Gemeinderatssitzung

vom Dienstag, dem 26. Januar 2010 um 19.00 Uhr, Rathaus Pullenreuth

Es handelt sich um keine offiziellen Bekanntmachungen des Gemeinderates.

Die unabhängige Wählergemeinschaft ist jedoch um höchstmögliche Objektivität bemüht.

I. Nichtöffentliche GR-Sitzung: Beginn: 19.00 Uhr

Wegfall der Geheimhaltung für den TOP 2

Netznutzungsvertrag mit E.ON Bayern AG

Beschluss:

Am 16.07./23.07.2009 wurde mit der E.ON Bayern AG ein reiner

Stromlieferungsvertrag für den Zeitraum vom 01.01.2010 bis 31.12.2013

abgeschlossen. Laut Schreiben des Bayerischen Gemeindetages vom 01.12.2009 ist

ein zusätzlicher Abschluss eines Netznutzungsvertrags erforderlich. Die Gemeinde

Pullenreuth beschließt, dass dieser erforderliche Netzbenutzungsvertrag mit der

E.ON Bayern AG ab dem 01.01.2010 abgeschlossen wird.

II. Öffentliche GR-Sitzung: Beginn: 19.30 Uhr

GR Max Pschörrer ist aus beruflichen Gründen entschuldigt

1. Anerkennung der Gebührenbedarfsberechnung für das Kinderhaus

„Steinwaldzwergl“

Sachverhalt:

Für die Kinderkrippe des Kinderhauses „Steinwaldzwergl“ Pullenreuth wurde

von Seiten der VG-Neusorg eine neue Gebührenbedarfsberechnung vorgelegt.

Unter Einbeziehung der Lohnkosten und der laufenden Unterhaltskosten bei einer

Vollbelegung mit 12 Kindern/durchschnittlich 3,5 Std. errechnet sich ein jährlicher

Gebührenbedarf von 57.146,92 €/Jahr.

Daraus würde sich ein Krippenbeitrag von 5,23 €/Std. errechnen. Dieser müsste mit

den jeweils gebuchten Stunden multipliziert werden. Es würden sich somit

Krippenbeiträge von 113,70 €/monatlich bei der Buchung von 1 Std. tägl. bis zu

682,20 €/monatlich bei einer Buchung von 6 Std. tägl. ergeben.

Nach eindringlicher Beratung kam der Gemeinderat zu folgenden Beschluss.

Beschluss: 12:0 (GR Pschörrer fehlt entschuldigt)

Es werden folgende Krippenbeiträge festgesetzt:

1 – 2 Std. 40.- €

2 – 3 Std. 54.- €

3 – 4 Std. 69.- €

5 - 6 Std. 81.- €

5 – 6 Std. 91.- €

für ein zweites Kind muss jeweils 10.- € weniger bezahlt werden.

2. Satzung zur Aenderung der Gebührensatzung für die Benutzung des Kindergartens

der Gemeinde Pullenreuth.

Beschluss: 12:0

Durch den Gemeinderat wurde die Änderung der Gebührensatzung, nach dem

vorhergehenden Beschluss unter TOP 1, für die Benutzung des Kindergartens der

Gemeinde Pullenreuth beschlossen.

Als Zusatz wird eingearbeitet, dass der Besuch für die ersten drei Monate kostenlos

ist und eine Ermäßigung von 10.- € für das zweit Kind gewährt wird.

3. Umbau FF-Gerätehaus Trevesen Hier: Haushaltsplanung 2010

Sachverhalt:

Grund für den TOP war ein Antrag der FFW Trevesen u.a. das Dachgeschoss zu

renovieren bzw. zu isolieren, den Turm wegen der Schlauchtrocknung zu erhöhen

und diverse Durchbruch- bzw. Sanierungsarbeiten vorzunehmen.

Die Kosten hierfür sind mit ca. 20.000,- € veranschlagt, die Eigenleistung der FFW

liege etwa bei 5.000.- €.

Eine heftige Diskussion entwickelte sich im diesem Zusammenhang, mit der

finanziellen Beurteilung des Kämmerers, der zusätzlich anfallende Kosten von

2700.- € für die örtliche Bauüberwachung des Kanalbaus in Neuhof zum Anwesen

Plannerer ins Spiel brachte.

Diese Kosten fallen nach Meinung der UWG Fraktion zu Unrecht an, da bei der

Vergabe an die Fa. Plannerer davon ausgegangen wurde, dass das Ing. Büro für

Tiefbautechnik aus Neusorg, laut Sitzungsvorlage zur GR-Sitzung vom 28.07.2009

diese Leistung unentgeltlich erbringt.

