Gemeinderatssitzung
vom Dienstag, dem 20. April 2010 um
19.00 Uhr, Rathaus Pullenreuth
Es handelt
sich um keine offiziellen Bekanntmachungen des Gemeinderates.
Die unabhängige
Wählergemeinschaft ist jedoch um höchstmögliche Objektivität bemüht.
I. Öffentliche GR-Sitzung: Beginn: 19.00 Uhr
Ortstermin in der alten Schule in Pullenreuth.
1. Umbau und Erweiterung des
Kindergartens Pullenreuth, energetische Sanierung
sowie Einbau einer
Kinderkrippe in den Kindergarten;
Hier: Anfrage GRM Martin Greger vom
31.03.2010 wegen Umzugskosten; Ortstermin
Sachverhalt:
Der Ortstermin wurde
angesetzt zur Behandlung einer Eingabe des
Gemeinderatsmitglieds
Martin Greger aus Lochau.
Herr Greger hat mit Fax an
die Gemeinde vom 31.03.2010 gebeten, in der nächsten
öffentlichen
Gemeinderatssitzung die bisher angefallen bzw. noch anfallenden
Kosten für den Umzug des
Kindergartens Pullenreuth (während der Bauzeit) ins
alte
Schulgebäude Pullenreuth (Eigentümer Thomas Philipp) aufzulisten.
Weiterhin sollen die
Gründe dargelegt werden, warum kein Umzug ins
gemeindeeigene Schulgebäude
Lochau erfolgte.
Der Bürgermeister wollte bei
diesem Ortstermin die Gründe für den Umzug ins alte
Schulgebäude Pullenreuth aufzeigen.
Bei dem Ortstermin wurde
von Seiten der Kindergartenleitung, Frau Sabine
Schinner
und dem Bürgermeister Herrn Pirner der Umzug in die
alte Schule
Pullenreuth
damit begründet, dass nur zum Wohle der Kinder gehandelt wurde.
In diesem Gebäude kennen
die Kinder bereits die Turnhalle. Im Ort befände sich
die Kirche und ein
Geschäft.
Gemeinderat Herr Greger
Martin argumentierte zu Recht damit, dass die für diesen
Umzug notwendigen
finanziellen Mittel auch in das Gemeindeeigene Schulgebäude
in Lochau
verwendet hätten werden können. Man hätte damit sehr viele notwendige
Reparaturen erledigen
können und somit ein Gemeindeeigenes Gebäude im Wert
aufwerten können.
Gemeinderat Reger Norbert
kritisierte Herrn Greger dahingehend, dass sich dieser
doch auch schon im Vorfeld
einmal erkundigen hätte können. Es wusste doch jeder,
dass ein Ausweichquartier
während des Umbaus nötig sei.
Darauf hin erwiderte Greger, dass er nichts
von dem geplanten Umzug in die
Schule
Pullenreuth wusste und daher auch nicht nachfragen
konnte. Wir möchten
hier anmerken, dass auch
wir nichts von einem geplanten Umzug
wussten.
Gemeinderat Heindl Stephan
wurde von einem Pullenreuther Bürger
darauf angesprochen.
Bürgermeister Pirner gab zu dies in eigener Verantwortung veranlasst zu
haben.
Gemeinderat Heindl Stephan
fragte nach, ob denn die den Kindern bereits bekannte
Turnhalle der einzige
Grund für diese Aktion war?
Vom Bürgermeister kam
darauf keine zufrieden stellende Antwort!
2. Bürgermeister Herr Spörrer Hubert flippte in altbekannter Manier aus und legte
sich sogar mit seinem
Fraktionskollegen Greger an.
Fakt ist. dass hier ein im
Privatbesitz befindliches Gebäude mit erheblichen
finanziellen Mitteln
aufgewertet und ein anderes Gemeindeeigenes links liegen
gelassen wurde.
Unserer Meinung nach eine
Unverschämtheit des Bürgermeisters und der
Gemeinderäte aus Pullenreuth gegenüber der Bevölkerung von Lochau.
Schon vor Jahren wurde den
Lochauern versprochen, den Kindergarten dorthin zu
verlegen. Offensichtlich
war dies wohl nur eine Wahltaktik!
