Gemeinderatssitzung

 

 

 

vom Dienstag, dem 23. Februar 2010 um 19.00 Uhr, Rathaus Pullenreuth

 

Es handelt sich um keine offiziellen Bekanntmachungen des Gemeinderates.

Die unabhängige Wählergemeinschaft ist jedoch um höchstmögliche Objektivität bemüht.

 

 

 

 

I.  Nichtöffentliche GR-Sitzung:                                                                Beginn: 19.00 Uhr

 

    Auf Antrag des Bürgermeisters wurde ein Tagesordnungspunkt aufgrund

    Dringlichkeit unter TOP 2 zusätzlich aufgenommen.

 

    Für diesen TOP 2 wurde der Wegfall der Geheimhaltung beschlossen.

   

    Beschluss: 

 

    Aufgrund eines evtl. bestehenden Bedarfs zur Buchung von Kinderkrippenplätzen

    von 6 – 7 Std., wird die Satzung dahingehend geändert. Die Öffnungszeiten werden

    an die des Kindergartens angepasst.

    Die Festsetzung der Krippenbeiträge wird wie folgt ergänzt.

   

    Der Beitrag für die Buchung eines Krippenplatzes von 6 – 7 Std. beträgt 101.- €/mtl.

 

 

II. Öffentliche GR-Sitzung:                                                                         Beginn: 19.15 Uhr

 

 

    Aufgrund unvollständiger Sitzungsunterlagen wurde auf Antrag der UWG-Fraktion

    der TOP 2 bis zur nächsten GR-Sitzung zurückgestellt.

 

   

1. Beratung und Verabschiedung von Haushaltssatzung und Haushaltsplan der

    Gemeinde Pullenreuth für das Haushaltsjahr 2010.

 

 

    Sachverhalt:

 

    Nach Beurteilung und der Berechnung durch den Kämmerer Hr. Regner Josef

    schließt der neue Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit einem

    Betrag von 1.989.934 € (Vorjahr = 2.090.431 €).

    Die Zuführung an den Vermögenshaushalt beträgt 15.975 €. Gegenüber dem Vorjahr

    mit 150.169 € errechnet er damit einen Rückgang um rund 134.000 €.

    Ursächlich dafür ist unter anderem die Minderung der

    Einkommensteuerbeteiligung gegenüber dem Vorjahr um rund 60.000 €.

    Außerdem errechnet sich aufgrund der Werte in 2008 für das Jahr 2010 eine höhere

    Steuer- und Umlagekraft. In Folge dessen errechnen sich für 2010 eine um

    ca. 27.000 € höhere Kreisumlage sowie um ca. 58.400 € verminderte

    Schlüsselzuweisungen.

 

    Der Vermögenshaushalt 2010 schließt mit 187.933 € (Vorjahr 1.423.669 €).

    Wesentlicher Ausgabeposten ist hier neben der ordentlichen Tilgung von 64.102 €

    die ALE-Maßnahme im Umfeld des alten Feuerwehrhauses mit einer

    Kostenbeteiligung von 76.000 €.

    Zum Ausgleich des Vermögenshaushaltes ist eine Rücklagenentnahme von 57.327 €

    vorgesehen.

    Neue Kreditaufnahmen werden nicht benötigt.

    Damit wird zum 31.12.2010 ein Rücklagenstand von ca. 272.000 € erwartet.

 

    Zusammenfassend stellt der Kämmerer fest, dass sich die finanzielle Lage der

    Gemeinde Pullenreuth in 2010 gegenüber dem Vorjahr wesentlich verschlechtert

    habe.

  

    Nicht erwartet wurde der enorme Einbruch bei der Einkommensteuerbeteiligung.

    Vorausblickend auf die kommenden Haushaltsjahre stellt Hr. Regner fest, dass die

    Gemeinde finanziell wohl schweren Zeiten entgegen geht.

