Gemeinderatssitzung

vom Dienstag, dem 04. Mai 2010 um 19.00 Uhr, Rathaus Pullenreuth

Es handelt sich um keine offiziellen Bekanntmachungen des Gemeinderates.

Die unabhängige Wählergemeinschaft ist jedoch um höchstmögliche Objektivität bemüht.

I. Öffentliche GR-Sitzung: Beginn: 19.00 Uhr

Ortstermin Treffpunkt: Ehemaliges Schulhaus in Lochau.

1. Zukunft des Schulgebäudes in Lochau;

Hier: Weitere Vorgehensweise – Ortstermin beim ehemaligen Schulhaus in Lochau.

Sachverhalt:

In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 20.04.2010 war beschlossen worden,

dass bezüglich der Zukunft des Schulgebäudes in Lochau in der nächsten

Gemeinderatssitzung ein Ortstermin stattfinden solle.

Der Bürgermeister übergab zu Beginn dieser öffentlichen Gemeinderatssitzung das

Wort an Gemeinderat Herrn Martin Greger.

Er selbst hatte keinerlei Vorschlag zu diesem Tagesordnungspunkt und steht dem

Vorhaben eher pessimistisch gegenüber, so der allgemeine Eindruck.

Hr. Greger erläuterte anhand seiner Recherchen, wie denn gegenüber der

Kostenschätzung des Architekturbüros Drehobel, Kosten bei einem evtl. Umbau des

alten Schulgebäudes eingespart werden könnten.

Hier Einzelheiten zu erläutern wäre etwas zu aufwendig in der Sache. Wesentlicher

Punkt seiner Planung sei aber, den Eingangsbereich mit Toilettenanlage nicht

komplett abzureißen, da sich in diesem Bereich alle Versorgungsleitungen befänden

und diese nach einem Abriss wieder aufwendig erneuert werden müssten.

Hr. Greger Martin (CSU) wie auch Hr. Heindl Stephan (UWG) verurteilten den

Bürgermeister Hr. Pirner Jürgen, mit der Anmietung von Klassenräumen in der alten

Schule in Pullenreuth für den vorübergehenden Betrieb des Kindergartens, ein

falsches Signal gesetzt zu haben.

Stephan Heindl vermutete, ob hier nicht sogar gegen Art. 74 Abs.2 Satz 1 GO

verstoßen wurde.

Dieser besagt u.a. , dass Vermögensgegenstände der Gemeinde pfleglich und

wirtschaftlich verwaltet werden müssen.

Seiner Meinung nach wird mit dieser Anmietung, der Privateigentümer der alten

Schule Pullenreuth, widerrechtlich der Gemeindeordnung, unterstützt. Das

Gebäude in Lochau erfülle die gleichen Voraussetzungen und man hätte hier,

anstatt in eine im Privateigentum befindlichen alten Schule in Pullenreuth zu

investieren, dass Geld, zur Verbesserung des gemeindeeigenen Gebäudes in

Lochau einsetzen müssen.

Gemeinderat Hans Wopperer sprach sich dafür aus, doch endlich Fakten zu

schaffen und der schon ewig dauernden Planungsphase nun Taten folgen zu

lassen. Er sehe die Taktik des Bürgermeisters darin, dass dieser das Thema

nach altbekannter Behördenmanier aussitzen wolle bis die Lochauer Bürger und

Vereine ihr Interesse an dem Gebäude verlieren.

Beschluss:

Hierzu erging kein Beschluss.

Die Fortsetzung der Gemeinderatssitzung erfolgte anschließend im Rathaus

Pullenreuth.

Gemeinderat Greger Martin kritisierte nochmals eindringlich das Verhalten einzelner

Gemeinderäte und besonders das der beiden Bürgermeister Herrn Pirner und Herrn

Spörrer. Dem Gemeinderat werde z.B. vorsätzlich unterschlagen, dass der Umbau

des Kindergartens bis in den Dezember hinein dauere. Der Mietvertrag mit Herrn

Philipp Thomas wurde aber nur bis Ende August vereinbart. Weitere anfallende

Kosten werden hierdurch verschleiert. So könne es doch im Gemeinderat in Zukunft

nicht weitergehen. Ein vertrauensvolles Zusammenarbeiten im Gremium sei so

nicht möglich.

An zweiten Bürgermeister Herrn Spörrer Hubert appellierte er, er solle doch in

verschiedenen Wirtschaften in der Gemeinde etwas vorsichtiger mit seinen

Äußerungen sein. Hier sollen bzgl. des Gebäudes in Lochau Aussagen wie etwa:

„…nur für ein paar alte Weiber aus Lochau.“ gefallen sein. Wir möchten hier

anmerken, dass Herr Spörrer u.a. seit Mai 2008 auch Seniorenbeauftragter ist.

Dies sah auch Gemeinderat Norbert Reger so, er sah für die derzeitige Situation

im Gemeinderat aber einzig das Verhalten der UWG verantwortlich.

Eigene Anmerkung: Herr Reger macht anscheinend als langjähriger Gemeinderat,

seiner persönlichen Meinung nach, keine Fehler und jeder der anderer Meinung ist

als er, handelt falsch. Die UWG steht nach wie vor für eine offene und ehrliche und

nachvollziehbare Arbeit im Gemeinderat, für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger

der gesamten Gemeinde Pullenreuth. Es darf kein Ortsteil vorsätzlich

vernachlässigt werden.

Herr Reger und auch andere haben damit allem Anschein nach ein Problem.

2. Informationen

Kindergartenbus

hier: Anfrage aus TOP 6 der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates Pullenreuth

vom 30.03.2010.