Beschluss:
Hierzu erging
kein Beschluss.
Fortsetzung der Gemeinderatssitzung im Rathaus Pullenreuth
2. Zukunft des Schulgebäudes in Lochau;
hier: Weitere
Vorgehensweise
Sachverhalt:
Das
Architekturbüro Drehobel hat für einen möglichen
Umbau des Schulgebäudes
Lochau
eine Kostenschätzung vorgelegt. Diese beläuft sich auf 250.000,- Euro.
Diese Kostenschätzung
wurde sowohl der Katholischen Kirchenstiftung Pullenreuth
(Herrn Alexander Hecht und
Frau Gabriele Hawranek) sowie dem Amt für Ländliche
Entwicklung Regensburg
(Herrn Franz Göhler) bzgl. Zuschuss- und/oder
Fördermöglichkeiten
vorgelegt.
Wie aus dem beiliegenden
Protokollauszug Diözesan-Bauausschusssitzung vom
25.03.2010 zu entnehmen
ist, wird für einen Umbau des Schulgebäudes in Lochau
aufgrund der eingereichten
Unterlagen kein Zuschuss gewährt. Als dauerhaft
angemessene Lösung wäre
die Schaffung einer Dorfkapelle in Eigenleistung
denkbar.
Frau Gabriele Hawranek
erklärte gegenüber Herrn 1. Bürgermeister Jürgen Pirner,
dass aufgrund dieser
Stellungnahme auch Seitens der Kath. Kirchenstiftung
Pullenreuth
kein Zuschuss angedacht ist.
Herr Göhler,
Amt für Ländliche Entwicklung Regensburg hat eine Förderung über
den „Topf“ der
Dorferneuerung Pullenreuth in Aussicht gestellt. Dies
selbst muss
aber von der Teilnehmergemeinschaft Pullenreuth befürwortet werden. Über die
Höhe einer möglichen
Fördersumme konnte noch keine Angabe gemacht werden.
In einer finanziellen
Beurteilung der VG-Neusorg wird davon ausgegangen,
dass für
eine Sanierung des
Schulgebäudes in Lochau, im Haushalt 2010 keine
finanziellen
Mittel veranschlagt
wurden. Es besteht lediglich ein Restbetrag aus dem Haushalt
2009 von 8000,- Euro für
die Erneuerung der Außenfassade.
Beschluss: 13:0
Es soll unter
der Leitung von Gemeinderat Martin Greger ein Ortstermin im
Schulgebäude Lochau stattfinden.
3. Rechtsaufsichtliche Würdigung
des Haushalts 2010 der Gemeinde Pullenreuth
Sachverhalt:
Der Haushalt 2010 der
Gemeinde Pullenreuth wurde am 23.02.2010 durch den
Gemeinderat verabschiedet
und daraufhin dem Landratsamt Tirschenreuth zur
rechtsaufsichtlichen Würdigung
vorgelegt.
Mit Schreiben vom
15.03.2010 gab das Landratsamt die Haushaltssatzung mit
Haushaltsplan nach
rechtsaufsichtlicher Behandlung zurück.
Genehmigungspflichtige Bestandteile
sind in der Haushaltssatzung nicht enthalten.
Es wurde gebeten, die Feststellungen
der Staatlichen Rechnungsprüfungsstelle zu
beachten.
Anbei wird das Schreiben
des Landratsamtes Tirschenreuth vom 15.03.2010 sowie
die Stellungnahme der
Staatlichen Rechnungsprüfungsstelle vom 12.03.2010 zur
Kenntnisnahme vorgelegt.
Beschluss: 13:0
In
Zusammenhang mit der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan der Gemeinde
Pullenreuth für das Haushaltsjahr 2010 wurde das Schreiben
des Landratsamtes
Tirschenreuth
vom 15.03.2010 sowie der dazugehörige Bericht der Staatlichen
Rechnungsprüfungsstelle vom 12.03.2010 vom Gemeinderat zur Kenntnis
genommen.