    Ursächlich für diese Entwicklung ist unter Anderem auch der künftige Betrieb der 

    Kinderkrippe mit voraussichtlichen jährlichen Folgekosten von etwa 40.000 €.

 

    Die in diesem Zusammenhang beschlossene Anhebung der Hebesätze für die

    Grund- und Gewerbesteuer um jeweils 20 Punkte war aus seiner Sicht zwar

    erfreulich, aber auch notwendig. Inwieweit diese Anhebung für die Zukunft

    ausreiche, werde man sehen.

    Der Gemeinde Pullenreuth empfiehlt er daher, auch weiterhin sparsam zu

    wirtschaften, um die künftigen Jahre finanziell bewältigen zu können.

    Ein besonderes Augenmerk sollte dabei in Zukunft auf die vorsichtige Verwendung

    vorhandener Rücklagen gerichtet werden, um ggf. bei einer anhaltenden

    Wirtschaftskrise Ersatzdeckungsmittel zur Verfügung zu haben.

 

    GR Heindl Stephan, Fraktionssprecher der UWG, teilte die Meinung des Kämmerers

    grundsätzlich. Besonderes Augenmerk richtete auch er auf die bestehenden

    Rücklagen, aber auch auf einen verantwortungsvollen, nachhaltigen Umgang mit    

    Liegenschaften der Gemeinde in Form von Gebäuden und Grundstücken. So wäre

    es aus seiner Sicht unverantwortlich, weiterhin einen Ausverkauf bzw. den stillen

    Verfall bestehender Bausubstanzen, zu Gunsten „privilegierter“ Bauprojekte eines

    einzelnen Ortsteils zu betreiben bzw. zuzusehen.

    Früher oder später könne diese Art von Haushaltsführung nur zur weiteren

    Erhöhung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer führen.

    Für den Gemeinderat  gilt es, eine solche Art von Mehrbelastung für die

    Bürgerinnen und Bürger solange es nur geht mit allen Mitteln zu vermeiden.

 

    „Lange habe man in der Gemeinde nun Gas gegeben, jetzt sei die Zeit gekommen

    auf die Bremse zu treten“, so Heindl.

 

    Beschluss 1:  13:0

   

    Der Haushaltsplan 2010 wird mit allen Anlagen und Bestandteilen in der vorgelegten

    Form verabschiedet.

 

    Beschluss 2:  13:0

    Der dem Haushalt 2010 als Anlage beigefügte Finanzplan wird in der vorgelegten

    Form anerkannt.

 

 

2. Erlass einer Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur

    Entwässerungssatzung der Gemeinde Pullenreuth (BGS/EWS).

 

    Dieser TOP wurde aufgrund unvollständiger Sitzungsvorlage bis zur nächsten

    GR-Sitzung zurückgestellt.

 

    Bezüglich dazu möchte GR Heindl Stephan gerne wissen, ob denn in der Gemeinde

    Anlagen zur Regenwassernutzung (Zisternen) betrieben, angemeldet bzw.

    genehmigt sind.

 

    GR Pschörrer Max fände es für die Beschlussfassung interessant zu wissen, wie

    und ob sich die geplante Änderung finanziell auswirke.

 

 

3. Informationen

 

-          Bürgermeister Pirner informierte darüber, dass in die Straßenlaterne gegenüber dem Rathaus demnächst ein LED Leuchtmittel  probeweise eingesetzt wird.

      Der orange Leuchtkörper wird in die nebenan stehende Leuchte eingebaut.

      Die Umrüstung wird durch Hr. Philipp Thomas kostenlos durchgeführt.

 

 

6. Anfragen

 

    Keine weiteren Anfragen.

 

 

 

  

 

  

Anwesende:  

 

VG-Neusorg:   Herr Regner Josef (Sachbearbeiter Haushalt und Schriftführer),

 

                                    

Presse:             Keine Presse anwesend.

 

Zuhörer:           Keine Zuhörer anwesend.