Gemeinderatssitzung

vom Dienstag, dem 19. Januar 2010 um 19.00 Uhr, Rathaus Pullenreuth

Es handelt sich um keine offiziellen Bekanntmachungen des Gemeinderates.

Die unabhängige Wählergemeinschaft ist jedoch um höchstmögliche Objektivität bemüht.

I. Öffentliche GR-Sitzung: Beginn: 19.00 Uhr

GR Hans Müller ist aus gesundheitlichen Gründen und Gemeinderat Max Pschörrer

ist wegen Urlaubs entschuldigt

1. Weitere Vorgehensweise bei der Investition des Radweges im Rahmen des

Interregprogramms bzw. Mittel der Dorferneuerung.

Sachverhalt:

Diskutiert werden sollte über das weitere Vorgehen im Bezug auf die

Dorferneuerung im Zusammenhang mit dem Umbau des alten FFW-Haus in

Pullenreuth. Anwesend dazu waren:

Hr. Göhler vom Amt für ländliche Entwicklung,

Hr. Böhringer vom Ing. Büro Böhringer (ab ca. 19.45 Uhr),

Fr. Werner vom Ing. Büro Böhringer,

Hr. Reger Christoph vom Ing. Büro Wolf u. Zwick

BGM Pirner berichtete, dass verschiedene Probleme mit der Bauausführung im

Bereich des Vorplatzes beim alten FFW-Haus aufgetreten sind. Wie bereits schon

im Vorfeld berichtet, ist das Projekt Dorferneuerung vom Gemeinderat wegen der

angespannten Haushaltslage bis auf weiteres, wegen des benötigten Neu- bzw.

Anbaus am Kindergarten (Kinderkrippe), welcher mit dem „Konjunkturpaket II“

gefördert wird, auf Eis gelegt worden.

Herr Göhler berichtete über verschiedene Verbesserungen bei der Planung der

Dorferneuerung (im Bereich zwischen Friedhof und Dechantsees) welche sich

bestimmt positiv auf das Ortsbild auswirken würden. Er plädierte dafür, dass doch

die Gemeinde bevor sie halbe oder schlechte Lösungen mache lieber auf etwas

verzichten bzw. auf finanziell bessere Zeiten warten sollte.

Frau Werner monierte, dass eine Bauausführung im Bereich FFW-Haus ohne der

Durchführung der Dorferneuerungsmaßnahme im Straßenbereich erheblichen

finanziellen Mehraufwand für die Gemeinde mit sich bringen würde.

Außerdem sei diese Maßnahme bautechnisch nicht sehr gut, wegen verschiedener

Höhendifferenzen, durchführbar.

Dies bestätigte auch Hr. Reger.

Der gleiche Tenor kam dann auch von Herrn Böhringer selbst, als dieser nach

seiner Ankunft um ca. 19.45 Uhr den Bericht seines Büros durch Frau Werner

übernahm.

In der anschließenden Diskussion wurden Zahlen in den Raum gestellt. So würde

der gleichzeitige Ausbau im Straßenbereich mit grob geschätzt über 70.000.- Euro

Eigenanteil für die Gemeinde zu Buche schlagen.

Gemeinderat Stephan Heindl (UWG) stellte fest, dass ein Ausbau, ohne die Straße

gleich mit auszubauen, ohne weiteres möglich sein muss. Auch können seiner

Meinung nach keine nennenswerten Mehrkosten auftreten. Die Höhendifferenzen

seien minimal und spielten sich, so war dies anhand der vorgelegten Pläne zu

ersehen, im Wesentlichen im Bereich außerhalb der Straße ab. Der Vorplatz des

FFW-Hauses liege teilweise höher und müsse umfeldverträglich abgesenkt werden.

Ein Angleichen der Straße sei ohne weiteres möglich.

Gemeinderat Hans Wopperer sprach aufgrund der finanziellen Situation der

Gemeinde Bedenken aus. Der Grundgedanke der Ingenieure, dieses Projekt

gemeinsam durchzuführen sei nicht verwerflich, aber die Gemeinde könne sich dies

zurzeit nicht leisten. Die Genehmigung eines Haushalts 2010 mit solchen

Kreditmehraufnahmen, durch die Aufsichtsbehörde sei nicht zu erwarten.

Es sei derzeit keine Dorferneuerungsmaßnahme finanziell durchzustehen ohne

wichtigere Aufgaben der Gemeinde zu vernachlässigen oder die Bürger zusätzlich

zu belasten.

Die Gemeinderäte Reger Norbert (FW) und Spörrer Hubert (CSU) brachten ihre

Meinung vor und favorisierten einen Komplettausbau, ohne jedoch auf Nachfrage

hin einen Finanzierungsvorschlag zu machen.

Letztlich wurde Herr Böhringer gebeten, rechtzeitig bis zur nächsten

Gemeinderatssitzung am 26.01.2010 den Bauabschnitt I (beim FFW-Haus) mit dem

Ziel einer Kosteneinsparung zu überarbeiten.

Auch evtl. anfallende Mehrkosten bei einem späteren Ausbau der Straße bzw.

Differenzen zu einer Kreditaufnahme sollen berechnet und dem Gemeinderat

vorgelegt werden.

Die Verwaltung wird gebeten, diese dann neue Kostenberechnung finanziell zu

beurteilen.

2. Informationen

Keine Nennenswerten Informationen

3. Anfragen

Gemeinderat Stephan Heindl bat den Bürgermeister um Information bezgl. der

eingebrachten Fundamente in Trevesen an der Kreisstraße TIR 8 in Richtung

Godas.

BGM: Hier solle das Buswartehäuschen für die Siedlung seinen neuen Standplatz

bekommen.

Gemeinderat Heindl wollte auch wissen, wer denn die Aufstellung von dem

Verkehrszeichen in Haselbrunn an der Sackstraße in Richtung des Anwesens von

Herrn Braun Arnold veranlasst habe?

Hier wurden die Schilder 30 und Straßenschäden zusätzlich zum Zeichen

Sackgasse angebracht.

BGM: Dies habe er veranlasst, da ihm eine Videoaufzeichnung vorgelegt wurde, die

zu schnelles Fahren beweise. Außerdem weise die Straße mehrmals im Jahr

Schlaglöcher auf, und sei daher oft in schlechtem Zustand.

Heindl hatte noch eine dritte Anfrage. Es wurde an ihn herangetragen, dass die

Anschlagkästen am Alten FFW-Haus in Pullenreuth abmontiert wurden ohne die

Verantwortlichen der Vereine zu fragen. Diese seien nach Aussage derer die

Eigentümer der Kästen. Er wolle wissen wo diese gelagert werden, und was denn

damit geplant sei?

BGM: Die Kästen seinen sicher im Schulhaus in Lochau gelagert.

Die Wiederaufstellung an geeigneter Stelle sei selbstverständlich geplant.

Anwesende:

VG-Neusorg: Herr Regner Josef (Schriftführer),

Fachleute: Herr Göhler (Amt für Ländliche Entwicklung)

Herr Böhringer (Ing. Büro Böhringer, Bad Alexandersbad)

Frau Werner (Ing. Büro Böhringer, Bad Alexandersbad)

Herr Reger Christoph (Ing. Büro Wolf und Zwick)

Presse: Keine Presse anwesend.

Zuhörer: Hr. Schneider Klaus

Hr. Stich Alois

Hr. Maschauer Karl

Hr. Michl Rudi

Hr. Spörrer Johann

Hr. Spörrer Christian