemeldet bzw.
genehmigt
sind.
GR Pschörrer Max fände es für die Beschlussfassung interessant
zu wissen, wie
und ob sich
die geplante Änderung finanziell auswirke.
3. Informationen
-
Bürgermeister Pirner informierte darüber, dass in die Straßenlaterne
gegenüber dem Rathaus demnächst ein LED Leuchtmittel probeweise eingesetzt wird.
Der orange Leuchtkörper wird in die nebenan
stehende Leuchte eingebaut.
Die Umrüstung wird durch Hr. Philipp
Thomas kostenlos durchgeführt.
6. Anfragen
Keine weiteren Anfragen.
Anwesende:
VG-Neusorg: Herr Regner Josef (Sachbearbeiter
Haushalt und Schriftführer),
Presse:
Keine Presse anwesend.
Zuhörer:
Keine Zuhörer anwesend.