4. BayKiBiG;
Hier: Anerkennung der
Bedarfsnotwendigkeit aufgrund der Elternbefragung für
das Betreuungsjahr
2010/2011
Sachverhalt:
In der öffentlichen
Sitzung des Gemeinderates Pullenreuth am 30.03.2010
wurde in
TOP 5 die Bedarfsplanung
nach Art. 7 BayKiBiG behandelt. Die Verwaltung wurde
beauftragt, aufgrund der
durchgeführten Elternbefragung für das Betreuungsjahr
2010/2011 einen neuen Anerkennungsbescheid
aufgrund der Erkenntnisse zu
erlassen.
Derzeit besuchen 40 Kinder
die Kindertageseinrichtung „Steinwaldzwergel“.
Aufgrund der bereits
anerkannten 40 Plätze für Kinder im Alter von 3 Jahren bis
zum Schuleintritt und für 12
Plätze für Kinder im Alter von 0 Jahren bis 3 Jahren
müssten aufgrund der
anonymen Befragung keine weiteren Plätze anerkannt
werden. Es ändert sich
lediglich die Begründung.
Beschluss: 13:0
Der
Vorsitzende wird ermächtigt, einen entsprechenden Bescheid zu erlassen.
5. Änderung des Bebauungsplans in Haselbrunn.
(Dieser TOP
wurde auf Antrag des Bürgermeisters eingefügt)
Sachverhalt:
Hier handelt es sich nur um eine
geringfügige Verschiebung der Bebauungsgrenze.
Beschluss: 13:0
Der
Bebauungsplan wird entsprechend dem Beschlussvorschlag der VG-Neusorg
abgeändert.
6. Informationen
Keine weiteren Informationen.
7. Anfragen
Gemeinderat
Heindl Stephan stellte die Fragen, wer denn den Container für den
OGV- Pullenreuth am
Bauhof bezahle und wie denn die Baukosten sowie die
Zuschusszahlen für den Umbau des
Kindergartens bzw. der Kinderkrippe in die
Öffentliche Presse kommen? Ein
entsprechender Antrag der UWG diese Zahlen
veröffentlichen zu dürfen sei in einer der
letzten Sitzungen mit der Mehrheit des
Bürgermeisters und der Pullenreuther
Räte abgelehnt worden.
Heindl plädierte dafür, dass für jeden das
gleiche Recht gelten müsse.
Bürgermeister Piner
erklärte das der OGV-Pullenreuth den zugesicherten
Container
auch bezahlen müsse. Dieser werde ca.
800.- Euro kosten.
Den Bericht in der Tagespresse mit der
Veröffentlichung der Bau-, und
Zuschusszahlen stammen nicht von der
Verwaltung oder von ihm. Hier müsse die
Regierung schneller gewesen sein und den
Bericht veröffentlicht haben.
Heindl erwiderte, er werde dies überprüfen!
II.Nichtöffentliche GR-Sitzung:
Für
den TOP 3 wurde die Geheimhaltung aufgehoben.
Beschluss:
Der Gemeinderat stellt fest, dass für den
Betrieb des Kindergartens Pullenreuth
während der Bauarbeiten
für die energetische Modernisierung des Kindergartens
mit
Erweiterung und Anbau einer Kinderkrippe Räume in der ehemaligen
Grundschule Pullenreuth anzumieten sind. Der dazu von Herrn Thomas
Philipp
vorgelegte
Gewerbemietvertrag mit einer Nutzfläche von 225,92 m² und einem
monatlichen
Mietpreis, welcher von uns hier nicht genannt werden darf, wurde
anerkannt.
Anwesende:
VG-Neusorg: Herr Scherm Achim (Schriftführer),
Presse: Keine Presse anwesend.
Zuhörer beim Ortstermin in der alten Schule:
Frau
Schinner Sabine
Herr Heinl Hubert, Lochau
Zuhörer im Rathaus: Frau Saar Sonja, Lochau
(Sportverein)
Frau Steinkohl Christine, Lochau
Herr
Schlicht Wolfgang, Lochau
Herr
Sirtl Siegfried, Lochau
Herr Hecht Alexander
Herr Rickauer
Franz (Jugend Bürgermeister)
Frau Seebauer, Lochau
Frau Hecht Christine, Lochau