In der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates Pullenreuth am 30.03.2010 wurde in

TOP 6 die anonyme Anmerkung der Elternbefragung 2010/2011 bezüglich eines

Kindergartenbusses behandelt.

Beschluss: 13:0

Der Gemeinderat sieht derzeit keine Möglichkeit einen Kindergartenbus wieder

einzusetzen.

Bei der nächsten Bedarfsplanung in 5 Jahren soll dies separat abgefragt werden.

3. Anfragen

Gemeinderat Heindl Stephan stellte die Frage, ob er auf seine Anfrage in der

vorangegangenen Sitzung, wer denn die nicht öffentlichen Zahlen für den Umbau

des Kindergartens veröffentliche habe, vom Bürgermeister vorsätzlich angelogen

wurde. Aufgrund seiner Nachforschungen sei er zu der Erkenntnis gekommen, dass

beide Berichte mit nichtöffentlichen Zahlen, sowohl der über den Kindergarten und

auch der über das Beachvolleyballfeld, nicht wie damals vom Bürgermeister

beantwortet von der Regierung, sondern von Zeitungsberichterstatterin Frau

Claudia Lippert verfasst wurden.

Von irgendjemanden muss doch Frau Lippert ihre Informationen haben, so Heindl,

hier wurden nichtöffentliche Details ausgeplaudert.

Umso verwerflicher sei dies, da ein von der UWG gestellter Antrag zur Aufhebung

der Geheimhaltung bzgl. dieser Zahlen, vom Gemeinderat abgelehnt wurde.

Angesichts des Verhaltens einiger Gemeinderäte bzw. der Bürgermeister kann

man hier nur noch mit dem Kopf schütteln!

Gemeinderat Reger fühlte sich angesprochen und wies die Anschuldigung etwas

ausgeplaudert zu haben empört zurück. Wir müssen hier feststellen, dass Herr

Reger keinesfalls und niemals persönlich in der Sache beschuldigt wurde.

Stephan Heindl erinnerte an ein Evangelium in der Bibel und, dass sich einige im

Gremium sehr nah in Richtung der dort erwähnten Pharisäer bewegten und

solche seien!

Daraufhin war Reger wiederum außer sich und gab diesen Titel umgehend mit Dank

zurück.

Heindl erwiderte, damit bestimmt nicht die Fraktion der UWG gemeint zu haben.

Gemeinderat Hans Wopperer wollte wissen, wann denn nun die Schäden an der

Straße von der Kirche in Trevesen in Richtung Trevesenhammer in Ordnung

gebracht werden. Dies wurde durch den Bürgermeister zugesichert, als der

Gemeinderat vor längerer Zeit die Aufstellung von Straßenlaternen in diesem

Bereich ablehnte.

Des Weiteren forderte er den Bürgermeister bereits zum dritten Mal dazu auf, die

Verunreinigung auf dem Fichtelnaabradweg im Bereich der Naabklause beseitigen

zu lassen. Beides unterlegte er mit Bildern.

Die UWG Fraktion mahnte sie werden wenn nötig diese Verunreinigung in

Eigenregie beseitigen, wenn dies nicht bis zum kommenden Freitag geschehen sei.

Verantwortlich sei für diesen Umstand der Auftraggeber für eine Rodung, welcher

daher auch für die Beseitigung der Verunreinigung Verantwortlich ist.

Vom Bürgermeister Pirner kam dazu nur ein hämisches Grinsen.

Geschehe durch den Bürgermeister nun wiederum nichts, so werde man sich

wegen seiner Untätigkeit zu helfen wissen und sich an die Öffentlichkeit wenden, so

Fraktionssprecher Heindl Stephan.

II. Nichtöffentliche GR-Sitzung:

Für die TOP 2, 3 und 4 wurde die Geheimhaltung aufgehoben.

2. Radtouristisches Umsetzungskonzept INTERREG IV/A – „Grenzenlos Radeln

Pullenreuth“;

Hier: Vergabe Bauabschnitt I a - Radweg, Platz und Landschaftsbau

Beschluss:

Dem annehmbarsten Angebot der

Fa. Siegfried Kahl GmbH, 92546 Schmidgaden wurde der Zuschlag erteilt.

3. Umbau- und Erweiterung Kindergarten Pullenreuth, Einbau einer Kinderkrippe;

Hier: Vergabe Zimmerer- und Holzbauarbeiten

Beschuss:

Der Gesamtauftrag wurde an die:

Fa. Helmut Bescherer, Stemmaser Straße 5, 95707 Thierseim erteilt.

4. Umbau- und Erweiterung Kindergarten Pullenreuth, Einbau einer Kinderkrippe;

Hier: Vergabe der Gerüstbauarbeiten

Beschuss:

Der Gesamtauftrag wurde an die:

Fa. SK Gerüstbau GmbH, Am Geiersbach 1, 95632 Wunsiedel erteilt.

Anwesende:

VG-Neusorg: Herr Scherm Achim (Schriftführer),

Presse: Keine Presse anwesend.

Zuhörer beim Ortstermin in der alten Schule Lochau:

Frau Weiß Ulrike

Herr Uschold Stefan

Frau Saar Sonja

Frau Seebauer Christine

Frau Steinkohl Christine

Frau Sirtl Monika

Herr Sirtl Siegfried

Herr Heinl Hubert

Herr Pöhlmann Volker

Herr Sticht Alois

Herr Kellner Hermann

Herr Schlicht Wolfgang

Herr Kleinhempel Werner

Zuhörer im Rathaus: Keine Zuhörer!