Wie jeder weiß, ist der Inhaber dieses Ing. Büros der Schwiegervater zum

Geschäftsführer der Fa.Plannerer, Hr. Stefan Plannerer.

Die Fraktion sah diese Vergabe an Bauüberwachungsaufgaben an das Ing. Büro

Wolf und Zwick durch den Bürgermeister Hr. Pirner für nicht in Ordnung und

monierte dies.

Darauf der 2. Bürgermeister Hr. Spörrer: „ Wenn diese Bauüberwachung durch

Hr. Fröhlich übernommen würde, sähe das ja nach Vetternwirtschaft aus“.

Hier müssen wir schon mal die Frage aufwerfen dürfen, wie denn dann die Vergabe

an die Fa. Plannerer, ohne Ausschreibung und ohne dass die Familie Plannerer

auch nur einen Handgriff umsonst für die Gemeinde erledigt, für die Bürgerinnen

und Bürger aussieht? Ebenso möchte allem Anschein nach hier auch der

Schwiegervater keine Leistung kostenlos erbringen!

Wir möchten ausdrücklich darauf hinweisen, dass hier Gelder, wenn auch nicht

sehr große Beträge, den Planungsbüros hinterher geworfen werden, ohne dass der

Gemeinderat darüber informiert wird. Auf der anderen Seite wird an

gemeindeeigenen Gebäuden (hier das FFW Haus in Trevesen) jeder Cent zweimal

umgedreht. Hier bringen die Feuerwehrler ihre Leistungen sogar unentgeltlich ein.

Bürgermeister Pirner: „Dazu sage ich jetzt gar nichts mehr“!

Diese Anmerkungen nur mal so nebenbei, damit sie sich ein kleines Bild von den

Machenschaften der einzelnen Fraktionen machen können.

Beschluss: 9:3 ( Die GR Heindl, Wopperer und Müller stimmen gegen den

Beschlussvorschlag)

Die laut Kostenermittlung vorgestellte Investitionsmaßnahme wird zurückgestellt.

Die in 2009 im Verwaltungshaushalt vorgesehen Mittel von 6.000,00 € werden für

den Haushalt 2010 übernommen.

Weiterhin wird auf Vorschlag der UWG auf die neue Anschlagtafel im Ortsteil

Trevesen verzichtet, so dass dieser vorgesehene Betrag von ca. 1.300,00 € mit im

Verwaltungshaushalt für die Umbaumaßnahme veranschlagt werden kann.

Der amtierende Bürgermeister wird beauftragt, mit der FFW Trevesen über die

weitere Vorgehensweise ein Gespräch zu führen.

4. Weitere Vorgehensweise bei der Investition des Radweges im Rahmen des

Interregprogramms bzw. Mittel der Dorferneuerung

hier: Kostenüberarbeitung für DE – BA I a

Beschluss: 9:3 ( Die GR Heindl, Wopperer und Müller stimmen gegen den

Beschlussvorschlag)

Man einigte sich zuerst grundsätzlich auf den Beschlussvorschlag 1 der

VG–Neusorg in dem eine Entnahme aus der Sonderrücklage für die Turnhalle von

50.000.- € und ein Betrag durch Grundstücksverkauf von 26.000.- € zur

Finanzierung vorgesehen war.

Die Fraktionen der CSU, FW und SPD waren jedoch der Meinung, nur 25.000.- € aus

der Sonderrücklage zu entnehmen und den Rest von ca. 50.000.- € aus

Grundstücksverkäufen zu finanzieren.

Eigene Anmerkung: Es wird hier ein Ausverkauf von Gemeindeeigentum betrieben.

5. Informationen

- Durch die VG-Neusorg wurde auf eine Kostenunterdeckung von 1.191,40 € bei der Entsorgung priv. Holzabfälle hingewiesen.

- Es wurden 16 Entsorgungsscheine für Grüngutabfall verkauft.

6. Anfragen

Keine Nennenswerten Anfragen

Anwesende:

VG-Neusorg: Herr Scherm Achim (Schriftführer),

Presse: Keine Presse anwesend.

Zuhörer: Hr. Schneider Klaus und Schneider Michael

Hr. Bäuml Jürgen

Hr. Schultes Werner

Hr. Verschl Julian

Hr. Heindl Josef

Hr. Schultes Stefan

Hr. Müller Thomas, Kreuzweiher

Hr. Spörrer Christian

Jugend Bürgermeister Hr. Rickauer Franz